Anti-Atom-Initiativen rufen auf: «Atommüll-Alarm – Tatorte in Deutschland» heißt das Motto einer bundesweiten Kampagne, die vom 13. September bis 31. Oktober stattfinden wird. Auf einer Atommüllkonferenz am gestrigen Samstag in Kassel, hatte Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD über die bisherigen Pläne informiert. Mit dem Atommüll-Alarm soll gezeigt werden, wo überall gefährliche radioaktive Abfälle gelagert werden. 80 Anti-Atom-AktivistInnen hatten an der Tagung teilgenommen.
Auf der Tagung in Kassel wurde über die Pläne der Atomwirtschaft diskutiert, sich mit einer Bundesstiftung (Bad Bank) aus der Verantwortung für die Kosten bei der Atommülllagerung zu verabschieden. Prof. Dr. Wolfgang Irrek von der Hochschule Ruhr West informierte in einem Referat über die „Die Ewigkeitslasten der deutschen Atomindustrie“ (hier als PDF) und die „Finanzierung von Stilllegung, Rückbau und Entsorgung kommerzieller Atomkraftwerke“. Bei „AntiAtomAktuell“ ist dazu auch ein Text von Irrek veröffentlicht.
Peter Dickel sagt laut DPA weiter: „Die Betreiber von Kernkraftwerken dürften nicht aus der Verantwortung für die dauerhafte sichere Lagerung von Atommüll entlassen werden, forderte Dickel.“ Die Anti-Atom-Bewegung sei nicht grundsätzlich dagegen, den Abbau stillgelegter Reaktoren und die Endlagerfrage einer öffentlichen Stiftung oder einem Fonds zu übergeben. Dies hatten die Energiekonzerne wegen des deutschen Atomausstiegs vorgeschlagen. Die Idee stamme ursprünglich von Kernkraftgegnern, sagte Dickel. Es komme auf die Ausgestaltung an. Die Energiewirtschaft müsse für die sogenannten «Ewigkeitskosten« aufkommen, forderte er.“
Außerdem befasste sich die Konferenz mit den Folgen des Uranabbaus in der DDR. „Die Wismut sei über viele Jahre der drittgrößte Uranproduzent der Welt gewesen und habe viele radioaktive Altlasten hinterlassen.“ Über Uranmüll in Thüringen und Sachsen informierten Frank Lange und Dieter Barth vom Kirchlichen Umweltkreis Ronneburg. Erst vor wenigen Wochen hatte die internationale Ärtzeorganisation IPPNW in Ronneburg eine Fachtagung über die Risiken von Niedrigstrahlung durchgeführt.
Das alte Heizkraftwerk in Wedel muss ersetzt werden. Aber wie? Foto Dirk Seifert
Nun steht auch das Programm für die dritte Veranstaltung des Hamburger Wärmedialogs, der sich am 9. September vor allem mit Fragen der Demokratisierung und Mitbestimmung von BürgerInnen und Verbänden bei der Energiewende befasst. Es geht um den Beteiligungsprozess bei dem Alternativenvergleich für den Ersatz des Heizkraftwerks in Wedel und die künftige Fernwärmeversorgung der Hansestadt. Es geht um die Frage, wie Demokratisierung und Mitbestimmung aussehen kann und ob sie mehr ist als nur Beteiligung.
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on, muss nun geklärt werden, wie denn eine klimaverträgliche und auf Erneuerbare Energien zielende Wärmeversorgung erreicht werden kann. Das alte Heizkraftwerk in Wedel ist marode und vor allem mit klimaschädlicher Kohle befeuert. Gemeinsam mit Vattenfall plante der Senat einen Ersatz in Form eines überdimensionierten GuD-Kraftwerks mit Gas. Dagegen hatte es in Wedel und auch in Hamburg Widerstände gegeben. Vor wenigen Wochen ist nun ein Gutachten auf den Weg gebracht worden, in dem die möglichen und sinnvollen Alternativen verglichen werden sollen.
Über Interviews, in denen die Anforderungen und Vorschläge von Umweltgruppen abgefragt wurden und außerdem die Bürgerschaftsfraktionen beteiligt wurden, soll möglichst „ergebnisoffen“ die beste Alternative für den Ersatz des alten Heizkraftwerks ermittelt werden. Doch es gibt Misstrauen, wie offen dieser Prozeß wirklich ist und ob nicht mit neuen Beteiligungsformen am Ende doch alte Pläne aus dem Hut gezaubert werden. Vor allem die amtierende Umweltsenatorin erweckt in ihren Äußerungen gern den Eindruck, als sei die Entscheidung eigentlich klar, nämlich dass am Ende sowieso die Umsetzung der alten Pläne mit Vattenfall kommen wird.
Es gibt viel zu klären, um mehr Demokratie und Mitbestimmung in der Energiewende zu realisieren. Hier als Dokumentation die Einladung der Veranstalter:
„Gutachter- und Beteiligungsprozess Ersatz HKW Wedel“ am 9. Sep. 2014 19:00 Uhr in der Staats- und Universitätsbibliothek im 1.OG, von-Melle-Park 3, 20146 Hamburg mit
Monika Schaal, MdHB, umweltpolitische Sprecherin SPD
Birgit Stöver, MdHB, umweltpolitische Sprecherin CDU
Dora Heyenn, MdHB, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE
Jens Kerstan, MdHB, Fraktionsvorsitzender GRÜNE
Hans Schäfers, Leiter des C4DSI an der HAW Universität Hamburg
Hans Gabanyi, BSU, Amt f. Natur- u. Ressourcenschtz (angefragt)
Der Ausgang des Volksentscheids zu den Hamburger Energienetzen im Sep. 2013 hat ein neues Nachdenken über das künftige Fernwärmesystem Hamburgs ausgelöst. Dominiert wird das Hamburger Fernwärmesystem aktuell von kohlebefeuerten Heizkraftwerken in Tiefstack und Wedel. Nach den ursprünglichen Plänen des Hamburger SPD Senats zusammen mit Vattenfall sollte dabei das abgängige HKW Wedel durch ein neues fossiles Großkraftwerk am gleichen Standort ersetzt werden. Viele Experten und auch viele BürgerInnen halten dies jedoch für keine zukunftsorientierte Lösung angesichts der notwendigen Energiewende in der Hamburger Fernwärme.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat daher im Sommer 2014 die Beratungsgesellschaft BET mit dem Gutachtenprozess „Kraftwerksprojekt Wedel und mögliche Alternativen“ beauftragt. Laut offizieller Verlautbarung der BSU ist es die Aufgabe von BET, Handlungsalternativen für den Ersatz oder die Ertüchtigung des HKW Wedel Wedel zu untersuchen und, um eine Vorzugslösung zu identifizieren, sowohl nach technisch-wirtschaftlichen als auch ökologischen Kriterien zu bewerten. Unterschiedliche Technologien, Standorte (Stellingen, Wedel, dezentral) und Anlagenkonzepte (zentral, dezentral) werden hierzu in dem Gutachten untersucht.
Der Gutachtenprozeß ist also der politische Rahmen für eine ergebnisoffene Suche nach der Nachfolgelösung für das abgängige KoKW Wedel. Damit stellt sich auch die grundsätzliche Frage nach der bestmöglichen künftigen Ausrichtung des Hamburger Fernwärmesystems neu. In einem ersten Schritt innerhalb des Gutachtens wurden im Juli 2014 Parteienvertreter, aber auch verschiedene gesellschaftliche Gruppierungen zu ihrer Meinung über die bestmögliche künftige Ausgestaltung des Hamburger Fernwärmesystems befragt. Dazu gehören die Vertreter von UHUN im Umweltausschuss, die EnergieNetz Hamburg eG (ENH), der Hamburger Energietisch, KEBAP, das CC4U, die Handelskammer, und andere Akteure. Diese Beteiligten werden auch weiterhin in dem Prozeß eingebunden bleiben.
Mit dem 3. Hamburger Wärmedialog möchten die Veranstalter diesen politischen Prozeß der breiten Öffentlichkeit bekannt machen. Dafür haben wir ein breites politisches Spektrum eingeladen. Seitens der Podiumsgäste sind an dem Abend weitere Informationen über das Gutachten, den Gutachtenprozeß und die weitere Beteiligung der interessierten Hamburger Bevölkerung zu erwarten.
Wir möchten interessierten BürgerInnen die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen und sich auch selbst mit Anregungen in den weiteren Prozeß einzubringen. Daher wird es auch an dem Abend einen breiten zeitlichen Raum zur Beteiligung geben, unter anderem werden wir am 9. Sep. 2014 folgende Fragen stellen:
– Wie stehen die Podiumsgäste zum laufenden Gutachter- und Beteiligungsprozess?
– Ist der laufende Gutachter- und Beteiligungsprozess geeignet als Grundlage für eine 500 Millionen Investition?
– Wie beeinflusst das Ergebnis des Gutachtens die Entscheidung?
– Wer entscheidet zu welchem Zeitpunkt? Die Stadt als Anteilseigner mit Sperrminorität? Wie verhält sich Vattenfall als Mehrheitseigner bei einer Entscheidung gegen das GuD?
– Umsetzung Volksentscheid bei der Fernwärme: Nur eine Eigentumsfrage?
– Wer entwickelt für Hamburg die künftige Fernwärmestrategie?- Welche Datenlage für die Bedarfsberechnung liegt dieser Strategie zugrunde?
– Wann wird diese Datenlage als Konsequenz aus dem Satz 2 des Volksentscheids der Öffentlichkeit und den Bürgerschaftsfraktionen zugänglich gemacht?
– Wie fehlerbehaftet ist der aktuelle Beteiligungs- und Gutachterprozess, wenn selbst dem BET-Team die Datengrundlage nicht vorliegt? Oder liegen sie BET vollständig vor?
– Welche Chancen bietet ein „Fernwärmegesetz“ für Hamburg ?
– Braucht Hamburg ein „Erneuerbaren Energien-Wärmegesetz“ mit verbindlichen Klimazielen?
– Wie steht es mit der Umsetzung der Empfehlungen zur CO2-Reduktion im „Basisgutachten zum Masterplan Klimaschutz für Hamburg“ ?
– Bedeutung des Änderungsantrag (März 2013) zur Leistungsauslegung des GuD Wedel von 400 MW-thermisch auf 230 MW-thermisch?
– Wie ist in diesem Zusammenhang der zwischenzeitlich von der Stadt Wedel aufgestellte Bebauungsplan zu bewerten?
– Steigen damit die rechtlichen und politischen Durchsetzungsrisiken angesichts der massiven Proteste und möglichen Klagen der direkten Anwohner in Rissen und Wedel, die in „reinen Wohngebieten“ in unmittelbarer Nachbarschaft leben?
– Nicht nur wegen der im Frühjahr kommunizierten neuen Müllverbrennungsstrategie ist der Standort Stellingen wieder eine echte Alternative, welche Vorteile sehen sie dort?
– Alternativenbetrachtung “Ersatz HKW Wedel”: Welche Alternativen werden bewertet?
– “Alternative 3 dezentral und erneuerbar“: Günstiger und klimafreundlicher ?
– Welche Rolle können dafür “Subnetze” mit Temperaturabsenkung übernehmen?
– Was kann Hamburg vom “Kieler Modell” lernen?
– Wann werden Schleswig-Holstein und Hamburg bei der länderübergreifenden Strom- und Wärmemarktplanung zusammen arbeiten?
Wie sieht ein klimaverträglicher Ersatz für das Kohle-Heizkraftwerk in Wedel aus? Wärme-Dialog über die Alternativen. Foto: Dirk Seifert
Die Debatte um die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ geht mit Veranstaltungen zum Wärme-Dialog weiter. Eine Mehrheit hatte bei dem Volksentscheid die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze, die bislang von Vattenfall und E.on betrieben wurden, verlangt. Vor allem die Fernwärme – wo es noch viele Fragezeichen bei der Umsetzung gibt – steht im Mittelpunkt der Diskussionen. Nicht zuletzt auch, weil diese für den Klimaschutz wichtige Impulse setzen kann und eine Entscheidung ansteht, welchen Ersatz es für das bisherige Kohle-Heizkraftwerk in Wedel geben soll.
Nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2015 soll dazu eine Entscheidung fallen. Ein Gutachten – an dem die Initiativen und die Bürgerschaftsfraktionen beteiligt wurden – ist derzeit im Auftrag der Umweltbehörde in Arbeit: Es soll die Alternativen für mehr Klimaschutz in der Energiewende bei der Fernwärme ausleuchten.
Genau diesem Thema widmet sich die dritte Veranstaltung zum Hamburger Wärmedialog am 9. September (19 Uhr, 1. OG der Staats- und Universitätsbibliothek). Schwerpunktthema: “Gutachterprozess und Beteiligungsverfahren für die Alternativenbewertung zum Heizkraftwerk Wedel”. Damit wird der von der Energienetz-Genossenschaft und zahlreichen Umweltverbänden und -Initiativen eröffnete Bürgerdialog um die Zukunft der Hamburger Fernwärmeversorgung fortgesetzt.
Auch die Politik hat inzwischen auf diesen Dialog reagiert und Angebote gemacht. Darunter der Vorschlag für Beiräte mit Bürgerinitiativen bei den Netzgesellschaften.
Über die „Perspektiven der Fernwärmeversorgung in Hamburg – effizient – bezahlbar – klimaverträglich“ gibt es am Montag, 15. September 2014, eine weitere Veranstaltung vom Hamburger Energietisch. Ab 19:00 Uhr in der Rathauspassage. Als Referent wird Dr. Stephan Richter (Planungsbüro GEF Ingenieur AG) auf der Diskussionsveranstaltung vortragen.
Im Einladungsflyer (PDF) heißt es: „Im Volksentscheid vom 22. September 2013 heißt es: „Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungs-netze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“
Was bedeutet das für die Fernwärmeversorgung?
„sozial gerecht“: Die Energiepreise sind in den letzten Jahren weitaus stärker gestiegen als die allgemeinen Lebenshaltungskosten – wie läßt sich diese Entwicklung stoppen?
„klimaverträglich“: Vattenfall produziert in Hamburg die Fernwärme überwiegend aus Steinkohle, was zu erheblichen CO2-Emissionen führt. Bereits 2010 wurde in einem von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten festgestellt, dass Hamburg nur dann einen ernsthaften Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, wenn Fernwärme nicht mehr aus Kohle erzeugt wird. Wie kann eine Umstellung zunächst auf Erdgas und dann nach und nach auf regenerative Quellen gelingen? Welche Voraussetzungen sind zu schaffen, damit industrielle Abwärme optimal genutzt werden kann? Und brauchen wir ein GuD-Kraftwerk in Wedel?“
Lustiges Hobby bei Vattenfall: Neu strukturieren – jetzt schon wieder die Atomsparte. Foto: Dirk Seifert
Es gibt wohl kaum ein Unternehmen, das sich derart oft neu strukturiert wie Vattenfall. Gefühlt – und das dürfte zumindest auch den KollegInnen in Deutschland so gehen – gibt es alle halbe Jahre eine neue Struktur-Erfindung aus dem Headquarter in Stockholm. Und das läuft schon seit vielen Jahren so. Höflich, aber innerlich bestenfalls kopfschüttelnd wird das bei den hiesigen Kollegen als „kulturelle Eigenart der Schweden“ zur Kenntnis genommen. Das leidende Stöhnen dazu wird besser unterdrückt. Nun wird erneut umstrukturiert, wieder einmal die Atomsparte. Das hat Vattenfall jetzt mitgeteilt.
Erst zum Jahreswechsel hat es eine große Revision gegeben: Der „kontinentale Teil samt Großbritannien“ wurde von der skandinavisch-schwedischen Mutter rechtlich abgetrennt und eigenständig als GmbH aufgestellt. Für viele ein Hinweis, dass der wirtschaftlich schwer angeschlagene Konzern seinen Ausstieg vom „Kontinent“ vorbereitet.
Außerdem hat Vattenfall damit seine Haftung für den Atombereich in Deutschland begrenzt. Sollte da beim Ausstieg oder einem Unfall was schiefgehen: Der Mutter-Konzern ist dann nicht mehr in der Haftung. Damit hat Vattenfall etwas rückgängig gemacht, was ein ehemaliger Frontmann und Merkel-Klima-Berater verbockt hatte. Der ehemalige Vattenfall-Chef Lars Göran Josefsson hatte nach der technischen und kommunikativen Katastrophe nach dem Trafobrand im AKW Krümmel im Sommer 2007 und dem parallelen Ausfall des AKW Brunsbüttel (bis zur endgültigen Stilllegung im Sommer 2011 nach Fukushima) nicht nur Millionenschäden zu verantworten. Seine danach einsetzenden Maßnahmen zur erneuten Neu-Strukturierung übersahen eine Kleinigkeit, die den schwedischen Eigentümer heftig nervten: Bei der Integration von Vattenfall Deutschland in die schwedische Konzern-Struktur übersah Josefsson, dass damit der Mutter-Konzern auch komplett in die Haftungspflichten für die Atommeiler eingebunden wurde. U.a. dieser „kleine“ Fehler trug dazu bei, dass Josefsson später seinen Hut nehmen musste. Mit der Umstrukturierung des Konzerns zum Jahreswechsel 2013 wurde auch dieses „Missverständnis“ korrigiert.
Na gut; ist Geschichte. Nun also wieder was Neues bei Vattenfall in der Atomsparte. Hier die PM des Konzerns:
„Vattenfall ordnet Kernkraftsparte neu
Vattenfall wird Kernkraftsparte an die Anforderungen der Stilllegungs- und Abbauprozesse im Bereich Kernkraft anpassen.
Vattenfall hat beschlossen, seine Kernkraftsparte in Deutschland neu zu strukturieren und so seine Organisation an die Anforderungen der Stilllegungs- und Abbauprozesse im Bereich Kernkraft anzupassen. Die bisherigen Nuklearaktivitäten in den Organisationseinheiten Nuclear und Projects werden zu einer Einheit, der Project Organisation Nuclear, zusammengefasst. Damit sollen sämtliche Aktivitäten besser verzahnt, Prozessabläufe vereinfacht und so die Effizienz gesteigert werden.
Neuer technischer Geschäftsführer der Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH (VE-NE) wird Dr. Ingo Neuhaus, bisher Leiter der Rückbauplanung bei Vattenfall. Der bisherige technische VE-NE-Geschäftsführer Ernst Michael Züfle wird für den Leiter der Regionaleinheit Kontinentaleuropa/Großbritannien beratende Aufgaben wahrnehmen. Die kaufmännische Geschäftsführung der VE-NE wird künftig Dr. Axel Cunow übernehmen, sein Vorgänger Rainer Weiß widmet sich seinen Aufgaben als Leiter der Finance Services der Regionaleinheit Kontinentaleuropa/Großbritannien. Pieter Wasmuth bleibt VE-NE Geschäftsführer für Kommunikation. Der Wechsel in der Geschäftsführung und die neue Organisationsstruktur gelten zum 01.08.2014.“
Heiße Zellen in der britischen Plutoniumfabrik in Sellafield. Hinter dem Glas wurde Plutionium verarbeitet. Foto: Betreiber
Rund 140 Kilogramm Plutonium einer „deutschen Forschungsorganisation“ gehen in den Besitz von Großbritannien über. Das auch für Atomwaffen taugliche Plutonium dürfte aus Wiederaufarbeitungsverträgen deutscher Forschungszentren mit entsprechenden britischen Anlagen in Sellafield oder Dounreay stammen. Näherer andere dazu macht der Bericht des „nuklearforum.ch“ dazu leider nicht. Ebenso wechseln weitere 800 Kilogramm eines „nicht näher benannten schwedischen Stromerversorgers“ den Besitzer. In Frage kommen dabei u.a. die Atomkonzerne Vattenfall oder E.on, die eine Großteiler der schwedischen Atomkraftwerke betreiben.
Das „nuklearforum.ch“ teilt dazu insgesamt mit: „Die britische Nuclear Decommissioning Authority (NDA) darf zwei weitere Plutoniumtauschgeschäfte mit ausländischen Wiederaufarbeitungskunden tätigen. Dies hat die Regierung Grossbritanniens Anfang Juli 2014 genehmigt.
Im Auftrag des Department of Energy and Climate Change (DECC) übernimmt die NDA in Tauschgeschäften rund 800 kg Plutonium eines nicht näher benannten schwedischen Stromversorgers und rund 140 kg Plutonium einer deutschen Forschungsorganisation.
Laut DECC werden diese Transaktionen kein neues Plutonium nach Grossbritannien bringen und die Plutoniumbesitzstände des Landes nicht vergrössern, denn es geht im Wesentlichen um einen Eigentümertausch ziviler Plutoniumvorräte, die bereits in Grossbritannien eingelagert sind. Somit sei eine physische Verschiebung des Materials nicht notwendig und Grossbritannien erhalte bessere Kontrolle über diese Bestände im eigenen Land. Die finanziellen Vorteile der Übernahme seien ausreichend, um die geschätzten langfristigen Kosten für die Handhabung des Plutoniums in Grossbritannien auszugleichen.“
