Atommüll-Alarm – Tatort Internet: online-radioaktiv – Unterschriftenaktion unterstützen!

webheader_atomalarm_originalgroesseAtommüll-Probleme überall: Schon vor einem Jahr hatte die Anti-Atom-Bewegung mit dem Sorgenbericht eine umfassende Bilanz über die Probleme mit dem strahlenden Atomerbe als Broschüre vorlegt. Selbst im Bundesumweltministerium staunte man angesichts der Kompetenz und des Umfangs dieses Berichts, in dem detailliert die Situation an über 90 Atomstandorten nachgezeichnet wird. Jetzt gehen die Anti-Atom-Initiativen einen weiteren Schritt: Eine Kampagne startet – die Atommüllprobleme sind nun online recherchierbar und eine Unterschriftenaktion ist am Start, die unbedingt unterstützt gehört: online unterschreiben

Wenige Tage vor dem Beginn der Kampagne „Atommüll-Alarm – Tatort Deutschland“ geht eine Internetseite online, in der per Mausklick das gesamte Atommüll-Desaster nicht nur nachlesbar gemacht wird: Der Atommüllreport. Großes Kino für ein noch größeres Problem. Auch wenn an der Seite noch geschraubt und ergänzt wird: Peinlich sollte es den zuständigen Bundesbehörden schon jetzt sein, dass sie es bis heute nicht zustande gebracht haben, was die Anti-Atom-Initiativen mit diesem Internetangebot auf den Weg bringen.

ATOMMÜLL: Wir müssen uns Sorgen machen – Eine Bestandsaufnahme für die Bundesrepublik Deutschland

Dass die Anti-Atom-Bewegung auch sonst recht rege ist, zeigt sich auf der Tatort-Kampagnen-Seite, die seit heute ebenfalls online ist. Nicht nur die Unterschriftenaktion (siehe oben) ist zu nennen. Am kommenden Wochenende liegt der Taz eine Info-Zeitung zum Thema bei, die außerdem für die vielen geplanten Aktionen in vielen Städten und Gemeinden im Rahmen der Kampagne zum Einsatz kommt. Natürlich ist sie über die Seite der Initiatoren online bestellbar: www.atommuell-alarm.info.

Atommüll-Alarm: Tatort Sennfeld – Kleine Gemeinde mit Ewigkeitsproblem

webheader_atomalarm_920x230Kleine Gemeinde  mit enorm großen Problemen: Sennfeld, in der Nähe von Schweinfurt und dem Atommeiler Grafenrheinfeld. Voraussichtlich im Sommer 2015 wird E.on den Reaktor aus wirtschaftlichen Gründen abschalten. Doch mit den Risiken ist es dann ebensowenig vorbei, wie mit den ungeklärten Atommüll-Sorgen. Die Gemeinde Sennfeld hat nun gefordert, dass das dortige Castor-Lager schnellstmöglich und dauerhaft aufgelöst werden soll.

In der Main-Post wird berichtet: „Auf Antrag der Wählergemeinschaft „Freie Wähler Sennfeld“ beschloss der Gemeinderat Sennfeld in seiner jüngsten Sitzung eine Resolution zur Auflösung des Zwischenlagers am Atomkraftwerk Grafenrheinfeld. Darin heißt es: „Die im Sennfelder Gemeinderat vertretenen Fraktionen von Freien Wählern, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung auf, die schnellstmögliche und dauerhafte Auflösung des Atommüllzwischenlagers ‚Bella‘ AKW Grafenrheinfeld in die Wege zu leiten.““

Damit nicht genug. Vorsorglich fordern die Gemeinderäte dann auch gleich, dass es im Rahmen der Stilllegung keine neuen Atommülllager geben dürfe. Weil sich das geplante dauerhafte Atommülllager im Schacht Konrad in Salzgitter immer weiter verzögert, werden an anderen Standorten mit abgeschalteten AKWs wie z.B. Brunsbüttel oder Biblis inzwischen neue Lagerhallen für den beim Rückbau anfallenden Strahlenmüll beantragt.

Mit Blick auf die Castor-Halle fordert die Gemeinde: „Die Genehmigung des Zwischenlagers laufe bis 2046. Eine Auflösung müsse baldmöglichst erfolgen, spätestens dann, wenn ein bundesweites Atommüll-Endlager gefunden wurde.“

Die Forderungen begründen die LokalpolitikerInnen mit den Risiken der Zwischenlagerung des hochradioaktiven Atommülls und der Sorge, dass diese Zwischenlager möglicherweise zu Endlagern werden könnten.

Diese Risiken zeigen sich demnach z.B. angesichts der Nachrüstung des Lagers mit einer zehn Meter hohen Schutz-Mauer. Ohne dass die Antragsteller in Sennfeld darauf näher eingehen, ist diese Mauer – die nicht nur in Grafenrheinfeld erfolgt – eine Anti-Terror-Schutzmaßnahme. Weil moderne panzerbrechende Waffen heute leicht beschaffbar sind und enorme Durchschlagskräfte haben, reagierten die Behörden mit derartigen Baumaßnahmen als zusätzliche Sicherheitsbarriere.

Mit Bezug auf Grafenrheinfeld berichtete im November 2013 der BR z.B. darüber: „Das Atommüllzwischenlager am Kernkraftwerk Grafenrheinfeld (Lkr. Schweinfurt) wird zehn Meter hohe Mauern erhalten, um Angriffe von Terroristen abzuwehren. Der Bauausschuss der Gemeinde stimmte am Montag (25.11.13) dem Bauantrag des Energieversorgers E.ON zu.“ Weiter heißt es dort: „Laut der Grafenrheinfelder Bürgermeisterin Sabine Lutz (parteilos) soll die Mauer nur entlang der Längsseiten des Atommüllzwischenlagers gebaut werden, weil es an diesen Stellen Lüftungsschächte gibt. Das Atommüllzwischenlager ist gut 50 Meter lang.“

Die Wirkungen von panzerbrechenden Waffen und (gezielten) Flugzeugabstürzen war zentral für ein Urteil des Oberverwaltungsgericht in Schleswig. Das Gericht hob im Sommer 2013 die Genehmigung für den Betrieb des Castor-Zwischenlagers am AKW Brunsbüttel auf, weil Sicherheitsnachweise von Behörden und Betreiber entweder falsch oder gar nicht erbracht worden sind. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Vattenfall und Bundesamt für Strahlenschutz klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht, um eine Revision des Urteils und eine Neuverhandlung zu erzwingen.

BR berichtet auch über die Sorgen vor Ort: „Kritiker befürchten Endlager in Grafenrheinfeld“. Das „Atommüllzwischenlager am KKW Grafenrheinfeld mit dem Namen „Bella“ ist seit dem Februar 2006 in Betrieb. Dort können bis zu 88 Castoren gelagert werden. In jeder Castor kann maximal 19 abgebrannte Brennelemente aufnehmen.“ Zwar sei nach offiziellen Stellen alles sicher, schreibt BR, verweist aber auch: „Die genehmigte Laufzeit für das Zwischenlager am KKW Grafenrheinfeld beträgt 40 Jahre. Kritiker befürchten, dass die dezentralen Atommüll-Zwischenlager an deutschen Kernkraftwerkstandorten langfristig Endlager werden.“

Und die Main-Post berichtet über die Sorgen der Sennfelder Gemeinderäte aktuell: „Hier werde sich im Zuge der Stilllegung und des Rückbaus eine riesige Menge an atomaren Müll ansammeln. Und hochradioaktiver Müll wie Brennelemente müssten laut Wissenschaftlern eine Million Jahre endgelagert werden. Das Versprechen der Bundesregierung, derzeit bis 2030 ein bundesweites Atommüll-Endlager zu installieren, ist für die Sennfelder Räte keinesfalls gewährleistet. Ein weiterer Neu- oder Erweiterungsbau zum bestehenden Atommüll-Zwischenlager solle strikt verhindert werden wie auch die Umwandlung der bundesweiten Zwischenlager zu Atommüll-Endlagern. Je mehr solche Zwischenlager entstehen und auch genutzt werden, desto mehr Zeit werde sich bei der Suche nach einem bundesweiten Endlager genommen, glaubt man. Die Planungen für ein bundesweites Atommüll-Endlager sollten mit größter Dringlichkeit forciert werden, betont das Ratsgremium.“

Auch diese Sorge ist nicht unberechtigt. Kaum jemand hält das im neuen Endlagersuchgesetz veranschlagte Ziel für realistisch. Darauf wies z.B. der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel jüngst hin: „Im Jahr 2031 soll entschieden sein, wo in Deutschland ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll gebaut wird. So steht es im Endlagersuchgesetz. Doch Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hat jetzt Zweifel an diesem Zeitplan geäußert. Der Minister informiert sich zurzeit über den Stand der Endlagersuche in der Schweiz. Die Erfahrungen dort zeigten, dass es noch einen großen Forschungsbedarf zur Endlagerung gebe, sagte Wenzel. Das werde zu erheblichen Verzögerungen bei Auswahl und Bau eines Endlagers führen“, schreibt der NDR auf seiner Seite. Weiter heißt es dort: „Bis in Deutschland ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll zur Verfügung steht, so Wenzel, könnten 20 bis 30 Jahre mehr Zeit vergehen als derzeit kalkuliert. Erst im Jahr 2050 oder 2060 könnte ein Lager in Betrieb gehen, sagte der Minister am Dienstag. Vor allem in der Grundlagenforschung habe Deutschland noch große Defizite.“

Die Atommüllentsorgung steht am Abgrund. Das zeigen nicht nur die wachsenden Probleme in Jülich, in Gronau, in Brunsbüttel, beim Schacht Konrad oder der ASSE. Die Genehmigungen für die Einlagerung hochradioaktiver Abfälle in Castor-Behältern ist fast überall auf 40 Jahre begrenzt. In Ahaus z.B. wird diese Genehmigung in jedem Fall auslaufen, bevor ein dauerhaftes unterirdisches Lager zur Verfügung steht. Die Genehmigungen für die Standort-Zwischenlager – allesamt um 2005 in Betrieb gegangen – läuft spätestens 2045 aus. Das mag derzeit weit weg erscheinen, aber kommt es zu den Verzögerungen, was sehr wahrscheinlich ist, dann steht eine nächste Generation vor dem atomaren Erbe.

Atommüll ohne Ende:

Ab in den Osten – Radioaktiv kontaminierter AKW-Müll aus dem AKW Stade

radioaktivNoch so ein Problem mit radioaktiven Abfällen, die offiziell keine mehr sind: Insgesamt 320 Tonnen mit radioaktiv kontaminierten Bauschutt-Abfällen vom Abriss des Atommeilers in Stade (Niedersachsen) rollen nun quer durch Deutschland in die bei Dresden gelegene Sondermülldeponie in Grumbach. Am 9. September sollen die ersten Transporte auf den Weg gebracht werden. Dieses Material, dessen Strahlung einen festgelegten Grenzwert unterschreitet, wird nach Strahlenschutzverordnung „freigemessen“ und darf ohne weitere Kontrollen auch auf normalen Deponien gelagert oder im Straßenbau verwendet werden. Die Initiative „Giftmüll-Deponie Grumbach“ plant für den 13. September eine Demonstration (PDF) gegen die Lieferungen.

Die Süddeutsche informiert: „In Grumbach und Umgebung herrscht dennoch Aufregung. Ulrich Klein von der Interessengemeinschaft „Keine Deponie am Tharandter Wald“ sagt: „Es gibt keine ungefährliche Strahlung.“ Nicht mal Experten seien sich einig, was die Strahlung bewirke. „Und dann soll das Zeug hier bei uns nur wenige Hundert Meter von Wohnhäusern entfernt eingelagert werden.“

Bundesweit haben die Atombetreiber Probleme, diese kontaminierten Abfälle aus dem AKW-Betrieb und -Rückbau zu entsorgen. Es gibt großes Unbehagen bei den Deponiebetreibern. Das Material ist zwar nur sehr leicht verstrahlt, aber eine unschädliche Radioaktivität gibt es nicht. Hinzu kommt, dass es sich um große Mengen handelt, die nach der Ablagerung nicht mehr kontrolliert werden. Auch Abfälle aus anderen Atommeilern, so die SZ, sind schon nach Sachsen gegangen, weil in Westdeutschland keine Deponierbetreiber bereit waren, das Zeug anzunehmen: „Es ist nicht das erste Mal, dass Müll aus dem Atomkraftwerk Stade in Sachsen entsorgt wird. In Wetro bei Bautzen wurden seit 2013 bereits 1.055 Tonnen eingelagert. Reste des Akw Würgassen in Nordrhein-Westfalen sind indes auf Deponien in Wetro und Cröbern bei Leipzig gelandet.“

Auch die NOZ berichtet über das Thema: „Und nun regt sich Widerstand: zunächst im Umfeld der kommunalen Deponie Hillern bei Soltau, jetzt auch im sächsischen Grumbach. Die Proteste werfen ein Licht auf ein ungelöstes Randproblem beim Atomausstieg: Wohin mit den konventionellen, nicht strahlenden Überresten aus Kernkraftwerken?“

Die NOZ gibt einen Überblick, was an radioaktiv belasteten Abfällen noch auf viele Regionen zukommen wird: „In Stade fallen diesen Angaben zufolge rund 400000 Tonnen an, davon knapp 5000 Tonnen für die Endlagerung im Schacht Konrad. Für das 2011 vom Netz genommene Kernkraftwerk Unterweser sind die Abfallmassen auf etwa 680000 Tonnen berechnet; ähnliche Mengen werden für die Atommeiler Grohnde und Emsland (KKE) erwartet, die voraussichtlich Ende 2021 beziehungsweise Ende 2022 abgeschaltet werden.“ Und unter der Zwischenüberschrift „2,5 Millionen Tonnen Abbruchmaterial“ heißt es weiter: „Von den somit insgesamt 2,5 Millionen Tonnen Abbruchmaterial – das stark radioaktiv belastete Inventar wie etwa der Reaktorkern ist darin nicht enthalten – stammen laut Ministerium etwa 720000 Tonnen aus dem Kontrollbereich der Meiler. Abgesehen von dem relativ geringen Teil, der als schwach- oder mittelaktiv in das dafür vorgesehene Endlager Schacht Konrad muss, sind die restlichen Mengen entweder uneingeschränkt verwertbar oder mit Auflagen zu beseitigen. Zum Teil handelt es sich um dekontaminierte Materialien, die „freigegeben“ werden und dann nicht mehr als radioaktive Stoffe eingestuft sind.“ Dekontamiert heißt allerdings nicht, dass keine Strahlung übrigbleibt, sondern nur, dass bestimmte Grenzwerte unterschritten werden.

Wie komplex die ganze Geschicht mit den Bauabfällen insgesamt ist, macht die NOZ außerdem klar: „Als unproblematisch gilt zum Beispiel weitgehend die Bausubstanz von Kernkraftwerken, die allein in Unterweser, Emsland und Grohnde jeweils rund 175000 Tonnen ausmachen dürfte. Daneben gibt es aber auch Überreste aus Meilern, die nur eine eingeschränkte Freigabe zur Beseitigung erhalten und in einem bestimmten Mischungsverhältnis mit anderweitigem Abfall verbrannt oder auf einer Deponie gelagert werden müssen. Schätzungen belaufen sich hier auf etwa 15000 Tonnen insgesamt. Eine ähnliche Menge könnte zudem an Metallschrott entstehen, der wiederum in einem bestimmten Mischungsverhältnis zusammen mit anderweitigem Material eingeschmolzen werden muss.“ (Die Informationen gehen offenbar auf eine Kleine Anfrage der FDP im niedersächischen Landtag zurück. PDF).

E.on hatte zunächst vor, diese Abfälle auf einer Deponie bei Soltau in Niedersachsen zu lagern. Doch dort – so die NOZ – gab es erfolgreiche Proteste: „Trotz der allseitigen Versicherung, dass von den konventionellen Abfällen aus Kernkraftwerken keine Gefahr ausgeht, regen sich nun jedoch vermehrt Widerstände. Nachdem aufgrund von Protesten zunächst die Deponie Hillern bei Soltau als Abnehmer für 2000 Tonnen KKW-Schutt aus Stade ausfiel, forderte das sächsische Umweltministerium in der Woche vor der Landtagswahl Niedersachsen entgegen der bereits zugesagten Aufnahme in der Deponie Grumbach bei Dresden auf, den Abfall selbst zu entsorgen.“

Zu Grumbach/Sachsen schreibt die SZ weiter:  „Auch im jüngsten Fall gab das sächsische Umweltministerium zunächst seine Zustimmung. Erst nach Protesten der Anwohner ging der Minister in die Offensive. Wenn nun der erste Teil von 2.000 Tonnen in Grumbach eintrifft, will die Behörde mit einer öffentlichen Messung dessen Unbedenklichkeit nachweisen. Die Anwohner planen für den 13. September eine Demonstration gegen die Lieferungen.“

Der BUND hat vor wenigen Wochen die Umgangsweise mit diesen Abfällen kritisiert. „Unabhängig von der vorstehenden Kritik ist die uneingeschränkte Freigabe wegen der Unkontrollierbarkeit des Verbleibs, möglicher Ansammlung von Radionukliden jeder Art in beliebigen Objekten (auch Dingen des täglichen Umgangs) und der Erhöhung der Hintergrundstrahlung für die Bevölkerung nach wie vor abzulehnen.“ (Seite 5)

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig sieht die Pläne kritisch. Die Angelegenheit sei „ein Stück aus dem Tollhaus“, sagt er. „Es ist geradezu lächerlich, wenn ein Ministerium, das für Klimaschutz zuständig ist, Bauschutt durch das halbe Land verschickt.“

„Der Meinungsumschwung im sächsischen Umweltministerium hat nichts genutzt. Anfang der Woche noch forderte Ressortchef Frank Kupfer (CDU) die niedersächsische Regierung auf, schwach radioaktiven Abfall aus dem ehemaligen Atomkraftwerk Stade doch im eigenen Bundesland einzulagern. Heute nun steht fest: Der erste Transport mit Isoliermaterial, Kunststoffen, Kabelgranulat und Bauschutt aus dem nuklearen und nicht-nuklearen Teil der Anlage wird am kommenden Dienstag auf die Sondermülldeponie nach Grumbach bei Dresden gebracht. Nach Behördenangaben handelt es sich um Material, dessen Strahlung höchstens im Bereich von zehn Mikrosievert pro Jahr liegt. Gesundheitliche Belastungen seien daher nicht zu erwarten.“, so die SZ.

In der NWZ heißt es unter der Überschrift „Streit um Atomschutt eskaliert„: „320 Tonnen radioaktiv belasteter Bauschutt aus dem AKW Stade werden nach nach Sachsen transportiert.“ Im Kommentar ist zu lesen: „Der Abtransport des Bauschutts aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Stade und der neue Streit um die Endlagerung von Atommüll haben auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun. Aber eben nur auf den ersten Blick. Im Kern geht es immer um die Frage: Wohin mit den gefährlichen Hinterlassenschaften einer zumindest in Deutschland zukunftslosen Technologie? Übereinstimmungen bei den Beteiligten kann man bisher in drei Punkten feststellen: Keiner will den Atomschrott haben, keiner will dafür bezahlen und keiner die Verantwortung übernehmen.“

In einer Zusammenfassung heißt es bei DNN-Online: „Dresden. In Sachsen wird in der kommenden Woche die erste Ladung Bauschutt vom stillgelegten Atomkraftwerk Stade (Niedersachsen) erwartet. Am Dienstag (9.9.) rolle der erste Lastwagen auf die Sondermülldeponie in Grumbach bei Dresden, teilte das Umweltministerium am Dienstag mit. Das Ministerium kündigte an, rund 700 Kilogramm des Materials in einer speziellen Anlage auf Radioaktivität messen zu lassen. Auch Anwohner und Politiker sind dazu eingeladen. „Damit sie sich davon überzeugen können, dass davon keine Gefahr ausgeht“, erklärte ein Ministeriumssprecher. Seit Wochen sorgt die geplante Entsorgung bei Anwohnern für Proteste.“

Atommüll Tatort Deutschland: Fehlerhafte Castoren im Einsatz – Neue Castoren und noch mehr Transporte

Castorbehälter für hochradioaktiven Atommüll. 80 Stück davon baut die GNS pro Jahr. Foto: GNS
Castorbehälter für hochradioaktiven Atommüll. 80 Stück davon baut die GNS pro Jahr. Foto: GNS

Das Chaos bei der Atommüll-Lagerung wächst. Bei den hochradioaktiven Abfällen sind offenbar Castor-Behälter ohne ausreichende Sicherheitsüberpüfung ausgeliefert und teilweise bereits eingesetzt worden. „Atommüll in fehlerhaft geprüfte Castor-Behälter gefüllt„, schreibt die WAZ. Nahezu zeitgleich meldete dpa: „Neuer Castor-Behälter genehmigt“ und sah darin nun die Möglichkeit gekommen, dass der Rückbau der stillgelegten Atommeiler schneller voran kommen würde.

Siehe auch die SZ: Rückrufaktion für Castorbehälter

Von den Mängeln betroffen sind die Castor-Behälter für Druckwasserreaktoren (die mit der Kuppel, Typ Brokdorf, Grohnde oder Esenshamm). Es geht um Castor-Behälter vom Typ V19: „44 Castor-Behälter dürfen wegen möglicher Prüffehler vorerst nicht benutzt werden, allerdings sind vier Behälter bereits mit hoch radioaktivem Atommüll beladen. Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) hat die Benutzung untersagt, weil es Bedenken bei den Haltevorrichtungen (Tragstutzen) für das Anheben mit einem Kran gibt. Einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bestätigte am Freitag ein Sprecher der für die Castor-Fertigung zuständigen Gesellschaft für Nuklearservice (GNS)“, heißt es bei der WAZ. Natürlich ist das alles wie üblich nicht so schlimm: „“Es gibt aber nur ein formales Problem“, sagte GNS-Sprecher Michael Köbl. „Beanstandet wurde die Durchführung der Ultraschall-Prüfungen der Tragzapfen-Halbzeuge.“ Die Tragstutzen müssen ein enormes Gewicht aushalten – ein Castor-Behälter wiegt rund 100 Tonnen. „Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass es Materialfehler gibt.““

Die jetzt neu genehmigten Behälter vom Typ V52, von denen außerdem berichtet wird, sind für Siedewasserreaktoren bestimmt. Seit Jahren standen Reaktoren der Marke Brunsbüttel oder  Gundremmingen ohne genehmigte Castor-Behälter für die verbrauchten hochradioaktiven Brennelemente da. Deshalb müssen diese länger als üblich in den Nasslagern der Atommeiler bleiben. Dort bestehen größere Risiken bei der Lagerung, weil diese mit aktiven Kühlsystemen betrieben werden müssen.

Nun endlich liegt die Genehmigung vor, wie dpa meldet: „Für den Rückbau mehrerer deutscher Atomkraftwerke ist eine wichtige Hürde genommen: Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) genehmigte am Freitag einen für Siedewasserreaktoren notwendigen neuen Castor-Behälter für Atommüll. „Nachdem der Antragsteller Ende Juli die letzten notwendigen Antragsunterlagen eingereicht hatte, stand einer zügigen Genehmigung nichts mehr im Wege“, sagte BfS-Sprecher Florian Emrich der Deutschen Presse-Agentur. Dabei geht es um den Castor-Typ V52, der wegen neuer Anforderungen der Internationalen Atomenergiebehörde modernisiert werden musste.

Ohne Genehmigung könnte nicht der Brennstoff in den stillgelegten Anlagen Krümmel, Brunsbüttel und Isar I entfernt werden. „Die drängen, die wollen mit dem Rückbau beginnen“, sagte der Geschäftsführer der für die Castor-Fertigung zuständigen Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), Hannes Wimmer, der dpa. Zudem würde ohne den neuen V52 ein Betriebsstopp beim Atomkraftwerk Gundremmingen in Bayern drohen. „Gundremmingen braucht den V52 als erstes. Sonst muss die Anlage abgeschaltet werden, weil die Lagerbecken dann voll sind mit abgebrannten Brennelementen“, betonte Wimmer. In der Mülheimer GNS-Anlage werden bis zu 80 Behälter im Jahr fertiggestellt.““

Insgesamt ist aber immer noch unklar, ob nicht in wenigen Wochen oder Monaten ohnehin die gesamte Zwischenlagerung von Castoren vor dem Aus steht. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hatte Mitte 2013 die Genehmigung für die Lagerhalle am AKW Brunsbüttel aufgehoben und erklärt, dass mehrere Sicherheitsnachweise entweder gar nicht oder falsch erbracht worden wären. Derzeit versuchen der Betreiber Vattenfall und das Bundesamt für Strahlenschutz, dieses Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht zu Fall zu bringen. Bestätigt das oberste Gericht aber das Urteil der Vorinstanz, dann hat das für alle Standort-Zwischenlager mit Castor-Behältern Konsequenzen: Denn alle diese Zwischenlager sind zur gleichen Zeit genehmigt worden und sehr ähnlich gebaut. Die Sicherheit wäre also an jedem Standort in Frage gestellt.

Nicht nur bei der Lagerung gibt es Probleme genug. Künftig werden auch wieder Castor-Transporte in deutschen Landen unterwegs sein. Über Fluss und Straße soll es vom stillgelegten AKW Obrigheim zu den AKWs in Neckarwestheim gehen, weil am Standort aus Kostengründen kein neues Zwischenlager gebaut werden soll. Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtete jüngst: „Der Schiffstransport auf dem Neckar sei im Rahmen dieser Überlegungen die bevorzugte Variante, der Straßentransport eine Alternative. Ein Antrag für eine atomrechtliche Transportgenehmigung wurde von der EnBW im März 2014 gestellt. „Auf Basis des Antrags und der Ergebnisse der Transportstudie führen wir weitere Gespräche mit den zuständigen staatlichen Stellen. Als Ergebnis dieser Gespräche streben wir das Vorliegen einer konkreten, genehmigungsfähigen Konzeption für die Umsetzung der Transporte an“, teilt der Energiekonzern weiter mit. Und: „Die Erteilung einer Transportgenehmigung erwarten wir gegen Ende 2015.“ Insgesamt 342 abgebrannte und hochradioaktive Brennelemente sollen in Castoren verpackt auf die Reise gehen.

Außerdem stehen immer noch 26 Castor-Transporte aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England auf dem Plan. Wann die rollen werden ist offen, weil derzeit nicht klar ist, wohin die Dinger sollen. Und auch bei diesem Thema ist noch kein Ende in Sicht: Weil die Lagerung in Jülich nicht sicher ist, hat die Landesregierung NRW vom staatlichen Betreiber die Räumung verlangt. 152 Castoren stehen dort also auf Abruf. Eine der Varianten, die derzeit geprüft werden, ist der Export dieser hochradioaktiven Castoren in die USA. Gegen das Abschieben der Atommüllprobleme haben Initiativen bereits Widerstand angekündigt.

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Klagen statt Dialog – Neubaupläne für Fernwärmekraftwerk in Hamburg vor Gericht

logo_rgb_balkenWährend in Hamburg bei der Umweltbehörde offiziell noch Alternativen für den Ersatz des veralteten und klimaschädlichen Heizkraftwerks in Wedel geprüft werden, gehen die von Vattenfall vorangetriebenen Pläne für den dortigen umstritten Ersatzbau eines GuD-Kraftwerks in eine neue Phase: „Gegen den Neubau eines Gas- und Dampfturbinenheizkraftwerk in Wedel haben zwölf Betroffene Klage eingereicht. Somit befasst sich das Verwaltungsgericht mit dem Projekt, dessen Realisierung unklar ist.“ Das berichtet das Abendblatt auf seiner beliebten Pinneberg-Seite.

Die Debatte und das Verfahren um den Ersatz in Wedel und damit um die Fernwärme-Versorgung in Hamburg wird immer absurder. Mit dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist eigentlich der Auftrag für den Senat klar: Die bislang von Vattenfall betriebene Fernwärme ist zu 100 Prozent zu übernehmen. Allerdings hat der Senat in den Verhandlungen mit Vattenfall lediglich eine Kaufoption ab 2018 vereinbart, angeblich um Steuernachzahlungen, die die Stadt teuer kämen, zu vermeiden. Bis dahin bleibt es bei dem Modell, dass die HamburgerInnen eigentlich mit dem Volksentscheid abgelehnt haben: Die Stadt Hamburg ist mit einem Anteil von 25,1 Prozent Minderheitspartner bei der weiterhin von Vattenfall dominierten Fernwärme.

Trotz der Volksentscheids-Debatte hatte der SPD-Senat mit Vattenfall die Planungen für ein von allen Umweltverbänden heftig kritisiertes Groß-Kraftwerk am Standort Wedel forciert. Neben den Hamburger Verbänden traten daher auch AnwohnerInnen in Wedel auf den Plan und setzten sich gegen diese Absichten zur Wehr. Transparenz? Dialog? Wie bei Vattenfall – trotz Beteiligung der Stadt – üblich, wurden die AnwohnerInnen schlicht vor vollendete Tatsachen gestellt, das Genehmigungsverfahren für die neue Anlage mit Hochdruck vorangetrieben. Die Forderung nach einem Alternativenvergleich, um die klimapolitisch beste Lösung für die Hamburger Fernwärmeversorgung zu ermitteln, hatten Vattenfall und Senat einfach ignoriert. Die amtierende Umweltsenatorin Jutta Blankau wird bis heute nicht müde, die Planungen mit Vattenfall als einzige Lösung zu verkaufen.

Nach dem Volksentscheid hat der Fraktionsvorsitzende Dressel zwar durchgesetzt, dass es nun einen solchen Alternativenvergleich gibt, an dem auch Umweltverbände und Bürgerschaftsfraktionen beteiligt werden. Dabei verspricht er, dass dieser Vergleich „ergebnisoffen“ durchgeführt wird. Allerdings bleibt immer wieder ein merkwürdiger Eindruck, weil auch er immer wieder vor allem die Wirtschaftlichkeit der Ersatzanlage nennt. Bei den Verbänden besteht daher weiterhin massive Sorge, dass das Gutachten am Ende doch nur ergibt, was SPD und Vattenfall wollen.

Der Grund dafür ist auch: Die Investitionsentscheidung für den Ersatz in Wedel soll laut Vattenfall und SPD erst nach der nächsten Bürgerschaftswahl im Februar 2015 fallen.

Hinzu kommt, dass die Kaufoption zu einem Bumerang werden könnte, der die Umsetzung des Volksentscheids ins Leere laufen lassen könnte. Der SPD-Senat hat nach Auffassung vieler Fachleute für den Rückkauf einen zu hohen Preis mit Vattenfall vereinbart. Der aber dürfte nur zu halten sein, wenn es ein zentrales Groß-Kraftwerk in Wedel gibt. Genau das aber steht dem vom Volksentscheid geforderten Umbau hin zu einem verstärkten Einsatz Erneuerbarer Energie im Wege. Dazu müsste das Fernwärme-Netz schrittweise dezentralisiert werden. Eine Investition in ein zentrales Kraftwerk in Wedel würde aber genau das verhindern.

Das Genehmigungsverfahren jedenfalls ist nicht ausgesetzt und läuft weiter. Daher nun die Reaktion aus Wedel: „Grund für die eingereichten Klagen: 62 Einwender hatten der im Oktober vergangenen Jahres erteilten Genehmigung widersprochen. Diese Widersprüche wurden vom zuständigen schleswig-holsteinischen Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) jetzt abgelehnt. Einen Monat haben die Einwender Zeit, dagegen zu klagen.“

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