Bislang ist der „historische Konsens“ beim Endlagersuchgesetz eine Rechnung ohne Atomkonzerne. Die haben schon längst signalisiert, dass es Alternativen zu Gorleben gar nicht braucht. Vor allem aber: Sie haben es in der Hand, ob die Bedingungen, die an die Zustimmung zu diesem Gesetz gestellt werden, erfüllt werden können. Z.B. ob die bereit sind, Castorbehälter an den AKWs zu lagern, statt diese wie geplant nach Gorleben zu transportieren.
Sicher ist nur das Risiko. Auch ROBIN WOOD hatte zu den Protesten am AKW Brokdorf aufgerufen. Foto: Dirk Seifert
Rund 2.000 Menschen demonstrierten nach Medienberichten heute am Atomkraftwerk Grafenrheinfeld für die sofortige Stilllegung. Ebenso viele Menschen forderten am AKW Brokdorf die Stilllegung. Laut Hamburger Abendblatt soll die Polizei 800 TeilnehmerInnen gezählt haben. Am AKW Grohnde kettete sich eine Aktionsgruppe von rund 15 Menschen an das Eingangstor zum Atommeiler.
Anlass der Aktionen für den Atomausstieg ist der bevorstehende 27. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl.
ROBIN WOOD-Pressemitteilung: „Fehler aus Gorleben nicht wiederholen – ROBIN WOOD kritisiert Atommüll-Verschieberei / Öffentlichkeit muss an Entscheidungen zur Atommüll-Lagerung beteiligt werden.
ROBIN WOOD fordert die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern auf, vor Entscheidungen zur Atommüll-Lagerung endlich die Öffentlichkeit umfassend zu beteiligen und nicht durch Entscheidungen von oben sowie unnötigen Termindruck neue Konflikte zu erzeugen. Einen gesellschaftlichen Konsens kann es nur auf Basis eines sofortigen Atomausstiegs und unter umfassender Beteiligung aller Betroffenen geben.
Das zeigt sich nicht nur in Gorleben, sondern jetzt auch bei der Debatte um den Atommüll aus der sogenannten Wiederaufarbeitung.
Die aktuelle Auseinandersetzung darüber, wo 26 CASTOR-Behälter mit hochradioaktivem Müll aus den Plutoniumfabriken Sellafield und La Hague gelagert werden sollen, legt die ganze Atommüll-Misere offen: In den noch laufenden Atomanlagen wird täglich neuer Atommüll erzeugt, dabei weiß schon heute niemand mehr, wo und wie der vorhandene Atommüll sicher gelagert werden kann.
„Wer einen wirklichen Neuanfang in der Endlagersuche will, sollte nicht die Fehler von Gorleben alle wiederholen. Die BürgerInnen müssen bei allen Fragen der Suche um die Endlagerung des Atommülls von Anfang an einbezogen werden. Erst danach können Entscheidungen getroffen werden.
Das gilt auf Bundesebene, wie auch auf Länderebene. Wer das ignoriert, erzeugt keinen Konsens, sondern nur neue Auseinandersetzungen. Es ist kein Wunder, wenn die Menschen befürchten, dass aus den Zwischenlagern an den AKW-Standorten Endlager werden“, so Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD.“
* * * * * * * * * * * * * * * * Veranstaltungs-Hinweis: Am Sonntag, den 21. April, wird an den Atomkraftwerken in Brokdorf und Grafenrheinfeld für den Atomausstieg protestiert. ROBIN WOOD unterstützt diese Demonstrationen. Bei der Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf wird ROBIN WOOD mit einem Infostand dabei sein und ein Schnupper-Klettern anbieten. Beginn der Aktionen in Brokdorf ist um 5 vor 12 Uhr. * * * * * * * * * * * * * * * *
Die aus SPD, Grünen und dem SSW bestehende Landesregierung in Schleswig-Holstein will in Sachen Atommülllagersuche und Castortransporte offenbar durch die Wand. Wie das einem vermeintlichen Konsens in der Endlagersuche dienlich sein soll, ist das Geheimnis der Partei- und Fraktionsführungen ebenso wie der beteiligten Ministerien. Doch wo Geschichte geschrieben werden kann, ist keine Zeit für Atempausen, egal wie gut und gewichtig Einwände und Fragen sein mögen. Statt weiter aktionistisch vorzupreschen, wäre es vielleicht ratsam, nachzudenken und alle Betroffenen an einen Tisch zu holen und mit einander zu reden? Vor allem den Grünen stünde das gut zu Gesicht. Irgendwie war da doch die Rede von Konsens? (siehe auch: Endlagersuchgesetz – Mit Vollgas an den Umweltverbänden vorbei!)
Statt z.B. die Ergebnisse des für den kommenden Dienstag einberufenen Sonderparteitags der Grünen in Neumünster abzuwarten, wird mit neuen Landtagsanträgen weiter Druck aufgebaut: Gestern haben die Regierungsfraktionen in Schleswig-Holstein einen Antrag vorgestellt, der in der kommenden Woche (Mittwoch) im Landtag verabschiedet werden soll. (siehe auch: Castortransporte zum AKW Brunsbüttel? Sonderparteitag der Grünen Schleswig-Holstein)
Das macht eine Diskussion um die Sache nicht leichter.
In dem Antrag werden zwar Bedingungen an die Bereitschaft geknüpft, grundsätzlich aber weiter betont, Atommüll aus der Wiederaufarbeitung statt in Gorleben in Schleswig-Holstein zu lagern. Der Antrag steht hier zum download bereit (PDF, mit welch heißer Nadel der Antrag gestrickt wurde, zeigen die zahlreichen Fehler im Text).
An vielen wichtigen Stellen ist der Antrag jedoch äußerst unbestimmt und wirft im Grunde mehr Fragen auf, als er löst. Vor allem was Sicherheitsfragen und die Beteiligung der Öffentlichkeit angeht. Da heißt es z.B. „Die Bevölkerung ist frühzeitig und umfassend über die jeweiligen Sachstände zu informieren und an den Verfahren zu beteiligen.“ Was bitte mag das bedeuten?
Natürlich wird ein Höchstmaß an Sicherheit bei der Atommülllagerung gefordert und dass bei einer erneuten strengen Sicherheitsüberprüfung auch neueste Erkenntnisse berücksichtigt werden müssen. Daran ist nichts sonderlich Neues: Das gilt offiziell für jedes Genehmigungsverfahren! Diese Prüfung „muss transparent und extern begleitet werden“, heißt es in Punkt 2 der Anforderungen der Regierungsfraktionen. Nur bitte: Was ist damit eigentlich genau gemeint? Vor allem wenn noch ergänzt wird: „Wir erwarten, dass die Standards und Anforderungen der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht 1:1 angewandt werden.“ Wo kann man die bitte nachlesen? Aufklärung wäre nötig. (siehe auch: Tausche Atommüll gegen Windenergie – Schleswig-Holstein und der Castor)
Was den viel beschworenen Konsens in der Endlagersuche angeht, ist es aber auch überraschend, dass sich die Fraktionen im Landtag von Schleswig-Holstein nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen konnten oder es nicht einmal versucht haben. Das wäre ja immerhin ein Vorbild für die laufende Diskussion um die dauerhafte Lagerung von Atommüll. Aber so weit reicht der Konsens offenbar nicht: Die CDU-Fraktion wird mit einem eigenen Antrag in die Landtagsdebatte gehen. Der hat den Titel: „Keine Zwischenlagerung von hochradioaktiven Abfällen aus Wiederaufbereitungsanlagen ohne erneute und umfassende Prüfungen und Bürgerbeteiligung“ (PDF). Da muss man schon mal tief Luft holen, dass nun ausgerechnet die CDU eine Bürgerbeteiligung fordert, bevor es zu Entscheidungen kommt. Aber: In Fragen der Öffentlichkeitsbeteiligung ebenso wie in zahlreichen Fragen zur Sicherheit der Atommülllagerung ist dieser Antrag durchaus um einiges konkreter als der Regierungsantrag.
Der Landesvorstand der Grünen kritisiert die CDU in Schleswig-Holstein in seinem Antrag an den Sonderparteitag scharf: „Es ist ein Hohn und schäbig, dass ausgerechnet diejenigen, die die Atomenergie bis zuletzt befürwortet haben, sich jetzt in die Büsche schlagen. Diejenigen, die uns die Suppe eingebrockt haben, verweigern sich jetzt einer Lösung! Mehr noch, sie fallen ihrem eigenen Bundesumweltminister in den Rücken.“
Moment mal, wie war das jetzt? War der böse Bundesumweltminister nicht grad noch in der Kritik weil er den ganzen Atommüll nun Schleswig-Holstein zumuten wollte?
Egal: Das alles klingt irgendwie nicht ganz nach einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in Sachen Konsens bei der Endlagersuche und auch so gar nicht nach „historischen Lösungen“.
Ansonsten ist – nebenbei – der Antrag des Landesvorstands der Grünen für den Sonderparteitag nicht sonderlich hilfreich: In der Sache wird die Partei um Zustimmung zum vorliegenden Antrag der Regierungsfraktionen aufgefordert. Änderungen sind nicht vorgesehen, denn bereits am nächsten Tag soll der Landtag über diesen Antrag abstimmen. Wie geht das noch mal mit Demokratie?
Bislang ist der „historische Konsens“ beim Endlagersuchgesetz eine Rechnung ohne Atomkonzerne. Die haben schon längst signalisiert, dass es Alternativen zu Gorleben gar nicht braucht. Vor allem aber: Sie haben es in der Hand, ob die Bedingungen, die an die Zustimmung zu diesem Gesetz gestellt werden, erfüllt werden können. Z.B. ob die bereit sind, Castorbehälter an den AKWs zu lagern, statt diese wie geplant nach Gorleben zu transportieren.
