RWE – Seite 56 – umweltFAIRaendern

Risiko Rückbau Atomkraftwerk Lingen 1 – jetzt Einwendung unterschreiben!

Das seit Jahrzehnten stillgelegte AKW Lingen 1 soll zurück gebaut werden. Das Genehmigungsverfahren dazu ist seit längerem im Gange. Jetzt liegen die Unterlagen öffentlich aus. Hier der Download für eine Einwendung gegen die Planungen der Betreiber für Lingen 1 (PDF). Den Einwendungstext finden sie auch unten! Der Einspruch muss bis zum 12.02.2013 beim zuständigen Ministerium eingereicht werden. Was passiert mit dem ganzen Atommüll beim Rückbau? Lesen sie hier: Atommüll und Ausstieg: Alles hängt an Konrad?

In einer PM hat das Umweltministerium in Niedersachsen im Dezember mitgeteilt: „Im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren zum Abbau des Kernkraftwerks Lingen, in dem auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, leitet das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz nun die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß den §§ 4 bis 7 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung (AtVfV) ein. Interessierte können den Antrag und die auszulegenden Unterlagen − Sicherheitsbericht, Umweltverträglichkeitsuntersuchung und Kurzbeschreibung − vom 13.12.2012 bis 12.02.2013 im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Archivstraße 2, 30169 Hannover, sowie im Dienstgebäude der Stadt Lingen, Bürgerbüro, Neue Straße 5, 49808 Lingen (Ems), einsehen.

Einwendungen gegen den Antrag können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Genehmigungsbehörde oder bei der Stadt Lingen (Ems) vorgebracht und dann zu einem späteren Zeitpunkt mündlich erörtert werden. Die ausführliche Bekanntmachung ist am heutigen Mittwoch, 05. Dezember 2012, im Niedersächsischen Ministerialblatt und in den regionalen Tageszeitungen veröffentlicht.
Das Kernkraftwerk Lingen war von 1968 bis 1977 in Betrieb. Nach der Stilllegung wurde es mit atomrechtlichem Genehmigungsbescheid vom November 1985 in den Sicheren Einschluss überführt; Nebengebäude (z. B. das Maschinenhaus) wurden bereits aus der atomrechtlichen Aufsicht entlassen und abgebaut bzw. werden anderweitig genutzt. Der Betreiber RWE hat den Antrag für den Rückbau im Dezember 2008 gestellt. Der Abbau der verbliebenen Anlage soll in drei Teilprojekten − die ersten beiden auf Grundlage atomrechtlicher Genehmigungen − erfolgen; das dritte Teilprojekt beinhaltet den konventionellen Gebäudeabriss. Das Gesamtvorhaben ist in den ausliegenden Unterlagen beschrieben.“

Gegen die Planungen kann Einspruch erhoben werden, damit über die Sicherheitsrisiken im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung diskutiert werden muss:

Hiermit erhebe ich Einspruch gegen den Rückbau des AKW Lingen 1!

Die Sicherheitsmaßnahmen beim Rückbau des AKW Lingen 1 sind vorrangig an einer möglichst geringen radioaktiven Belastung der Umgebung auszurichten. Es gibt derzeit jedoch kein plausibles Entsorgungskonzept und es ist zu befürchten, dass kontaminierte Materialien unsachgemäß „entsorgt“ werden. Weiterhin ist zu befürchten, dass radioaktive Stoffe beim Rückbau des AKW mit der Luft verbreitet werden können. In beiden Fällen bin ich gefährdet. Grundsätzlich fordere ich die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen.

Sammeleinwendung zum Rückbau des AKW Lingen 1 zum download und ausdrucken (PDF).

Uranminen der AREVA im Niger – Landeskonferenz der Anti-Atom-Gruppen NRW nimmt Stellung

robinwood_uranfabrig_gronau — Online-Protest gegen die URANFABRIK GRONAU unterstützen. HIER UNTERSCHREIBEN…

Am 27.1.2013 hat in Münster die Landeskonferenz der AntiAtomGruppen in NRW nicht nur die Aktionen zum zweiten Jahrestag der Katastrophe von Fukushima weiter vorbereitet, sondern auch zu dem Militäreinsatz französischer Truppen bei den Uranminen der AREVA im Zusammenhang mit dem Kriegseinsatz in Mali folgendermaßen Stellung genommen:

„Die NRW Landeskonferenz stellt fest:

Französischer Militäreinsatz bei Uranminen im Niger zur Sicherung französischer Energieversorgung.

Französische Truppen haben nach dem Kriegsbeginn in Mali und der zu erwartenden Terroraktion islamistischer Kräfte auf eine Gasförderanlage in Algerien mit militärischen Sicherung der vom französischen Atomkonzern AREVA betriebenen Uranminen im Nachbarstaat Niger reagiert.. Dies macht deutlich: Es geht in der Sahelzone nicht nur – wie Frankreich und die westlichen Staaten behaupten – um dem Kampf gegen die menschenverachtende Politik einiger Kräfte in der Region.

Es geht bei dem Militäreinsatz auch um den Schutz von Ressourcen und die Sicherung des Nachschubs mit wichtigen Rohstoffen. Das wird durch den Einsatz französischer Soldaten an den AREVA-Uranminen deutlich.

Schon seit Jahren gibt es immer wieder auch militärische Konflikte wegen der Uranminen der AREVA im Niger. Noch in diesem Jahr will Frankreich bzw. der Atomkonzern AREVA dort eine weitere Uranmine in Betrieb nehmen. Wir befürchten, dass der jetzige Militäreinsatz auch (!) ein Beitrag ist, diese neue Uranmine in Betrieb nehmen zu können.

Das geht uns auch in Deutschland und NRW an: Denn AREVA ist als französischer Staatskonzern in allen Bereichen der Atomwirtschaft an vielen Orten aktiv – auch in NRW!

Informationen, wie viel Uran aus dem Niger über die AREVA nach Deutschland kommt, verschweigen der französische Atomkonzern bzw. die Bundesregierung bis heute.

AREVA in NRW und Deutschland:

AREVA liefert Uran an die Uranfabrik Gronau. Gemeinsam mit der URENCO betreibt die AREVA über die gemeinsame Tochter ETC die Forschung, Entwicklung und den Bau von Urananreicherungstechnik (Gaszentrifugen). Dafür gibt es in NRW die Standorte in Gronau und Jülich. AREVA gilt zudem als ein Interessent für den Kauf von Teilen der URENCO. Damit würde AREVA zu einem Schlüsselspieler bei der Urananreicherung in Gronau und weltweit.

Im niedersächsischen Lingen betreibt die AREVA bereits die einzige Brennelementefabrik in Deutschland und versorgt damit Atomkraftwerke in aller Welt. Außerdem hat die AREVA in Erlangen die Atombranche von Siemens übernommen. Auch von dort verdient AREVA mit den Bau von Atomkraftwerken sein Geld.“

Siehe auch: Uranlieferant Niger – Hunger und Krieg.

Online-Protest Uranfabrik Gronau abschalten – Jetzt unterschreiben!

Eure Unterstützung für die endgültige Stilllegung der URANFABRIK GRONAU ist jetzt gefragt!

Bereits mehr als 10.000 Menschen haben die Forderung für die Stilllegung der Uranfabrik in Gronau online und offline unterschrieben.

Und du?

Bitte unterschreibe den Online-Protest jetzt auf www.robinwood.de/uran und verbreite diesen Link weiter!

Anti-Atom-Proteste zum zweiten Fukushima-Jahrestag. Am 9. März auch in Gronau: Uranfabrik in die Zange nehmen.

Eine Übersicht über die Aktionen auf www.robinwood.de/energie

Bundestagspräsident für Rekommunalisierung der Energienetze?!

Auch das noch. Bundestagspräsident Norbert Lammert will die Rekommunalisierung oder gar Verstaatlichung der Energienetze! In einem Interview mit der „Welt“sagt Lammert: „Wir machen zunehmend die Erfahrung, dass die Ausgliederung von Verantwortlichkeiten aus dem öffentlichen in den privatwirtschaftlichen Bereich keineswegs zu Verbesserungen führt. Ich habe auch erhebliche Zweifel daran, ob zum Beispiel die privatwirtschaftliche Verantwortung für die Energienetze in Deutschland eine gute Idee ist. Wir sollten bei Fragen der Infrastruktur eher vom Grundsatz einer öffentlichen als einer privaten Verantwortlichkeit ausgehen.“

Nicht schlecht, wo doch in Hamburg seine Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion gerade per Verfassungsklage gegen einen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze in der Elbmetropole vorgeht. Das hat zwar wenig Aussicht auf Erfolg. Aber besser wäre, die CDU Hamburg würde sich der Auffassung von Lammert anschließen und „Infrastruktur eher … einer öffentlichen als einer privaten Verantwortlichkeit“ übergeben.

Möglicherweise engagiert sich der Bundestagspräsident und das CDU-Mitglied ja auch direkt bei den laufenden Kampagnen für die Rekommunalisierung? In Berlin, in Hamburg und vielen vielen anderen Orten.

Uranfabrik Gronau – Maßnahmen gegen Flugzeugabsturz sind Geheimsache – Sicherheitsprüfung zieht sich hin

gas_centrifuge_cascade_0 — Urananreicherung in den Gaszentrifugen der URENCO in Gronau. Foto: Betrieber

Die Landesregierung in NRW teilt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten-Fraktion (Drucksache 16/1832) mit, dass die Sicherheitsüberprüfung für die Uranfabrik in Gronau noch immer nicht abgeschlossen ist. Dabei hatte sie direkt nach der Katastrophe von Fukushima zugesagt, so schnell wie möglich Ergebnisse einer solchen Prüfung vorzulegen. Ausgerechnet zu Fragen der Sicherheit der Urananlage bei Flugzeugabstürzen erklärt die Regierung, dass Gegenmaßnahmen geheim gehalten werden.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage heißt es: “Die Ergebnisse der hinzugezogenen Sachverständigen wurden Ende 2012 vorgelegt. Jetzt werden die Sachverständigen-Gutachten durch die atomrechtliche Aufsichtsbehörde abgenommen und ausgewertet.” Außerdem: “Die Erstellung der Unterlagen durch die Betreiberin, ca. 100 Ordner, dauerte bis Anfang 2012. Die Prüfung dieser Unterlagen durch die hinzugezogenen Sachverständigen nimmt erfahrungsgemäß etwa ein Jahr in Anspruch.” Auf Basis der von den Sachverständigen Ende 2012 vorgelegten Stellungnahmen wird nun die zuständige Atomaufsicht in NRW eine Bewertung vornehmen.

Die Uranfabrik in Gronau, die trotz angeblichem Atomausstieg völlig unbefristet weiter betrieben werden darf, versorgt weltweit jedes zehnte Atomkraftwerk mit Brennstoff. Schon vor dem Unfall von Fukushima hat es immer wieder Kritik an der mangelnden Sicherheitsauslegung der Urananlage gegeben.

Nach Fukushima räumte sogar der Geschäftsführer der URENCO in Gronau ein, dass die Anlage nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze gesichert sei und die Behälter mit Uranhexafluorid, die unter freiem Himmel lagern, bei einem Brand schon nach einer halben Stunde versagen würden.

Die Landesregierung spielt dieses Risiko herunter: Im November teilte sie ebenfalls in der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 16/1244) mit: “In den atomrechtlichen Genehmigungsverfahren für die Urananreicherungsanlage in Gronau wurde das mit einem unterstellten Flugzeugabsturz auf die Anlage verbundene Risiko umfassend bewertet. Es wurde festgestellt, so zuletzt mit Bescheid 7/6 UAG vom 14.02.2005 zum Endausbau der Urananreicherungsanlage in Gronau, dass die Anlage in Übereinstimmung mit den geltenden Lastannahmen und Richtlinien geschützt ist. Von einer Verbunkerung der Anlage wurde wegen des im Vergleich zu Kernkraftwerken wesentlich geringeren Aktivitätsinventars abgesehen; es wurden jedoch risikomindernde Maßnahmen getroffen.”

Mit keiner Silbe erwähnt die Landesregierung, dass sich die Fragen nach dem Risiko von Flugzeugabstürzen, aber auch Hochwasser etc. seit Fukushima neu stellen!

Auf Nachfrage durch die Piraten teilt die Landesregierung – während die Prüfung von Gutachten noch läuft – in der Drucksache 16/1832 mit: “Als risikomindernde Maßnahme gegen Flugzeugabsturz herrscht unterhalb 2000 Fuß (ca. 600m) und in einem Abstand von 1,5 km der erkennbaren Grenzen der Urananreicherungsanlage Gronau ein Überflugverbot.

Des Weiteren verfügt die Urananreicherungsanlage Gronau über geneigte Freilager-Betonflächen, die in ein unterirdisches Volllaufsystem entwässern. Damit wird ein länger anhaltender Brand von auslaufendem Kerosin in Folge eines Flugzeugabsturzes unterbunden und Vorsorge gegen ein Überdruckversagen der dort gelagerten, mit Uranhexafluorid gefüllten, Behälter getroffen.

Weitergehende Informationen über Maßnahmen gegen (erzwungene) Flugzeugabstürze sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig und daher als Verschlusssachen eingestuft. Naheliegend dürfen diese daher nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.”

Sicherheitsfragen: Geheim, Verschlusssache! Ob das naheliegend ist, darf sehr bezweifelt werden. Und komisch eigentlich, dass der URENCO-Geschäftsführer trotzdem Mängel einräumt.

Für die Stilllegung der Uranfabrik wird aus Anlass des zweiten Fukushima-Jahrestags am 9. März demonstriert. Dann heißt es: Uranfabrik Gronau in die Zange nehmen. ROBIN WOOD ist dabei.

Infos und Onlineprotest von ROBIN WOOD hier unterstützen!

Zur Uranfabrik Gronau und den rot-grünen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag NRW siehe auch:

Uranfabrik – Aktionen in Gronau – Atomaufsicht im Dornröschenschlaf