Nach der mehrfachen Atomkatastrophe in Fukushima im März 2011: Hundertausende demonstrieren bundesweit für den Atomausstieg.
Aus dem Blog von ROBIN WOOD: Die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke in Deutschland war trotz massenhafter Proteste gerade beschlossen, als im japanischen Atomkomplex von Fukushima am 11. März 2011 die bis heute anhaltende atomare Katastrophe beginnt. Eines der schwersten Erdbeben und der nachfolgende Tsunami zerstörten ganze Landstriche und mehr als 20.000 Menschen verloren ihr Leben. Gleich in drei Reaktoren kommt es zum schlimmsten Störfall, der Kernschmelze. Nach Explosionen werden große Mengen radioaktiver Strahlung in die Umwelt und in das Meer abgegeben. Bis heute sind die Reaktoren außer Kontrolle und immer wieder kommt es zur massiven Freisetzung von Radioaktivität. Ca. 200.000 Menschen in einem Umkreis zwischen 20 – 30 Kilometer Entfernung mussten ihre Heimat und ihr Zuhause verlassen – vermutlich für immer. Noch viel mehr Menschen – vor allem Kinder – sind im Großraum rund um Fukushima von erhöhter Strahlung betroffen. Vor allem Schilddrüsenkrebsfälle sind nach Berichten unabhängiger Ärzte sprunghaft angestiegen. Weiterlesen…
Neu: Lattengerüst gegen Terror-Hubschauer am AKW Brokdorf.
E.on macht Terrorist_innen das Leben schwerer, jedenfalls am AKW Brokdorf. Mit einer Lattenkonstruktion der besonderen Art soll die Landung eines Hubschraubers auf dem Dach direkt neben der Reaktorkuppel verhindert werden (siehe Foto). Damit soll es einem Terrorkommando unmöglich gemacht werden, von hier aus mit panzerbrechenden Waffen direkt auf die Kuppel zu schießen. Moderne panzerbrechende Waffen könnten – so die Logik der Maßnahme – die Reaktorkuppel durchschlagen, sicherheitsrelevante Systeme zerstören und damit eine atomare Katastrophe auslösen.
Über den Bau dieser Anti-Terror-Maßnahme berichtet Karsten Hinrichsen, Anwohner des AKWs und Aktivist der Initiative „Brokdorf-Akut“: „Nun pfeifen es die Spatzen von den Dächern in Brokdorf: Das Gestänge, welches z. Z. mit einem imposanten Kran auf die Flachdächer des AKW Brokdorf gehoben wird, soll das Landen von Terroristen mit Hubschraubern verhindern.“
Das Problem mit den panzerbrechenden Waffen macht den Betreibern von Atomanlagen derzeit erhebliche Probleme. In einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig über das Castor-Atommülllager am AKW Brunsbüttel hob das Gericht die Genehmigung auf. U.a. mit der Begründung, dass die Genehmigungsbehörde ebensowenig wie der Betreiber die Durchschlagskraft moderner Panzerfäuste ausreichend untersucht haben. Deren Durchschlagskraft ist erheblich größer, als in den bisherigen Szenarien unterstellt. Die Gutachterin Oda Becker hatte im Verfahren mit einer Studie aufgezeigt, wie groß die Mängel bei dem Castor-Lager sind (das Gutachten steht zum download als PDF bereit). Allerdings: Auch bei den laufenden Atommeilern dürften diese Mängel bis heute bestehen.
Mit eher hilflosen Maßnahmen versuchen Behörden und Betreiber einiges als Abwehr gegen Terrorangriffe zu unternehmen. So wurden u.a. direkt nach den Angriffen 9/11 z.B. Nebelkanonen als Maßnahme vorgesehen. Sie sollten einen ganzen Atommeiler in einer Nebelwand einhüllen, damit angreifende Flugzeugpiloten ihr Ziel nicht erkennen (siehe dazu hier mehr Informationen beim Umweltinstitut München).
Für Karsten Hinrichsen ist die jetzige Maßnahme am AKW Brokdorf eher fragwürdig: „Wer sich den Baukomplex des AKW Brokdorf vergegenwärtigt, kann sich über die Sinnhaftigkeit dieser Abwehrmaßnahme nur wundern; denn dadurch sind ja die vielfältigen Möglichkeiten terroristischer Angriffe aus der Luft keineswegs beseitigt.“
PS: Wenn es in Brokdorf doch so richtig schief läuft, keine Panik, sondern hier die Hilfestellungen der Landesregierung und Katastrophenbehörden beachten! Ihnen wird geholfen: Hier von den Seiten des Energieministeriums Schleswig-Holstein
Ratgeber Kernkraftwerk Brokdorf, Ratgeber Kernkraftwerk Brokdorf (PDF, 1 MB, Datei ist nicht barrierefrei). … www.schleswig-holstein.de/IM/DE/InnereSicherheit/K…
[PDF]für die Bevölkerung in der Umgebung des Kernk… Ratgeber für die Bevölkerung in der Umgebung des Kernkraftwerks Brokdorf Information der Öffentlichkeit nach § 53 Abs. … www.schleswig-holstein.de/IM/DE/InnereSicherheit/K…
Aufruf der KlägerIn und von Anti-Atom-Initiativen aus Unterelbe:
„Mit der Klage gegen das CASTOR-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel ist ein historischer Erfolg erzielt worden: In einem bundesweit viel beachteten Urteil hat das OVG Schleswig die Genehmigung für das atomare Zwischenlager aufgehoben. Das Gericht beanstandete Defizite der Genehmigung in Bezug auf Störmaßnahmen und Einwirkungen Dritter (terroristische Angriffe). Erhebliche Sicherheitsnachweise, z.B. bezüglich des Absturzes eines Flugzeuges vom Typ Airbus A-380 und des Beschusses von Behältern mit panzerbrechenden Waffen, seien nicht geführt oder falsch erbracht worden. Die Ergebnisse dieses Urteils sind wegweisend für andere Klageverfahren.
Eine Revision hat das Gericht nicht zugelassen.
Eine Revision wollen das Bundesamt für Strahlenschutz als Genehmigungsbehörde und der Betreiber Vattenfall nun vor dem Bundesverwaltungsgericht mit allen Mitteln erzwingen. Sie haben auf mehreren hundert Seiten umfangreiche Einwände gegen das OVG-Urteil erhoben.
Es geht um die Verteidigung eines Urteils, welchem weit über die Grenzen von Schleswig-Holstein erhebliche Bedeutung im Kampf gegen die Atomkraftnutzung zukommt: Bitte unterstützt uns mit eurer Spende, damit wir die geschätzten Anwaltskosten in Höhe von 8000 Euro finanzieren können.“
Konto-Nr. 900 78577 der BUND-Kreisgruppe Steinburg bei der Sparkasse Westholstein (BLZ 222 500 20) Als Betreff: Ankes Klage
Weitere Informationen zur Klage auf umweltFAIRaendern:
Atommüll-Lagerung bei Vattenfall: Der NDR meldet erste Bilder aus den unterirdischen Kavernen des AKW Brunsbüttel. Die Radioaktivität in den sechs Kavernen mit insgesamt 631 leicht- und mittelaktiven Atommüllfässern ist so hoch, dass Menschen dort nicht rein können. Fast zwei Jahre brauchte Vattenfall, um ein Konzept zu entwickeln, wie die Atommüllfässer untersucht werden könnten. Damals wurde ein total verrostetes Atommülfass entdeckt und löste Alarm aus. Jetzt läuft die ferngesteuerte unterirdische Inspektion. Es ist fast wie Mondlandung oder Tiefseetauchen: Nun gibt es erste Bilder…
Hochradioaktiver Atommüll am AKW Brunsbüttel: Für Schleswig-Holsteins grünen Minister Habeck darfs noch etwas mehr sein. Foto: Vattenfall
Das Geschachere mit hochradioaktivem Atommüll aus den Plutoniumfabriken in Frankreich (La Hague) und England (Sellafield), die in den nächsten Jahren von Deutschland zurück zu nehmen sind, geht unbeirrt weiter. Da diese Abfälle nicht in das Atommüll-Lager nach Gorleben sollen, braucht es andere Aufbewahrungsorte. Bislang haben sich nur zwei rot-grüne Landesregierungen bereit erklärt, diesen Strahlenmüll aufzunehmen. Die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will das Problem nun „dringlich“ regeln und fordert die neue schwarz-grüne Landesregierung auf, einen Teil des Atommülls zu übernehmen. Doch selbst wenn genug Länderregierungen mitmachen: Ohne die Zustimmung der AKW-Betreiber geht gar nichts.
Insgesamt 26 Castorbehälter mit Atommüll aus den Plutoniumfabriken in Frankreich und England müssen aufgrund bestehender Verträge 2015 und 2016 von Deutschland zurückgenommen werden. Bislang war dafür das oberirdische Atommüll-Lager in Gorleben vorgesehen. Doch um sich auf das umstrittene Endlager-Suchgesetz verständigen zu können, musste die Bundesregierung zustimmen, dass kein weiterer Atommüll mehr nach Gorleben dürfe. (Nur am Rande: In Jülich lagern derzeit 152 Castorbehälter nur noch auf Basis von Notverordnungen, erteilt von der rot-grünen Landesregierung in NRW. Eine Genehmigung auf Basis des Atomrechts ist vor einiger Zeit ausgelaufen. Offenbar ist das aber für die Bundesregierung nicht so richtig „dringlich“.)
Nur so war auch die Zustimmung des rot-grünen Bundeslandes Niedersachsen zu erhalten. Der grüne Umweltminister Robert Habeck aus Schleswig-Holstein (Atommüll-Lager Brunsbüttel) und das grün-rote Baden-Württemberg (Philippsburg) erklärten sich daraufhin bereit, einen Teil des Strahlenmülls in ihren Bundesländern aufzunehmen. Allerdings forderten sie auch, dass mindestens ein CDU-geführtes Bundesland sich ebenfalls zur Aufnahme eines Teils des Atommülls bereit erklären müsse. Bislang ohne Ergebnis. Jetzt ist Hessen gefordert, sich in dieser Frage zu erklären.
Dabei bestehen massive Zweifel, ob die für die Lagerung vorgesehenen Castor-Hallen an den AKW-Standorten überhaupt ausreichend sicher sind. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat im Juni 2013 die Betriebsgenehmigung für das Atommüll-Lager in Brunsbüttel aufgehoben und erklärt, dass die Sicherheit der Castor-Halle nicht nachgewiesen ist. Sowohl was den (gezielten) Absturz von schweren Flugzeugen (A380) angeht als auch bei einem Einsatz moderner panzerbrechender Waffen sei ein Nachweis über die Sicherheit der Castor-Halle mit den hochradioaktiven Atomabfällen nicht erbracht, so das Gericht. Daher hob es die Genehmigung auf. Da alle Atommüll-Lager an den AKW-Standorten fast zur gleichen Zeit und weitgehend baugleich genehmigt wurden, ist im Grunde auch klar, dass diese Mängel an allen Castor-Lagern bestehen.
Zwar ist das Urteil aufgrund der vom zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz und dem Betreiber Vattenfall eingelegten Rechtsmitteln noch nicht rechtskräftig, aber eigentlich sollte ein solches Urteil zur Vorsicht mahnen. Insbesondere bei Grünen. Doch weit gefehlt.
Als gäbe es dieses Urteil nicht, erklärt sich der grüne Umweltminister Robert Habeck weiterhin bereit, den Atommüll aus Frankreich und England in seinem Bundesland aufzunehmen: «Wir sind weiterhin bereit, einen Teil der Last zu tragen und Castor-Behälter aufzunehmen, aber nicht alle», sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. «Wir sind da seit dem Sommer keinen Meter vorangekommen, Ex-Umweltminister Peter Altmaier hat die Sache nicht zu Ende gebracht.» So zitiert z.B. die Mitteldeutsche Zeitung den Kieler Minister.
Und weiter heißt es: „«So ein Zwischenlager fällt ja nicht vom Himmel, die Politik muss nun endlich in die Puschen kommen», sagte Habeck.“ Und der Kieler Minister gibt auch schon mal seine Bewerbung für die Zukunft ab: „«Wenn ich Bundesumweltminister wäre, würde ich das Zwischenlager-Problem als Erstes anpacken»“.
Zuvor hatte die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erklärt: „“Ich habe die Hoffnung, dass sich das jetzt ändert”, sagte Hendricks der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). Eine Regelung sei “dringlich”. Es stünden 26 Castoren zum Transport bis zum Jahr 2016 an, fünf aus La Hague 2015 und 2016 weitere 21 aus dem englischen Sellafield.“
Ohne Zustimmung der AKW-Betreiber gehts nicht
Das gesamte politische Geschachere um die Castor-Abfälle aus der Plutonium-Produktion in Frankreich und England steht aber noch vor einem entscheidenden weiteren Problem: Ohne die Zustimmung der AKW-Betreiber E.on, RWE, Vattenfall und EnBW geht gar nichts. Denn die Atommüll-Lager an den AKW-Standorten befinden sich im Eigentum dieser Konzerne und sind ausschließlich für die Aufnahme der hochradioaktiven Abfälle aus den jeweiligen AKWs genehmigt. Selbst wenn die Konzerne zustimmen würden, müssten also an den Standorten zunächst entsprechende atomrechtliche Genehmigungen beim Bundesamt für Strahlenschutz von den Konzernen beantragt werden. Das könnte einige Zeit dauern und Anlass für weitere Klagen zur fehlenden Sicherheit dieser Lager sein.
Doch: Warum sollten die AKW-Betreiber zustimmen? Aus ihrer Sicht gibt es keinen Grund für eine erneute Endlagersuche. Gorleben ist aus ihrer Sicht als Endlager geeignet. Und für die so genannte Zwischenlagerung haben sie die oberirdische Castor-Halle in Gorleben gebaut und genehmigen lassen. Auch für die jetzt zur Debatte stehenden Atomabfälle aus Frankreich und England. Es liegt auf der Hand, dass die Atomkonzerne sich den von der Politik angestrebten Deal in irgendeiner Form „bezahlen“ lassen werden, wenn sie denn überhaupt zustimmen.
