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Volksentscheid Energienetze Hamburg und Vattenfall: 30 Millionen Euro Gewinn mit der Fernwärme

Hohe Gewinne mit dem Betrieb der Energienetze. Künftig zum Vorteil für Hamburg. Foto: Dirk Seifert
Hohe Gewinne mit dem Betrieb der Energienetze. Künftig zum Vorteil für Hamburg. Foto: Dirk Seifert

Endlich hat Vattenfall für seine vielfältigen Teilgesellschaften die Geschäftsberichte für das Jahr 2012 im Amtlichen Anzeiger veröffentlicht. Darunter auch der Bericht für die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH. Demnach machte die Wärme-Gesellschaft einen Gewinn von 30,8 Millionen Euro. Allein für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2012 sind laut dem Bericht Umsatzerlöse von 156,9 Millionen Euro entstanden. Davon betrugen die Erlöse aus dem Stromverkauf 31,5 Millionen Euro und machten also rund ein fünftel des Umsatzes aus. Weitere Gewinne aus der Fernwärme dürften aber in anderen Vattenfall-Gesellschaften versteckt sein, z.B. beim Service, der in dem Bericht der Wärme-Gesellschaft nicht enthalten ist. In früheren Jahren hatte Vattenfall Gewinne von 60 Millionen und mehr im Bereich der Hamburger Wärmeversorgung erzielt (siehe unten)!

An dieser neuen Wärme-Hamburg-Gesellschaft hatte sich der SPD-Senat nach einem Beschluss der Bürgerschaft mit einem Minderheitsanteil von 25,1 Prozent beteiligt. Offiziell wurde die Beteiligung am 15. November 2012 vollzogen, nachdem Vattenfall eine umfassende Umstrukturierung der ehemals in der Vattenfall Europe Tepor Vermögensverwaltungs GmbH eingebundenen Wärmeversorgung Hamburgs durchgeführt hatte.

Der Geschäftsbericht für die Wärme Hamburg steht hier als PDF zum download (sicherheitshalber im Amtlichen Anzeiger prüfen!).

Mit der Minderheitsbeteiligung wollte die SPD die Zustimmung für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ unterlaufen. Der hatte die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze gefordert. Am 22. September 2013 hatte sich schließlich eine Mehrheit der Hamburger für diese vollständige Übernahme durch Hamburg ausgesprochen – und damit gegen das Konzept des SPD-Senats. Derzeit verhandelt die Stadt Hamburg mit Vattenfall und E.on über den Rückkauf der Netzgesellschaften. Dazu wurden die Kündigungsfristen für die Verträge mit Vattenfall um zwei Monate bis Mitte Februar 2014 verlängert.

Bis zum Volksentscheid hatte ein Bündnis aus SPD, CDU und FDP sowie Kapitalverbänden massiv vor einer Rekommunalisierung gewarnt. Hauptargument waren die Kosten für die vollständige Übernahme der drei Gesellschaften für Strom, Gas und Wärme. Siehe: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Die Mächtigen fühlen sich sehr bedroht.

Verschwiegen wurde, dass Vattenfall und E.on mit dem Betrieb der Energienetze gute Gewinne machen.

Umsetzung Volksentscheid Hamburg: Will Vattenfall Energienetze verkaufen? SPD-Senat verlängert Fristen mit Vattenfall

logo_rgb_balkenDer Hamburger SPD-Senat verhandelt nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ mit Vattenfall (und E.on) über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Fernwärme (beide Vattenfall) und Gas (E.on). Ziel des Senats ist es in einem ersten Schritt, die für den Netzbetrieb erforderlichen Unternehmensteile zu 100 Prozent zu kaufen. Heute hat der Hamburger SPD-Senat mitgeteilt, dass er mit Vattenfall eine Verlängerung der Kündigungsfristen für die Verträge zum Stromnetz und zur Fernwärme vereinbart hat. Ein Hinweis darauf, dass Vattenfall bereit wäre, die Energienetze abzugeben?

Am 22. September hatte eine Mehrheit der HamburgerInnen für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze gestimmt. In einem mächtigen Bündnis hatte die alleinregierende SPD sich gegen diesen Volksentscheid gestemmt und sich mit einem Minderheitsdeal von 25,1 Prozent an die Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on gehängt. Allerdings: Die SPD hatte zugesagt, den (bindenden) Volksentscheid im Falle einer Mehrheit konsequent umzusetzen. Dazu hat der Senat – in Abstimmung mit der Bürgerschaft – Verhandlungen mit den Unternehmen aufgenommen, um über einen vollständigen Rückkauf zu sprechen. Offenbar braucht es nun mehr Zeit, um diese Verhandlungen fortzusetzen. Daher haben Vattenfall und der Senat eine Fristverlängerung für die zur Rekommunalisierung erforderlichen Kündigungsfristen vereinbart. Statt zum 15. Dezember muss die Kündigung nun erst Mitte Februar erfolgen. Weitere Einzelheiten teilte der Senat bislang nicht mit. Am kommenden Montag wird allerdings in einer gemeinsamen Sitzung von Haushalts- und Umweltausschuss der Senat über den Stand der Dinge das Parlament zu informieren haben.

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Ob die Fristverlängerung damit zu tun hat, dass Vattenfall an einen Verkauf der Energienetze denkt, bleibt abzuwarten. Bislang hat das Unternehmen einen Verkauf abgelehnt und angekündigt, sich erneut für eine Konzession der Netze zu bewerben. Siehe:  Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall wird Votum ignorieren

Allerdings: Das Unternehmen ist ohnehin wirtschaftlich schwer angeschlagen und plant in Deutschland den Verkauf seiner bisherigen Geschäftsteile.

Hier die Senatsmeldung von heute:

„Gespräche zwischen HGV und Vattenfall werden fortgesetzt – Kündigungsfristen verlängert

Die zwischen Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement HGV und Vattenfall geschlossenen Verträge sahen für den Fall der Annahme des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ eine Kündigungsfrist von zwei Monaten ab Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids vor. Diese Frist wäre Mitte Dezember abgelaufen.

Um Zeit für Verhandlungen über den vollständigen Erwerb des Hamburger Stromnetzgeschäfts und des Fernwärmegeschäfts zu gewinnen, haben die Unternehmen die Ausübungsfristen für die Rücktrittsrechte der HGV bis Mitte Februar verlängert. Zugleich wurde auch die Ausübungsfrist für das Rücktrittsrecht der Stadt vom Sondernutzungsvertrag Wärme sowie die Prozessvereinbarung zum Ruhen des Klageverfahrens zur Endschaftsregelung aus der HEW-Konzession 1994 entsprechend verlängert.“

Verkauf der Uranfabriken der URENCO – Bundestag muss eingeschaltet werden

Proteste vor dem Niederländischen Parlament gegen URENCO.
Proteste vor dem Niederländischen Parlament gegen URENCO.

Uranfabriken der URENCO – Dokumentation: Presseerklärung von Bürgerinitiativen, BUND NRW, DFG-VK und ROBIN WOOD: „Nach Parlamentsanhörung zu Urananreicherung in den Niederlanden: Öffentliche Urenco-Anhörung im Bundestag notwendig.  Umweltverbände, Friedensorganisationen und Anti-Atom-Initiativen: „Urenco und Urananreicherung stilllegen statt verkaufen“

Nach dem Vorbild der öffentlichen Anhörung im niederländischen Parlament
in Den Haag am 5. Dezember fordern Umweltverbände,
Friedensorganisationen und Anti-Atomkraft-Initiativen von der
Bundesregierung, auch im Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Verkauf
des Urananreicherers Urenco durchzuführen. Dazu sollten auch kritische
WissenschaftlerInnen, FriedensforscherInnen und Umweltverbände
eingeladen werden.

„Es darf nicht sein, dass der Verkauf hochsensibler, atomwaffentauglicher Atomtechnologie nur unter Berücksichtigung von Wirtschaftsinteressen im stillen Kämmerlein entschieden wird. Was in den Niederlanden öffentlich diskutiert wird, muss auch hierzulande offen auf den Tisch“, so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz.

Urenco-Verkauf ist „ein Spiel mit dem Feuer“

In Den Haag behauptete Urenco, dass die Urenco-Anteilseigner, darunter RWE und Eon, Abschläge beim Verkaufspreis für Urenco befürchten, wenn es zu einer öffentlichen Sicherheitsdebatte komme. „Hier muss es aber um atompolitische Sicherheit gehen und nicht um Wirtschaftsinteressen. Die Christdemokratische Partei CDA in den Niederlanden bezeichnet den geplanten Verkauf zu Recht als ‚ein Spiel mit dem Feuer’. Deshalb muss die Bundesregierung die Verkaufspläne stoppen und stattdessen die Urananreicherung und Zentrifugenherstellung in Deutschland komplett beenden“, erklärte Kerstin Ciesla, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND NRW.

„Die Urananreicherung ist der einfachste Weg zur Atombombe“

Die deutsch-niederländisch-britische Urenco beherrscht nach eigenen Angaben 31 Prozent des Weltmarktes für Urananreicherung. Allein aus der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau kann jedes zehnte AKW weltweit mit angereichertem Atombrennstoff beliefert werden. Ein zentraler Punkt ist zudem die militärische Dimension der Urananreicherung. Die Zentrifugentechnologie kommt auch beim Bau von Atombomben zum Einsatz. Urenco entwickelt und baut diese Zentrifugen zusammen mit Areva über das Subunternehmen ETC u. a. in Jülich und Gronau. Der Chef der Entsorgungskommission der Bundesregierung, Michael Sailer, hatte im April unmissverständlich erklärt: „Die Urananreicherung ist der einfachste Weg zur Atombombe.“

„In den Niederlanden wird über die Gefahr der Weiterverbreitung der atomwaffentauglichen Urananreicherungstechnologie offen debattiert. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Hinterzimmer-Diplomatie beendet und der Bundestag eingeschaltet wird, um über die erheblichen Risiken zu beraten“, so Dirk Seifert von der Umweltorganisation Robin Wood.

Gemeinsame Pressemitteilung v. 11.12.2013

  • Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
  • Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland, Landesverband NRW (BUND)
  • Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
  • Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
  • Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich
  • ROBIN WOOD
  • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsgegnerInnen NRW (DFG-VK)“

Weitere Infos:
www.bbu-online.de
www.bund-nrw.de
www.robinwood.de
www.sofa-ms.de
www.urantransport.de
www.nrw.dfg-vk.de

Uranfabrik Gronau: „Was heißt hier Ausstieg?“ – Unbefristeteter Dauerbetrieb – Atomtransporte – Immer mehr Atommüll

Uranfabrik Gronau: Atomanlage mit höchster militärischer Brisanz.
Uranfabrik Gronau: Atomanlage mit höchster militärischer Brisanz.

Über die Bedeutung und die Risiken der Uranfabrik in Gronau berichtet die Hannoversche Allgemeine unter dem Titel „Was heißt hier Ausstieg?“. Denn die zur URENCO gehörende Urananreicherungsanlage in Gronau darf ohne jede Befristung durch das Atomgesetz ungestört weiter Brennstoff für den Einsatz in Atomkraftwerken herstellen. Fast jedes 10. AKW auf der Welt bekommt sein angereichertes Uran für den Reaktoreinsatz aus der westfälischen Kleinstadt.

Für die Bundesregierung kein Problem: Die Atommeiler in Deutschland werden schrittweise abgeschaltet, aber von Gronau aus werden Atommeiler in aller Welt dank deutscher Unterstützung in Betrieb gehalten. Zahllose Atomtransporte von und nach Gronau sind die Folge. Und mit jedem Tag wächst der Atommüll-Berg in Gronau. Dessen Entsorgung ist bis heute in keinem Plan der Bundesregierung vorgesehen und alle zehn Jahre muss eine neue große Halle gebaut werden, um das radioaktive abgereicherte Uran „zwischenzulagern“.

Den Artikel aus der Hannoverschen Allgemeinen gibt es hier.

Damit nicht genug: Zur Anreicherung des Urans werden Zentrifugen eingesetzt, die den spaltbaren Anteil im Brennstoff erhöhen. Für Atomkraftwerke wird das Uran 235 auf ca. fünf Prozent angereichert. Doch technisch kann auch eine deutlich höhere Anreicherung erfolgen und damit atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden.

Damit ist die Uranfabrik in Gronau auch militärisch eine der brisantesten Atomanlagen in der Bundesrepublik und unterliegt strengen Kontrollen. Nicht nur um sicher zu stellen, dass kein Uran höher angereichert wird. Auch die Technik selbst muss streng kontrolliert werden, damit das Knowhow und Komponenten nicht in falsche Hände geraten. Die Kontrollen sind im Rahmen des Vertrag von Almelo zwischen den Regierungen von Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien geregelt.

Denn in diesen drei Ländern ist die URENCO aktiv. Insgesamt vier Uranfabriken betreibt die URENCO: Neben Gronau außerdem in Almelo (NL), Capenhurst (GB) und den USA. Noch gehört die URENCO dem britischen und niederländischen Staat sowie den deutschen Konzernen E.on und RWE zu je einem Drittel. Das aber soll sich ändern: Vor allem die Briten und die deutschen Konzerne wollen ihre Anteile meistbietend verkaufen, die deutsche Regierung unterstützt das. Die Niederländer haben damit ein Problem. Vor allem sie sind es, die ein hohes Risiko für die Weiterverbreitung von Atomwaffentechnik sehen, wenn es zu einer Privatisierung der URENCO kommt.

Der Grund: Das heute Länder wie der Iran über die Fähigkeit zur Urananreicherung und damit für den Bau von Atombomben haben, geht auf den Diebstahl von Knowhow durch einen pakistanischen Spion zurück: Qadir Khan konnte Ende der 70er Jahre brisante Unterlagen aus Almelo stehlen. Heute gilt er als Vater der pakistanischen Atombombe. Hier liegen auch die Wurzeln des iranischen Atomprogramms. Zum Iran siehe auch: Atomprogramm des Iran: Mit oder ohne Bombe?

Die Niederländer haben also gute Gründe, das Risiko der Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technik überaus ernst zu nehmen.

Dossier: URENCO – Gronau – Uran – Almelo.

Statt Atomausstieg – mehr Atomstrom aus Gundremmingen?

antiatomsonnenRWE will die Leistung der Atomkraftwerke in Gundremmingen erhöhen, um mehr Atomstrom produzieren zu können. Ein bereits 1999 gestellter Antrag soll demnächst entschieden werden. Bürger-Initiativen mobilisieren dagegen, weil es sich in Gundremmingen bei den Blöcken um die besonders riskanten und störanfälligen Reaktoren vom Typ „Siedewasser“ handelt. Die AKWs in Fukushima, die 2011 explodierten, sind vom gleichen Bautyp. Pro Block will RWE die Leistung um je 160 MW erhöhen.

Die Frankfurter Rundschau berichtet außerdem, dass eine Neubewertung des Risikos einer solchen Leistungssteigerung durch die Reaktorsicherheits-Kommission (RSK) nicht erfolgen soll: „Es sei „nicht vorgesehen, das sich die RSK erneut mit dem gesamten Komplex befasst“, teilte das Ministerium der Frankfurter Rundschau auf Anfrage mit. Die Kommission hatte 2008 insgesamt 125 kritische Fragen zu der Leistungserhöhung aufgeworfen. Unter anderem diese Einwände hatten dazu geführt, dass das damals SPD-geführte Ministerium die Zustimmung zu der Ausweitung der Stromproduktion verweigerte.“

Bürgerinitiativen aus Bayern haben gestern insgesamt 27.000 Einsprüche gegen die geplante Erhöhung der Atomstrom-Produktion an die Staatsregierung übergeben. Bislang hatte die Staatsregierung eher signalisiert, dass sie der Ausweitung positiv gegenüber steht. Siehe dazu auch hier auf RBB, Kontraste.

Jetzt berichtet die Süddeutsche Zeitung aber: „Die bayerische Staatsregierung geht erstmals auf Distanz zu der geplanten Leistungserhöhung im schwäbischen Atomkraftwerk Gundremmingen. Der Antrag der Betreiber setze „ein politisch falsches Signal – gerade in Zeiten der Energiewende“, erklärte Umweltminister Marcel Huber (CSU) am Dienstag. „Deshalb steht für mich hinter der Leistungserhöhung ein großes Fragezeichen.“

Huber appellierte an die Betreiber, auf die geänderte Situation zu reagieren. Der Antrag der Energiekonzerne RWE und Eon stamme noch aus der Zeit vor der Entscheidung über den Ausstieg aus der Atomenergie. Dennoch müsse der Antrag selbstverständlich nach Recht und Gesetz geprüft werden. „Das Verfahren ist noch lange nicht abgeschlossen. Auch die Stellungnahme des Bundes steht noch aus“, betonte der CSU-Politiker.“

Auch Seehofer geht offenbar auf Distanz. Das Oberbayerische Volksblatt OVB berichtet: „Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bremste die Hoffnungen des Unternehmens: Eine Leistungsausweitung wäre „sehr problematisch, auch wegen der ganzen Sicherheitsinformationen, die wir derzeit über Gundremmingen haben“, sagte der CSU-Chef. „Die Firma hat einen Anspruch darauf, dass man ihren Antrag rechtsstaatlich prüft. Das wird gemacht. Aber soviel kann man sagen, dass wir es zunehmend für problematisch halten.““

Weitere Informationen über die AKWs in Gundremmingen auf dieser Seite. Außerdem:
FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.,  Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm” Mehr Infos unter: www.atommuell-lager.de

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