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Energienetze Hamburg: CDU scheitert – Vattenfall und E.on in Not – Die Bürger dürfen abstimmen

neu_Logo_Unser-Netz_CMYK-DruckBei der CDU-Fraktion in Hamburg dürfte Halbmast geflaggt sein: Die Verfassungsklage, mit der die Christdemokraten den Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze verbieten lassen wollten, ist gescheitert! Das Verfassungsgericht hat die Klage schlicht abgelehnt! Auch in den Konzernzentralen von Vattenfall und E.on dürfte die Stimmung schlecht sein. Denn immerhin haben sie gute Gründe davon auszugehen, dass nun am 22. September per Volksentscheid eine Mehrheit der HamburgerInnen ihnen die Rote Karte zeigt und mit ihrem Kreuz für die Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ stimmen wird. Bislang betreiben diese beiden Unternehmen die Netze für Strom, Fernwärme und Gas. Das Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“ aus Umweltorganisationen, Kirchen, Verbraucherzentrale und Mieterverbänden hat laut einer repräsentativen Umfrage des Hamburg Abendblatt eine deutliche Mehrheit hinter sich.

Zur Krise bei Vattenfall siehe auch: Vattenfalls Stern auf dem Rückzug – Was hat dich bloß so ruiniert?

Hier die Pressemeldung des Bündnisses zu dem Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts:

Energienetze: Verfassungsklage der CDU nicht zulässig / Volksentscheid wird kommen!

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute die CDU-Verfassungsklage gegen den geplanten Volksentscheid zur Rücknahme der Energienetze in die Öffentliche Hand abgewiesen. Damit ist der Weg für den Volksentscheid am 22. September 2013 frei.

Das Verfassungsgericht kommt zu dem einstimmigen Beschluss, dass die Verfassungsklage unzulässig ist. Die CDU hatte im Dezember 2012 Verfassungsklage eingereicht, damit aber die Fristen für eine solche Überprüfung nicht eingehalten. Mit seiner Entscheidung folgt das Gericht der Auffassung der Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ, derzufolge eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit in der Regel vor der zweiten Stufe der Volksgesetzgebung, dem Volksbegehren, zu erfolgen hat. Das Volksbegehren hatte UNSER HAMBURG – UNSER NETZ bereits im Juni 2011 mit über 116.000 Unterschriften durchgeführt.

„Wir freuen uns über das grüne Licht für den Volksentscheid. Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger sind nun aufgefordert, über diese zentrale Weichenstellung der Energiepolitik zu entscheiden. Kommunale Netze sind gut für die Energiewende, und die Gewinne aus dem Netzbetrieb verbleiben zudem in Hamburg“, so Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann, die Vertrauenspersonen von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

UNSER HAMBURG UNSER NETZ wurde im Verfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht durch Dr. Till Steffen von der Kanzlei elblaw Rechtsanwälte vertreten.

Landesregierung NRW bei Urantransporten im Informationschaos: Immer neue Atomtransporte-Zahlen

robinwood_uranfabrig_gronauDie Atomaufsicht in NRW hat offenbar den Überblick über die Zahl von Atomtransporten mit Uran im Zusammenhang mit der Uranfabrik in Gronau verloren – oder ist auf der Suche danach. Wie Initiativen aus dem Münsterland und Gronau heute mitteilen, hat die Landesregierung inzwischen zum zweiten Mal die Angaben über Atomtransporte als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten-Partei geändert. In der letzten Antwort werden für die Jahre 2010 und 2011 nun insgesamt über 700 Atomtransporte mit Uran von und nach Gronau aufgelistet.

Die betreffenden Kleinen Anfragen aus dem Landtag NRW schon mal hier zum download:

Drucksache 16-1100 alt, Drucksache 16-1100 neu, Drucksache 16-2181, jeweils als PDF.

Hier die Pressemitteilung der Initiativen: Landesregierung bei Urantransporten im Informationschaos: Transportzahlen im Landtag zum zweiten Mal korrigiert!!  2010/11: 42 Uranzüge und 687 Uran-LKW von/nach Gronau

Die NRW-Landesregierung gerät durch die zweimalige Korrektur ihrer Angaben zu Urantransporten von und zur Urananreicherungsanlage Gronau in Erklärungsnot. In einer aktuellen Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion führt die Landesregierung für den Zeitraum 2010/11 insgesamt 42 Uranzüge und 687 LKW-Urantransporte von und nach Gronau auf (Landtagsdrucksache 16-2181, s. Anhänge der Pressemitteilung). Noch im Oktober 2012 hatte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion für 2010/11 nur von 97 Urantransporten per LKW, einem per Bahn und einem per Schiff (sic!) gesprochen (Landtagsdrucksache 16-1100 (alt)). Diese Angaben waren im Januar 2013 stillschweigend von der Landesregierung mit einem „Neudruck“ der Drucksache auf 145 Urantransporte per LKW raufgesetzt worden (Landtagsdrucksache 16-1100 (neu)). Jetzt wurden die ursprünglichen Angaben zum zweiten Mal drastisch nach oben korrigiert, ohne dass das federführende Innenministerium dies kenntlich macht.

„Die Landesregierung ist als Atomaufsicht anscheinend völlig überfordert. Die Informationen zu den Urantransporten sind dem Innenministerium nur scheibchenweise zu entlocken und wenn sie kommen, sind sie selbst gegenüber dem Landtag zum wiederholten Male unvollständig und unkorrekt. Das ist ein unerhörter Vorgang – die Bevölkerung wird hier irregeführt,“ so Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

„Die Transport-Zahlen sind erschreckend, denn nach der neuesten Antwort fährt im Schnitt jeden Tag ein Uran-LKW und alle zwei Wochen ein Uranzug quer durch NRW von oder zur Urananreicherungsanlage Gronau. Jetzt wird das ganze Ausmaß des hochgefährlichen radioaktiven Lieferverkehrs für die Urananreicherung in Gronau deutlich,“ so Matthias Eickhoff von der Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.

Atomkraftgegner: „Masterplan Atomausstieg“ für NRW notwendig

„Im aktuellen Koalitionsvertrag steht klipp und klar: „Wir lehnen sinnlose und gefährliche Atomtransporte quer durch NRW ab“. Doch wie soll das umgesetzt werden, wenn in den Düsseldorfer Ministerien die eine Hand nicht weiß, was die andere tut? Wir fordern deshalb einen „Masterplan Atomausstieg“ für NRW, in dem die konkreten Schritte zum Stopp der Atomtransporte  durch NRW sowie zur Stilllegung der laufenden Atomanlagen  nachvollziehbar und verbindlich festgelegt sind. Die Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen,“ forderte Willi Hesters.

9. März, 13 Uhr: Fukushima-Demo in Gronau

Rund 100 Initiativen und Verbände rufen deshalb für den jetzigen Samstag, 9. März, 13 Uhr, aus Anlass des zweiten Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Fukushima zu einer überregionalen Demonstration vor der Urananreicherungsanlage Gronau auf. Unter dem Motto „Urenco in die Zange nehmen“ wird im Rahmen internationaler Proteste für die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage und aller anderen Atomanlagen sowie für eine bürgernahe und dezentrale Energiewende demonstriert. Aus mehreren Städten sind Sonderbusse angekündigt.

Alle Informationen zur Gronau-Demo am 9. März gibt es auf www.fukushima-jahrestag.de

Weitere Infos: www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.kein-castor-nach-ahaus.de

Pressemitteilung vom: Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau

 

Energie-Themen im neuen ROBIN WOOD MAGAZIN: Fukushima – Proteste – Risiken beim AKWs stilllegen – Uranfabrik Gronau – Rekommunalisierung der Energienetze – AKW-Neubau in Polen

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Auch online: Schwerpunkt Energie im neuen ROBIN WOOD MAGAZIN.

Vor wenigen Tagen ist das neue ROBIN WOOD MAGAZIN mit einem Schwerpunkt zum Thema Energie erschienen. Mit Artikeln über die Situation in Fukushima zwei Jahre nach dem mehrfachen Super-GAU, über die Proteste für den Atomausstieg am 9 März in Deutschland, über die Probleme und Risiken, die es bei der Stilllegung von Atomkraftwerken gibt, über die Uranfabrik Gronau, mit Infos über die Kampagnen für die Rekommunalisierung der Energienetze in Berlin und Hamburg und mit einem Bericht über den Versuch, in Polen ein neues Atomkraftwerk zu bauen. Infos über das ROBIN WOOD Magazin, das als Printausgabe auch bestellt werden kann, hier.

Über Energiepolitik und -Aktionen informiert ROBIN WOOD auf seiner Homepage.

Die Artikel der aktuellen Ausgabe vom März 2013 sind auch online verfügbar (alle als PDF).

„First we take Berlin: Wie Bürger die Stromnetze in den Großstädten übernehmen“

Berlin-Banner130x130gAuf Telepolis schreibt Lothar Lochmaier unter der Überschrift „First we take Berlin: Wie Bürger die Stromnetze in den Großstädten übernehmen“ über „Rekommunalisierung der Energieversorgung durch Volksbegehren rückt näher – Showdown zur Bundestagswahl“.

In Berlin, in Hamburg, in Stuttgart und vielen anderen Städten steht die Rekommunalisierung der Energienetze und die Gründung kommunaler Stadtwerke wieder auf der Tagesordnung. Lochmaier schreibt. „Die von den Bürgern als bodenständig angesehenen Stadtwerke gelten gegenüber den vier Strommonopolisten als solide Alternative, um die Energieversorgung nicht nur gewinnorientiert zu betreiben. Der Trend ist kaum zu übersehen: In deutschen Großstädten wie Berlin, Hamburg oder auch Stuttgart regt sich die Graswurzel-Bewegung und arbeitet an dezentralen Betreibermodellen zum Eigenbetrieb der Strom- und Gasnetze.“

Den ganzen Text gibt es hier auf Telepolis: First we take Berlin: Wie Bürger die Stromnetze in den Großstädten übernehmen

Bester Dokumentarfilm 2012: Antje Huberts „Das Ding am Deich“ ausgezeichnet.

plakat_ddadAm Rande der letzten Berlinale hat der „Verband der deutschen Filmkritik“ den von Antje Hubert gemachten Film „Das Ding am Deich“ über den Widerstand gegen das AKW Brokdorf zum besten Dokumentarfilm 2012 gewählt. Der VDFK ist ein „Interessenverband von überwiegend Filmjournalisten, aber auch Filmwissenschaftlern und Filmhistorikern, die in Presse, Funk und/oder Fernsehen tätig sind“. Die Mitglieder des VDFK entscheiden jährlich über den „Preis der deutschen Filmkritik“, den der Verband in den Sparten Regie, Debütfilm, Darsteller, Darstellerin, Dokumentarfilm, Buch, Bildgestaltung, Kamera und Musik sowie Kurz- und Experimentalfilm vergibt.

Siehe auch: Nicht nur Kino – DAS DING AM DEICH startet – der Widerstand geht weiter

Zum Filmtrailer geht es hier.

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