Vattenfall macht die Informationszentren an den AKWs in Brunsbüttel und Krümmel dicht. Darüber hatte umweltFAIRaendern bereits hier informiert: Vattenfall ohne Dialog – Informationszentren an den AKWs werden geschlossen. In der Bergedorfer Zeitung bezeichnet Kai Gerullis das jetzt als „Eine vergebene Chance„. Und weiter schreibt er: „Doch Vattenfall zieht es offenbar auch bei der Energiewende – wieder einmal – vor, die Öffentlichkeit außen vor zu lassen. Gute Kommunikation sieht anders aus – mit dem Aus für das Infozentrum vergibt der Konzern eine große Chance.“
In der Tat! Die drei MitarbeiterInnen, die bislang in Krümmel im Informationszentrum gearbeitet hatten, werden künftig anders eingesetzt, heißt es. Wie schlimm es um den Vattenfall-Konzern stehen muss, zeigt diese Äußerung: „“Vattenfall sieht sich angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation zu umfangreichen Einsparmaßnahmen in allen seinen Ländern, Märkten und Standorten gezwungen“, sagt Vattenfall-Pressesprecherin Sandra Kühberger. „Gemeinsam mit E.on haben wir entschieden, das Informationszentrum in Krümmel zum 30. September zu schließen.““ Informationen soll es künftig dann nur noch über das Internet geben. Sehr schön.
Die Bergedorfer Zeitung berichtet weiter: „Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen für den Standort Geesthacht mit dem Rückbau des Kraftwerks und der Energiewende zeigte sich Atomkraftgegnerin Bettina Boll gestern verblüfft von der Entscheidung. „Zu einer Zeit, wo es zutiefst nötig wäre, mit der Bevölkerung zu sprechen, schließt man das Infozentrum. Das kann ich wirklich nicht verstehen“, sagt die Geesthachterin.“
Hamburger GewerkschafterInnen rufen auf, den am 22. September stattfindenden Volksentscheid über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze zu unterstützen: JA zu 100 Prozent. Mit einer Unterschriften-Aktion wollen sie deutlich machen, dass die Energienetze in die öffentliche Hand gehören, damit die Energiewende gelingen kann und Arbeitsplätze langfristig gesichert werden. Unterstütze diesen Aufruf von GewerkschafterInnen mit deiner Unterschrift: Hier online unterschreiben!
Weiterverbreiten: Unterstütze diese Unterschriften-Aktion, in dem du das Banner herunter lädst, auf deine Seite stellst und verlinkst: http://umweltfairaendern.de/online-unterschreiben-hamburger-gewerkschafterinnen-fuer-den-energienetze-volksentscheid/
In Sachen Volksentscheid für die Stromnetze in Berlin hat der rot-schwarze Senat heute entschieden. Vattenfall soll den größt-möglichen Schutz gegen das Volk erhalten: Der Volksentscheid wird nicht mit der Bundestagswahl am 22. September, sondern erst am 3. November stattfinden. Der Tagesspiegel berichtet unter dieser Überschrift: SPD knickt ein : Volksentscheid zum Stromnetz erst im November. Mit diesem Termin für den Volksentscheid um die Rekommunalisierung der Stromnetze will der Berliner Senat offenbar die Hürden höher schrauben, in der Hoffnung, dass nicht genug BerlinerInnen zur Abstimmung über den Volksentscheid an die Wahlurnen gehen. Diese Entscheidung zeigt nicht nur ein äußerst fragwürdiges Verständnis von Bürgerbeteiligung und Politik. Es ist vor allem eine Maßnahme, um die Interessen von Vattenfall so weit möglich zu schützen! Damit stellt sich der Berliner Senat auch gegen die Forderungen des Berliner Energietisch, der den Volksentscheid am 22. September parallel zur Bundestagswahl durchführen wollte. Auch in Hamburg findet an diesem Tag ein Volksentscheid um die Energienetze statt.
Der Berliner Energietisch, Initiator des Volksentscheids, kommentiert auf seiner Homepage scharf: „Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht von 230.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Volksbegehrens. Sie ist eine Schande für den Senat. Er hat damit deutlich gemacht, dass ihn weder die Rekommunalisierung der Energieversorgung noch direktdemokratische Mitbestimmung interessieren. Im Interesse Vattenfalls wird ein Termin festgesetzt in der Hoffnung, dass beim Volksentscheid nicht die erforderliche Mindestzustimmung erreicht wird. Wir werden weder einfach zur Tagesordnung übergehen noch uns unterkriegen lassen. Jetzt erst recht!“
In Berlin verdichten sich immer mehr die Hinweise, dass der Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Stromnetze nicht am 22. September stattfinden soll – zeitgleich mit der Bundestagswahl. Vor allem aus Kreisen der CDU wird versucht, den Volksentscheid auf einen Termin im November zu verschieben. Aber auch in der SPD-Senatsspitze soll es Unterstützung für diese Absicht geben, obwohl erst vor wenigen Tagen der Berliner SPD-Landesvorstand sich hinter den Volksentscheid gestellt hat.
Offenbar ist die Angst groß, dass Vattenfall die Verfügung über das Berliner Stromnetz in jedem Fall verlieren würde. Darüber berichtete umweltFAIRaendern bereits hier.
Mit einer Protestaktion will nun der Berliner Energietisch Druck machen, dass der Volksentscheid am 22. September stattfindet. Dazu lädt er mit einer Pressemitteilung für Dienstag den 16. Juli ab 9:00 Uhr vor dem Roten Rathaus (Sichtweite Haupteingang) ein. In der PM heißt es weiter: „Mit Pressebild, Aktions- und Redeprogramm treten Aktive aus dem Bündnis für eine Zusammenlegung des Abstimmungstermins des Volksentscheids „Neue Energie für Berlin“ mit der Bundestagswahl am 22. September ein.
Hintergrund: Am Dienstagvormittag wird der Berliner Senat über den Termin der Volksabstimmung entscheiden. Nach Presseberichten hat Innensenator Henkel vorgeschlagen, den Abstimmungstermin auf den 3. November zu legen.
Dagegen wird der Berliner Energietisch mit einer Presseaktion demonstrieren. Da Frank Henkel im Zusammenhang mit dem Volksentscheid „Pro Reli“ im Jahr 2009 eine gegenteilige Position vertreten hat und insbesondere Stimmen aus der SPD den Volksentscheid verbal stets unterstützt hatten, wird der Energietisch die Worte der gewählten VolksvertreterInnen auf die Goldwaage legen:
Der Energietisch stellt vor dem Roten Rathaus eine ca. 2 Meter große Waage aus Presspappe auf und legt Sprechblasen mit Schlüsselbegriffen und Zitaten von Frank Henkel und Vertreter/innen der SPD auf die Waage. Wiegen die Worte etwas und sind sie etwas wert, dann neigt sich der Zeiger der Waage gegen den 22. September. Wiegen die Worte nichts, dann bleibt der Zeiger stehen. Der Energietisch wird mit entsprechendem Rahmen- und Redeprogramm die Zitate vorstellen und moderieren.
Diese Aktion findet vor der Senatssitzung statt (ca. 9.00 – 10:00 Uhr). Ob der Zeiger auf den 22. September gestellt wird, zeigt sich am Mittag nach der Sitzung. Ansprechpartner für Interviews sind vor Ort.
GewerkschafterInnen für den Volksentscheid: JA zu 100 Prozent
Hamburger GewerkschafterInnen rufen für die Rekommunalisierung der Energienetze in der Hansestadt auf. Dazu haben sie jetzt einen eigenen Aufruf gestartet, mit dem sie für eine vollständige Rekommunalisierung der Energienetze werben. Derzeit werden die Netze noch von Vattenfall und E.on betrieben. Am 22. September kommt es in Hamburg zu einem Volksentscheid, den die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ durchgesetzt hat.
Hintergrund der jetzt gestarteten Initiative von Gewerkschaftsmitgliedern ist das einseitige Vorgehen der Gewerkschaftsspitze von Ver.di in der Hansestadt. Bei Ver.di ist die Frage der Rekommunalisierung heftig umstritten. Mehrere Fachbereiche der Dienstleistungsgewerkschaft sympathisieren mit den Zielen des Volksentscheids, haben sich aber bislang öffentlich nicht positioniert, weil der betroffene Fachbereich Ver- und Entsorgung gegen den Volksentscheid ist. Bei Ver.di gilt in solchen Fällen: Enthaltung.
Die Reaktionen – vor allem bei Ver.di – auf diese Vorgänge waren heftig und führen jetzt dazu, dass sich die KollegInnen öffentlich zum Volksentscheid und seinen Zielen erklären. Hier der Text des Aufrufes und hier die Unterschriften-Liste als PDF zum download.
„Hamburger Energienetze in die Öffentliche Hand! Volksentscheid am 22.9.2013 Hamburger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter unterzeichnen und appellieren:
Volksentscheid UNSER HAMBURG UNSER NETZ am 22. September 2013 unterstützen! Kommunale Daseinsvorsorge demokratisch steuern – Arbeitsplätze sichern – Gewinne in Hamburg investieren!
Kurz vor dem Volksentscheid zur Rücknahme der Energienetze in die Öffentliche Hand haben Senat, Handelskammer und ein Teil der Hamburger Parteien ein Bündnis der Angstmacher geschlossen. „Zwei Milliarden neue Schulden“ drohen sie – und das für „ein paar Kabel und Rohre“.
Wir kritisieren die einseitigen Informationen dieser Koalition der Privatisierer. Der Senat versucht totzuschweigen, dass nach seinen Plänen Hamburgs Fernwärmeinfrastruktur – eine der größten in Europa – endgültig privatisiert und auf alle Zeiten dem Vattenfall-Konzern überschrieben wird. Er spricht von Schulden, verschweigt aber die Renditen, die die Konzerne erwirtschaften. Die Hamburgerinnen und Hamburger werden – ebenso wie die Beschäftigten – nicht ernst genommen.
In Wirklichkeit geht es um ein hoch rentables Energieunternehmen mit allen Stufen der Wertschöpfung:
. die Fernwärmeversorgung der Stadt, das Heizsystem für 450 000 Wohnungen, bestehend aus Erzeugung von Strom und Wärme, Verteilnetz und Vertrieb.
Gerade weniger gut gestellte Bürger in den großen Wohnsiedlungen sind von diesem unregulierten Monopol abhängig. Entsprechend erzielt das Fernwärmeunternehmen hohe Gewinne: Der „Ertragswert“ des Unternehmens ist so hoch, dass 2/3 der für die städtischen Energieinfrastrukturen insgesamt geschätzten Kaufsumme von 2 Milliarden auf das Fernwärmesystem entfallen.
. Die Strom- und Gasnetze der Stadt – zentrale Bausteine für die Energiewende. „Wer die Netze besitzt, hat Macht“ – so die Energieexpertin Claudia Kemfert. Und die Netze gelten zu Recht als sicheres Geschäft, die Renditen liegen nach den Vorgaben der Bundesnetzagentur zwischen 7 und 9 Prozent.
Der Senat und die Anti-Koalition spielen falsch…
. Das Gerede über „neue Schulden“ ist – von vielen Experten bestätigt – angesichts der durch Fernwärme und Netzbetrieb erzielten Renditen abwegig. Wäre der Netzkauf wirklich mit 2 Milliarden „neuen Schulden“ verbunden, dann hätte der SPD-Senat schon jetzt „540 Millionen neue Schulden“ zu verantworten. Die Übernahme der städtischen Infrastrukturen kann über Kredite außerhalb des Verwaltungshaushalts finanziert werden. Es wird etwas dauern, aber dann gehören die Energienetze und damit eine wichtige Infrastruktur wieder der Stadt.
Vattenfall und Co. stellen sich gegen die Energiewende
. Die groß angekündigten Investitionen der Konzerne in Hamburg sind keine Geschenke – sondern Investments mit einer sicheren Rendite von 7,2 – 9 %. Sie werden mit unserem Geld – dem Geld der Bürgerinnen und Bürger der Stadt – getätigt und bezahlt. Die Gewinne hingegen werden an die Konzernzentralen überwiesen.
. Vattenfall und Eon haben mit dem Abbau von Arbeitsplätzen begonnen. Ihr veraltetes Geschäftsmodell verursacht in der Energiewende hohe Verluste. Mit dem Kohlekraftwerk Moorburg, das jährlich 9 Mio. Tonnen CO2 in die Atmosphäre pusten wird, geht in diesen Wochen eine weitere Investitionsruine in Betrieb. Den Wechsel zu erneuerbaren Energien hat der Konzern komplett verschlafen.
. In Schweden sorgt Vattenfall stattdessen für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke auf 60 Jahre. In Washington und vor dem Bundesverfassungsgericht klagt die Firma auf eine Milliardenentschädigung aus Steuergeldern für die Stilllegung der Schrottreaktoren Krümmel und Brunsbüttel
Die Rekommunalisierung der Energieinfrastrukturen eröffnen die Perspektive für eigene Stadtwerke
Durch die Rekommunalisierung wird der Aufbau eines Stadtwerkes in Hamburg möglich: Die städtischen Leitungsnetze für Gas, Strom, Wasser, Abwasser und Fernwärme können end-lich gemeinsam gemanagt werden. Die Effizienzgewinne ermöglichen eine Modernisierungsoffensive für Hamburgs Infrastrukturen. Sichere und hochwertige Arbeitsplätze bleiben in der Stadt erhalten. Gewinne gehen an den städtischen Haushalt. Die Kunden, insbesondere im Fernwärmesektor, bekommen endlich faire Preise und Konditionen. Planungen und Ergebniszahlen sind nicht länger Staatsgeheimnis – stattdessen werden Transparenz und demo-kratischer Einfluss für die Bürgerinnen und Bürger möglich. Die Energiewende in Hamburg bekommt endlich den nötigen Schwung.
Deshalb fordern wir den Senat auf, die Chance zu nutzen und die Energieinfrastrukturen in städtische Verantwortung zu überführen.
Insbesondere fordern wir den Senat auf, die endgültige Privatisierung der Fernwärme zu unterlassen.
Wir unterstützen als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter den Volksentscheid UNSER HAMBURG – UNSER NETZ, werden breit dafür werben und stimmen am 22. September 2013 mit JA für 100%.
ErstunterzeichnerInnen: Ingeborg Fischer, ver.di; Horst Domnick, ver.di; Sylvia Domnick, ver.di; Andreas Scheibner, ver.di; Heike Schlesinger, ver.di; Rainer Callsen, ver.di; Doris Heinemann-Brooks, ver.di; Marion Biss, ver.di
Weitere UnterstützerInnen**: Vorname, Name, Gewerkschaft, Unterschrift
**Unterschriften bitte an Ingeborg Fischer (i.t.fischer@gmx.de)“
Vattenfall macht die Informationszentren an den AKWs in Brunsbüttel und Krümmel dicht. Darüber hatte umweltFAIRaendern bereits hier informiert: Vattenfall ohne Dialog – Informationszentren an den AKWs werden geschlossen. In der Bergedorfer Zeitung bezeichnet Kai Gerullis das jetzt als „Eine vergebene Chance„. Und weiter schreibt er: „Doch Vattenfall zieht es offenbar auch bei der Energiewende – wieder einmal – vor, die Öffentlichkeit außen vor zu lassen. Gute Kommunikation sieht anders aus – mit dem Aus für das Infozentrum vergibt der Konzern eine große Chance.“
