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Atommüll-Alarm und Castor-Stopp: BUND nimmt Stellung zum Brunsbüttel-Urteil und den Konsequenzen

Castor-Lager am AKW Brunsbüttel: „Berlin, wir haben ein Problem“. Foto: Vattenfall

Atommülllagerung ohne Genehmigung. Nach dem Brunsbüttel-Urteil zum dortigen Castor-Zwischenlager braut sich was zusammen und am Montag tagt die Endlager-Kommission in Berlin. Auf deren Homepage ist gerade die Stellungnahme des BUND zu dem Urteil und den Folgen veröffentlicht worden, zu finden unter K-Drs. 85: Beratungsunterlage zur 9. Sitzung (BUND: Die Aufhebung der Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel und die Konsequenzen) (PDF). „Das Brunsbüttel-Urteil des OVG Schleswig und dessen Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht ist eine Zäsur für die gesamte Atomenergienutzung und Atommülllagerung in der Bundesrepublik“, heißt es dort zur Einleitung.

Atomenergie und Geheimschutz: Eine Gefahr für Grundrechte und Rechtsstaat

Diese Zäsur betrifft auch eine elementare Frage der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Immer mehr Geheimschutzmaßnahmen entziehen den BürgerInnen die Möglichkeit, staatliches Handeln gerichtlich zu überprüfen. Selbst dort, wo es noch zu Klagen kommt, haben sogar die Gerichte keine Möglichkeit mehr, die Geheimschutzmaßnahmen zu überprüfen. Das OVG sprach von einem Dilemma und hob als Konsequenz die Genehmigung für das Castor-Lager auf! Der BUND greift das auf und kommt zu dem Ergebnis: „Wenn es nicht gelingen sollte, die Sicherheitsüberprüfung offen und für die Öffentlichkeit und Gerichte überprüfbar zu gestalten, dann ist das das Eingeständnis, dass die Atomenergie und der Rechtsstaat nicht vereinbar sind.“

Bis neue Genehmigungen vorliegen: Castor-Stopp

Das Urteil, so der BUND weiter, betreffe nicht nur Brunsbüttel, sondern auch alle Zwischenlager an den AKW-Standorten. Die in Brunsbüttel festgestellten Mängel müssen nun auch hier zu neuen Genehmigungsverfahren führen. Dann kommt die entscheidende Schlussfolgerung und Forderung: Bis es diese neuen Genehmigungen gibt, „dürfen keine weiteren Castor-Behälter in die Zwischenlager eingelagert werden.“

Aber nicht nur für Atommülllager, auch für die Atommeiler selbst sieht der BUND in Folge des Brunsbüttel-Urteils zu ziehende Konsequenzen, denn auch dort „fehlt es an einem Nachweis, dass der erforderliche Schutz vor Terrorangriffen vorhanden ist.“ Geheimschutzmaßnahmen müssen nun endlich auch einer gerichtlichen Prüfung zugänglich gemacht werden. Kann das Dilemma zwischen Geheimschutz und Rechtsstaat nicht aufgelöst werden, dann „bleibt als Konsequenz nur das unverzügliche Abschalten der Atomkraftwerke.“

In der BUND-Stellungnahme werden detailliert weitere Folgen angeführt, die sich auf die künftige Zwischenlagerung, aber auch für die Standort-Suche und die Endlager-Kommission in erheblichem Umfang auswirken dürften. Es ist sicherlich lohnend, sich das im Original anzusehen. Sicherheitshalber ist die Stellungnahme des BUND auch hier auf umweltFAIRaendern.de downloadbar (PDF).

Am Schluss der fünfseitigen Stellungnahme fasst der BUND seine Forderungen zusammen:

Es muss sofort für alle Zwischenlager der Nachweis erbracht werden, dass diese Lager den erforderlichen Anforderungen zum Terrorschutz genügen.
Der BUND fordert, dass an allen Standorten neue Genehmigungen für die Zwischenlagerung hoch radioaktiver Brennelemente beantragt werden. Diese müssen die im Brunsbüttel-Urteil bestätigten erhöhten Maßstäbe bei den Sicherheitsnachweisen zum Terrorschutz anwenden und die erforderliche Verlängerung der Lagerzeit berücksichtigen.
Der BUND fordert bis zur Klärung der Sicherheit einen Einlagerungsstopp für weitere Castor-Behälter in die Zwischenlager.
Der BUND fordert darüber hinaus einen Neustart bei der Diskussion über Zwischenlagerung von hoch radioaktivem Atommüll. Die vielfältigen Probleme müssen endlich offen diskutiert und nicht weiter verdrängt werden.
Es braucht dringend eine auch gerichtlich kontrollierbare Überprüfung der Sicherheitssituation bei den laufenden Atomkraftwerken.
Wenn es nicht gelingen sollte, die Sicherheitsüberprüfung offen und für die Öffentlichkeit und Gerichte überprüfbar zu gestalten, dann ist das das Eingeständnis, dass die Atomenergie und der Rechtsstaat nicht vereinbar sind.
Die Konsequenz ist das unverzügliche Abschalten aller Atomkraftwerke.

Atommüll-Alarm: Chaos Castor in Greifswald/Lubmin

Atommüll-Alarm wohin man guckt. Auch im äußersten Nordosten der Republik strahlen atomare Hinterlassenschaften vor sich hin. Angeblich sind sie dort nur zwischengelagert. Doch wie es weiter geht, weiß kein Mensch. „Castor Chaos – Zwischenlager werden zu Dauerlagern“ heißt es daher am Montag, den 27.10.2014 auf einer Veranstaltung in Greifwald. Die Veranstaltung findet im Rahmen der bundesweiten Kampagne Atommüll-Alarm: Tatorte in Deutschland statt.

In der Einladung heißt es: „Wie in Ahaus möchten wir zusammen mit den Initiativen vor Ort die Zwischenlagerung genauer unter die Lupe nehmen. Dafür werden wir uns nach Greifswald begeben, um das dortige Zwischenlager Nord (ZLN) bei Lubmin zu thematisieren.

Das ZLN ist das dritte zentrale Zwischenlager neben Ahaus und Gorleben und darf folgerichtig in der Betrachtung nicht fehlen. Des Weiteren besitzt das Gelände einen eigenen Seehafen, was es äußert interessant macht für die noch ausstehenden Castoren aus Sellafield.

Am Nachmittag möchten wir die BürgerInnen in der Stadt mit einem Infostand auf die aktuelle Kampagne hinweisen. Am Abend wird es dann eine Infoveranstaltung und Austausch geben.“

*“Atommüll Alarm – Tatort Lubmin!“*

*Mo. 27.10.14: Infostand am Fischmarkt Greifswald 16.00-18.00h, Abendveranstaltung IKuWo – Goethestr.1 – 17489 Greifswald – 19.00h *

Hochradioaktiver Castor-Atommüll nach Lubmin?

Atommüll ohne Ende - Darüber berichtet auch der Sorgenbericht der Anti-Atom-Initiativen. — Atommüll ohne Ende – Darüber berichtet auch der Sorgenbericht der Anti-Atom-Initiativen.

Für insgesamt 26 Castor-Behälter mit teilweise hochradioaktivem Inhalt wird händeringend nach einem Parkplatz gesucht. Der Atommüll kommt aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und England und sollte eigentlich im Zwischenlager Gorleben landen. Doch für einen vermeintlichen Neustart bei der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle soll nicht der Eindruck erzeugt werden, dass die Entscheidung für Gorleben längst gefallen ist. Daher soll der Strahlenmüll jetzt anderenorts zwischengelagert werden. Seit nun fast einem Jahr dauert der Streit zwischen den Politik-Spitzen in Bund und Ländern an, wo das Zeug hin kann. Doch selbst, wenn sich die Politik einigen sollte. Ohne Zustimmung der AKW-Betreiber, die der Lagerung an den Standorten zustimmen und entsprechende Genehmigungsanträge stellen müssten, wird es nicht gehen. Mit einer Ausnahme: In Lubmin bei Greifswald steht das einzige Castor-Atommülllager im Besitz des Bundes. Bis Ostern will die Politik eine Lösung präsentieren.

Lubmin, betrieben von den bundeseigenen Energie-Werken Nord (EWN), ist für die Einlagerung der 21 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Atommüll aus England (Sellafield) im Gespräch. Der Nordkurier berichtet aktuell: „Rollen demnächst nun doch neue Castoren mit hochradioaktivem Müll ins Zwischenlager Nord (ZLN) bei Lubmin? Die Bundesregierung schließt das auf Nachfrage des Nordkuriers nicht aus, obwohl sich eben erst Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Landes-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) vehement dagegen ausgesprochen haben. Doch in Berlin schielt man offenbar begehrlich auf das bundeseigene Zwischenlager: „Ich habe jedenfalls für den Bund erklärt, dass wir keinen Standort ausschließen“, zitierte am Freitag eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums Staatssekretär Jochen Flasbarth.

Doch eine Einlagerung in Lubmin hätte für die Bundesregierung entscheidende Vorteile, für die ohnehin schon vertrackte Situation bei der Endlagersuche einen Schritt voran zu kommen. Da das Lager in Lubmin dem Bund gehört, braucht es keine Zustimmung seitens der Atomkonzerne. Das würde für die Berliner Politik die Sache deutlich vereinfachen.

Doch Mecklenburg-Vorpommern will dabei nicht mitspielen: „Sellering indes setzt sich zur Wehr: „Wir sind nicht bereit, weitere Behälter in Lubmin aufzunehmen.“ Die Landesregierung werde alle zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, um eine Einlagerung zu verhindern. Bundeskanzlerin Merkel und der damalige Bundesumweltminister Altmaier haben im Juni 2013 erklärt, dass keine weiteren Castoren nach Lubmin gehen sollen. Das muss weiter gelten, fordert der Ministerpräsident.“ (siehe Nordkurier)

Hintergrund ist, dass das Atommülllager in Lubmin ehemals nur dafür vorgesehen war, Strahlenabfälle aus der ehemaligen DDR aufzunehmen. So hatte man es den BürgerInnen seinerzeit zugesagt – aber nicht in die Genehmigung geschrieben. Angesichts des Atommüllnotstandes wurde das Versprechen schließlich gebrochen. Mehrfach wurde hochradioaktiver Atommüll aus den Atomforschungsanlagen in Westdeutschland nach Lubmin transportiert. Inzwischen hat Mecklenburg-Vorpommern reagiert und eine Verordnung erlassen, die die weitere Einlagerung von „West-Müll“ unterbinden soll.

Nicht nur die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern stellt sich gegen Transporte nach Lubmin. Auch die Grünen in dem Bundesland haben sich gegen eine Einlagerung ausgesprochen.

Der nächste Wortbruch? Radioaktive Castoren sollen offenbar nach Lubmin.

Offenbar plant die Bundesregierung mit Unterstützung aus Schleswig-Holstein, den Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England in dem bundeseigenen Atommülllager in Lubmin bei Greifswald an der Ostseeküste einzulagern. Das Zwischenlager in Lubmin ist das einzige bundesdeutsche Zwischenlager, das im Eigentum des Bundes ist. Damit wird der nächste Wortbruch bei der Atommüllentsorgung vorbereitet. Als dort vor Jahren das Atommülllager geplant worden ist, hatte man den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern versprochen, dass dort nur der Atommüll aus den Anlagen der ehemaligen DDR zwischengelagert werden solle.

Doch in die Genehmigung hat man diese wichtige Einschränkung nicht reingeschrieben. Angesichts des Atommüll-Notstands wurde dann vor einigen Jahren hochradioaktives Material aus westdeutschen Atomeinrichtungen gegen massiven Widerstand erstmals in Lubmin eingelagert. Die Landesregierung in Schwerin hatte daraufhin vor kurzem rechtlich verfügt, dass das in Zukunft nicht mehr möglich ist. Eine Klage des bundeseigenen Betreibers EnergieWerkeNord gegen diesen Erlass scheiterte. Nun wollen Atlmaier (CDU, Bundesumweltminister) und Albig (SPD, Ministerpräsident Schleswig-Holstein) offenbar abermals Wortbruch begehen und radioaktiven Strahlenmüll nach Lubmin transportieren lassen.

Um einen vermeintlichen Konsens für die Endlagersuche hinzubekommen, soll der Atommüll aus Frankreich und England nicht mehr nach Gorleben transportiert werden. Seit Monaten wird darüber gestritten, wo die insgesamt 26 Atommüllbehälter dann zwischengelagert werden können. Die Probleme, eine Lösung zu finden, sind groß: Nur Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben sich zur Annahme von einigen Behältern bereit erklärt – allerdings unter Bedingungen. Hinzu kommt: Ohne die Bereitschaft der AKW-Betreiber könnte kein einziger Castor in einem Standort-Atommülllager untergebracht werden, denn diese sind Eigentümer und müssten entsprechende Genehmigungsanträge stellen und die Kosten für die erforderlichen Nachrüstungen übernehmen. Das aber lehnen die Atomkonzerne ab.

Zur Endlagersuche siehe auch: Noch ein Endlager mehr? “Neuer” Atommüll und überall neue Lagerhallen und Entsorgungslüge geht weiter: Immer mehr und “neuer” Atommüll

Die Ostsee-Zeitung berichtet: „Das Zwischenlager Nord (ZLN) in Lubmin bei Greifswald soll weiteren, überwiegend hochradioaktiven Atommüll aufnehmen. Wie die OZ aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr, will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sämtliche verbliebene 26 Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield (England) und La Hague (Frankreich) nach Lubmin transportieren. Am Freitag sollen die Pläne vorgestellt werden.Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) brachte Lubmin bereits gestern öffentlich als Ersatz für Gorleben (Niedersachsen) ins Gespräch.“

Urteil: Kein West-Atommüll in das ostdeutsche Atommülllager Lubmin!

Das bundeseigene Atommülllager der EnergieWerkeNord (EWN) darf künftig keinen Atommüll mehr aus westdeutschen Anlagen aufnehmen. Die Ostsee-Zeitung berichtet: „Das Oberverwaltungsgericht Greifswald wies am Donnerstag eine Klage der Energiewerke Nord (EWN) gegen das Entwicklungsministerium Mecklenburg-Vorpommerns zurück. Zuvor hatte das Land ein Raumordnungsprogramm für Vorpommern beschlossen, wonach ausschließlich nur Atommüll aus den früheren ostdeutschen Kernkraftwerken Lubmin und Rheinsberg im ZLN deponiert werden dürfen. Gegen das Urteil kann beim Bundesverwaltungsgericht keine Revision eingelegt werden.“

Während der Genehmigungsphase Anfang der 90er Jahre hatten Politiker in Bund und Land zugesagt, dass in Lubmin nur Atommüll aus ostdeutschen Anlagen gelagert werden sollte. In der Genehmigung ist das aber damals nicht festgeschrieben worden. Aufgrund des Atommüllnotstands sind in den letzten Jahren mehrere Transporte mit Atommüll aus West-Anlagen trotz massiver Proteste nach Lubmin gebracht worden.

Z.B. lagert seit 2010 hochradioaktiver Atommüll aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe und dem Atomforschungsschiff “Otto Hahn” in Lubmin. Robin Wood berichtet dazu: Der Atommüll enthält laut “NDR Info” ca. 88 kg waffenfähiges Plutonium.

Siehe auch: Atommülllager Lubmin – Streit zwischen Betreiber und Landesregierung

Terrorgefahren bei Atommülllager Lubmin: Mauern sollen höher werden