Auf Telepolis schreibt Lothar Lochmaier unter der Überschrift „First we take Berlin: Wie Bürger die Stromnetze in den Großstädten übernehmen“ über „Rekommunalisierung der Energieversorgung durch Volksbegehren rückt näher – Showdown zur Bundestagswahl“.
In Berlin, in Hamburg, in Stuttgart und vielen anderen Städten steht die Rekommunalisierung der Energienetze und die Gründung kommunaler Stadtwerke wieder auf der Tagesordnung. Lochmaier schreibt. „Die von den Bürgern als bodenständig angesehenen Stadtwerke gelten gegenüber den vier Strommonopolisten als solide Alternative, um die Energieversorgung nicht nur gewinnorientiert zu betreiben. Der Trend ist kaum zu übersehen: In deutschen Großstädten wie Berlin, Hamburg oder auch Stuttgart regt sich die Graswurzel-Bewegung und arbeitet an dezentralen Betreibermodellen zum Eigenbetrieb der Strom- und Gasnetze.“
Scheitert die Energiewende an Altmaier, Rössler, Vattenfall, E.on und Co? Foto: Jan-Korff-Petersen/pixelio.de
Wahnsinn? Die großen Stromkonzerne klagen seit mehr als einem Jahr darüber, dass die niedrigen Strompreise ihre hübschen Gewinnbilanzen negativ belasten. Nachzulesen in den Quartalsberichten der Konzerne. Es gibt Strom im Überangebot, dass zeigen auch die niedrigen Preise an der Strombörse. Und hier ist auch einer der Fehler für die Ermittlung der Zulage beim Erneuerbare Energien Gesetz. Die Zeit schreibt richtigerweise: „Ein Problem bei der Höhe der Umlage ist schließlich der Preis an der Strombörse. Denn es ist ja die Differenz dieses allgemeinen Strompreises zum Preis für grünen Strom, die die Verbraucher extra berappen müssen. Ist der Börsenpreis hoch, schrumpft also die Umlage, ist er niedrig, steigt sie.“
Genau diesen Mechanismus aber will Altmaier gar nicht angehen: „Ihn behandelt Altmaier aber gar nicht, obwohl er derzeit extrem niedrig ist.“ Und das dieser Strompreis so niedrig ist hat seinen Grund in einem weiteren Problem: Das Scheitern des Emissionshandels. Die Preise für ein Zertifikat sind im Keller. Es gibt viel zu viele Zertifikate. Die Anzahl müsste – wenn das Instrument überhaupt einen Sinn ergeben soll – drastisch gesenkt werden, damit die Preise wieder steigen. Doch das scheitert, wie so vieles bei der Energiewende, spätestens am Wirtschaftsministerium unter Rösler. Auch die Zeit sieht hier das Problem: „Das (die Strompreise an der Börse) wiederum liegt unter anderem daran, dass der Handel mit den Emissionsrechten für Klimagase nicht funktioniert. Würde der durch geeignete Gesetze wiederbelebt, würde die Umlage sofort sinken.“
Hinzu kommen vor allem die vielen Ausnahmen für große Stromkunden aus der Industrie. Darüber wird zwar derzeit begrenzt gesprochen, viel zu erwarten ist jedoch wohl nicht. Klar ist: Das EEG muss verändert werden, um bestehende Mängel zu beseitigen, die die Kosten und Umlage besser regeln. Aber diese Veränderung muss den Ausbau der Erneuerbaren Energien unterstützen und verbessern! Fukushima und Klimakatastrophe lassen grüßen.
Doch das Gegenteil ist das Ziel der Bundesregierung. Altmaier und Rössler wollen nun mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Lösung finden. Auch wenn darüber konkret nicht verhandelt wird: Klar ist, dass in den Wirtschaftskreisen von CDU und FDP – sicherlich mit Zustimmung der großen Stromkonzerne – dass EEG sturmreif geschossen werden soll. Immer mehr wird davon gesprochen, den Vorrang der Einspeisung erneuerbarer Energien und für Strom aus KraftWärmeKopplung, wie sie im EEG geregelt ist, aufzugeben. Aus dem Wirtschaftsflügel wird gefordert, dass der billigste Strom Vorrang haben müsse und Rösslers FDP hat schon mehrmals das EEG als sozialistische Zwangsmaßnahme bezeichnet und die Rückkehr zur Marktwirtschaft gefordert. In der Summe kann das nur zu einer Politik führen, die den wirtschaftlichen Interessen der großen Konzerne Marke E.on, RWE, Vattenfall und EnBW hilft.
(Update, 26.2.2013): Über diese Forderungen berichtet Nick Reimers auf Klimaretter.info in einem Beitrag über eine Veranstaltung des Wirtschaftsrat der CDU. (Update Ende)
Es geht um die Strommärkte und wer sie kontrolliert: Bis Fukushima waren sich die Atomkonzerne sicher, dass sie die Kontrolle behalten können. Mit dem Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung für die Laufzeitverlängerung der Atommeiler standen den Konzernen Milliardengewinne ins Haus. Die waren auch nötigt, nachdem sie sich bei ihren Expansionskreuzügen durch Europa und in Folge der Finanzkrise oftmals heftig verspekuliert hatten und z.T. Milliardenverluste eingefahren hatten. (z.B. Vattenfall: “Schweden empört sich über Vattenfalls Größenwahn”) Doch mit der Katastrophe von Fukushima, der Rücknahme der Laufzeitverlängerung und der Abschaltung von acht Atomkraftwerken durch die CDU/CSU/FDP – Regierung standen die Stromgiganten am Abgrund: Finanziel ohnehin angeschlagen, mussten sie erhebliche Gewinnerwartungen aus der Laufzeitverlängerung abschreiben und jahrelange falsche Strukturentscheidungen in Großkraftwerkstechnologien korrigieren.
Während die Stromkonzerne strauchelten, setzte sich der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter fort. Inzwischen tragen sie – gestützt auf Bürgergenossenschaften und Kommunen – mit 25 Prozent zur Stromerzeugung bei. ein Viertel des Marktes ist nicht mehr unter Kontrolle der vier Konzerne. Schlimmer noch: Die Solarenergie hat die Strompreise für Spitzenlaststrom deutlich reduziert (und damit zu den gesunkenen Strompreisen beigetragen) – zum Schaden von E.on, Vattenfall und Co. Während die Kosten für Erneuerbaren Energien Jahr für Jahr sinken, werden die konventionellen Energien teurer. Z.B. weil die Preise für Steinkohle gestiegen sind.
Nur bei der OFF-SHORE-Windenergie spielen die großen Vier heute eine Rolle. Der Ausbau an Land findet sowohl bei der Windenergie, als auch bei Solarstrom ohne sie statt. Und bei der Windenergie auf See interessiert die Stromkonzerne auch ihr sonstiges Geschwätz von hohen Strompreisen durch die Energiewende in keinster Wiese: Dabei kostet Windstrom auf See den VerbraucherInnen doppelt soviel wie Land-Windstrom und oben drauf soll er noch für die Risiken bei der Anbindung der Off-Shore-Anlagen an die Stromnetze zur Kasse gebeten werden.
Klar ist: Die Energiewende müssen wir selber machen!
Atomtransport im Hamburger Hafen. Hier mit Uranhexafluorid. Neuerdings werden auch frische Brennelemente in Hamburg wieder umgeschlagen.
Die zum AREVA-Konzern gehörende Uranfabrik im niedersächsischen Lingen produziert und liefert die Brennelemente für den noch im Bau befindlichen neuen Atomreaktor im finnischen Olkiluoto. Damit sorgen deutsche Atomanlagen weiter dafür, dass Atomkraftwerke in aller Welt betrieben werden können. Soweit bekannt, sind frische Brennelemente zuletzt am 7. Februar von Lingen aus per LKW nach Hamburg transportiert und am Unikai auf ein Schiff Richtung Finnland verladen worden.
Die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen gehört wie die Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW) zu den beiden Atomanlagen, die vom vermeintlichen Atomausstieg in keiner Weise betroffen sind. Ihr Betrieb ist bis heute nicht befristet worden.
Der Atomtransport von Lingen über Hamburg nach Finnland ist in einer Anfrage der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft gelistet. Das Gewicht des spaltbaren Uranbrennstoffs betrug 25,96 Tonnen. Der letzte bekannte Atomtransport von Lingen nach Olkiluoto fand nach den Daten aus Hamburg am 19. März 2012 statt. Auch damals sind 25,96 Tonnen spaltbares Uran als Brennelemente per LKW und Schiffsumschlag im Hamburger Hafen nach Finnland gegangen.
Soweit anhand der Hamburger Daten (siehe unten) und denen vom BfS erkennbar, scheint es seit Anfang 2012 bislang nur diese beiden Transporte mit frischen Brennelementen nach Finnland gegeben zu haben. Dabei bestand im letzten Jahr eine Genehmigung mit der Nummer 7187 (für die Nuclear Cargo Servive, NCS) von insgesamt 15 Transporten für frische Brennelemente. Die Genehmigung war am 09.03.2012 erteilt worden und galt bis zum 01.09.2012. Auch das BfS nennt jedoch nur einen einzigen Transport im Rahmen dieser Genehmigung am 19.03.2012.
Unklar ist, warum in 2012 nur einer von den geplanten 15 Atomtransporten stattgefunden hat. Gründe könnten entweder Probleme bei der Herstellung der Brennelemente in Lingen sein oder aber die Verzögerungen beim Bau des Reaktors in Olkiluoto.
Der Umschlag frischer Uranbrennelemente im Hamburger Hafen ist in den letzten Jahren eher unüblich. Möglicherweise ist das eine Folge des Verbots von Atomtransporten durch Bremen. Bremen hat im Frühjahr 2012 seine beiden Häfen für derartige radioaktive Frachten gesperrt. Siehe dazu: Hansestadt Bremen lehnt Atomtransport-Anträge ab!
Auf der Seite der Genehmigungsbehörde, dem Bundesamt für Strahlenschutz, ist heute (18. Februar) bislang keine Genehmigung für den Transport am 7.2. angeführt (Stand der Liste mit den gültigen Genehmigungen ist der 08.02.2012) Das BfS veröffentlicht vorliegende Genehmigungen (PDF) angeblich dann, wenn der erste Atomtransport im Rahmen der Genehmigung stattgefunden hat.
Rot-Grün in Niedersachsen will Sicherheit von Uranfabrik in Lingen prüfen
Ohne die Anlage in Lingen explizit zu nennen, hat die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen mit Blick auf die Uranfabrik angekündigt: „Sicherheitsüberprüfung anderer Atomanlagen – Alle anderen niedersächsischen Atomanlagen einschließlich der atomaren Zwischenlager und Unternehmen, die radioaktive Stoffe bearbeiten oder entsorgen, werden gleichfalls einer Sicherheitsüberprüfung nach dem Stand von Wissenschaft und Technik unterzogen. Die Sicherheitsphilosophie der atomaren Zwischenlager ist grundsätzlich zu überdenken.“ Seite 88, Koalitionsvertrag als PDF)
Kleine Anfragen der Linken aus der Hamburgischen Bürgerschaft zu Atomtransporten im Jahr 2012 (alle PDF):
Bürgerinitiativen rund um die Uranfabrik Gronau warnen vor Sicherheitsrisiken, weil die Flugverbotszone viel zu klein ausgelegt ist. Das ergibt sich aus einem Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts. Die PM als Dokumentation: „Flugverbotszone über Urananreicherungsanlage Gronau zu klein: – Konsequenzen aus Berliner Flugrouten-Urteil gefordert, – „Jetzige Mini-Flugverbotszone bietet keinen Schutz“
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen sowie der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau fordern die NRW-Landesregierung auf, aus dem wegweisenden Flugrouten-Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vom 23. Januar 2013 unverzüglich Konsequenzen für die Flugverbotszone rund um die Urananreicherungsanlage Gronau zu ziehen.
Die Berliner OVG-Richter hatten eine Flugroute für den geplanten Berliner Großflughafen für unwirksam erklärt, weil die Flugzeuge in einer Höhe von 2600 Metern und in einer Entfernung von 3 Kilometern den Forschungsreaktor BER II am Wannsee passiert hätten. Erst am 10. Januar 2013 hatte die NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion jedoch mitgeteilt, dass rund um die Urananreicherungsanlage Gronau nur eine Flugverbotszone von rund 600 Metern Höhe und 1,5 km Abstand gelte (Landtagsdrucksache 16-1832, s. Anhang dieser PM). Bereits vor dem Urteil mussten am Wannsee Sportflugzeuge einen Abstand von 3,7 km einhalten.
„Die Berliner Richter haben juristisch neue Maßstäbe für Flugverbotszonen über Atomanlagen gesetzt. Darauf muss die Landesregierung in Düsseldorf nun reagieren. Die jetzige Mini-Flugverbotszone rund um die Urananreicherungsanlage Gronau bietet vor Flugzeugabstürzen keinerlei Schutz“, so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und Mitglied im Arbeitskreis Umwelt Gronau.
Es ist zudem zu bedenken, dass die Urananreicherungsanlage auch nach Auskunft der Landesregierung nicht verbunkert ist, und dass Tausende Tonnen Uranhexafluorid in einem „Freilager“ unter freiem Himmel lagern. Die Urananreicherungsanlage Gronau ist also kein kleines Punktziel, sondern aus der Luft weithin sichtbar. Somit ist auch eine wesentlich größere Gefahr gezielter Anflüge gegeben.
Konsequenzen auch für andere Atomanlagen?
„Das Urteil aus Berlin bestätigt, dass die Sicherheitsvorkehrungen rund um die Urananreicherungsanlage Gronau nicht mehr auf dem aktuellen Stand sind. Es fragt sich zudem, welche Konsequenzen sich für die anderen Atomanlagen in NRW und Umgebung ergeben, also für das Atommülllager in Ahaus, die Atommüllkonditionierungsanlage Duisburg, das Forschungszentrum Jülich sowie das Atomkraftwerk und die anderen Atomanlagen in Lingen. Letztlich lassen sich die Gefahren von Flugzeugabstürzen nur durch die sofortige Stilllegung der aktiven Atomanlagen minimieren. Die Landes- und die Bundesregierung müssen den Umfang von Flugverbotszonen jedenfalls völlig neu bewerten,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Demonstration in Gronau und Anti-Atom-Info-Tour
Mittlerweile rufen rund 80 Organisationen und Initiativen für den 9. März um 13 Uhr aus Anlass des 2. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Fukushima zu einer überregionalen Demonstration vor der Urananreicherungsanlage Gronau auf. Bis zur Demonstration veranstaltet das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen zudem eine Info-Tour durch mehrere Städte des Münsterlandes (weitere Infos: www.fukushima-jahrestag.de).
Weitere Infos: www.fukushima-jahrestag.de, www.sofa-ms.de, www.bbu-online.de, www.urantransport.de, www.kein-castor-nach-ahaus.de“
Umweltzerstörung in ganz großem Stil: Wie hier im Vattenfall-Braunkohle-Tagebau bei Cottbus wird in Kolumbien Steinkohle für deutsche Kraftwerke im Tagebau gefördert. Menschenrechte spielen dabei nicht immer eine Rolle. Foto: Dirk Seifert
Nach wie vor spielt die Steinkohle bei der Stromerzeugung eine bedeutsame Rolle. Klimakatastrophe hin und Energiewende her: Konzerne wie Vattenfall, RWE und E.on bauen derzeit sogar noch neue Kraftwerke. Nach dem Ende des deutschen Steinkohlebergbaus wird der Brennstoff auf dem Weltmarkt eingekauft. Russland, Südafrika, Kolumbien und die USA zählen zu den Lieferländern.
Zu heftigen Auseinandersetzungen ist es in den letzten Jahren immer wieder in Südafrika gekommen, wo die Minenarbeiter und ihre Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne gestreikt haben. Dabei kam es bei Auseinandersetzungen mit der Polizei und auch privaten Sicherheitsleuten zu einer Vielzahl von Toten. Betroffen sind die Platin-, Gold- und Kohleminen in Südafrika. Dazu mehr auf Labournet.
Ein wachsender Anteil der Steinkohle für deutsche Kraftwerke kommt aus Kolumbien. Dort wird die Kohle teilweise im Tagebau gefördert, mit schweren Umweltschäden. Die Rechte von Inidigenen werden von den Konzernen dabei ebenso oft ignoriert, wie die Rechte von Gewerkschaftern. Auch hier ist es zu Todesopfern gekommen.
Eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Grünen aus dem Februar 2011 gibt einen Überblick über die Kohleimporte nach Deutschland. Der Deutschlandfunk und Die Zeit berichteten im Mai und September 2012 ausführlich über die Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen beim Steinkohleabbau und Export in Kolumbien. „Blutige Kohle“ titelte die Zeit. Hintergrund war eine von FIAN durchgeführte Informationsreise von Menschenrechtsaktivisten und Gewerkschaftern aus Kolumbien durch Deutschland. Dazu hier mehr auf umweltFAIRaendern.de.
Offiziel gibt es Standards, die international eingehalten werden müssen. Einerseits sind dafür Regierungen zuständigen, andererseits die Firmen. Doch in der Praxis spielen diese Standards oft keine Rolle. Im Oktober 2011 berichtete darüber die Frankfurter Rundschau. In dem Artikel wird auch über eine Initiative der Grünen informiert, die eine Befragung von Betreibern deutscher Steinkohle-Kraftwerke nach Quellen und Überwachung der Förderstandards durchgeführt hatten. „Nur zwei der 17 Unternehmen konnten die kolumbianische Kohle aus technischen Gründen nicht gebrauchen – und nur eins hatte Konsequenzen aus der Lage gezogen. Die VW Kraftwerk GmbH, die die Energie für die VW-Werke produziert, berichtet von wilden Zuständen bei ihren Vor-Ort-Recherchen: „Einmal wurden Eisenbahnbrücken für den Kohletransport gesprengt und vor dem zweiten geplanten Besuch wurde der Bergwerksleiter von Drummond entführt“. VW entschied, „aufgrund der mit Waffen ausgetragenen Konflikte und der politisch nicht durchschaubaren Lage“, keine Kohle aus Kolumbien mehr zu kaufen. Seit 2009 wird darauf verzichtet.
Alle anderen deutschen Energiefirmen sind weniger pingelig. Eon etwa stellte 2010 vor Ort fest, „dass Standards der Arbeits- und Umweltbedingungen überwiegend eingehalten werden“. RWE betont, „das Umwelt- und Sozialverhalten der Geschäftspartner“ in „umfassenden Bewertungen“ zu prüfen. Die Ergebnisse lege man „aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht offen“. Ähnlich sehen es Mainova und EnBW, wo man gar „überzeugt“ sei, sich „gemessen an den höchsten Standards richtig zu verhalten“.“ (FR)
Die internationale Menschenrechtsorganisation FIAN hat auf seiner speziell für die Kohleimporte aus Kolumbien und dortigen Menschenrechtsverletzungen eine Homepage eingerichtet, auf der diese Presseübersicht zu finden ist:
Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen beim Abbau der Kohle sind die eine Seite, Klimakatastrophe und Umweltzerstörungen die andere Seite der Kohleverstromung. Nicht nur die hohen CO2-Emissionen und der Feinstaub gefährden die Umwelt und die Gesundheit von Menschen, auch werden die Flüsse aufgeheizt. Beispiel Vattenfall und das im Bau befindliche Kohlekraftwerk Moorburg: Weil die Elbe bei Hamburg ohnehin schon extrem belastet ist, hat jetzt ein Gericht auf Klage des BUND verfügt, dass Vattenfall nur noch in sehr geringem Maße Wasser zur Kühlung entnehmen darf. Im wesentlichen muss das 1.600 MW Kraftwerk, das 2014 mit zwei Jahren Verspätung ans Netz gegen soll, über einen Kühlturm betrieben werden. Der ist zwar relativ gut für Elbe, aber schlecht für die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks. Daher hat Vattenfall angekündigt, die aus seiner Sicht zu hohen Umweltauflagen gerichtlich anzufechten. Siehe dazu: Vattenfall klagt gegen zuviel Umweltschutz
In Hamburg hat sich daher unter dem Namen “Gegenstrom13″ ein Bündnis zusammengefunden, das den Zusammenhang zwischen Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien und dem Einsatz dieser Kohle in Kraftwerken von Vattenfall zum Streitthema erklärt. Im Mai 2013, wenn die Hansestadt ihren Hafengeburtstag feiert, will das Bündnis mit einer symbolischen Elbblockade auf diese skandalösen Geschäfte von Vattenfall hinweisen.
Auf Telepolis schreibt Lothar Lochmaier unter der Überschrift „First we take Berlin: Wie Bürger die Stromnetze in den Großstädten übernehmen“ über „Rekommunalisierung der Energieversorgung durch Volksbegehren rückt näher – Showdown zur Bundestagswahl“.
