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RWE funkt Mayday – Noch mehr Arbeitsplätze sollen weg

Darf ein Volksentscheid zwei Milliarden kosten und wie ist es mit der Finanzierung der Kampagnen. Meyer-Wellmann stellt viele Fragen zum Volksentscheid. Foto Dirk Seifert — Krise bei RWE – Geld fehlt immer mehr. Foto Dirk Seifert

Nach Vattenfall funkt nun auch der Atom- und Kohlekonzern RWE Mayday. Eine über Jahre verfehlte Energiepolitik und Schulden von rund 35 Milliarden Euro haben den Konzern in eine schwere Krise gestürzt. Im Handelsblatt wird RWE-Chef Terium mit folgenden Worten zitiert: „Die Erträge reichen nicht, um unsere Schulden zu bedienen. Um es klar zu sagen: eine gefährliche Situation“, warnte Terium.“ Terium spricht sogar davon, dass RWE die Krise nur überstehen könnte, wenn sich ein Partner findet, der sich am Unternehmen beteiligt. (Siehe auch hier Spiegel online)

RWE soll nun geschrumpft werden. Einerseits durch den Verkauf von Beteiligungen wie der DEA, andererseits aber auch durch einen weiteren massiven Personalabbau. Schon vor einiger Zeit hatte der Konzern angekündigt, insgesamt 500 Millionen Euro bei den Personalkosten zu sparen. Diese Einsparsumme wird nun offenbar noch einmal deutlich erhöht. Konkrete Zahlen wurden aber seitens des RWE-Vorstands bislang nicht genannt.

Siehe auch: Atom- und Braunkohlekonzern RWE: Nochmals 3.000 Arbeitsplätze werden abgebaut

Gegenüber der Presse erklärt RWE die gefallenen Strompreise und die Energiewende als Gründe für die schlechte Lage. Die Auslastung der konventionellen Kraftwerke sei durch die Erneuerbaren Energien nicht mehr ausreichend, um diese wirtschaftlich zu betreiben. 30-40 Prozent der Kraftwerke seien betroffen, deshalb wolle RWE rund 3100 MW abschalten. Sinnigerweise droht RWE dann auch gleich damit, dass es zu Stromausfällen kommen könne, wenn der Konzern seine Drohung wahr macht.

Die Energiewende ist allerdings nur ein Grund, warum die Konzerne wie RWE, E.on und Vattenfall so schwer in die Krise geraten. Die Konzerne plagt eine extrem hohe Schuldenlast, die mit der Energiewende gar nichts zu tun hat. Seit der Liberalisierung der Strommärkte Anfang 2000 haben die Unternehmen auf Teufel komm raus in Europa investiert und zahlreiche Unternehmen aufgekauft. So wollten sie zu Globalplayern werden. Doch Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch Fehlspekulationen, haben dazu geführt, dass aus den erhofften Gewinnen schwere Verluste wurden. Hier liegen die eigentlichen Gründe für die extrem hohe Schuldenlast. Ähnlich hoch wie RWE sollen die Schulden bei E.on sein, bei Vattenfall sollen sie um die 20 Mrd. Euro liegen.

Nicht nur Vattenfall kann ein Lied von diesen Fehlinvestitionen singen: Bei der Übernahme des niederländischen Stromkonzerns Nuon hat Vattenfall einen viel zu hohen Preis bezahlt und musste Verlustabschreibungen in Milliardenhöhe vornehmen. Siehe auch: Vattenfall finanziell angeschlagen – Vier Milliarden Euro in den Sand gesetzt.

Angesichts der Horrormeldungen aus den alten Stromkonzernen, die zu einem guten Teil selbst gemacht sind und jetzt dazu führen, dass die Krisenbewältigung in hohem Maße auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, ist die gemeinsame Erklärung von IG Metall, IG BCE sowie dem Bundesverband der Deutschen Industrie und dem Arbeitgeberverband BDA von letzter Woche schon bemerkenswert. Ohne auch nur mit einem Wort auf die grundsätzlichen Krisenursachen und den personellen Kahlschlag einzugehen, schließen sich die beiden Gewerkschaften den Forderungen der Kapitalverbände an. Siehe dazu: Statt Energiewende: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände fordern Sicherung alter Strukturen

Statt Energiewende: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände fordern Sicherung alter Strukturen

Alle wollen die Energiewende retten. Welche Energiewende? Foto: Sun Energy Europe GmbH — Alle wollen die Energiewende retten. Wessen Energiewende? Foto: Sun Energy Europe GmbH

Energiewende? Alles nicht so einfach. Daher muss erst einmal das Alte bewahrt bleiben. Das jedenfalls ist das Fazit einer gemeinsamen Erklärung zur Energiewende an die Adresse der Bundesregierung, die gestern vom Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Arbeitgeberverband BDA sowie den Gewerkschaften IG BCE und IG Metall veröffentlicht wurde. (Hier als PDF). Interessanterweise fehlt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi (siehe unten). Eines ist auch klar: Alle sind jetzt für die Energiewende – aber was eigentlich ist das? Siehe dazu auch hier einen Beitrag aus dem ROBIN WOOD – Magazin Nr. 3/2011, PDF)

Einen Masterplan fordern sie jetzt von der Bundesregierung und die Bündelung der Zuständigkeiten. Die bisherigen Maßnahmen hätten einen Investitionsstau verursacht. Und zwar in den Bereichen Netzausbau, OFF-Shore-Windenergie und bei der Errichtung konventioneller Kraftwerke. Nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Bürger – so die Erklärung – brauche es verlässliche Strompreise. „Das bisherige System der Einspeisevergütung ist einer der unverkennbaren Gründe für die deutlichen Strompreiserhöhungen und kann daher für Neuanlagen nicht so bleiben, wie es derzeit ist. Ziel muss sein, verlässliche Investitionsbedingungen zu schaffen und den Anstieg der Strompreise in Deutschland zu stoppen.“

(Offshore? Das meint vor allem die großen vier Stromkonzerne. Und vergisst zu erwähnen: Die Offhore-Anlagen sind gegenüber den Onshore-Anlagen deutlich teurer. Und welche konventionellen Kraftwerke sind gemeint? Noch mehr Kohlekraftwerke für die Energiewende?)

Deswegen braucht es „eine umfassende und ausgewogene Reform des EEG“. Mit keinem einzigen Wort wird auf den Erfolg des EEG eingegangen. Was eine „umfassende und ausgewogene“ Reform sein soll im Sinne der Energiewende bedeuten soll, wird völlig offen gelassen. Nicht einmal ein Bekenntnis zum Einspeisevorrang für die Erneuerbaren Energien reicht es.

Die Klimaretter nennen das völlig zurecht „eine Energiepolitik im Interesse der Industrie“. Genauer müsste es heißen: Eine Energiepolitik im Interesse der alten Industrie, um Konzerne im Bereich der Energieversorger Marke E.on, RWE und Vattenfall, aber auch für Anlagenbauer wie Bosch und Siemens. Denn von den Leistungen der Branche der Erneuerbaren Energien, die immerhin 25 Prozent der Energieerzeugung bereit stellen und viele tausende neue Arbeitsplätze geschaffen haben, ist mit keiner Silbe die Rede.

Und das vor dem Hintergrund, dass zigtausende Arbeitsplätze von den „alten“ Konzernzentralen derzeit abgebaut werden, weil sie sich nicht nur bei der Dezentralisierung auf Basis der Erneuerbaren Energien mit ihren Strategien völlig verhauen haben. Auch die Finanzkrise und die gescheiterten Expansionspläne haben den Konzernen schwere Verluste eingebracht, die nun auf dem Rücken der Beschäftigen ausgetragen werden. Davon schweigt die „Erklärung“ völlig.

Der Abbau von vielen tausend Arbeitsplätzen bei den alten Konzernen verläuft eher still und ohne große öffentliche Debatte. So kann E.on z.B. zufrieden verlautbaren, dass der Personalabbau gut voran kommt – natürlich sozialverträglich. Wer nicht mit Vorruhestandsregelungen „abgebaut“ werden kann, kommt in Auffanggesellschaften. Siehe hier am Beispiel E.on und hier Vattenfall: Krise Vattenfall – noch mehr Arbeitsplätze werden gestrichen.

Atom- und Braunkohlekonzern RWE: Nochmals 3.000 Arbeitsplätze werden abgebaut

Windanlage_09 — Energiewende? Kann RWE nicht. Noch mehr Arbeitsplätze werden gestrichen. Foto: Dirk Seifert

Auch der Atom- und Braunkohle-Dinosaurier RWE kommt mit der Energiewende und den Erneuerbaren Energien nicht klar: Jetzt kündigt der Konzern an, rund 3.000 Arbeitsplätze zu streichen und die Dividende für die Aktionäre zu senken. In Verbindung mit bereits angekündigten Maßnahmen will der Konzern offenbar mehr als 10.000 Arbeitsplätze abbauen! Auch bei Vattenfall, E.on und EnBW werden in großem Umfang Arbeitsplätze weg rationalisiert. Siehe dazu hier: Energiewende und Strukturwandel: Massiver Arbeitsplatzabbau bei den alten Stromkonzernen und Siemens.

Bereits im Juli 2012 ist bei RWE über einen massiven Stellenabbau berichtet worden. Siehe hier.

Der Arbeitsplatz-Abbau ist bei RWE längst im Gange. Das Handelsblatt berichtet: „Die mehr als 3000 Stellen kommen zu den länger geplanten Maßnahmen noch hinzu. Schon Teriums Vorgänger Peter Terium hatte den Abbau von 8000 Stellen eingeleitet, von denen aber viele auf den Verkauf von Tochtergesellschaften entfallen. Terium hatte dann vor einem Jahr „RWE 2015“ aufgelegt, dem 2400 Stellen zum Opfer fallen. Wie die „WAZ“ berichtet, plant der RWE-Chef zudem einen dreijährigen Verzicht auf Lohnerhöhungen für die Mitarbeiter.“

Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt jetzt: „Der Konzern beschäftigte per Ende Juni 68.581 Menschen – gut 1700 Menschen weniger als im Halbjahr 2012. Knapp 40.000 Beschäftigte arbeiten in der Bundesrepublik.“ Weiter heißt es: „RWE-Chef Peter Terium will Kreisen zufolge aber auch bei den Arbeitnehmern stärker auf die Kostenbremse treten: RWE plane zur Verschärfung seines Sparkurses eine dreijährige Nullrunde bei Löhnen und Gehältern, hieß es in Branchenkreisen. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Ziel sei es indes, 800 Millionen Euro einzusparen – deutlich mehr als bislang geplant. Im Juli war noch von 500 Millionen Euro die Rede gewesen.“

Die jetzt genannten Zahlen betreffen offenbar vor allem den Kraftwerksbereich von RWE. Das Handelsblatt: „Nach Informationen des Handelsblatts will RWE im Rahmen seines Sparprogramms mehr als 3000 weitere Stellen abbauen. In dieser Größenordnung würden in der Kraftwerkssparte RWE Generation Arbeitsplätze abgebaut, hieß es in Aufsichtsratskreisen. Derzeit beschäftigt die wichtige Tochtergesellschaft rund 18.000 Mitarbeiter.“

In der Reuters-Meldung werden die Reaktionen der Gewerkschaft Verdi dargestellt: „Die Gewerkschaften reagierten entrüstet: „Verdi wird sicher keine Tarifverhandlung mit einer Nullrunde abschließen“, sagte eine Sprecherin. Auch die Gewerkschaft IG BCE lehnte die Pläne ab. „Die Beschäftigten werden nicht die Gewinne der Aktionäre finanzieren, das kommt nicht in die Tüte“, betonte IG-BCE-Vorstand Peter Hausmann. Die Verdi-Sprecherin zeigte Unverständnis nicht nur für die Überlegungen, die zu Unsicherheit bei den Mitarbeitern führten, sondern auch für den Zeitpunkt. „Wir haben einen laufenden Tarifvertrag bis Ende 2014.“ Die nächsten Verhandlungen würden erst Ende kommenden Jahres aufgenommen. Gleiches gelte für die Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung, die ebenfalls bis Ende 2014 gültig sei. Zudem seien die Mitarbeiter dem Konzern bereits entgegengekommen: für 2014 sei eine Erhöhung der Löhne und Gehälter von nur 1,75 Prozent vorgesehen.“

Weitere Texte auf dieser Seite zum Thema Arbeitsplätze, Atomkonzerne und Energiewende

Atommülldebatte: Desaster wird ignoriert – Endlager-Kommission lohnt sich nicht, my Darling….

SchachtKonrad2206201360 — Probleme ohne Ende mit dem Atommüll: Geplantes Lager für den leicht- und mittleradioaktiven Strahlenschrott im Schacht Konrad. Foto: Dirk Seifert

In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung „Neues Deutschland“ steht das Endlagersuchgesetz auf der Debattenseite und die Frage, ob „sich die Zivilgesellschaft an der Endlager-Kommission beteiligen“ solle. Während Ralf Meister (evang. Kirche) dafür plädiert, sich zu beteiligen (Die Endlagersuche vergesellschaften!), veröffentlicht das ND meinen Beitrag unter der Überschrift: Diese Farce bitte ohne uns!

Hier mein Beitrag in voller Länge:

„Angeblich ist die langfristige Lagerung hoch radioaktiver Brennelemente das letzte Problem bei der Atommüllentsorgung, das mit dem Endlagersuchgesetz gelöst werden soll. In Gorleben, Ahaus, Lubmin, an den Standorten der Atomkraftwerke und an diversen Forschungsanlagen wird dieser Strahlenmüll derzeit zwischengelagert. Meist in Hallen, von denen das Oberverwaltungsgericht in Schleswig jüngst feststellte, dass deren Sicherheit gegen Terrorangriffe nicht ausreichend geprüft ist. Das Urteil bezieht sich auf das Lager am AKW Brunsbüttel. Aber klar ist: Die Mängel bestehen nicht nur für alle Zwischenlager, sondern auch für die neun Atommeiler, die noch in Betrieb sind und täglich neuen Müll erzeugen.

Bei den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen häufen sich ebenfalls die Probleme. Dieser Müll soll eigentlich in den Schacht Konrad. Der Schacht ist genehmigt, der unterirdische Ausbau läuft. Doch seit Jahren verzögert sich die Inbetriebnahme, unter Tage gibt es immer mehr und neue Probleme. Übersehen wird gern: In das Genehmigungsverfahren für Konrad wurde – ähnlich wie in Gorleben – mit politischen Motiven eingegriffen. Bundesumweltminister erteilten Weisungen gegen die zuständige Genehmigungsbehörde und wischten Sicherheitsbedenken vom Tisch. Bedenken, über die sich schließlich die erste rot-grüne Bundesregierung hinwegsetzte, um mit den Kraftwerksbetreibern zu einem Konsens in Sachen Ausstieg zu kommen. Politische Übereinkünfte statt Sicherheit.

Siehe auch: Atommüll-Lager im Schacht Konrad verzögert sich: Sicherheitsprobleme nehmen kein Ende und: Endlagersuche: “Neue Debatte auch über Schacht Konrad”

Sämtlicher leicht- und mittelradioaktive Atommüll nach Konrad? Das war der Plan. Aber: Immer mehr Atommüll »taucht auf«, der dort nicht rein darf – zum Beispiel aus dem Lager ASSE II. Das jahrzehntelang als Vorbild für Gorleben und natürlich »total sichere« Lager droht abzusaufen und einzustürzen. Alles muss raus, heißt nun die Devise. Und wenn das klappt, wohin damit? Das weiß im Moment keiner – nach Konrad darf das Zeug jedenfalls nicht!

Vor wenigen Wochen berichtete der Spiegel: »Als gäbe es nicht genug offene Fragen, ist zwischenzeitlich eine neue Sorte von Atommüll aufgetaucht, für die es bislang noch gar keine Endbestimmung gibt«. Ja wo kommt denn plötzlich dieser »neue« Atommüll her? (siehe hier)

Aus Gronau. Dort wird Uran verarbeitet, damit Brennstoff für AKW in aller Welt hergestellt werden kann. Dabei entstehen große Mengen Müll. Die Fabrik in Gronau und eine weitere Anlage in Lingen sind vom Atomausstieg ausgenommen und haben unbefristete Betriebsgenehmigungen. (siehe aktuell dazu hier)

Der Clou in Gronau: Weil der Betreiber den Uranmüll als Wertstoff deklariert, ist es offiziell kein Atommüll. Wertstoff? Auf Nachfrage teilt die Bundesregierung mit: »Konkrete Verwendungsvorhaben sind der Bundesregierung nicht bekannt«.

Mit rund 100 000 Kubikmeter Uranmüll rechnen die zuständigen Behörden – vom Volumen her etwa das Dreifache dessen, was an hoch radioaktivem Atommüll anfällt und gelagert werden muss. Per Taschenspielertrick wird dieser gigantische Müllberg einfach aus der Statistik rausgerechnet.

Auch dieser Müll darf nicht in den Schacht Konrad. Und nun? Der Experte Wolfgang Neumann warnt im Spiegel: »Dann müsste man ein drittes Endlager suchen.« Und das Magazin ergänzt: »Auch im Bundesumweltministerium hält man sich diese Option offen, obwohl offiziell mit zwei Standorten geplant wird.«

Es ist eine Lüge, auf der das Endlagersuchgesetz fußt. Zu viele Festlegungen sind von den Parteispitzen hinter verschlossenen Türen gemacht worden. Am Ende kann das Gesetz sogar dazu führen, dass Gorleben Atommüllendlager wird. Genug Abfall wäre vorhanden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Greenpeace und ROBIN WOOD haben daher beschlossen, sich dieser Farce zu verweigern. Ein Neuanfang ist angesichts all dessen, was ignoriert wird oder per Vorfestlegungen entschieden ist, nicht möglich.

Die Anti-Atom-Initiativen haben jetzt einen »Sorgenbericht« vorgelegt. Standort für Standort wird darin das gesamte Atommüll-Desaster bilanziert. Wer einen Konsens in der Atommüllfrage anstrebt, muss zwei Dinge tun. Erstens: Die Ehrlichkeit aufbringen, dass nichts in Sachen Atommülllagerung gelöst ist. Und zweitens: Auf dieser Basis mit allen relevanten Akteuren ohne Vorbedingungen in die Debatte gehen. Nur so können Sicherheitskriterien im gesellschaftlichen Konsens entwickelt werden und die Suche nach einer dauerhaften und sicheren Lagerstätte erfolgreich sein!“

Siehe auch hier: Greenpeace, BUND und ROBIN WOOD lehnen Teilnahme an der Endlager-Kommission ab.

Kein Atomausstieg: Uranfabriken in Deutschland unbefristet in Betrieb

Radioaktiver Uranzug auf dem Weg von Gronau nach Frankreich. Fotograf aaa-WestPubliXviewinG

Das ARD-Magazin Plusminus geht heute mit einem Beitrag über den „halben Atomausstieg“ auf Sendung. Vorab berichtet das Magazin: „Hamburg – In Deutschland werden auch nach Abschaltung des letzten Atomkraftwerks weiterhin Brennelemente für den Export hergestellt. Das deckt eine Recherche des Wirtschaftsmagazins “Plusminus” vom NDR im Ersten auf. Die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau und die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen erhielten unbefristete Betriebsgenehmigungen. Ein aktueller Antrag des Landes Nordrhein-Westfalens im Bundesrat, das Atomgesetz zu ändern, um die Urananreicherung in Deutschland zu beenden, wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.“ Was die Recherche „aufdeckt“ ist für Insider zwar nichts Neues, aber in der Tat ist bis heute vielen Menschen unbekannt, dass die Uranfabriken in Lingen und Gronau vollständig vom Atomausstieg ausgeklammert sind – und bleiben sollen.

Mehr Informationen auch hier: 4ever Uranfabrik Gronau? Lets do Widerstand!