Schlagwort: Fukushima

Zwei Jahre Katastrophe Fukushima – NRW und der Atomausstieg – 9. März: Demonstration in Gronau zwei Jahre nach Fukushima

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Florian Kubitz von ROBIN WOOD übergibt mehr als 10.000 Unterschriften mit der Forderung für die Stilllegung der Uranfabrik Gronau im Wirtschaftsministerium Düsseldorf an Dietmar Nottebohm von der Atomaufsicht und den Pressesprecher Matthias Kietzmann. Foto Dirk Seifert 

Über 10.000 Unterschriften für die Stilllegung der Uranfabrik in Gronau sind heute von ROBIN WOOD und Initiativen aus NRW dm für Atomaufsicht zuständigen Wirtschaftsministerium übergeben worden. Wenige Tage vor der am 9. März stattfindenden Fukushima-Demonstration in Gronau wollen die Anti-Atom-Gruppen den Druck auf die Landesregierung in NRW erhöhen, damit der Ausstieg weiter geht.

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Landespressekonferenz im Düsseldorfer Landtag: Atompolitik in NRW und die Stilllegung der Uranfabrik Gronau

Vor der Unterschriften-Übergabe hatten ROBIN WOOD, der BBU und ein Vertreter des Aktionsbündnis Stop Westcastor auf der Landespressekonferenz im Landtag NRW die Gelegenheit, ihre Forderungen darzustellen. Hier die Presseerklärung der beteiligten Gruppen:

* ROBIN WOOD-Unterschriften-Aktion: Über 10.000 für die Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau, * 9. März: Überregionale Demonstration in Gronau zwei Jahre nach Fukushima, * CASTOR-Brennelement-Transporte Jülich-USA problematisch / Internationaler Widerstand

Die Umweltorganisation ROBIN WOOD hat heute im NRW-Wirtschaftsministerium über 10.000 Unterschriften gegen den Weiterbetrieb der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau überreicht. Mit den Unterschriften wird die umgehende Stilllegung der Anlage gefordert. Das Ministerium ist gleichzeitig die Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde für den Betrieb der UAA.

Vor der Übergabe der Unterschriften haben Vertreter von ROBIN WOOD, vom Aktionsbündnis Stop Westcastor und vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) auf der Landespressekonferenz im Düsseldorfer Landtag die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen sowie das Verbot aller Atomtransporte in und durch NRW gefordert. Die Anti-Atomkraft-Bewegung ruft für den 9. März zu Demonstrationen an der Urananreicherungsanlage in Gronau, rund um das Atomkraftwerk Grohnde sowie am 10. März am belgischen AKW Tihange auf.

Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD, bemängelte: „Atomausstieg in NRW bedeutet für die Landesregierung derzeit, auf Berlin zu zeigen und selbst die eigenen Aufgaben nicht zu erledigen. Seit eineinhalb Jahren prüft die Atomaufsicht in NRW die Sicherheit in Gronau und noch immer liegen keine Ergebnisse vor. Dabei liegen die Sicherheitsmängel auf der Hand: Die Uranfabrik in Gronau ist ein wachsendes Atommülllager mit tausenden Tonnen Uran. Bis zu 60.000 Tonnen gefährliches Uran sollen künftig vor Ort gelagert werden dürfen – zusätzlich zu dem vorhandenen Uranhexafluorid-Freilager. Es gibt keinen Schutz vor Flugzeugabstürzen. Und völlig ungeklärt ist, was dauerhaft mit dem Atommüll geschehen soll. In Großbritannien plant URENCO den Uranmüll für 100 Jahre bis zum Jahr 2120 zu lagern. Es ist höchste Zeit, dass NRW die gravierenden Sicherheits- und Atommüllprobleme in Gronau endlich angeht!“

Udo Buchholz, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), kritisierte: „Die Zentrifugentechnik zur Urananreicherung ist militärisch höchst sensibel. Wer die Zentrifugentechnik besitzt, kann damit auch atomwaffenfähiges Uran-Material anreichern. Pakistan kam durch die Zentrifugentechnik zu Atomwaffen, und auch im Iran ist die Zentrifugentechnik im Einsatz. Doch weder die Landesregierung noch die Bundesregierung nehmen die Gefährlichkeit der Urananreicherung ernst“

Buchholz betonte zudem, dass die Anzahl der Urantransporte von und zur Urananreicherungsanlage erschreckend hoch seien: „42 Uranzüge und fast 700 Uran-LKWs für einen Zeitraum von zwei Jahren bedeuten ein enormes Gefahrenpotenzial für NRW.“

Aus Protest gegen den Betrieb der Urananreicherungsanlage und zum Gedenken an die Opfer der Fukushima-Katastrophe rufen über 100 Initiativen und Verbände für Samstag (9. März) zur Teilnahme an einer Demonstration vor der Urananreicherungsanlage auf. Beginn ist um 13.00 Uhr am Haupttor, Röntgenstr. 4 (www.fukushima-jahrestag.de).

Im Umfeld von NRW finden zudem weitere Demonstrationen rund um das AKW Grohnde (Niedersachsen) statt (9.3.), zu der auch in NRW (Ostwestfalen) mobilisiert wird (www.grohnde-kampagne.de). Am 10. März wird am belgischen AKW Tihange (www.stop-tihange.org) demonstriert. Zu dieser Demonstration mobilisieren auch Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Rheinland. Die Atomkraftwerke in Grohnde und Tihange bedrohen auch die Bevölkerung in NRW.

Im westlichen NRW ist nach wie vor das (Atom-)Forschungszentrum Jülich samt den atomaren Altlasten ein brennend aktuelles Thema. Drohende CASTOR-Atommüll-Transporte von Jülich nach Ahaus konnten verhindert werden. Das Jülicher Forschungszentrum hat seitdem immer wieder erklärt, dass dieser Atommüll jetzt in die USA verlagert werden soll. Die AktivistInnen haben aber die Zeit genutzt, um Informationen zu sammeln, wie die USA eigentlich mit ihrem eigenen Atommüll aus der Hochtemperaturreaktorforschung umgehen. Dabei wurden Kontakte zu US- amerikanischen UmweltschützerInnen geknüpft.

Der Sprecher von STOP Westcastor, Siegfried Faust, erklärt dazu, dass die Organisation “Friends of the Earth” eine Antwort des US-Energieministeriums DOE zum AVR-Müll an sie weitergeleitet hat, die bezogen auf bisherige Beteuerungen des Forschungszentrums zur US-Option etliche neue Fragen aufwirft.

NRW ist weiterhin ein sehr aktives Atomland. Oft wird dargestellt, dass NRW nichts mehr mit dem Thema Atomenergie zu tun hat. Dies ist – trotz einer rot-grünen Landesregierung – nicht der Fall. Erforderlich ist deshalb eine konsequente Atomausstiegspolitik für NRW.

Pressemitteilung von  – Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), – ROBIN WOOD, – Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ (Jülich), – Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, — Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

Bundesweite Demonstrationen zum zweiten Jahrenstag der Katastrophe von Fukushima und für den Atomausstieg. Alle INFOs hier.

Energie-Themen im neuen ROBIN WOOD MAGAZIN: Fukushima – Proteste – Risiken beim AKWs stilllegen – Uranfabrik Gronau – Rekommunalisierung der Energienetze – AKW-Neubau in Polen

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Auch online: Schwerpunkt Energie im neuen ROBIN WOOD MAGAZIN.

Vor wenigen Tagen ist das neue ROBIN WOOD MAGAZIN mit einem Schwerpunkt zum Thema Energie erschienen. Mit Artikeln über die Situation in Fukushima zwei Jahre nach dem mehrfachen Super-GAU, über die Proteste für den Atomausstieg am 9 März in Deutschland, über die Probleme und Risiken, die es bei der Stilllegung von Atomkraftwerken gibt, über die Uranfabrik Gronau, mit Infos über die Kampagnen für die Rekommunalisierung der Energienetze in Berlin und Hamburg und mit einem Bericht über den Versuch, in Polen ein neues Atomkraftwerk zu bauen. Infos über das ROBIN WOOD Magazin, das als Printausgabe auch bestellt werden kann, hier.

Über Energiepolitik und -Aktionen informiert ROBIN WOOD auf seiner Homepage.

Die Artikel der aktuellen Ausgabe vom März 2013 sind auch online verfügbar (alle als PDF).

Bester Dokumentarfilm 2012: Antje Huberts „Das Ding am Deich“ ausgezeichnet.

plakat_ddadAm Rande der letzten Berlinale hat der „Verband der deutschen Filmkritik“ den von Antje Hubert gemachten Film „Das Ding am Deich“ über den Widerstand gegen das AKW Brokdorf zum besten Dokumentarfilm 2012 gewählt. Der VDFK ist ein „Interessenverband von überwiegend Filmjournalisten, aber auch Filmwissenschaftlern und Filmhistorikern, die in Presse, Funk und/oder Fernsehen tätig sind“. Die Mitglieder des VDFK entscheiden jährlich über den „Preis der deutschen Filmkritik“, den der Verband in den Sparten Regie, Debütfilm, Darsteller, Darstellerin, Dokumentarfilm, Buch, Bildgestaltung, Kamera und Musik sowie Kurz- und Experimentalfilm vergibt.

Siehe auch: Nicht nur Kino – DAS DING AM DEICH startet – der Widerstand geht weiter

Zum Filmtrailer geht es hier.

Uranfabrik Gronau zwischen Krieg und Super-GAU – 9. März 2013: Fukushima-Jahrestag in Gronau

robinwood_uranfabrig_gronauVon dem Autor: Alexander Fricke

In Gronau steht eine der beiden deutschen Uranfabriken, die vom  Atomausstiegsbeschluss nach Fukushima nicht betroffen sind. Zwar bringt die oftmals öffentlich gelobte „Energiewende“ ein absehbares deutschlandweites Ende für Atomkraftwerke mit sich, doch in Gronau wird weiterhin Brennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt hergestellt. Dabei scheint die Bundesregierung eine eigenartige Maxime zu verfolgen: im Inland wird die Atomenergie aus Sicherheitsgründen befristet, gleichzeitig aber soll die Versorgung des Auslandes mit atomarem Brennstoff unbefristet weitergehen. Die Regierung sieht keinen Gewissenskonflikt mit dem Atomausstieg. Widerspruch? Ohne Frage. Einsicht? Mitnichten.

Bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken wurde dieser Widerspruch auf die Spitze getrieben: Wurden beim Atomausstieg doch angeblich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger keine Kosten und Mühen gescheut, trägt die Uranfabrik Gronau dagegen „wesentlich zum Wohlstand einer strukturschwachen Region Deutschlands bei“ (Drucksache 17/11975). Dabei spielen doch wohl nicht nur wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Relationen eine Rolle bei der Frage nach einer Sinnhaftigkeit der Uranproduktion? Die Uranfabrik befindet sich nämlich ganz aktuell in einem Spannungsfeld von Krieg und Super-GAU!

Der französische Militäreinsatz in Mali wird öffentlich damit begründet, Rückzugsräume von Al Qaida und anderen islamistischen Extremisten aufzudecken und zu bekämpfen. Nach dem Ende des Gaddafi-Regimes in Libyen sind Söldner und Glaubenskrieger nach Mali gezogen, haben damit große Flüchtlingsbewegungen ausgelöst – die UNHCR spricht Anfang Januar von 50.000 Flüchtlingen – und zu einer Destabilisierung der Region geführt. Doch nicht einzig die Stabilisierung der Region und die Bekämpfung von Terroristen sind die Interessen Frankreichs in Mali. Französische Beweggründe sind ebenso der Erhalt des Einflusses in Nord- und Mittelafrika als ehemalige Kolonialmacht und die Versorgung mit Uran, das zu großen Teilen auch in Gronau weiterverarbeitet wird. Frankreich ist einer der weltweit größten Strom-Exporteure – vor allem durch Atomenergie – und Mali hat sehr große Uran-Vorkommen. Im Nachbarstaat Niger betreibt der französische Konzern AREVA seit langem den Uranabbau und versorgt von hier aus seine Atomkraftwerke, liefert aber dieses Uran auch nach Deutschland, z.B. zur Urananlage in Gronau. Seit Kriegsbeginn sind französische Truppen auf den Uranminen im Niger stationiert und sollen diese Anlagen schützen, damit der Urannachschub für Frankreich und die AREVA weiter funktioniert.

Und auch die Gefahr einer atomaren Katastrophe ist allgegenwärtig: Noch immer liegen zu wichtigen Sicherheitsfragen in Bezug auf Gronau keine Antworten vor. Eine nach der Katastrophe von Fukushima im Sommer 2011 angekündigte Sicherheitsprüfung lässt noch immer mit Ergebnissen auf sich warten. Doch nicht nur in der Uranfabrik Gronau selbst, sondern auch beim Transport des radioaktiven Brennstoffes, der zwangsläufig über deutsches Staatsgebiet verlaufen muss, können jederzeit Unfälle auftreten. Diese würden uns direkt betreffen.

Außerdem scheint völlig ausgeklammert zu werden, dass Deutschland mit der Uranweiterverarbeitung Atomenergie im Ausland unterstützt und damit einen indirekten Teil der Verantwortung an eventuellen Atomunfällen im Ausland zu tragen hat, dass Deutschland mit der Urananreicherungstechnik die Risiken für die Verbreitung von Atomwaffentechnik erhöht.

Die Uranfabrik Gronau ist also nicht mit der „Energiewende“ und der geplanten Vorbildfunktion Deutschlands in der Welt vereinbar. Jedes zehnte Atomkraftwerk wird weltweit von Gronau mit Brennstoffen beliefert. Und das auch noch über das Jahr 2022 hinaus, dem Jahr, an dem das letzte AKW in Deutschland abgeschaltet werden soll. Eine Stilllegung ist die einzige Konsequenz, eine wichtige und richtige Lösung. Über 10.000 Menschen haben die Unterschriften-Aktion von ROBIN WOOD für die Stilllegung der Uranfabrik Gronau bereits unterstützt.

Deswegen heißt es am 9. März anlässlich des zweiten Jahrestages der Atomkatastrophe in Fukushima:  Atomanlagen abschalten! Urananreicherung in Gronau in die Zange nehmen!

Die Demonstration beginnt um 13 Uhr und wir fordern:

  • Urananreicherung verbieten – Uranfabrik Gronau stilllegen!
  • Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen!
  • Keine Exportbürgschaften für neue AKW!
  • Atomkonzerne auflösen!
  • Dezentrale Energiewende jetzt!

Weitere Informationen zur Demonstration in Gronau

Weitere Informationen zur Uranfabrik im ROBIN WOOD Magazin hier

Informationen über die bundesweiten Proteste für den Atomausstieg hier.

Rückschlag für Vattenfall – Schadensersatzklage für Atomausstieg ausgesetzt!

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Vattenfalls Schadensersatz-Klage für die Abschaltung der AKWs Brunsbüttel und Krümmel vor dem ICSID in Washington ist derzeit ausgesetzt. Foto: Dirk Seifert

Vattenfall muss einen weiteren Rückschlag hinnehmen: Die Schadensersatzklage vor dem Schiedsgericht ICSID in Washington ist derzeit ausgesetzt. Vattenfall hat dort die Bundesrepublik Deutschland auf eine Summe von rund 3,5 Mrd. Euro für die Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel verklagt. Nach dem Atomdesaster in Fukushima vor rund zwei Jahren hatte die Bundesregierung per Atomgesetzänderung die beiden und sechs weitere Atommeiler aus Sicherheitsgründen abgeschaltet.

Der Rechtsstreit in Washington wird sich nun in die Länge ziehen. Laut Informationen der Süddeutschen Zeitung von Anfang Februar 2013 ist das Verfahren vorerst ausgesetzt worden, „weil der zuständige Richter Dan Price des Schiedsgerichts ICSID in Washington im Januar zurücktrat, verlautete aus Verfahrenskreisen. Der Konzern bestätigte dies.“

UPDATE: Neuere Informationen finden sich hier: Vattenfalls Anwälte gegen Deutschland: “Wenn du Frieden willst, sei kriegsbereit”

Weiter berichtet die SZ: „Der ehemalige US-Regierungsberater Price trat den Angaben zufolge zurück, nachdem das Gericht Klarheit über seine früheren Regierungskontakte nach Deutschland haben wollte. Vattenfall muss nun einen neuen Schiedsrichter benennen. Bis der sich in den komplexen Fall eingearbeitet hat, dürften jedoch erneut Monate vergehen, hieß es aus Verfahrenskreisen. Damit ist offen, wann der Prozess fortgesetzt werden kann.“

Vattenfall klagt nicht zum ersten Mal vor dem Weltbank-Gericht gegen die Bundesrepublik. Bereits vor einigen Jahren nahm Vattenfall die Umweltauflagen der Umweltbehörde für das im Bau befindliche Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg zum Anlaß, in Washington Klage gegen Deutschland zu erheben.

Als in Deutschland aktives Unternehmen mit Hauptsitz in Schweden kann es vor diesem Gericht wegen Diskriminierung klagen. E.on, RWE und EnBW steht dieser Weg nicht zur Verfügung. Daher haben sie – und auch Vattenfall zusätzlich – ihre Schadensersatzklagen an das Bundesverfassungsgericht adressiert. Mit Klagen vor dem Washingtoner Gericht versuchen Unternehmen sich oftmals inzwischen auch gegen kostspielige Umweltauflagen zu wehren.

Dazu mehr hier: Vattenfalls Entschädigungsklagen gegen die Bundesrepublik – Weltbankgericht als Politik und

Vattenfall und Konzern-Klagen – Demokratieabbau als Standortfaktor und

Neue AKWs und Entschädigungsklagen – Energiewende nur mit ohne Vattenfall

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