Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze – SPD-Ex-Bürgermeister kritisiert SPD-Bürgermeister

strommast_Wolfgang Dirscherl_pixelio.de — Energienetze gehören mehrheitlich in die öffentliche Hand. Hamburg ist auf dem Weg zur Rekommunalisierung. Foto: Wolfgang Dirscherl/pixelio.de

Mit der nächsten Bundestagswahl 2013 wird in Hamburg per Volksentscheid auch über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Wärme und Gas entschieden. Das Bündnis „Unser Hamburg – unser Netz“ hat dies nach einer Volksinitiative und einem Volksbegehren durchgesetzt. Unter dem Druck dieser Initiative hatte sich die Hamburger SPD Ende 2011 dazu durchgerungen, sich mit 25,1 Prozent an den Netzen, die jetzt noch von Vattenfall und E.on betrieben werden, zu beteiligen.

Jetzt hat sich der ehemalige SPD-Bürgermeister Ortwin Runde im Hamburger Abendblatt zu Wort gemeldet und dürfte mit seinem Statement den amtierenden Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und die SPD richtig ärgern. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt stellt Ortwin Runde fest: „Bei der Organisation von Netzen halte ich Partnerschaften mit der Privatwirtschaft durchaus für denkbar. 51 Prozent für die öffentliche Hand reichen. Damit kann der Staat seinen bestimmenden Einfluss sichern.“

Mit diesem Satz kritisiert er die aktuelle SPD-Politik in der Hansestadt und greift seine ParteigenossInnen massiv an. Denn Scholz und Co haben immer wieder erklärt, dass sie mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent bei E.on Hanse und Vattenfall „einen strategischen Einfluss“ erreicht hätten. Genau das bestreitet nun Ortwin Runde, wenn er sagt, das für einen „bestimmenden Einfluss“ 51 Prozent der Anteile für die öffentliche Hand erforderlich wären. Der Schlag dürfte sitzen!

Damit reiht sich nun schon der zweite Ex-SPD-Bürgermeister in die Reihe der Kritiker gegen den amtierenden Bürgermeister. Schon im letzten Jahr hatte wiederum Rundes Vorgänger – Henning Voscherau – der Scholz-SPD widersprochen. Überaus medienwirksam unterschrieb er in aller Öffentlichkeit das Volksbegehren von „Unser Hamburg – unser Netz“ und sorgte damit für viele Diskussionen in den Reihen der Sozialdemokraten: „Henning Voscherau, 69, ehemaliger Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, hat seinen Parteifreund und Amtsnachfolger Olaf Scholz (SPD) am vergangenen Freitag publikumswirksam abgewatscht“, schreibt der Spiegel im Juni 2011 dazu. „Ich bin für einen substantiellen Einfluss der Stadt im Energiebereich und glaube nicht, dass der mit 25,1 Prozent zu erreichen ist“, sagte der Altbürgermeister am Rande der Unterschriftenaktion.

Bundesregierung plant Angriff auf das EEG und die Energiewende

Eurosolar hat gestern scharf auf das von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgelegte 10-Punkte-Programm reagiert. Die Organisation sieht einen massiven Angriff auf die Energiewende und auf den dezentralen Ausbau der Windenergie an Land. Nicht nur Altmaier, auch die FDP bläst zum Sturmangriff. Lindner, Rösler und andere Freidemokraten wollen einen Systemwechsel, meinen damit die weitgehende Abschaffung des EEG. Noch im Herbst will Lindner das EEG zu Fall bringen.

Beim Bundesverband Windenergie haben die Äußerungen für Kopfschütteln gesorgt. TopAgrar zitiert Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie e.V. (BWE): „Die Forderung Christian Lindners nach einem Ausstiegsgesetz aus dem EEG in diesem Herbst und ähnlichen Andeutungen seines Parteivorsitzenden Rösler im heutigen Focus sagen mehr über den Zustand der FDP als über die tatsächliche Lage der Energiewende aus. Es ist überraschend, zu welchem Zick-Zack-Kurs die FDP im Bereich der Energiepolitik im Stande ist. Dass der eigene Koalitionsvertrag ganz klar den Erhalt des EEG festlegt, scheint für das Spitzenpersonal der FDP unerheblich“.

Der Angriff von Altmaier, Rösler, Lindner und Co gefährdet aber auch zahlreiche Arbeitsplätze. Sollte es zu einer Drosselung des landgestützten Ausbaus der Windenergie kommen, dann wäre das nicht nur ein Schaden für die Energiewende und den Klimaschutz. Möglicherweise würde das auch – wie schon in der Solarindustrie – Arbeitsplätze gefährden. Albers: Drosselung des Windenergieausbaus würde deutsche Windindustrie gefährden.

Und zur Frage der Kosten der Energiewende sagt Albers: „Wir müssen genau hinschauen, wen die Bundesregierung neuerdings von der EEG-Umlage befreit und uns fragen, ob das gerecht ist. Der Bundeswirtschaftsminister bleibt der Öffentlichkeit auch die Antwort auf die Frage schuldig, warum er bei der Windenergie mit Offshore den Schwerpunkt seiner Ausbaustrategie gerade auf die teuerste Erzeugungsform legt“.

Es ist absurd: Ausgerechnet diese Bundesregierung macht sich Sorgen um die steigenden Strompreise. Dabei ist es vor allem ihre Politik, die zu dem Anstieg führt, denn immer mehr werden die Kosten auf immer weniger Akteure umgelegt. Kein Wort auch darüber, dass gerade die großen Stromkonzerne E.on, RWE und Vattenfall in ihren Halbjahresbilanzen enorme Gewinne zu bejubeln haben, und gleichzeitig darüber Jammern, dass sinkende (!) Strompreise ihnen die Geschäftsdaten ein wenig verschlechtert hätten.

Die Linie der Bundesregierung in Sachen Energiewende ist offenkundig: Sie will vor allem die großen Stromkonzerne schützen und stärken. Dafür dürfen nicht nur weiter Kohlekraftwerke gebaut werden, auch der Offshore-Windbereich wird deshalb besonders gefördert. Und daher muss der Ausbau vor allem der dezentralen erneuerbaren Energien ausgebremst werden. Erst vor wenigen Monaten hat die schwarz-gelbe Bundesregierung daher eine Deckelung für den Ausbau der Solarenergie durchgesetzt. Diese ist im Ergebnis zwar nicht so schlimm ausgefallen, wie zunächst befürchtet. Aber das Ziel, die Erneuerbaren zu bremsen ist erreicht. Danach hat die Bundesregierung den Kreis der Industrieunternehmen ausgeweitet, die von der Umlage im Rahmen des Erneuerbaren Energie Gesetzes befreit bleiben. Dazu zählen sogar Unternehmen wie Vattenfall, weil deren besonders klimaschädlicher Einsatz von Braunkohle besonders energieintensiv ist. Absurder gehts nicht!

Doch nicht nur das bekommen vor allem die priavten Haushalte und kleineren Gewerbebetriebe zu spüren. Die Industrie zahlt für die Durchleitung durch die Stromnetze deutlich weniger als dieser Kundenkreis. Jetzt sollen außerdem die Risiken bei der Anbindung der Offshore-Windparks, mit denen vor allem die großen Energiekonzerne abkassieren wollen, auch noch vor allem privaten und gewerblichen Stromkunden angelastet werden. Und obendrein sind die großen Industrieunternehmen auch seit vielen Jahren bei der Ökosteuer bevorteilt.

Noch mal Hermann Albers vom BWE: „Aus Sicht des BWE muss daher bei der Berechnung der EEG-Umlage nachgesteuert werden. Der Berechnungsmodus, der eigentlich zu mehr Transparenz auf der Stromrechnung führen sollte, ist nicht mehr zeitgemäß. Denn bei einem Strommixanteil von etwa 25 Prozent drücken die Erneuerbaren Energien den Börsenstrompreis erheblich nach unten.“

Albers betont: „Diese Tatsache sollte auch den Stromkunden verdeutlicht werden. Mit der heutigen Umlageberechnung ist jedoch das Gegenteil der Fall: Ein niedriger Börsenstrompreis führt zu einer Erhöhung der EEG-Umlage. Anstatt konzeptlos den Ausstieg aus dem EEG zu fordern, sollte die FDP lieber ihre Hausaufgaben machen und hier konkrete Lösungsvorschläge anbieten.“

Von den Preisreduzierungen an der Börse profitieren Industrie und Stromhändler wie Vattenfall, E.on und RWE und daher unterlässt die Bundesregierung an dieser Stelle jede Reform des EEG. Diese Effekte an die privaten Stromkunden weiter zu geben und damit die Kosten zu reduzieren, steht derzeit nicht zur Debatte.

„Wer außerdem von Energiemärkten spricht, sollte auch im Bereich des Emissionshandels seine Verantwortungen wahrnehmen. Hier wäre zumindest ein erster Schritt, die kostenlose Verteilung von Zertifikaten zu verringern, um Transparenz in die Kosten konventioneller Energie zu bringen“, fordert Hermann Albers.

Die Pressemitteilung von Eurosolar finden sie hier im folgenden:

„Nachdem die aktuelle Bundesregierung mit den drastischen Kürzungen der letzten Jahre die Solarwirtschaft an den Abgrund geführt hat, kündigt Bundesumweltminister Peter Altmaier in seinem 10-Punkte-Programm nun den Angriff auf die Onshore-Windkraft an. „Gegen diesen Angriff werden wir uns mit großer Entschlossenheit stemmen“, erklärt der Vorsitzende der EUROSOLAR-Sektion Deutschland Dr. Axel Berg. Vor dem Hintergrund gerade beschlossener überteuerter Geschenke an die Offshore-Windkraft und damit vor allem an die großen Energiekonzerne, die nun die privaten Stromkunden schultern müssen, sei es nur noch zynisch, wenn der Umweltminister behauptet, er wolle die Kosten der Energiewende im Griff behalten.

Wenn er das wirklich wollte, müsste er gerade auf die Windkraft an Land setzen. Der teure und nicht erforderliche Offshore-Ausbau wird die EEG-Umlage und die Netzentgelte für die Verbraucher nach oben treiben. Windkraftanlagenbetreiber bekommen Onshore eine rund halb so hohe Vergütung wie Offshore, bezahlen obendrein den Netzanschluss selbst und können die Haftung für Übertragungsprobleme in der Netzanschlussleitung nicht auf die Stromverbraucher abwälzen. Durch den Offshore-Ausbau müssen wiederum mehr kostenträchtige Energieleitungen von Nord nach Süd gebaut werden, als bei einer dezentralen, onshore-orientierten Energiewende nötig.

EUROSOLAR wird in Kürze ein Konzept für ein Neugestaltung des EEG vorlegen, mit dem die volkswirtschaftlich vernünftige dezentrale Energiewende zukunftsfähig gestaltet werden kann.“

Wirtschaftminister Rösler als „Kneipenkasper“

roesler-pressefoto-1 Copyright REGIERUNGonlineChaperon — Umweltschutz und demokratsiche Beteiligung, für "Kneipenminister" Rösler ein Hindernis. Foto: REGIERUNGonline / Chaperon

Vor zwei Tagen forderte der freidemokratische Wirtschaftsminister Rösler den Abbau von Bürgerbeteiligung, die Außerkraftsetzung von Umweltschutzmaßnahmen und die Reduzierung von Klagemöglichkeiten für Betroffene. Denn all diese Hindernisse stünden der Energiewende und dem Netzausbau im Wege – so Rösler.

Der Grüne Energieexperte Oliver Krischer kommt angesichts solch offenkundiger Dummredereien laut Berliner Zeitung zu dem Ergebnis: „Wir haben derzeit keinen Wirtschaftsminister, sondern einen Kneipenkasper.“ Das darf man getrost noch als freundlich bezeichnen. Denn die Sabbeleien des Kneipenministers sind frei von jedem Wirklichkeitsbezug und zeigen bestenfalls, wie sich ein freidemokratischer Lobbyist im Sommerloch die Demokratie zurechtträumt.

Noch peinlicher aber ist es, dass Rösler mit derartigen undemokratsichen Gerede nicht mal in seinem Haus Rückendeckung erhält. Die Berliner Zeitung schreibt nämlich: „Denn seine Experten sagen exakt das Gegenteil. „Energiewende und Netzausbau sind mit dem Ziel und dem rechtlichen Rahmen, die Natur zu erhalten und zu schützen, vereinbar“, erklärt Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Kapferer. Auch auf der Fachebene arbeite niemand an Plänen zur Aussetzung von Naturschutzvorgaben. Im Gegenteil, man halte die gültige EU-Richtlinie für ein effektives Mittel zur „Lösung der Interessenkonflikte zwischen Netzausbau und Naturschutz“.“

Das dumme an den Schwätzereien von Rösler ist, dass er nicht mal die wirtschaftlichen Interessen der Netzbetreiber vertritt oder unterstützt. Auf der ganzen Linie dummes Zeug!

Und so fasst die Berliner Zeitung denn auch zusammen: „Entsprechend führten Röslers Beamte in Brüssel keinerlei Gespräche, um bestehende Naturschutzregelungen zu ändern. Zudem kenne das Ministerium die Erklärung verschiedener Netzbetreiber, wonach der Naturschutz sie nicht einenge und lobt deren Kooperation mit Umweltverbänden.“

Wird Zeit, dass sich was ändert, in Berlin!

Neues Vattenfall-Kraftwerk in Wedel – Innovation Fehlanzeige

BUND Hamburg kritisiert neues Gaskraftwerk von Vattenfall: keineswegs Innovativ und wirtschaftlich riskant.

In der heutigen Ausgabe der Welt kritisiert der BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch die Pläne von Vattenfall, gemeinsam mit der Stadt Hamburg am Standort Wedel einen neues Gas und Dampfkraftwerk (GuD) zu errichten Das Kraftwerk soll künftig für die Fernwärmeversorgung in Hamburg dienen und das bisherige Kohlekraftwerk am gleichen Standort ab 2017 ersetzen. Vattenfall bezeichnet dieses Projekt als Innovationskraftwerk, obwohl es weitgehend Standardtechnik ist, die dort eingesetzt werden soll.

Das Projekt ist eine der ersten Maßnahmen, seit dem sich die Stadt Hamburg mit 25,1 Prozent am Strom- und Fernwärmenetz beteiligt hat, dass derzeit noch von Vattenfall dominiert wird. Im nächsten Jahr wird zeitgleich zur Bundestagswahl in Hamburg ein Volksentscheid stattfinden. Das Bündnis „Unser Hamburg unser Netz“ fordert die vollständige Übernahme der Netze (zusätzlich auch das von E.on Hanse betriebene Gasnetz).

In der Welt sagt Manfred Braasch unter der Überschrift: „Neues Kraftwerk in Wedel – Innovation Fehlanzeige“: „Der Wirkungsgrad der Anlage ist zu gering, die Transportwege sind zu weit.“

Für ihn ist klar: „Hamburg braucht aber eine neue Fernwärmeversorgung, da das alte Kohlekraftwerk in Wedel in wenigen Jahren vom Netz gehen wird. Immerhin werden von dort rund 180.000 Wohneinheiten beliefert. Kommt das GuD-Kraftwerk wie geplant, kann dies nur bedeuten, dass die Endverbraucherpreise für Fernwärme deutlich steigen werden. Ob das unvermeidliche Schröpfen der Endkunden für einen wirtschaftlichen Betrieb tatsächlich reichen wird, bleibt aber ungewiss.“ Damit spielt er darauf an, dass unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen ein GuD-Kraftwerk kaum auf die erforderlichen Betriebsstunden kommen wird, die für einen wirtschaftlichen Betrieb erforderlich sind. Damit aber steigt das Risiko, dass wirtschaftliche Verluste auf die Wärmekunden abgewälzt werden.

Auch in Sachen Innovation sieht er in diesem Neubau wenig neues: „Innovationskraftwerk – das hört sich gut an, aber wie innovativ ist das Projekt tatsächlich? Der elektrische Wirkungsgrad soll laut Planunterlagen bei 55 Prozent liegen. In Düsseldorf wird derzeit dagegen ein Kraftwerk mit einem Wirkungsgrad von mehr als 60 Prozent geplant. Fünf Prozentpunkte mögen sich nicht viel anhören, in der Kraftwerkstechnik ist es aber ein Quantensprung. Eine möglichst effiziente Ausnutzung knapper fossiler Brennstoffe sollte das Gebot der Stunde sein. Auch der viel gelobte Speicher (Windstrom zu Wärme), der parallel zum GuD-Kraftwerk entstehen soll, entpuppt sich als konventioneller Tauchsieder.“

Den vollständigen Kommentar von Manfred Braasch, Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Hamburg, können sie hier lesen.

DGB Nord und Energiewende – Shareholder Value oder Daseinsvorsorge?

Im Mai hat der DGB Nord unter dem Titel „Energiewende – Ansätze für Norddeutschland“ ein Papier vorgelegt, mit dem er sich in die laufende Debatte um die Ausrichtung der Energiewende einmischen will. Darin nimmt der DGB Nord auch zu Fragen der Netze, der Kommunen, den Eigentumsverhältnissen, den Mitbestimmungsmöglichkeiten und einer dezentralen Orientierung der Energiewende Stellung. (DGB Nord -Energiewende)

In den folgenden Auszügen aus dem Papier fällt auf, dass viele Aussagen höchst widersprüchlich sind und zu wichtigen gewerkschaftlichen Grundfragen keine Positionierung erfolgt. Offenbar sind die Differenzen zwischen den Einzelgewerkschaften über die Richtung der Energiewende und welche Prioritäten dabei zu setzen sind, ausgesprochen groß. Das hat nicht nur damit zu tun, in welchen Bereichen der Energiewende die jeweiligen Gewerkschaften ihr Standbein (Betriebe) haben, sondern auch in welchen gesellschaftlichen Sektoren sie überwiegend ihre Mitglieder haben. Oder anders ausgedrückt: Das Papier zeigt, dass die (betriebsorientierten) Interessen der Mitglieder aus den großen Strom- und Gaskonzernen einerseits und die Interessen der eher öffentlich Beschäftigten andererseits nicht so recht in eine klares Konzept zu bringen sind.

Daseinsvorsorge mit Shareholder-Value?

Dies soll hier nur an einem wichtigen Punkt deutlich gemacht werden. So bezeichnet der DGB Nord zwar die Gas- und Stromnetze „ihrem Charakter nach“ als „öffentliches Gut“ und unterstreicht das sogar noch mal, in dem er diese „als zentrale Dienstleistung der Daseinsvorsorge“ bezeichnet.

Mit dieser Einordnung wäre die Frage zu beantworten, wie denn der DGB zur Beteiligung privatwirtschaftlicher, am Shareholder-Value ausgerichteter Unternehmen in diesem zentralen Bereich steht. Dürfen solche Unternehmen an einem so bedeutsamen Teil der Daseinsvorsorge überhaupt beteiligt sein? Wenn ja, in welchem Umfang? Als Minderheits- oder auch Mehrheitsgesellschafter? Eine Frage, die nicht nur hinsichtlich der Preise von Bedeutung ist, sondern auch was gesellschaftliche und betriebliche Mitbestimmungsrechte angeht.

Doch genau vor einer solchen Positionierung drückt sich der DGB! Die Frage, in welcher Weise im Bereich der Daseinsvorsorge private Unternehmen, konkreter E.on (Hanse) und Vattenfall, beteiligt sein dürfen, wird gar nicht gestellt, bzw. anderen überlassen: Die Städte und Kommunen sollen das erledigen!

Überall laufen derzeit Konzessionsverträge aus, werden Verhandlungen über die Energienetze geführt, die bis heute überwiegend den beiden Stromkonzernen Vattenfall (in Hamburg ist das der Bereich der IG Metall) und E.on (Hanse, gehört zum Bereich von Verdi) gehören. Viele Kommunen wollen ihre Netze wieder in die eigene Hand bekommen und damit ein wichtiges Stück von Entscheidungskompetenz zurück in die Region holen. Gleichzeitig unterstützt dies auch den Ausbau von öffentlicher Beschäftigung.

Vattenfall und E.on versuchen das abzublocken bzw. wollen erreichen, dass kommunale Partner in jedem Fall in der Minderheit bleiben. Das aber bedeutet: Ihre wirtschaftlichen Interessen werden beim Netzbetrieb, beim Aus- und Umbau ausschlaggebend sein. Denn sonsts wären die Atomkonzerne nicht so sehr an den Netzen interessiert: Auch in regulierten Märkten gibt es ausreichend Gestaltungsräume, um gute Gewinne zu machen. Das aber ist nicht gemeinwohlorient und hat in einem Bereich der Daseinsvorsorge als wesentliches Handlungsmotiv nichts zu suchen!

Doch genau zu diesen bedeutsamen Fragen gibt der DGB Nord mit seinen „offenen“ Aussagen keine Antwort. Mit fatalen Folgen, denn das hat zur Folge: Er akzeptiert, dass gewinnorientierte Atomkonzerne hier ihre Geschäfte machen dürfen. (Siehe auch: Gewerkschaften und Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg.)

Diese Widersprüche ziehen sich auch durch andere Aspekte des DGB-Papieres, die mit der Energiewende im Bereich der Daseinsvorsorge zu tun haben. Für die Beteiligung und Mitbestimmung von BürgerInnen ist es ein entscheidender Unterschied, ob Kommunen bzw. kommunale, bürgernahe Unternehmen die Basis der Energiewende sind oder ob Atomkonzerne bestimmend sind. Davon hängt auch ab, in welcher Weise genossenschaftliche Bürgermodelle in die Energiewende eingebunden werden können, um eine Demokratisierung zu erreichen und damit auch die gesellschaftliche Akzeptanz für die Energiewende zu erhalten und zu vergrößern. So sehr der DGB Nord Ansätze für mehr Bürgerbeteiligung in unterschiedlichen Formen bei der Energiewende fordert und sinnvolle Anregungen gibt: Mit privatwirtschaftlichen Unternehmen und Aktiengesellschaften, deren Interessen ausschließlich wirtschaftliche sind, werden diese Demokratisierungspotentiale kaum wirkungsvoll erschlossen werden können. Es ist ja kein Zufall, dass die Energiewende über jahrelange Kämpfe gegen die Atomkonzerne durchgesetzt werden musste und immer noch durchgesetzt werden muss!

Im folgenden nun die wichtigsten Aussagen aus dem Papier des DGB Nord zu den hier angesprochen Themen:

Der DGB Nord stellt fest: „Gas- und Stromnetze sind wie Wasser und Schienen ihrem Charakter nach ein öffentliches Gut. Die Regulierungsbehörden sollen durch eine gezielte, öffentlich transparente Kontrolle und Steuerung aktiv einen Missbrauch verhindern. Um die dezentrale Energieversorgung zu stärken und BürgerInnen an der Ausgestaltung und der Nutzung der Netze zu beteiligen, sind genossenschaftliche Modelle und Modelle zur Beteiligung der Kommunen am Netzgeschäft, wie sie in den letzten Jahren vermehrt gegründet wurden, zu prüfen.

Dabei sind vorurteilsfrei Chancen und Risiken der Modelle in diesem regulierten Markt gegeneinander abzuwägen. Durch die Förderung von dezentralen „Energie-Genossenschaften“ könnte zusätzlich ein Schub zur Demokratisierung der Energieversorgung erreicht werden.“ Seite 17 ….

„Die umfangreichen Maßnahmen zum Aus- und Umbau der Strominfrastruktur stellen ein industrielles Großprojekt dar und können als weiterer Motor für die Konjunktur wirken. Sie müssen aber von vornherein die Beteiligung der betroffenen Kommunen und Menschen vorsehen, damit die Akzeptanz der neuen Leitungen bei der Bevölkerung wie bei Beschäftigten erhöht wird.

Sie schließen zudem neue Beteiligungs- und Organisationsformen bei den Netzen und der Energieerzeugung bzw. -verwendung mit ein. Ein diskussionswürdiger Ansatz in diese Richtung ist die Idee einer „Deutschen Netz AG“ unter massiver staatlicher Beteiligung, die die Hochspannungsnetze in einer einheitlichen Gesellschaft bündelt. Abstimmung und Effizienz der Stromversorgung könnten dadurch erheblich verbessert werden.“ Seite 18

Zum Thema „Dezentralisierung und Rekommunalisierung – ein Motor für den Umstieg“ führt der DGB Nord dann weiter aus: „Wichtige Träger des Umbaus der Energiesysteme können kommunale Unternehmen und leistungsfähige Netzgesellschaften mit kommunaler und privatwirtschaftlicher Beteiligung sein. Unter Rekommunalisierung kann sowohl die direkte Gründung von Stadtwerken, die Zusammenarbeit mit Stadtwerken, als auch die kommunale Beteiligung an größeren Netzgesellschaften verstanden werden.

Kommunale Unternehmen spielen als Träger einer dezentralen Energieversorgung und bei Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien eine wachsende Rolle. In Hamburg hat sich beispielsweise 2009 das kommunale Energieversorgungsunternehmen „Hamburg Energie“ gegründet, mit dem Ziel Stadt und Region mit Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen.

Die Kommunen können Konzessionen souverän erteilen, wenn öffentliche Wege für Aufgaben der leistungsgebundenen Energieversorgung genutzt werden sollen. In den nächsten Jahren stehen in vielen Kommunen Entscheidungen an, die Konzessionen neu zu vergeben, da viele Konzessionsverträge auslaufen. Die Gemeinden und Städte müssen selbst entscheiden, wer in den Bereichen der Energiewirtschaft als zentrale Dienstleistung der Daseinsvorsorge die besten Leistungen für die BürgerInnen erbringt. Aktuelles Beispiel ist Hamburg, wo politisch und wirtschaftlich zu klären bleibt, inwieweit der Rückkauf des Energienetzes (Strom, Gas und Fernwärme) in den nächsten Jahren sinnvoll und gewinnbringend für Verbraucher und öffentliche Hand sein kann. Zielsetzung dabei muss sein, dass die Veränderungen in der Akteursstruktur nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen erfolgen, da die Energiewende wie kaum ein anderes Thema eine leistungsfähige, erfahrene und motivierte Belegschaft erfordert.

Die etwa 350 Stadtwerke mit eigener Energieerzeugung haben in Deutschland derzeit einen Anteil an der Stromerzeugung von rund 10%. Ein wachsender Anteil der Erzeugung und Versorgung durch Stadtwerke ist zu begrüßen. Dies darf jedoch nicht zu einer einseitigen Förderung einzelner Marktakteure mit negativen Effekten für die Beschäftigung in der Energiewirtschaft führen. Um kommunale Unternehmen gleichzeitig zu nachhaltigem Wirtschaften zu verpflichten, ist ein kommunales Versorgungs- und Klimaschutzkonzept zu erarbeiten, das die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kommunen nicht überfordern darf.“ Seite 19/20

DGB betont die soziale Dimension der Energiewende

„Der Umbau muss eine umweltverträgliche, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung über Konzepte sicherstellen, die unabhängig von kommunal oder privatwirtschaftlich verantworteter Umsetzung die ArbeitnehmerInneninteressen ausreichend berücksichtigen und für die Kunden eine sichere, wirtschaftliche und nachhaltige Energieversorgung bieten. Das heißt, Konzepte mit fairen Bedingungen und neuen Perspektiven für die von der Energiewende negativ Betroffenen: Neue Beschäftigung, Umschulung und Qualifizierung für betroffene ArbeitnehmerInnen sowie gute Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen für die neu entstehenden Arbeitsplätze. In Teilen der Energiebranche, wie der Solarindustrie, bedarf es darüber hinaus der Regulierung, um zukünftig faire und saubere Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Gute Arbeit ist Voraussetzung um den Anspruch eines nachhaltigen Umbaus im Sinne von wirtschaftlich, ökologisch und sozial gerecht zu werden.“ Seite 4