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Kein Castor für Hessen: Bouffier will kein Endlager „hintenrum“

Irgendwo muss das Zeugs ja hin. Baden-Württembergs Grüner Ministerpräsident. Foto: Landesregierung
Irgendwo muss das Zeugs ja hin (YouTube). Baden-Württembergs Grüner Ministerpräsident. Foto: Landesregierung

„Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Forderung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zurückgewiesen, in Hessen Castorbehälter mit radioaktivem Atommüll aufzunehmen. „Das ist doch völliger Unsinn“, sagte Bouffier der „Welt am Sonntag„.“ Klare Worte des Ministerpräsidenten eines demnächst schwarz-grün regierten Bundeslands. Und ein nächstes Problem für den vermeintlichen Neustart bei der vermeintlichen Endlager-Suche für die Atommüll-Hinterlassenschaften.

Um in Sachen Endlagerung hochradioaktiver Atomabfälle voran zu kommen, haben sich politische Spitzenvertreter aller Parteien mit Ausnahme der Linken im Bundestag und Landesregierung auf ein Endlager-Suchgesetz verständigt. Bürgerinitiativen und Umweltverbände – die dabei wie üblich außen vor blieben – haben schwere Kritik gegen dieses Gesetz erhoben. Eine Beratungs-Kommission, an der zahlreiche Gorleben-Verteidiger teilnehmen werden, soll demnächst über Kriterien für die Endlagerung reden. Das wird von vielen Politikspitzen bis hinein in die Grünen als „Neustart“ tituliert. Zahlreiche Umweltverbände und ihr Dachverband, der Deutsche Naturschutz Ring (DNR), haben jüngst diesem Politik-Deal eine Absage erteilt und erklärt, dass sie die zwei für Umweltvertreter vorgesehenen Posten der über 30 Kommissionsmitglieder nicht besetzen.

Ein wichtiger Baustein in diesem Geschacher war die Verabredung, dass Gorleben als möglicher Endlager-Standort gegen jede Vernunft weiter im Verfahren bleibt. Um aber den Eindruck einer „Offenheit“ zu suggerieren, sollen keine weitere Atommüll-Castor-Transporte mehr in das oberirdische Zwischenlager rollen. Nur so war die Zustimmung des rot-grünen Niedersachsen zu bekommen. Nun gibt es aber ein Problem: Wohin mit den insgesamt 26 Castor-Behältern voller Atommüll, die Deutschland aus der Wiederaufarbeitung von Brennelementen in Frankreich und England bis 2016 zurück nehmen muss. In Schleswig-Holstein hat sich der Grüne Energieminister dafür ausgesprochen, einen Teil im AKW Brunsbüttel unterzustellen. In Baden-Württemberg soll nach dem Willen der dort regierenden Grünen auch ein wenig Atommüll übernommen werden. Aber beide Länder wollen nicht die ganze Last übernehmen. In jedem Fall soll auch ein CDU-geführtes Bundesland Castoren übernehmen. Es geht ja immerhin um einen Neustart in der Endlagersuche.

Die neue Bundesregierung und ihre sozialdemokratische Umweltministerin Hendricks hoffen nun offenbar, dass das schwarz-grüne Hessen einspringt. Doch Bouffier will da offenbar nicht mitmachen: „Es erscheint mir nicht zielführend, Castortransporte aus dem britischen Sellafield, die wir mit Tausenden Polizeibeamten absichern müssen, von der Küste aus Hunderte von Kilometern durchs Land zu schicken, nur damit auch ein unionsregiertes Land betroffen ist“, berichtet die WamS und schreibt weiter: „Bouffier will diesen Streit mit der Bundesregierung austragen: „Hier habe ich mit Frau Hendricks noch erheblichen Diskussionsbedarf“, sagte er. Der hessische Ministerpräsident äußert die Befürchtung, wenn einmal Atommüll nach Hessen gebracht werde, könne es nicht nur bei einem Zwischenlager bleiben. „Auf keinen Fall wird in Biblis – quasi hintenrum – ein Endlager entstehen“, sagte er.“

Entsorgungskonzept der Regierung bricht in sich zusammen

Mit dieser Sorge steht Bouffier nicht allein. Immer mehr machen sich lokal und regional verantwortliche Politiker und BürgermeisterInnen rund um die Atom-Standorte und BürgerInnen und Initiativen Sorgen, dass der angefallene und der noch bei der Stilllegung neu entstehende Atommüll auf Jahrzehnte oder länger bei ihnen vor der Haustür geparkt wird. Das vermeintliche Entsorgungskonzept der Atomwirtschaft bzw. Bundesregierung bricht immer mehr auseinander: Hochradioaktiver Atommüll lagert in Jülich nur noch per Notverordnung, normale atomrechtliche Vorschriften gelten nicht mehr.

Das OVG Schleswig hat die Genehmigung für das Castorlager am AKW Brunsbüttel für nichtig erklärt, weil es den Nachweis ausreichender Sicherheit für nicht erbracht ansieht. Ein Urteil für das Castorlager am AKW Esenshamm steht noch aus.

Der Ausbau des Schacht Konrad, vorgesehen als Endlager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle, kommt immer mehr ins Stocken, weil die Probleme größer sind, als gedacht. Das Hamburger Abendblatt berichtet heute: „Es kam aber immer wieder zu Verzögerungen. Vattenfall verwies auf das Bundesumweltministerium, das jetzt mit einer Inbetriebnahme zwischen 2021 und 2025 rechne.“ Eigentlich sollte Konrad längst in Betrieb sein.

Und weil das nicht der Fall ist, entstehen demnächst an den AKW-Standorten neue Atommülllager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle, direkt neben Castor-Lagerhallen, deren Sicherheit (siehe Brunsbüttel-Urteil) in Frage steht.

Und natürlich ist da noch die ASSE, die abzusaufen und einzustürzen droht. Wohin der Atommüll soll, den man derzeit dort zu bergen versucht, weiß zur Zeit niemand.

Dann sind da noch gigantische Mengen von Uran-Müll, der bei der Urananreicherung in Gronau anfällt. Aber dieser spielt in den Entsorgungskonzepten bis heute keine Rolle. Schlimmer noch: Während der Betrieb der AKWs nach Fukushima zumindest befristet wurde, darf diese Anlage völlig unbefristet weiterhin Atommüll herstellen. Obwohl allen Beteiligten klar ist, dass diese 100.000 Tonnen Uranmüll in ein Endlager müssen, werden sie kurzerhand als Wertstoff tituliert und so braucht man sich vorerst offiziell nicht darum zu kümmern.

Probleme ohne Ende – und SpitzenpolitikerInnen wollen nun „lediglich“ per Gesetz über die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle sprechen. Ein Verfahren, das absolut kein Neustart ist und das über das aktuelle Desaster der Atommüllentsorgung den Mantel von Notverordnungen, Ignoranz und Schweigen legt. Mal ganz abgesehen davon, wie ein Gesetz, das in üblicher Manier von oben nach unten durchgesetzt wurde, mit Vertrauensbildung und Beteiligung absolut nichts zu tun hat. Wie daraus ein schon zuvor gefeierter „historischer Kompromiss“ oder gar Konsens werden soll – allemal wenn man wesentliche Forderungen der Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen ignoriert – bleibt wohl eines der best gehütesten Geheimnisse führender Politiker-Köpfe.

„So geräuschlos wie möglich“ – Bundesregierung und Verkauf der Uranfabriken von URENCO

URENCO-Gronau-April2011„Privatisierung: Die Uranfabrik im westfälischen Gronau soll verkauft werden – so geräuschlos wie möglich. Verliert der Staat damit die Kontrolle über die Atomwaffen-Technik?“ So beginnt ein Hintergrund-Artikel von Felix Werdermann in der Wochenzeitung FREITAG. Der Text gibt einen Überblick über die URENCO-Anlagen, informiert darüber, dass der Betrieb der Uranfabriken trotz vermeintlichem Atomausstieg in Deutschland völlig unbefristet weiter gehen wird und weltweit Atomkraftwerke mit Uran-Brennstoff versorgt werden.

Auch auf die Hinterzimmer-Diplomatie der Bundesregierung geht Werdermann ein: „Die Bundesregierung verhandelt hinter verschlossener Tür über die Privatisierung und speist die Abgeordneten mit leeren Phrasen ab. Die Parlamentarier haben mehrere Anfragen gestellt, die Antwort ist immer die gleiche: Die Regierung werde einem Verkauf nur zustimmen, wenn „nukleare Nichtverbreitung, Sicherung der Technologie und wirtschaftliche Solidität“ der künftigen Eigentümer sichergestellt sind. An den Verkaufsverhandlungen sei wegen der „nuklearen nichtverbreitungspolitischen Aspekte“ auch das Auswärtige Amt beteiligt. Genauere Infos? Fehlanzeige.“

Weiter schreibt der Freitag-Autor: „In Deutschland hingegen mauert die Bundesregierung. Sie sieht derzeit „keinen Anlass für eine weitergehende Beteiligung der Öffentlichkeit“ und werde „im Lichte der weiteren Entwicklungen über die Unterrichtung des Deutschen Bundestags entscheiden“, heißt es immer wieder auf Anfragen von Abgeordneten. Bisher ist der Deal total undurchsichtig: Von offiziellen Stellen gibt es weder Informationen zu möglichen Käufern noch zu konkreten Auflagen bei einem Verkauf.“

Auch die rot-grüne Landesregierung in NRW, die für die Atomaufsicht der Anlage in Gronau zuständig ist, wird kritisiert: Unter der Zwischen-Überschrift „Rot-Grün plappert nach“ schreibt Werdermann: „Pikanterweise unternimmt auch die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen keine großen Anstrengungen, um den Verkauf der Urananreicherungsanlage zu verhindern oder zumindest die Risiken öffentlich zu diskutieren. Im Düsseldorfer Landtag gab es schon mehrere Anfragen der Piratenpartei zum Thema, aber die Landesregierung plappert einfach die Position der schwarz-gelben Bundesregierung nach.

Sollte wirklich die „wirtschaftlich Solidität bei Urenco sichergestellt“ werden? Atomkraftgegner meinen, die Landesregierung billige mit solchen Aussagen den Weiterbetrieb der Anlage in Gronau – obwohl im Koalitionsvertrag die Abschaltung gefordert wird.“ Der ganze Text im Freitag hier.

Zu viele Sicherheitsrisiken: Verkauf der Uranfabriken von URENCO verzögert sich

URENCO-Uranfabrik in Gronau: Gaszentrifugen zur Urananreicherung können auch Waffen-Uran herstellen.
URENCO-Uranfabrik in Gronau: Gaszentrifugen zur Urananreicherung können auch Waffen-Uran herstellen.

Der Verkauf der Uranfabriken der URENCO ist offenbar ins Stocken gekommen und wird sich verzögern. Möglicherweise wird ein Verkauf erst 2015 erfolgen können. Darüber berichtet, gestützt auf Informationen niederländischer Insider, der Nachrichtendienst Bloomberg. Die URENCO reichert in seinen Fabriken Uran in Gas-Zentrifugen an. Mit dieser Technik ist grundsätzlich auch die Herstellung von atomwaffenfähigem Uran möglich. Daher stellt der Verkauf der URENCO ein enormes Sicherheitsrisiko dar.

Die URENCO ist ein trinationales Unternehmen im Besitz von Großbritannien, den Niederlanden sowie den deutschen Konzernen E.on und RWE. Aufgrund der militärischen Relevanz unterliegen die Anlagen hohen Sicherheitskontrollen, die im Vertrag von Almelo völkerrechtlich verbindlich geregelt sind und von den drei Regierungen kontrolliert werden. Vor allem die Briten und die deutschen Eigentümer wollen ihre Anteile an der URENCO verkaufen. Erwartet wird ein Verkaufserlös von um die zehn Milliarden Euro. Uranfabriken der URENCO stehen in Gronau (BRD), Almelo (NL), Capenhurst (GB) sowie in Neu-Mexico (USA).

Niederlande sehen enorme Risiken und stellen Forderungen

Die Niederlande haben mit dem Verkauf erhebliche Probleme: Zwar hat die Regierung auf Drängen der Briten und der deutschen Konzerne im letzten Sommer einem Verkauf der URENCO grundsätzlich zugestimmt. Damit verbunden hat die Regierung aber hohe Anforderungen formuliert, die in einem zehn-Punkte-Papier festgehalten sind.

Bussines-On berichtete im November: Der Finanzminister Jeroen „Dijsselbloem schlägt in einem Brief an das Parlament vor, dass die Regierungen auch nach einem Verkauf weitreichende Befugnisse behalten: So müsste ein großer Teil der Urenco-Aktivitäten – vor allem in Bezug auf den Verkauf von angereichertem Uran und von Anreicherungstechnik – weiterhin staatlicher Kon­trolle unterliegen. Die Regierungen würden sich weitreichende Zustimmungs- und Vetorechte – unter anderem bei der Benennung von leitenden Positionen – vorbehalten.“ (der Brief ist hier auf dem Server der NL-Regierung zum download oder hier direkt als PDF).

Während in Deutschland die Regierung versucht, den URENCO-Verkauf im stillen Hinterzimmer zu regeln und selbst auf Anfragen von Abgeordneten extrem einsilbig reagiert, wird in den Niederlanden offen über die Risiken eines Verkaufs debattiert. Erst vor wenigen Wochen fand im Parlament in Den Haag eine Anhörung dazu statt.

Den Berichten zufolge, hatten E.on und RWE gehofft, den Verkauf noch in diesem Jahr einleiten zu können und 2014 abzuschließen. Dieser Zeitplan wird nach Informationen von Bloomberg nun wohl nicht mehr eingehalten werden können. Offizielle Reaktionen, so Bloomberg, wurden entweder verweigert oder die Betroffenen meldeten sich nicht zurück.

Enormes Risiko zur Verbreitung von Atomwaffen-Technik

Im FREITAG berichtet der Journalist Felix Werdermann aktuell über die Hintergründe der Uranfabriken und zitiert zu den militärischen Risiken einer Anreicherung von waffenfähigem Uran in den Zentrifugen der URENCO Wolfgang Liebert, Professor am Wiener Institut für Sicherheits- und Risikowissenschaft: „Obwohl es sehr unwahrscheinlich ist, dass das in Gronau passiert: Wenn man die Verschaltung für einen kleineren Teil der Zentrifugen ändert und das geschickt anstellt, könnte man innerhalb von wenigen Wochen hoch angereichertes Uran für eine oder mehrere Kernwaffen produzieren. Vielleicht fällt das nicht einmal auf.“ Wenn eine kleine Gruppe an Personen die ganze Anlage unter Kontrolle habe, gehe das sogar noch schneller. „Das zeigt, dass die Zentrifugen-Technologie höchst ambivalent ist.“

„Die Urananreicherung ist der einfachste Weg zur Atombombe.“ Das sagte Michael Sailer, Mitglied der Reaktor-Sicherheitskommission, dem Beraterkreis der Bundesregierung in Fragen Atomsicherheit, im April 2013 (siehe hier bei ROBIN WOOD).

Verkauf der Uranfabriken der URENCO – Bundestag muss eingeschaltet werden

Proteste vor dem Niederländischen Parlament gegen URENCO.
Proteste vor dem Niederländischen Parlament gegen URENCO.

Uranfabriken der URENCO – Dokumentation: Presseerklärung von Bürgerinitiativen, BUND NRW, DFG-VK und ROBIN WOOD: „Nach Parlamentsanhörung zu Urananreicherung in den Niederlanden: Öffentliche Urenco-Anhörung im Bundestag notwendig.  Umweltverbände, Friedensorganisationen und Anti-Atom-Initiativen: „Urenco und Urananreicherung stilllegen statt verkaufen“

Nach dem Vorbild der öffentlichen Anhörung im niederländischen Parlament
in Den Haag am 5. Dezember fordern Umweltverbände,
Friedensorganisationen und Anti-Atomkraft-Initiativen von der
Bundesregierung, auch im Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Verkauf
des Urananreicherers Urenco durchzuführen. Dazu sollten auch kritische
WissenschaftlerInnen, FriedensforscherInnen und Umweltverbände
eingeladen werden.

„Es darf nicht sein, dass der Verkauf hochsensibler, atomwaffentauglicher Atomtechnologie nur unter Berücksichtigung von Wirtschaftsinteressen im stillen Kämmerlein entschieden wird. Was in den Niederlanden öffentlich diskutiert wird, muss auch hierzulande offen auf den Tisch“, so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz.

Urenco-Verkauf ist „ein Spiel mit dem Feuer“

In Den Haag behauptete Urenco, dass die Urenco-Anteilseigner, darunter RWE und Eon, Abschläge beim Verkaufspreis für Urenco befürchten, wenn es zu einer öffentlichen Sicherheitsdebatte komme. „Hier muss es aber um atompolitische Sicherheit gehen und nicht um Wirtschaftsinteressen. Die Christdemokratische Partei CDA in den Niederlanden bezeichnet den geplanten Verkauf zu Recht als ‚ein Spiel mit dem Feuer’. Deshalb muss die Bundesregierung die Verkaufspläne stoppen und stattdessen die Urananreicherung und Zentrifugenherstellung in Deutschland komplett beenden“, erklärte Kerstin Ciesla, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND NRW.

„Die Urananreicherung ist der einfachste Weg zur Atombombe“

Die deutsch-niederländisch-britische Urenco beherrscht nach eigenen Angaben 31 Prozent des Weltmarktes für Urananreicherung. Allein aus der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau kann jedes zehnte AKW weltweit mit angereichertem Atombrennstoff beliefert werden. Ein zentraler Punkt ist zudem die militärische Dimension der Urananreicherung. Die Zentrifugentechnologie kommt auch beim Bau von Atombomben zum Einsatz. Urenco entwickelt und baut diese Zentrifugen zusammen mit Areva über das Subunternehmen ETC u. a. in Jülich und Gronau. Der Chef der Entsorgungskommission der Bundesregierung, Michael Sailer, hatte im April unmissverständlich erklärt: „Die Urananreicherung ist der einfachste Weg zur Atombombe.“

„In den Niederlanden wird über die Gefahr der Weiterverbreitung der atomwaffentauglichen Urananreicherungstechnologie offen debattiert. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Hinterzimmer-Diplomatie beendet und der Bundestag eingeschaltet wird, um über die erheblichen Risiken zu beraten“, so Dirk Seifert von der Umweltorganisation Robin Wood.

Gemeinsame Pressemitteilung v. 11.12.2013

  • Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
  • Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland, Landesverband NRW (BUND)
  • Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
  • Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
  • Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich
  • ROBIN WOOD
  • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsgegnerInnen NRW (DFG-VK)“

Weitere Infos:
www.bbu-online.de
www.bund-nrw.de
www.robinwood.de
www.sofa-ms.de
www.urantransport.de
www.nrw.dfg-vk.de

Uranfabrik Gronau: „Was heißt hier Ausstieg?“ – Unbefristeteter Dauerbetrieb – Atomtransporte – Immer mehr Atommüll

Uranfabrik Gronau: Atomanlage mit höchster militärischer Brisanz.
Uranfabrik Gronau: Atomanlage mit höchster militärischer Brisanz.

Über die Bedeutung und die Risiken der Uranfabrik in Gronau berichtet die Hannoversche Allgemeine unter dem Titel „Was heißt hier Ausstieg?“. Denn die zur URENCO gehörende Urananreicherungsanlage in Gronau darf ohne jede Befristung durch das Atomgesetz ungestört weiter Brennstoff für den Einsatz in Atomkraftwerken herstellen. Fast jedes 10. AKW auf der Welt bekommt sein angereichertes Uran für den Reaktoreinsatz aus der westfälischen Kleinstadt.

Für die Bundesregierung kein Problem: Die Atommeiler in Deutschland werden schrittweise abgeschaltet, aber von Gronau aus werden Atommeiler in aller Welt dank deutscher Unterstützung in Betrieb gehalten. Zahllose Atomtransporte von und nach Gronau sind die Folge. Und mit jedem Tag wächst der Atommüll-Berg in Gronau. Dessen Entsorgung ist bis heute in keinem Plan der Bundesregierung vorgesehen und alle zehn Jahre muss eine neue große Halle gebaut werden, um das radioaktive abgereicherte Uran „zwischenzulagern“.

Den Artikel aus der Hannoverschen Allgemeinen gibt es hier.

Damit nicht genug: Zur Anreicherung des Urans werden Zentrifugen eingesetzt, die den spaltbaren Anteil im Brennstoff erhöhen. Für Atomkraftwerke wird das Uran 235 auf ca. fünf Prozent angereichert. Doch technisch kann auch eine deutlich höhere Anreicherung erfolgen und damit atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden.

Damit ist die Uranfabrik in Gronau auch militärisch eine der brisantesten Atomanlagen in der Bundesrepublik und unterliegt strengen Kontrollen. Nicht nur um sicher zu stellen, dass kein Uran höher angereichert wird. Auch die Technik selbst muss streng kontrolliert werden, damit das Knowhow und Komponenten nicht in falsche Hände geraten. Die Kontrollen sind im Rahmen des Vertrag von Almelo zwischen den Regierungen von Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien geregelt.

Denn in diesen drei Ländern ist die URENCO aktiv. Insgesamt vier Uranfabriken betreibt die URENCO: Neben Gronau außerdem in Almelo (NL), Capenhurst (GB) und den USA. Noch gehört die URENCO dem britischen und niederländischen Staat sowie den deutschen Konzernen E.on und RWE zu je einem Drittel. Das aber soll sich ändern: Vor allem die Briten und die deutschen Konzerne wollen ihre Anteile meistbietend verkaufen, die deutsche Regierung unterstützt das. Die Niederländer haben damit ein Problem. Vor allem sie sind es, die ein hohes Risiko für die Weiterverbreitung von Atomwaffentechnik sehen, wenn es zu einer Privatisierung der URENCO kommt.

Der Grund: Das heute Länder wie der Iran über die Fähigkeit zur Urananreicherung und damit für den Bau von Atombomben haben, geht auf den Diebstahl von Knowhow durch einen pakistanischen Spion zurück: Qadir Khan konnte Ende der 70er Jahre brisante Unterlagen aus Almelo stehlen. Heute gilt er als Vater der pakistanischen Atombombe. Hier liegen auch die Wurzeln des iranischen Atomprogramms. Zum Iran siehe auch: Atomprogramm des Iran: Mit oder ohne Bombe?

Die Niederländer haben also gute Gründe, das Risiko der Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technik überaus ernst zu nehmen.

Dossier: URENCO – Gronau – Uran – Almelo.

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