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Atommüll-Lagerung: Fehlstart für den Neustart – Das Geschacher um Castor-Transporte

Jede Menge Castoren zum Verteilen....
Jede Menge Castoren zum Verteilen….

Tippfehler oder nicht ganz unwichtige neue Information in Sachen Rücktransporte von radioaktiven Abfällen per Castor aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England? Die taz jedenfalls berichtet über ein Papier des Bundesumweltministeriums: „Demnach haben sich Bund, Länder und Vertreter der AKW-Betreiber schon in einer Sitzung am 19. November 2013 auf „Vorschläge für Entscheidungskriterien“ geeinigt. Dabei geht es darum, wie die 21 Castoren aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield verteilt werden können, die zwischen 2017 und 2019 den Atommüll aus deutschen AKWs zurückbringen.“ Bislang war die Rede davon gewesen, dass dieser hochradioaktive Atommüll aus der Plutoniumherstellung aus Brennelementen bundesdeutscher AKW-Betreiber bereits im 2015/16 zurück kommen sollte.

Ebenso interessant, dass AKW-Betreiber mit am Tisch gesessen haben sollen. Bislang ist von denen nur bekannt, dass sie sich an den Planspielen der politischen Entscheidungsträger in Bund und Ländern nicht weiter beteiligen. Ohne ihre Zustimmung allerdings wären alle diese Planspiele hinfällig, denn die AKW-Betreiber müssten für die Einlagerung der Atomabfälle aus dem Ausland neue Genehmigungsanträge stellen, die das Bundesamt für Strahlenschutz bearbeiten müsste.

Bundes-Castor-Lager in Lubmin/Greifswald

Eine Ausnahme gibt es: Das Atommüll-Zwischenlager in Lubmin bei Greifswald. Das gehört dem Bund und der könnte grundsätzlich damit selbst entscheiden. Allerdings hat das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern erst vor kurzem per Rechtsverordnung festgelegt, dass das Lager keinen weiteren Atommüll aus westdeutschen Anlagen aufnehmen darf. Darüber hatte es zuvor heftige Auseinandersetzungen gegeben.

Die taz berichtet dazu: „Allerdings führt das Papier aus dem Ministerium an, bevor nicht aufgerüstet werde, komme „eine Einlagerung aus sicherheitstechnischen Gründen nicht in Betracht“, außerdem müsste ein Schiff aus England den weiteren Weg durch Skagerrak und Ostsee nehmen. (Warum der Nord-Ostsee-Kanal nicht in Frage kommt, wird nicht dargelegt, umweltfairaendern). Der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier (CDU) war am Freitag extra nach Berlin gereist, um die Pläne abzulehnen: „Wir nehmen den Müll aus den bundeseigenen Forschungsreaktoren. Für alles andere wären ja völlig neue langwierige Genehmigungsverfahren nötig.“ Neue Genehmigungen sind aber auch an allen anderen Standorten notwendig.“

Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern sind gewarnt:  „Die Aufnahme von Castoren könne deshalb mit den dazu erforderlichen Genehmigungen über den direkten Zugriff der Bundesregierung auf das eigene Unternehmen schnell realisiert werden, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr am Mittwoch“, heißt es in einer Meldung auf t-online.

Politisch-technische Kriterien für die strahlenden Frachten

Dem Bericht der taz zufolge, sollen diverse Castor-Lager an den AKW-Standorten bereits ausgeschlossen worden sein. Demnach sollen Brunsbüttel und Esenshamm/Unterweser ausscheiden, weil die beiden Lager noch beklagt werden bzw. das OVG in Schleswig im Sommer 2013 in einem bedeutsamen Urteil die Genehmigung wegen fehlender und sogar falsch erbrachter Sicherheitsnachweise aufgehoben hat. Nun versuchen Vattenfall als Betreiber  und das Bundesamt für Strahlenschutz als Genehmigungsbehörde vor dem Bundesverwaltungsgericht das Urteil zu Fall zu bringen.

Ob Brunsbüttel tatsächlich raus ist aus dem Rennen, ist bislang aber unklar. Die SHZ schreibt: „Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigte am Mittwoch in Kiel die Bereitschaft Schleswig-Holsteins, einen Teil der Castoren aufzunehmen. Zum TAZ-Bericht, den er zu dem Zeitpunkt noch nicht kannte, wollte er sich nicht äußern.“

Ebenfalls sollen AKWs ohne Gleisanschluss ausscheiden. Die taz berichtet: „Damit fallen die AKWs in Grafenrheinfeld und Neckarwestheim als Zwischenlager weg. Gundremmingen wird von der Liste gestrichen, weil es keinen Platz hat, ähnlich ist es beim Zwischenlager Ahaus.“

Daher kommt als Fazit heraus: „Die verbleibenden Standorte teilen sich grob in die norddeutschen AKWs Brokdorf, Grohnde, Krümmel und Emsland und die südlichen Kraftwerke in Biblis und Isar. Weil der Transport aus Sellafield per Schiff geplant ist, wären die norddeutschen Standorte schneller zu erreichen, nach Hessen und Bayern müssten die Transporte bis zu 800 Kilometer über die Schiene rollen. Mit diesem Argument und den höheren Kosten wehrt sich etwa Bayern heftig gegen die Castoren.“

Abziehen könnte man vermutlich auch das Castor-Lager am AKW Emsland, da es in Lingen, Niedersachsen liegt. Ebenso das Lager am AKW Grohnde.  Denn die taz schreibt weiter, dass es neue Kriterien gibt, die noch zu berücksichtigen sind: Der Umwelt-Staatssekretär „Flasbarth sagte der taz, bei der Suche nach Standorten sei „nichts unmöglich.“ Der Prozess sei erst einmal „auf null gesetzt“, zusätzlich zur technischen Eignung der Standorte solle jetzt auch mit in die Debatte einfließen, aus welchen Ländern besonders viel Atommüll stammt und welche Länder bereits viele Konflikte um die Lagerung des Mülls auszustehen gehabt haben – das zielt ganz klar auf Bayern und Niedersachsen.“

Offenbar gesetzt: Atommüll aus Frankreich geht nach Philippsburg

Eine Entscheidung, was den künftigen Standort für den mittelaktiven Atommüll aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague angeht, scheint klar: Die fünf Castor-Trasporte aus Frankreich sollen den Planspielen zufolge offenbar ins AKW Philippsburg. Dass der dortige Bürgermeister massiven Widerstand ankündigt, ebenso wie die Initiativen vor Ort, stört offenbar die grün geführte Landesregierung nicht sonderlich. Jedenfalls ist dem Bericht, den die taz zitiert, offenbar zu entnehmen, dass diese Frage irgendwie als nicht mehr strittig angesehen wird. Aber man weiß ja nie….

Fehlstart für den Neustart

Dass Bayern als CSU-Land immer mehr in den Focus gerät, liegt vor allem an den Grünen. Bislang gibt es nur drei Bundesländer, in denen Grüne mitregieren, die zur Aufnahme des Castor-Mülls bereit sind: Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und neuerdings Hessen. In Hessen war massiver Druck der Grünen notwendig, um die CDU zu bewegen, Biblis als möglichen Standort in den Blick zu nehmen. Bouffier hatte heftig gegen diese Variante gestritten und davon gesprochen, dass Biblis kein „Endlager durch die Hintertür“ werden dürfe.

Dass sich die CDU/CSU derart gegen die Aufnahme der Castoren aus England und Frankreich stellt, macht in Sachen „Konsens“ für die Endlagersuche natürlich keinen sonderlich guten Eindruck und bestärkt die Stimmen, die an einen „Neustart“ und eine „ergebnisoffene Suche“ nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle nicht so recht glauben wollen.

Hintergrund ist, dass vor allem die CDU/CSU darauf bestanden hatte, dass Gorleben als Option für ein solches Endlager im Rennen bleibt. Um allerdings den Standort nicht weiter zu „belasten“, sollen die besagten Atommülltransporte nicht mehr in das dortige oberirdische Zwischenlager transportiert werden. Die bisherige Umgangsweise der CDU/CSU in dieser Frage zeigt, warum die Umweltverbände zurecht an einen Neubeginn nicht glauben wollen und das Endlagersuchgesetz nur als eine neue Methode ansehen, um am Ende Gorleben doch als Endlager zu beschließen.

Gefahr der Kettenreaktion: Atombehörde und Vattenfall wollen Urteil zum Castor-Lager kippen

irgendwo-atommuell-umweltfairaendernDas Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig aus dem Sommer 2013, in dem die Genehmigung für das Castor-Lager am AKW Brunsbüttel aufgehoben wurde, soll vom Tisch. Das wollen das Bundesamt für Strahlenschutz (Genehmigungsbehörde) und der AKW-Betreiber Vattenfall mit einen Antrag auf Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig erreichen. Die Sorge: Nicht nur das Castor-Lager in Brunsbüttel könnte ohne Genehmigung dastehen. Auch für weitere Castor-Lager könnte die Aufhebung der Genehmigungen drohen.

Nach einer Verfahrensdauer von rund 10 Jahren hatte das OVG Schleswig im Sommer 2013 die Genehmigung für das Castor-Lager am AKW Brunsbüttel aufgehoben (eine weitere Klage vor dem OVG Lüneburg über die Genehmigung für das Castor-Lager in Esenshamm ist außerdem noch anhängig). Als Gründe für diese weitreichende Entscheidung stellt das Gericht Defizite der Genehmigung in Bezug auf Störmaßnahmen und Einwirkungen Dritter (terroristische Angriffe) fest. Erhebliche Sicherheitsnachweise, z.B. bezüglich des Absturzes eines Flugzeuges vom Typ Airbus A-380 und des Beschusses von Behältern mit panzerbrechenden Waffen, seien nicht geführt oder falsch erbracht worden.

Bereits unmittelbar nach der schriftlichen Begründung des Urteils haben das BfS und Vattenfall angekündigt, die Zulassung der Revision zu beantragen. Unter allen Umständen soll verhindert werden, dass dieses Urteil des OVG rechtskräftig wird. Nicht nur, weil die genannten Mängel bei den Sicherheitsnachweisen bestehen, sondern auch, weil das Gericht für Dritte erheblich mehr Schutzrechte einräumt. Dies wiederum könnte in anderen atomrechtlichen Verfahren Auswirkungen auf Genehmigungen haben.

In getrennten Begründungen von zusammen fast 500 Seiten Umfang haben die dem Bundesumweltministerium unterstellte Behörde und Vattenfall entsprechende Schriftsätze verfasst, in denen sie eine Neubefassung erreichen wollen. Laut SHZ wird eine Entscheidung bereits im Frühsommer erwartet. Das aber dürfte eher fraglich sein. Denn erst im Dezember hatten BfS und Vattenfall ihre schriftlichen Begründungen vorgelegt.

Die SHZ schreibt: Mit dem Urteil des OVG Schleswig „wollen sich Betreiber und das BfS nicht abfinden“, sagt Ulrich Wollenteit, Anwalt des Brunsbütteler Anwohners, der erfolgreich gegen das Zwischenlager geklagt hatte. Mehrere hundert Seiten Unterlagen, die die Beschwerde begründen sollen, zeigten, „welch erstaunlichen Aufwand“ Vattenfall und BfS betreiben.“

Sollte das BVG die Revision zulassen, könnte es die Sache entweder selbst neu verhandeln oder aber an das Gericht in Schleswig zurück verweisen. Bereits vor einigen Jahren hatten die Kläger aus Brunsbüttel mit diesem Weg Erfolg. In der ersten Instanz hatte das OVG Schleswig die Klage abgewiesen und eine Revision nicht zugelassen. Erst durch eine Beschwerde vor dem BVG erreichten die Kläger gegen das Castor-Lager, dass sich das OVG erneut mit der Sache befassen musste. Ergebnis war das jetzige Urteil, bei dem das Gericht erneut keine Revision zuließ.

Die Komplexität des Verfahrens hat es insgesamt in sich. Das macht die SHZ in ihrem Bericht deutlich: „Es wird nicht einfach, das Gericht davon zu überzeugen, die Beschwerde abzuweisen“, sagt Wollenteit. Dann wäre das OVG-Urteil rechtskräftig, der Kampf um das Zwischenlager aber nicht vorbei. Betreiber Vattenfall müsste eine neue Genehmigung beantragen. Und die müsste das BfS auch daraufhin prüfen, ob das Lager ausreichend gegen Abstürze großer Verkehrsmaschinen und Angriffe mit neuesten panzerbrechenden Waffen geschützt ist. Genau das hatte das OVG bemängelt. In jedem Fall könnte das Verfahren Jahre dauern.“

Bedeutsam ist, dass dieses Urteil auch für Castor-Lagerhallen an den anderen 11 Atomstandorten Folgen haben kann: „Die Sicherheitsmängel, die es in Brunsbüttel gibt, gibt es auch in den anderen Zwischenlagern – und die müssen aus meiner Sicht ausgeräumt werden“, sagt Wollenteit.“ Eine Sichtweise, die das BfS nicht teilt. Die SHZ stellt in dem Text fest: „Noch ist also unklar, ob Bürger an anderen Zwischenlagern gegen die Genehmigung klagen können – und wollen. Eine Chance hätten sie, meint Ulrich Wollenteit.“

Und nicht zuletzt ist das Ganze eine maßgebliche Panne für die Bundespolitik. Dort wird gerade für einen vermeintlichen Neustart bei der Endlagersuche getrommelt. Nach 40 Jahren gibt es immer noch kein Endlager für den hochradioaktiven Atommüll. Jahrelang versuchten Betreiber und Bundespolitik Gorleben als Standort durchzusetzen. Und während also ein Neustart herbei geredet wird, bei dem Gorleben immer noch eine Rolle spielt, droht jetzt das atomare Entsorgungs-Kartenhaus insgesamt zusammen zu brechen, wenn das Urteil des OVG Schleswig rechtskräftig wird.

Siehe auch:

Alles zum Thema Endlagersuche, Castor und das Urteil OVG Schleswig auf dieser Seite.

Parkplatzsuche für Castor und Atommüll: Grüne schwer beschäftigt

Gefahr-des-ertrinkensNachdem die grünen Regierungsmitglieder in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Atommüll aus Frankreich und England bereits signalisiert hatten, erklärt nun auch der grüne Partner im schwarzen Hessen eine Einlagerung „zu dulden“. Um für den gefeierten Konsens bei der Endlagersuche per Gesetz voranzukommen, soll künftig kein Atommüll mehr per Castor in das oberirdische vermeintliche Zwischenlager nach Gorleben rollen (siehe unten). Insgesamt 26 solcher Transporte mit mittel- und hochradioaktivem Strahlenmüll müssen bis 2016 aus den Plutoniumfabriken von Frankreich und England noch von Deutschland zurück genommen werden. Die Grünen zeigen jetzt den Weg…

Noch vor wenigen Tagen hatte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Richtung der neuen Bundes-Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) weitere Castor-Transporte in das AKW Biblis als „völligen Unsinn“ bezeichnet. “Hier habe ich mit Frau Hendricks noch erheblichen Diskussionsbedarf”, sagte er. Der hessische Ministerpräsident äußerte die Befürchtung, wenn einmal Atommüll nach Hessen gebracht werde, könnte es nicht nur bei einem Zwischenlager bleiben. “Auf keinen Fall wird in Biblis – quasi hintenrum – ein Endlager entstehen”, sagte er.”

Seine neuen grünen Regierungspartner sehen das allerdings anders: „Sollte es nach sorgfältiger Prüfung erforderlich sein, auch in Biblis Castoren zwischenzulagern, wird die Landesregierung eine Lagerung in Biblis dulden“, teilte die Sprecherin der neuen grünen Umweltministerin Prizka Hinz der SHZ mit.

So steht es im Koalitionsvertrag (PDF) zwischen den Grünen und der CDU in Hessen: „Die Lagerung zusätzlicher Castoren aus La Hague und Sellafield sollte unter dem Vorrang fachlicher Gesichtspunkte erfolgen. Sollte es nach sorgfältiger Prüfung erforderlich sein, auch in Biblis zwischenzulagern, weil es in Deutschland keine anderen Möglichkeiten gibt, so werden wir eine Lagerung in Biblis dulden.“ (S. 22)

Hessen: „Grüne dulden, was CDU für Unsinn hält“

Die SHZ berichtet dazu weiter: „Wieviele Castor-Behälter in Biblis gelagert werden könnten, ließ sie offen: Erst nach sorgfältiger Prüfung könne beantwortet werden, „in welchem Umfang eine Aufnahme möglich wäre“, sagte ihre Sprecherin. Zudem müsse der Stromkonzern RWE als Betreiber von Biblis zuvor eine Genehmigung beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beantragen. RWE wollte sich dazu gestern nicht äußern.“

Parkplatzprobleme: Betreiber wollen nicht zahlen

Der Hinweis auf RWE ist nicht ganz belanglos: Denn ohne die Zustimmung der AKW-Betreiber RWE (Biblis), Vattenfall (Brunsbüttel) und EnBW (Philippsburg) wirds nicht gehen. Die müssten nämlich neue Genehmigungen beantragen, um den zusätzlichen Atommüll aus La Hague (Frankreich) und Sellafield (England) in den Standort-Lagern einzulagern. Dort dürfen im Rahmen der bestehenden Genehmigungen nur hochradioaktive Brennelemente aus dem jeweiligen Reaktor per Castor aufbewahrt werden.

halteverbotDa ist nicht nur die Frage, wer das bezahlt, ein Problem. Für die AKW-Betreiber gibt es eigentlich gar keinen Grund für dieses „Rumgemache“ mit der Endlagersuche. Aus ihrer Sicht ist der Salzstock in Gorleben ziemlich gut für ein solches Endlager geeignet und immerhin sind dort bereits mehr als 1,5 Mrd. Euro zur Erkundung ausgegeben worden. Außerdem gibt es in Gorleben das oberirdische Zwischenlager für die Atomabfälle aus Frankreich und England. Auch das haben die Betreiber mitbezahlt. Vor diesem Hintergrund ist es sehr wahrscheinlich, dass die AKW-Betreiber für eine Zustimmung zur Einlagerung des Atommülls an anderen Standorten als Gorleben einige Forderungen erheben werden. Das gilt natürlich auch für die Kosten, die mit der Endlagersuche im Rahmen des neuen Gesetzes verbunden sind.

Lieber nicht so genau hinschauen: Ärgerliche Detailprobleme

Über all diese „kleinen dummen Details“ wird derzeit jedoch relativ wenig gesprochen. Während Grüne umherziehen und Parkplätze für den Atommüll aus Frankreich und England suchen, ist es auffällig still, wenn es um die Probleme mit dem schon vorhandenen Atommüll geht:

  • Bereits zum zweiten Mal hat die rot-grüne Landesregierung in NRW die Lagerung von 152 hochradioaktiven Castor-Behältern per Notverordnung genehmigt. Das Lager in Jülich erfüllt diverse Sicherheitsanforderungen nicht, die Genehmigung lief aus. 152 Castor-Transporte in das „Zwischenlager“ Ahaus – dass wollte niemand verantworten. Wie es weiter geht in diesem eigentlich rechtsfreien Raum? Neue Lagerhalle? Lieber mal aufhören, anderenorts noch mehr Atommüll zu erzeugen? Diskutiert wird, das Zeug in die USA zu verschicken.

Aber es möge niemand glauben, dass es nur beim hochradioaktiven Atommüll „Vorkommnisse“ gibt, über die eher geschwiegen wird. Nein, damit ist nicht das Atommüll-Desaster in der ASSE gemeint.

  • Da wäre z.B. die Urananreicherungsfabrik in Gronau. Die ist vom Atomausstieg nicht betroffen und darf ungestört weiter Atommüll herstellen, auch wenn die letzten Atommeiler 2022 abgeschaltet werden. Dort fällt in großem Still leichtradioaktives abgereichertes Uran an. Damit das kein Atommüll wird, erklären Betreiber und Atomgesetz das Zeug kurzerhand zum Wertstoff. Groß nachgewiesen wird das nicht und im Grunde glaubt auch niemand daran, dass jemals eine Verwertung stattfinden wird. Das ist auch besser so, denn sonst hätte man ein Problem: Dann nämlich würden mit einem Schlag einige zigtausend Tonnen neuer Atommüll rumliegen, der in keinem „Entsorgungskonzept“ so richtig vorgesehen ist (Lediglich die DBE weiß, dass das Zeug auch noch irgendwie in ein Endlager nach Gorleben könnte, siehe hier.).
  • Auch der Schacht Konrad – geplantes Endlager für leicht- und mittelaktiven Atommüll – zickt weiter herum. Nicht nur, dass sich die geplante Inbetriebnahme immer mehr verzögert, weil immer neue Sicherheits-Probleme auftauchen. Als einziger regierender Grüner verweist Niedersachsens derzeitiger Umweltminister Stefan Wenzel z.B. darauf, dass es da doch noch ein paar sicherheitsrelevate Fragen gibt, die man mal besprechen sollte: Z.B. Wie holt man das Zeug aus dem Lager wieder raus, wenn es doch – wie in der ASSE – gegen alle Beteuerungen absaufen sollte?

Mehr zum Thema in diesem Kino:

(*)  In Sachen Castor-Lager Brunsbüttel: „In der SHZ kommentiert Energieminister Habeck: “Habeck glaubt, dass der Rechtsstreit noch Jahre dauern könnte. Es drohe “ein mittleres atompolitisches Erdbeben”. Schließlich seien alle Zwischenlager in Norddeutschland ähnlich konzipiert. “Der Ball liegt bei Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)”, sagte Habeck. Der Bund müsse dafür sorgen, dass es eine rechtssichere Genehmigung für das Lager in Brunsbüttel gibt. “Keine Ahnung, wie es da weiter geht.”

Siehe hier: Vattenfall-AKW Brunsbüttel – Sicherheitsbericht zum Rückbau des AKWs liegt vor

Und das folgende aus diesem Text:

Auf der Homepage des zuständigen grünen Ministers Robert Habeck ist zu lesen:

“Was täte die Atomaufsicht, wenn die Genehmigung für das Zwischenlager rechtskräftig aufgehoben würde?

Mit einer atomaufsichtlichen Anordnung würde das Land eine vorläufige Regelung treffen. Damit wäre sichergestellt, dass bei der Lagerung die mit der ursprünglich erteilten Genehmigung vorgeschriebenen Schutzstandards und Aufbewahrungsmodalitäten weiterhin wirksam bleiben. Somit wäre für einen Übergangszeitraum ein rechtssicherer Zustand geschaffen. Entscheidend dabei ist, dass die Castoren im Standortzwischenlager Brunsbüttel bleiben müssen. Denn unabhängig davon, ob das aktuelle OVG-Urteil rechtskräftig wird oder nicht, gibt es für die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe aktuell jedenfalls keine geeignetere Lagerstätte als das Standort-Zwischenlager. In diesem Zusammenhang ist nochmals zu betonen, dass das Urteil des OVG keine Aussage dazu trifft, dass das Standortzwischenlager Brunsbüttel nicht sicher ist. Das Urteil trifft die Aussage, dass das Bundesamt für Strahlenschutz als Genehmigungsbehörde nicht ausreichend ermittelt hat, welchen Einwirkungen das Standortzwischenlager Brunsbüttel standhalten kann.”

Kein Castor für Hessen: Bouffier will kein Endlager „hintenrum“

Irgendwo muss das Zeugs ja hin. Baden-Württembergs Grüner Ministerpräsident. Foto: Landesregierung
Irgendwo muss das Zeugs ja hin (YouTube). Baden-Württembergs Grüner Ministerpräsident. Foto: Landesregierung

„Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Forderung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zurückgewiesen, in Hessen Castorbehälter mit radioaktivem Atommüll aufzunehmen. „Das ist doch völliger Unsinn“, sagte Bouffier der „Welt am Sonntag„.“ Klare Worte des Ministerpräsidenten eines demnächst schwarz-grün regierten Bundeslands. Und ein nächstes Problem für den vermeintlichen Neustart bei der vermeintlichen Endlager-Suche für die Atommüll-Hinterlassenschaften.

Um in Sachen Endlagerung hochradioaktiver Atomabfälle voran zu kommen, haben sich politische Spitzenvertreter aller Parteien mit Ausnahme der Linken im Bundestag und Landesregierung auf ein Endlager-Suchgesetz verständigt. Bürgerinitiativen und Umweltverbände – die dabei wie üblich außen vor blieben – haben schwere Kritik gegen dieses Gesetz erhoben. Eine Beratungs-Kommission, an der zahlreiche Gorleben-Verteidiger teilnehmen werden, soll demnächst über Kriterien für die Endlagerung reden. Das wird von vielen Politikspitzen bis hinein in die Grünen als „Neustart“ tituliert. Zahlreiche Umweltverbände und ihr Dachverband, der Deutsche Naturschutz Ring (DNR), haben jüngst diesem Politik-Deal eine Absage erteilt und erklärt, dass sie die zwei für Umweltvertreter vorgesehenen Posten der über 30 Kommissionsmitglieder nicht besetzen.

Ein wichtiger Baustein in diesem Geschacher war die Verabredung, dass Gorleben als möglicher Endlager-Standort gegen jede Vernunft weiter im Verfahren bleibt. Um aber den Eindruck einer „Offenheit“ zu suggerieren, sollen keine weitere Atommüll-Castor-Transporte mehr in das oberirdische Zwischenlager rollen. Nur so war die Zustimmung des rot-grünen Niedersachsen zu bekommen. Nun gibt es aber ein Problem: Wohin mit den insgesamt 26 Castor-Behältern voller Atommüll, die Deutschland aus der Wiederaufarbeitung von Brennelementen in Frankreich und England bis 2016 zurück nehmen muss. In Schleswig-Holstein hat sich der Grüne Energieminister dafür ausgesprochen, einen Teil im AKW Brunsbüttel unterzustellen. In Baden-Württemberg soll nach dem Willen der dort regierenden Grünen auch ein wenig Atommüll übernommen werden. Aber beide Länder wollen nicht die ganze Last übernehmen. In jedem Fall soll auch ein CDU-geführtes Bundesland Castoren übernehmen. Es geht ja immerhin um einen Neustart in der Endlagersuche.

Die neue Bundesregierung und ihre sozialdemokratische Umweltministerin Hendricks hoffen nun offenbar, dass das schwarz-grüne Hessen einspringt. Doch Bouffier will da offenbar nicht mitmachen: „Es erscheint mir nicht zielführend, Castortransporte aus dem britischen Sellafield, die wir mit Tausenden Polizeibeamten absichern müssen, von der Küste aus Hunderte von Kilometern durchs Land zu schicken, nur damit auch ein unionsregiertes Land betroffen ist“, berichtet die WamS und schreibt weiter: „Bouffier will diesen Streit mit der Bundesregierung austragen: „Hier habe ich mit Frau Hendricks noch erheblichen Diskussionsbedarf“, sagte er. Der hessische Ministerpräsident äußert die Befürchtung, wenn einmal Atommüll nach Hessen gebracht werde, könne es nicht nur bei einem Zwischenlager bleiben. „Auf keinen Fall wird in Biblis – quasi hintenrum – ein Endlager entstehen“, sagte er.“

Entsorgungskonzept der Regierung bricht in sich zusammen

Mit dieser Sorge steht Bouffier nicht allein. Immer mehr machen sich lokal und regional verantwortliche Politiker und BürgermeisterInnen rund um die Atom-Standorte und BürgerInnen und Initiativen Sorgen, dass der angefallene und der noch bei der Stilllegung neu entstehende Atommüll auf Jahrzehnte oder länger bei ihnen vor der Haustür geparkt wird. Das vermeintliche Entsorgungskonzept der Atomwirtschaft bzw. Bundesregierung bricht immer mehr auseinander: Hochradioaktiver Atommüll lagert in Jülich nur noch per Notverordnung, normale atomrechtliche Vorschriften gelten nicht mehr.

Das OVG Schleswig hat die Genehmigung für das Castorlager am AKW Brunsbüttel für nichtig erklärt, weil es den Nachweis ausreichender Sicherheit für nicht erbracht ansieht. Ein Urteil für das Castorlager am AKW Esenshamm steht noch aus.

Der Ausbau des Schacht Konrad, vorgesehen als Endlager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle, kommt immer mehr ins Stocken, weil die Probleme größer sind, als gedacht. Das Hamburger Abendblatt berichtet heute: „Es kam aber immer wieder zu Verzögerungen. Vattenfall verwies auf das Bundesumweltministerium, das jetzt mit einer Inbetriebnahme zwischen 2021 und 2025 rechne.“ Eigentlich sollte Konrad längst in Betrieb sein.

Und weil das nicht der Fall ist, entstehen demnächst an den AKW-Standorten neue Atommülllager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle, direkt neben Castor-Lagerhallen, deren Sicherheit (siehe Brunsbüttel-Urteil) in Frage steht.

Und natürlich ist da noch die ASSE, die abzusaufen und einzustürzen droht. Wohin der Atommüll soll, den man derzeit dort zu bergen versucht, weiß zur Zeit niemand.

Dann sind da noch gigantische Mengen von Uran-Müll, der bei der Urananreicherung in Gronau anfällt. Aber dieser spielt in den Entsorgungskonzepten bis heute keine Rolle. Schlimmer noch: Während der Betrieb der AKWs nach Fukushima zumindest befristet wurde, darf diese Anlage völlig unbefristet weiterhin Atommüll herstellen. Obwohl allen Beteiligten klar ist, dass diese 100.000 Tonnen Uranmüll in ein Endlager müssen, werden sie kurzerhand als Wertstoff tituliert und so braucht man sich vorerst offiziell nicht darum zu kümmern.

Probleme ohne Ende – und SpitzenpolitikerInnen wollen nun „lediglich“ per Gesetz über die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle sprechen. Ein Verfahren, das absolut kein Neustart ist und das über das aktuelle Desaster der Atommüllentsorgung den Mantel von Notverordnungen, Ignoranz und Schweigen legt. Mal ganz abgesehen davon, wie ein Gesetz, das in üblicher Manier von oben nach unten durchgesetzt wurde, mit Vertrauensbildung und Beteiligung absolut nichts zu tun hat. Wie daraus ein schon zuvor gefeierter „historischer Kompromiss“ oder gar Konsens werden soll – allemal wenn man wesentliche Forderungen der Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen ignoriert – bleibt wohl eines der best gehütesten Geheimnisse führender Politiker-Köpfe.

Stromnetze, Bürger und Konzerne: In Oldenburg soll EWE am Schalter bleiben.

Niko Paech, Aufsichtratschef der Oldenburger Bürger Energie kritisiert das Bewerbungsverfahren zur Stromnetz-Übernahme.
Niko Paech, Aufsichtsratschef der Oldenburger Bürger Energie kritisiert das Bewerbungsverfahren zur Stromnetz-Übernahme.

In Oldenburg werden die Strom- und Gasnetze vermutlich weiterhin von dem EWE-Konzern betrieben. Der Versuch einer Bürger-Energie-Genossenschaft, die Stromnetze zu übernehmen, droht damit zu scheitern. Allerdings gibt es derzeit heftige Auseinandersetzungen, ob das Ausschreibungsverfahren für die Netz-Konzession und die Bedingungen für das Bewerbungsverfahren korrekt waren. Vermutlich im Januar fällt die endgültige Entscheidung. Seit 2009 ist der Atomkonzern EnBW an der Energieversorgung Weser-Ems AG mit 26 Prozent beteiligt. Die Mehrheitsanteile liegen bei verschiedenen Kommunen und öffentlichen Trägern (siehe unten).

Die NWZ-Online meldet: „Die Mehrheit im Rat steht: SPD, CDU/FW-BFO und FDP/WFO wollen, dass die EWE Netz GmbH auch künftig die Gas- und Stromnetze in der Stadt betreibt. Dennoch wurde die Entscheidung vertagt. Der Grund: Die Grünen wollen das Thema im Januar noch einmal in Fraktion und Partei beraten.“

Damit dürfte die Bewerbung für die Oldenburger Energie Genossenschaft (Olegeno) am Rande des Scheiterns stehen. Deren Bewerbung war gegenüber der von EWE als schlechter bewertet worden. Allerdings steht das Bewerbungsverfahren in der Kritik. Aus Sicht der Energie-Genossenschaft und dessen Aufsichtsratsvorsitzenden Nico Paech ist das Verfahren nicht fair gelaufen. Denn während der alte Betreiber EWE seine Bewerbung auf Basis aller Informationen entwickeln konnte, fehlten dem neuen Bewerber viele Betriebsdaten. Siehe dazu hier die Stellungnahme auf der Homepage von Olegeno.

Paech verweist dabei auch auf Probleme, die im laufenden Bewerbungsverfahren für eine Stromnetzkonzession in Berlin bestehen. Auch dort – so die Kritik der dortigen Bürger-Energienetz-Genossenschaft – werden neue Bewerber gegenüber dem derzeitigen Netzbetreiber im Verfahren inhaltlich benachteiligt.

In zahlreichen Städten Deutschlands wird derzeit um die Energienetze und die Konzessionen gerungen; viele Städte, aber auch Bürger-Energie-Genossenschaften bewerben sich.

Auch in Hamburg will sich nach einem erfolgreichen Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze eine Bürger-Genossenschaft als Partner der Stadt Hamburg für die Stromnetzkonzession bewerben.

Siehe dazu:

Eigentumsverhältnisse bei der EWE laut deren Homepage:

„Die EWE AG ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft. Die Mehrheit ihrer Anteilseigner sind Städte und Landkreise aus dem Gebiet Ems-Weser-Elbe. Sie sind in zwei Verbänden organisiert: die Weser-Ems-Energiebeteiligungen GmbH (WEE) hält 59 Prozent der Kapitalanteile, die Energieverband Elbe-Weser Beteiligungsholding GmbH 15 Prozent. Gemeinsam bilden sie den Ems-Weser-Elbe Versorgungs- und Entsorgungsverband. Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG ist der neue strategische Partner der EWE AG. EnBW hält 26 Prozent am Unternehmen.“

Derzeit ist unklar, ob EnBW auch in Zukunft an der EWE beteiligt sein wird. Gerüchte, dass der wirtschaftlich angeschlagene EnBW-Konzern seine Anteile verkaufen könnte, sind hier im Manager-Magazin nachzulesen. Außerdem klagt EWE gegen die EnBW auf 500 Millionen Schadensersatz. Dazu berichtet das Handelsblatt hier.

Weiteres zum Thema:

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