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Uranfabriken der URENCO – Initiativen warnen vor einem Verkauf

robinwood_uranfabrig_gronauHeute haben mehrere Anti-Atom-Initiativen zum geplanten Verkauf der Uranfabriken der URENCO per Pressemitteilung gewarnt. Am 5. Dezember gibt es zu diesem Verkauf, an dem neben Deutschland und England auch die Niederlande beteiligt sind, eine öffentliche Anhörung im holländischen Parlament. Die PM folgt hier gleich in vollem Wortlaut. Zum Hintergrund hier weitere Informationen:

Hier die PM im vollen Wortlaut:
Verkauf des internationalen Urananreicherers URENCO, Betreiber der Gronauer Urananreicherungsanlage: NL-Parlament veranstaltet am 5. Dez. Runden Tisch

AtomkraftgegnerInnen fahren nach Den Haag – und fragen sich ob auch Bundes- und NRW-Landesregierung teilnehmen            

Am Donnerstag, den 5. Dezember, findet um 10:00 Uhr in Den Haag ein Runder Tisch des niederländischen Parlamentes zum Verkauf des Urenco-Konzerns statt. Dort will man über juristische, wirtschaftliche und sicherheitsrelevante Aspekte diskutieren. Dass gerade das niederländische Parlament zum Verkauf des Urenco-Konzerns Diskussionsbedarf hat verwundert nicht: So war doch die niederländische Urenco-Urananreicherungsanlage in Almelo in den 70er Jahren Ort des Geschehens, an dem der pakistanische Dr. Qadir Khan Baupläne für die Zentrifugentechnologie entwendete und somit Pakistan zur Atommacht machte.

Deutsche und niederländische AtomkraftgegnerInnen und FriedensaktivistInnen werden an der öffentlichen Sitzung teilnehmen. Ob die NRW-Landesregierung und die Bundesregierung an dem runden Tisch teilnehmen werden ist derzeit ungewiss. AtomkraftgegnerInnen fordern von der Bundes- und Landesregierung das Schweigen um die Gronauer Urananreicherungsanlage zu brechen.

Es geht bei dem Verkauf von Urenco um viel Geld für die angeschlagenen deutschen Anteilseigner RWE und Eon, aber das darf nach Ansicht der AtomkraftgegnerInnen kein Grund für ein Nichteinmischen bei der einzigen Deutschen Urananreicherungsanlage sein.

„Die Urananreicherung ist der einfachste Weg zur Atombombe.“

Die Urananreicherungsanlagen der Urenco in Gronau, Almelo und Capenhurst arbeiten mit der Zentrifugentechnologie, wie sie auch im Iran eingesetzt wird. Dass diese Technologie die Grundlage zum Atombombenbau darstellt, machte Michael Sailer als Chef der deutschen Entsorgungskommission in der TAZ vom 02.04.2013 deutlich: „Die Urananreicherung ist der einfachste Weg zur Atombombe.“

Auch der trilaterale Vertrag der Anteilseignerländer Niederlande, Großbritannien und Deutschland konnte nicht verhindern, dass Dr. Qadir Khan brisante Unterlagen aus Almelo nach Pakistan schaffte. „Wie soll denn dann erst Sicherheit gewährleistet werden, wenn der Urenco-Konzern von einem Fond oder einem (außereuropäischen) Privatinvestor gekauft wird?“ fragt sich Udo Buchholz vom Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

Während es in den Niederlanden eine öffentliche Diskussion gibt, hüllt sich die NRW-Landesregierung in Schweigen: „Die rot-grüne Landesregierung scheint auf beiden Augen blind zu sein, wenn es um die Urananreicherung geht. Es  wird ständig auf die Willenserklärung  im NRW-Koalitionsvertrag zur rechtssicheren Beendigung der Urananreicherungsanlage verwiesen. Doch auch 1,5 Jahre nach dem Abschluss des Koalitionsvertrages wurde faktisch nichts unternommen und die Landesregierung schweigt zu dem Urenco Verkauf“ so Kerstin Ciesla, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND NRW

Die Bundesregierung hält eine Beteiligung des Bundestages und der Öffentlichkeit für nicht notwendig. Dies teilte das zuständige Bundeswirtschaftsministerium auf kleine Anfragen im Bundestag mit. Weiterhin heißt es beim Wirtschaftsministerium, dass die Sicherung der Technologie genauso wichtig sei, wie die Nichtweiterverbreitung der Atomwaffen und die wirtschaftliche Solidität der Urenco. „Mit anderen Worten: Die Bundesregierung will weiterhin Zugang zu atomwaffenfähiger Technologie haben und stellt wirtschaftliche Aspekte gleichrangig neben Friedensaspekte“ erklärt Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Für die AtomkraftgegnerInnen ist die Sachlage klar: Urananreicherungsanlagen dürfen nicht verkauft, sondern müssen stillgelegt werden. Dies trifft im Besonderen auf die deutsche Urananreicherungsanlage in Gronau zu, wenn man den Atomausstieg ernst nehmen wolle.

Die Sitzung wird per Live-Stream im Internet übertragen: http://www.tweedekamer.nl/vergaderingen/livedebat/index.jsp

Quellen:

Bundestag Drucksache 17/12364

Bundestag Drucksache 17/12142

TAZ, 02.04.2013

Dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen gehören folgende Gruppen und Initiativen an:

Weitere Informationen:

www.sofa-ms.de

www.urantransport.de

www.kein-castor-nach-ahaus.de

www.bund-nrw.de

http://nrw.dfg-vk.de/

http://www.bbu-online.de 

Urenco: Geheimpolitik der Bundesregierung – Niederlande macht Runden Tisch

robinwood_uranfabrig_gronauHier zur Dokumentation eine Pressemeldung des Linken-Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel zur geplanten Anhörung im Niederländischen Parlament und dem Schweigen der deutschen Bundesregierung zum Verkauf der Uranfabriken der URENCO. Bei URENCO wird Uran angereichert. Die Technik ist grundsätzlich auch in der Lage, waffenfähiges Uran anzureichern und unterliegt daher strengen Sicherheitskontrollen, damit das nicht passiert. Aber: Die URENCO mit ihren vier Uranfabriken, eine davon in Deutschland (Gronau), soll verkauft und privatisiert werden.

Der Linken-Abgeordnete hatte der Bundesregierung schriftlich Fragen gestellt, wie es aktuell mit dem Verkauf der URENCO und damit zusammenhängenden Sicherheitsfragen steht. Die – wenig aussagekräftigen – Antworten gibt es hier in dieser PDF. Dort ist auch zu lesen, dass die Bundesregierung bislang keine Information oder Beteiligung des Bundestages plant.

Hier die PM: „Die Bundesregierung möchte die Privatisierung der URENCO offenbar still und heimlich, ohne öffentliche Debatte, über die Bühne bringen. Deswegen will sie auch den Deutschen Bundestag und die NRW-Landesregierung nicht einbeziehen. Weil die deutsche Bundesregierung nichts mitteilt, werde ich mich am kommenden Donnerstag im niederländischen Parlament über den geplanten URENCO-Verkauf schlau machen“, so der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel.

Zdebel weiter: „Bereits im September ist bekannt geworden, dass die Eigentümer von URENCO, namentlich Großbritannien, die Niederlande und die deutschen Konzerne E.on und RWE, einen Verkauf planen.  ‚Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass für eine weitergehende Beteiligung des Deutschen Bundestages‘, war diese Woche die Reaktion der Bundesregierung auf meine Frage. Politisch ist diese Geheimpolitik in Sachen URENCO eine Kapitulationserklärung der Bundesregierung. Gerade gegenüber den Menschen im Münsterland, die zu Recht befürchten, dass ihre Region zum Atomklo Deutschlands gemacht werden soll, ist das eine Unverschämtheit. Das niederländische Parlament reagierte auf die Verkaufspläne mit der Einrichtung eines Runden Tisches. Ich werde deshalb am 5. Dezember an der Anhörung des niederländischen Parlaments in Den Haag teilnehmen, um mich dort über die Vorgänge zu informieren.

In den Uranfabriken der URENCO, zum Konzern gehört unter anderem die Anreicherungsanlage im westfälischen Gronau, wird Uranbrennstoff für Atomkraftwerke hergestellt. Die dort eingesetzte Technologie ist aber auch zur Herstellung von atomwaffenfähigem Uran nutzbar. Die Tatsache, dass die Bundesregierung weder einen Börsengang  der URENCO ausschließt, noch den Verkauf an einen Pensions-, Investment- oder Hedgefonds ist zutiefst Besorgnis erregend. Es ist nämlich völlig unklar, wie unter solchen Besitzverhältnissen die Weiterverbreitung dieser Technologie an Dritte sicher ausgeschlossen werden kann. Die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen muss allerhöchste Priorität für die Politik haben.“

ATOMMÜLL: Wir müssen uns Sorgen machen – Eine Bestandsaufnahme für die Bundesrepublik Deutschland

cover_sorgenberichtZu Beginn der Reaktorkatastrophe von Fukushima rief die Bundesregierung zwar den Atomausstieg aus, doch verändert hat das nichts. Der Atommüll strahlt weiter. Der aktuelle „Sorgenbericht der Atommüllkonferenz“ 2013 zeigt das deutlich.

Wir müssen uns Sorgen machen

Daten zu über 90 Atommüllstandorten in Deutschland hat die Politologin Ursula Schönberger für diese Bestandsaufnahme zusammengetragen, dabei sind „Spezialitäten“ wie 1.900 Altlastanlagen der Wismut, für die keine Sanierungspflicht besteht, nicht einmal mit gerechnet. Gemeinsam mit einem Redaktionsteam auf Initiative der Atommüllkonferenz (*) ist ein 272 Seiten starkes Buch entstanden, das die Atommüllmisere der Bundesrepublik Deutschland abbildet.

Karte_zum_SorgenberichtZu lesen sind diese Datenblätter der gesamtdeutschen Atommüllära wie Szenen aus einem Kriminalroman. Im Anhang wird in kurzen Essays auf standortübergreifende Probleme eingegangen: Das „Freimessen“ von Atommüll, Transparenz oder der ungelösten Frage nach dem Lagerkonzept für das gesamte Atommüllaufkommen.

Wohlgemerkt, diese Bestandsaufnahme zeichnet nicht nur die ca. fünf Prozent hochradioaktiver Abfälle auf, die das Standortauswahlgesetz umfasst, sondern auch die restlichen 95 Prozent des bundesrepublikanischen Atommülls, den die Politik gerne verschweigt. Dem Sorgenbericht ist eine gefaltete, DIN A 1 große, Karte beigelegt, die alle Atommüllstandorte noch einmal visuell sichtbar macht und die für 3 Eur auch gesondert bezogen werden kann. Von einer weißen Landkarte kann heute niemand mehr sprechen.

ReferentInnen-Service

ursulaschoenberger-sorgenberichtFür alle Arten von Veranstaltungen und Aktionen zur Vorstellung der Bestandsaufnahme vermitteln wir gerne ReferentInnen, die an der Ausarbeitung mitgearbeitet haben, inbesondere Ursula Schönberger, die die Arbeit geleitet hat und als Autorin firmiert oder Peter Dickel. Kosten: Fahrtkosten, falls erforderlich Übernachtung. Über ein Honorar freuen wir uns, es ist aber keine Bedingung.

Veranstaltungen könnten z.B. im Buchhandel, Volkshochschulen oder als eigene Abendveranstaltung stattfinden; können aber auch Pressegespräche oder Gespräche mit KommunalpolitikerInnen sein.

Zur weiteren Absprache bitte eine Mail an bestandsaufnahme@atommuellkonferenz.de, wenn schon möglich mit Termin-Wunsch und kurzer Info zur Art der geplanten Veranstaltung.

web-banner-sorgenberichtBericht bestellen

Das 272-seitige Buch incl. einer beigefügten farbigen A1-Übersicht kann im Webshop der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD (shop.ag-schacht-konrad.de), per eMail an bestandsaufnahme@atommuellkonferenz.de oder im Buchhandel (ISBN 978-3-00-043228-6) bestellt werden und kostet 15 Eur (zzgl. 2,50 Eur Versandkostenpauschale).

Bestellen bei ROBIN WOOD: Hier im Shop von ROBIN WOOD kann der Sorgenbericht online bestellt werden.

Bestandsaufnahme Atommüll weiter bekannt machen

Die weitere Verbreitung der Bestandsaufnahme kann unterstützt werden durch z.B.:

  • Buchhandlungen im Wohnort ansprechen, ob sie Exemplare (auch in Kommission und mit dem üblichen Buchhandelsrabatt) ins Programm aufnehmen
  • eine Veranstaltung organisieren, ReferentIn einladen (s.o.)
  • ein Pressegespräch/eine Pressekonferenz organisieren
  • den Flyer an geeigneten Orten auslegen
  • das A1-Plakat bestellen und gut sichtbar aufhängen
  • den Sorgenbericht bestellen, lesen und mit den Informationen weiterarbeiten
  • diese Info in eigene Verteiler weiterleiten

Thomas Erbe, Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e. V.

(*) Die ATOMMÜLL-Konferenz ist ein fachpolitisches Forum von Standorten, Verbänden und unabhängigen WissenschaftlerInnen; mehr: www.atommuellkonferenz.de

Stilllegung von Atomanlagen – Betreiber und Begleitgrupppe in Geesthacht im „konsensorientierten Dialog“

Die alte Reaktorhalle der GKSS. Foto: Dirk Seifert
Wie geht Stilllegung von Atomanlagen? In Geesthacht sollen die Anlagen der ehemaligen Forschungsreaktoren per konsensorientiertem Dialog zurück gebaut werden. Foto: Dirk Seifert

Vor etwas über einem Jahr haben die Betreiber der Atomanlagen der ehemaligen GKSS, heute das Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG), einen überraschenden Vorschlag veröffentlicht: Sie wollten die Stilllegung der Atomanlagen am Standort in einem konsensorientierten Dialog-Prozess auf den Weg bringen. Inzwischen ist dieser Prozess ein Jahr alt. Eine erste – positive – Bilanz und wichtige Arbeitsergebnisse legten das HZG und die inzwischen etablierte Begleitgruppe, in der AnwohnerInnen ebenso wie Anti-Atom-Gruppen aus der Region beteiligt sind, vor wenigen Tagen vor.

Über den Auftakt, die ersten Probleme und die Lösungen, wurde auf umweltfairaendern.de in mehreren Beiträgen informiert.

Grundzüge der Zusammenarbeit

Bislang haben HZG und Begleitgruppe einen Alternativenvergleich durchgeführt, welches der sicherheitstechnisch bessere Weg für die Stilllegung des Forschungsreaktors und der heißen Zelle in Geesthacht wäre und dazu mit Wolfgang Neumann von der Intac einen unabhängigen Experten einbezogen. (Siehe dazu: Dialog für die Stilllegung: Antrag für den Rückbau der Atomforschungsreaktoren der GKSS ist gestellt!).

Außerdem war es wichtig, dass HZG und Begleitgruppe intensiv die weitere Zusammenarbeit und die jeweiligen Erwartungen und Probleme intensiv miteinander besprochen haben. Denn rechtliche Vorgaben, wie ein solcher konsensorientierter Dialog eigentlich funktionieren kann, gibt es nicht. Daher haben beide Seiten ein Papier erarbeitet, das die „Grundzüge der Zusammenarbeit“ im Dialog-Prozess in Eckpunkten beschreibt und außerdem ihr jeweiliges Selbstverständnis in diesem Prozess definiert.

Diese Papiere sind jetzt auf der Homepage des HZG online unter diesem Link: www.hzg.de/dialog oder direkt hier als PDF herunterzuladen:

Über das Pressegespräch berichtet die Bergedorfer Zeitung – Lauenburgische Landeszeitung in – sehr verkürzter Weise – in diesem Artikel.

Siehe auch hier den Artikel von der LAGA Lüneburg.

Außerdem wurde vereinbart, dass auch Ereignisse aus der Geschichte der Atomforschungsanlage aufgearbeitet und öffentlich zur Diskussion gestellt werden sollen. Dazu gehört die Frage nach den Gründen für die weltweit einzigartige Erhöhung von Leukämieerkrankungen von Kindern und Jugendlichen in der Elbmarsch rund um die Atomanlagen der GKSS und des Vattenfall-Atomreaktors Krümmel. Ebenso soll die Frage diskutiert werden, welche Motive zur Gründung der GKSS in den 50er Jahren führten.

Atomtransporte: Hamburg bleibt radioaktive Drehscheibe

Atomtransport per LKW im Hamburger Hafenbereich.
Atomtransport per LKW im Hamburger Hafenbereich.

Die Bürgerschaftsfraktion Die Linke hat neue Daten über Atomtransporte durch Hamburg erfragt. Mit der Schriftlichen Kleinen Anfrage 20/9883 sind diese als Drucksache einsehbar. In einer Presseerklärung teilt die Fraktionsvorsitzende Heyenn zu den Atomtransporten durch die Millionenmetropole Hamburg unter der Überschrift „Hamburg bleibt Drehkreuz der deutschen Atomtransporte“ mit: „59 Kernbrennstofftransporte sind von Anfang Mai bis Anfang Oktober durch Hamburg und den Hafen gegangen, dazu – über das ganze Jahr verteilt – weitere rund 60 Transporte mit so genannten „sonstigen radioaktiven Stoffen.“ Oftmals sind die beiden Uranfabriken in Gronau (URENCO, Urananreicherung) und Lingen (AREVA, Brennelementeherstellung) Empfänger oder Absender der über den Hamburger Hafen durchgeführten Atomtransporte.

Weiter heißt es in der PM der Links-Fraktion: „Trotz der Stilllegung vieler deutscher Atomkraftwerke sind die Transporte atomarer Stoffe durch Hamburg auch 2013 nicht weniger geworden. Hamburg ist weiterhin Drehkreuz der deutschen Atomtransporte. Unsere Forderung aus dem Jahr 2011 bleibt weiter richtig: Die Atomtransporte über den Hamburger Hafen müssen aufhören!“. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf einen Antrag der Links-Fraktion (Drs. 20/383), der ein Verbot von Atomtransporten durch den Hamburger Hafen erreichen will und der immer noch im Umwelt- und im Wirtschaftsausschuss liegt: „Eine Teilentwidmung des Hamburger Hafens für Kernbrennstoffe und deren Abfallprodukte ist genau der richtige Weg! Bremen hat uns das vorgemacht. Das geht auch in Hamburg – wenn es politisch gewollt ist!“

In Bremen hat der rot-grüne Senat vor einiger Zeit den Umschlag von Kernbrennstoffen – einer Teilmenge von Transporten radioaktiver Materialien – per Verordnung verboten.

Die in Hamburg derzeit allein regierende SPD will diesem Beispiel bislang nicht folgen (siehe dazu auch diese PM der Linksfraktion vom Juni 2013). Auch nach der Beinahe-Katastrophe im Mai 2013 hat sich die Haltung der SPD nicht geändert. Damals kam es zu einem Feuer auf einem Frachter, der radioaktive Stoffe an Bord hatte. Rund 15 Stunden dauerte der Feuerwehr-Einsatz. In unmittelbarer Nähe fand damals eine Großveranstaltung des Kirchentages mit tausenden von TeilnehmerInnen statt.

Vattenfall-Transporte

Auf eine Besonderheit macht Heyenn aufmerksam: „Neu ist in diesem Jahr aber, dass der Firma Vattenfall Europe Business Services GmbH eine Genehmigung zur Beförderung von radioaktiven Stoffen nach §16 der Strahlenschutzverordnung erteilt worden ist“, erläutert Dora Heyenn. „Davor hatte kein Transportunternehmen einen solchen Antrag gestellt. Ich frage mich, was Vattenfall jetzt transportieren will.“ Allerdings gibt der Senat „aus Sicherheitsgründen“ weiterhin im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten.

Informationen über Atomtransporte in Hamburg gibt es auch hier bei SAND.

Siehe auch:

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