Unter der Überschrift „Spiel mit dem Feuer“ berichten die Westfälischen Nachrichten heute über eine Anhörung im niederländischen Parlament zum geplanten Verkauf der Uranfabriken der URENCO. Demnach gibt es in den Niederlanden massive Bedenken gegen einen solchen Verkauf, der vor allem von deutscher und britischer Seite forciert wird. Auch ein deutscher Bundestagsabgeordneter der Linken sowie ein Landtagsabgeordneter der Piraten aus NRW gehörten zu den Zuschauern der öffentlichen Anhörung.
URENCO betreibt Anlagen zur Urananreicherung für Atomkraftwerke. Technisch könnte mit den verwendeten Zentrifugen aber auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden. Das macht den Verkauf so brisant. URENCO gehört zu gleichen Teilen Großbritannien und den Niederlanden sowie den deutschen Konzernen E.on und RWE. Um die Risiken der Verbreitung von Atomwaffen-Technik zu reduzieren unterliegt die URENCO strengen Kontrollen im Rahmen der von den drei beteiligten Regierungen vereinbarten Regelungen des Vertrag von Almelo (PDF).
Siehe auch:
- Urenco: Geheimpolitik der Bundesregierung – Niederlande macht Runden Tisch
- Weltweites Interesse am Verkauf der URENCO – Risiken der Verbreitung von Atomwaffentechnik werden immer größer.
- Uran(waffen)technik im Angebot – URENCO steht zum Verkauf
Die WN berichten über die Anhörung, die am Donnerstag im Parlament der Niederlande stattfand: „Die Christdemokraten sprachen gar von einem „Spiel mit dem Feuer“. Bei einem Verkauf müsste denn auch garantiert sein, dass die Käufer die vertraglichen Bedingungen rund um die Sicherheit und die Nichtverbreitung nuklearer Technik einhalten. Ob entsprechende Kontrolle ausgeübt werden kann – auch daran hatten einige der Fachleute ihre Zweifel.“
Insgesamt sollen die Experten, die am Donnerstag zu Wort kamen, allesamt Zweifel an den Verkaufsplänen geäußert haben. „Ein Verkauf der Urenco-Anteile würde dem niederländischen Staatshaushalt 9 bis 12 Milliarden Euro einbringen; Fachleute haben allerdings Bedenken, ob die Regierung diesen Schritt auch vollziehen sollte. Das wurde gestern während einer parlamentarischen Anhörung in Den Haag deutlich.“ (Das ist nicht ganz zutreffend: Die Niederlande würden entsprechend ihrem Anteil nur ein Drittel dieser geschätzten Gesamt-Verkaufssumme bekommen.)
Weiter berichten die WN: „Ob sich ein Verkauf finanziell lohnen würde, gilt ebenfalls als fraglich. Schließlich wirft der Betrieb der Urananreicherungsanlage in Almelo jährlich rund 90 Millionen Euro Dividende ab, die nach einem Verkauf nicht mehr fließen würden. Einige Experten regten sogar an, die angebotenen britischen Anteile zu erwerben und somit Mehrheitseigner zu werden.“
Deutsche Abgeordnete als Gäste bei der Anhörung
Als Zuschauer nahmen auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und der NRW-Landtagsabgeordnete Hanns-Jörg Rohwedder von der Piraten-Fraktion an der Anhörung teil.
In der Pressemitteilung von Zdebel heißt es: „Auf der Grundlage einer Stellungnahme des niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem zum geplanten Verkauf wurde mit Experten über die zu erwartenden Folgewirkungen diskutiert. Im Rahmen eines Runden Tisches waren unter anderem Spezialisten aus dem Bereich der Atomphysik, der Geschäftsführer von Urenco und der Bürgermeister der Gemeinde Almelo, in der wie im westfälischen Gronau eine Urananreicherungsanlage von URENCO steht, anwesend.“
Zdebels Fazit nach der Anhörung: „Die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen muss allerhöchste Priorität für die Politik haben. Interessant ist, dass alle auf der Anhörung anwesenden Experten die Privatisierung der URENCO aus unterschiedlichen Gründen ablehnen. Nach der heutigen Sitzung ist völlig unklar, wie unter einer Vollprivatisierung die Weiterverbreitung dieser Technologie an Dritte sicher ausgeschlossen werden kann. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, uns Parlamentarier zu informieren“.
Zdebel kritisiert in diesem Zusammenhang erneut die Bundesregierung, die in die Verhandlungen einbezogen ist und sich seit Monaten mit den anderen Regierungen und den Konzernen E.on und RWE in Sachen Verkauf berät.
Doch während in den Niederlanden öffentlich debattiert wird, ist eine Beteiligung des deutschen Bundestags bis heute nicht vorgesehen. Auf Anfragen von Abgeordneten reagiert die Bundesregierung äußerst einsilbig: „Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass für eine weitergehende Beteiligung des Deutschen Bundestages“, war die Reaktion der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, ob nicht auch der Bundestag über die Vorgänge bei URENCO unterrichtet werden sollte. „Wie in den Niederlanden, sollte auch das deutsche Parlament schnellstens einbezogen werden“, so Zdebel.
Angesichts von Massenentlassungen, die derzeit bei der URENCO-Tochter Enrichment Technology Company (ETC) geplant sind, nahm der Linken-Abgeordnete auch zu den bedrohten Arbeitsplätzen Stellung: „Der Ausstieg aus der gefährlichen Urananreicherung zusammen mit einer Perspektive für die URENCO-Beschäftigten abseits der Atomindustrie muss weiter auf die Tagesordnung“, so Zdebel.
Auch der Piraten-Abgeordnete stellte in einer Erklärung fest, dass alle „Sachkundigen sich ausnahmslos gegen einen Verkauf“ ausgesprochen hatten. Rohwedder verweist außerdem darauf, dass Umweltverbände zu der Anhörung im niederländischen Parlament nicht eingeladen waren. Der NRW-Abgeordnete sprach sich dafür aus, dass im Düsseldorfer Landtag und im Bundestag endlich Anhörungen über den URENCO-Verkauf stattfinden müssten. Erst im Juli 2013 hatte seine Fraktion im Landtag die Stilllegung der Uranfabrik in Gronau gefordert.
Weiter teilte Rohwedder mit, dass das Bundesland NRW zwar Aufsichtsbehörde über die deutsche Uranfabrik der URENCO in Gronau sei, sich aber bislang ausweichend und nicht zufriedenstellend zum geplanten Verkauf verhalten habe. Er verwies auf die Antworten zu kleinen Anfragen seiner Fraktion. (Hier und hier (jeweils PDF)).
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