„Die Bundesnetzagentur hat gegen die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH ein Verfahren wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Energiewirtschaftsgesetz eingeleitet.“ Das berichtet Die Welt in ihrer heutigen Ausgabe.
Die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH, an der die Stadt Hamburg seit Sommer 2012 als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent beteiligt ist, hatte in einer massiven Werbekampagne die gesetzlich vorgeschriebene Trennung von Netzbetrieb und Stromerzeugung ignoriert. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte daher das Unternehmen abgemahnt und die Netzagentur informiert. Die Agentur hat nun Vattenfall aufgefordert, „sich zu den Anschuldigungen zu äußern.“
Vattenfall hatte gegenüber der Verbraucherzentrale bereits unmittelbar nach der Abmahnung reagiert: Vattenfall unterwirft sich. Eine Entschuldigung – z.B. des Minderheitsaktionärs Stadt Hamburg – steht bis heute aus.
Die Stadt Hamburg hat sich mit der Mehrheit der SPD in der Bürgerschaft an der Vattenfall Stromnetze GmbH im Sommer 2012 als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent eingekauft. Hintergrund ist eine Volksinitiative aus Umweltorganisationen, Kirche, Verbraucherzentrale und Mietervereinen, die eine vollständige Rekommunalisierung der bislang noch von Vattenfall und E.on betriebenen Netze für Strom, Fernwärme und Gas zu erreichen. Im September 2012 findet dazu ein Volksentscheid statt.
In Berlin ist derweil ein Volksbegehren angelaufen. Auch in der Hauptstadt soll Vattenfall nicht länger das Stromnetz betrieben und außerdem durch Stadtwerke Konkurrenz bekommen.
Da ist kein Segen drauf: So könnte man derzeit Vattenfalls Planungen überschreiben. Nach massiven Protesten von Bürgerinitiativen hat der Konzern jetzt gemeinsam mit der Stadt Hamburg als „Partner“ bekannt gegeben, den geplanten Neubau eines GuD-Kraftwerks in Wedel für die Fernwärmeversorgung von Hamburg deutlich zu verkleinern. Maximal 300 MW statt der bislang bis zu 470 MW elektrisch sollen nun in Wedel gebaut, heißt es in einer Pressemitteilung. Allerdings: Unklar ist, ob Vattenfall und die Stadt Hamburg diese Veränderung auch in dem laufenden Genehmigungsverfahren einbringen.
Das Fernwärmenetz wird derzeit von Vattenfall mit dem Minderheitsaktionär Hamburg (25,1 Prozent) gemeinsam betrieben. Als einen wichtigen Baustein dieser seit Sommer 2012 bestehenden Partnerschaft hatten beiden Seiten ein Mega-Kraftwerk mit einer Gesamt-Leistung von rund 1.400 MW noch vor wenigen Wochen als Non-Plus-Ultra für die Energiewende bezeichnet.In der Pressemitteilung gehen weder Vattenfall noch die Stadt Hamburg auf die Proteste ein, obwohl offenkundig ist, dass diese maßgeblich für die Korrektur der Planungen verantwortlich sind.
Massive Proteste, darunter neue Initiativen in Wedel und Rissen, aber auch das Bündnis UNSER HAMBURG – UNSER NETZ für einen Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze (inkl. der Fernwärme), hatten diese Planungen kritisiert. Sie hatten verlangt, zunächst eine Prüfung von Alternativen vorzunehmen, um die für die Energiewende, die Klimapolitik und die Fernwärmeversorgung beste Möglichkeit zu finden. Deshalb hatten sie ein Moratorium für das Genehmigungsverfahren gefordert.
Das GuD-Kraftwerk soll das bisherige Kohle-Heizkraftwerk in Wedel ersetzen. Ehemals wollte Vattenfall die Fernwärme aus Wedel durch den Neubau des klimaschädlichen 1.600 MW Kohlekraftwerks in Moorburg ersetzen. Die dazu erforderliche Fernwärmetrasse, die Mitten durch den Grüngürtel von Hamburg-Altona gebaut werden sollte, scheiterte jedoch an heftigen Widerstand von Initiativen und AnwohnerInnen. Gutachter im Auftrag der Hamburger Umweltbehörde hatten diese Variante für die Fernwärmeversorgung klimapolitisch als die schlechteste aller Möglichkeiten bezeichnet.
Vattenfall in der Krise: 2.000 Arbeitsplätze sollen abgebaut werden. Foto: Dirk Seifert
„Der schwedische Energiekonzern Vattenfall plant umfassende Entlassungen in ganz Europa. Aufgrund geplanter Sparmaßnahmen für dieses Jahr könnten bis zu 2.000 Angestellte den staatlichen Stromproduzenten verlassen müssen. Dies sagte der Vorsitzende des Konzerns, Öystein Löseth, der Tageszeitung Dagens Industri.“ Diese Meldung findet sich auf der Homepage von Radio Schweden.
Der Konzern steht angesichts zahlreicher Fehlinvestitionen massiv unter Druck. Während Vattenfall jahrelang voll auf die Karte gesetzt hat, in den Ostseeanrainer-Staaten einer der globalen Player zu sein, hat sich der Konzern verlustreich aus diesen Geschäftsfeldern inzwischen wieder weitgehend zurückgezogen. Laut Handelsblatt „belasten Vattenfall die Folgen der als weit überteuert geltenden Übernahme des niederländischen Nuon-Konzerns.“ Insgesamt lief es für Vattenfall nach den eigenen Ansprüchen im Geschäftsjahr 2012 nicht sonderlich gut: „Das Staatsunternehmen mit Deutschland als wichtigstem Markt setzte im letzten Jahr mit 167,3 Milliarden Kronen (19,5 Mrd Euro) 7,6 Prozent weniger um als 2011. Wie am Dienstag in Stockholm weiter mitgeteilt wurde, sank der operative Gewinn (ohne Sondereinflüsse) 2012 um 9,9 Prozent auf 27,7 Milliarden Kronen“, so das Handelsblatt. Und: „Bei seiner deutschen Tochter musste Vattenfall im vierten Quartal einen Absturz beim Betriebsgewinn (ohne Sondereinflüsse) von 3 auf 1, 3 Milliarden Kronen verbuchen. Über das ganze Jahr ging der Ertrag leicht von 12,3 auf 11,2 Milliarden Kronen zurück.“
Die Zeche dafür, dass Vattenfall seit Jahren die Energiewende verschlafen hat, jahrelang völlig einseitig auf Großprojekte wie neue Braun- und Steinkohlekraftwerke (Boxberg, Moorburg) setzte und sogar nach Fukushima weiter an dem Bau neuer Atomkraftwerke festhält, zahlen nun die MitarbeiterInnen.
Zusätzlich steht Vattenfall enorm unter Druck, weil sowohl in Hamburg als auch in Berlin stärke Bürgerbündnisse eine Rekommunalisierung der bislang von Vattenfall betriebenen Stromnetze und in Hamburg zusätzlich auch die Fernwärme anstreben. In Berlin läuft dazu derzeit ein Volksbegehren an, in Hamburg wird es im September zu einem Volksentscheid kommen. Zuletzt hatte in Hamburg eine repräsentative Umfrage des Abendblatts ergeben, dass deutlich über 60 Prozent der HamburgerInnen die Ziele des Volksentscheids von „UNSER HAMBURG – UNSER NETZ“ unterstützen.
In Berlin ist das Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung neuer Stadtwerke an den Start gegangen. In einer Pressemitteilung zum Auftakt des Begehrens teilte der Berliner Energietisch als Initiator mit: „Am 11.02. um Punkt Mitternacht begann der Berliner Energietisch mit der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung. Ziel ist die Übernahme der Stromnetze und die Gründung berlineigener Stadtwerke.
Für ein erfolgreiches Volksbegehren muss das Bündnis aus über 50 lokalen Organisationen bis zum 10. Juni mindestens 200.000 Unterschriften sammeln.
„Wir erfahren bei der Sammlung viel Unterstützung und sind zuversichtlich die hohe Unterschriftenhürde zu überspringen.“ meint Dr. Michael Efler, Vertrauensperson des Volksbegehrens. „Viele wollen – wie wir – dass die sicheren Gewinne aus dem Netzbetrieb in Berlin bleiben anstatt in die Taschen des Kohle- und Atomkonzerns Vattenfall zu fließen.“
Der Berliner Energietisch hatte im Juli 2012 über 36.000 Unterschriften für den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens eingereicht. Da das Anliegen des Energietisches vom Abgeordnetenhaus jedoch nicht übernommen wurde, geht das Bündnis nun in das Volksbegehren. Ziel ist es, 200.000 Unterschriften zu sammeln. Dann kommt es parallel zur Bundestagswahl im September 2013 zum Volksentscheid.
Auch in Hamburg werden die Bürgerinnen und Bürger am Tag der Bundestagswahl über die Energieversorgung ihrer Stadt abstimmen. Bei einem Erfolg des Energietisches fänden somit in beiden größten Städten Deutschlands Volksentscheide über die Energiepolitik statt.
In Hamburg ist bereits klar, dass es im September zu einem Volksentscheid kommen wird. Auch in der zweitgrößten Stadt der Republik stehen die Zeichen auf Energiewende. Erst vor wenigen Tage hatte ein Umfrage gezeigt, dass zweidrittel der HamburgerInnen eine vollständige Rekommunalisierung wollen, ohne Vattenfall und E.on.
Risiken bis zum Super-GAU – das AKW-Brokdorf. Foto: Dirk Seifert
Wie sicher ist das AKW Brokdorf? Um diese Frage zu beantworten, hat .ausgestrahlt den Ministerialdirigenden a.D. Dieter Majer mit einer Studie beauftragt. Insgesamt 21 Unfallursachen listet Majer auf, die entweder allein oder in einer Verkettung miteinander zu einem Super-Gau führen können: Der Kernschmelze mit folgender massiver Freisetzung von Radioaktivität an die Umwelt.
Die Reaktionen der seit Mai 2012 in Amt befindlichen rot-grün-dänischen Landesregierung zu dieses Ergebnissen ist erstaunlich „mau“. Laut Hamburger Abendblatt reagierte der für die Atomaufsicht zuständige Umweltminister Robert Habeck (Grüne) mit den Worten: „gravierende Mängel sind derzeit nicht bekannt. Sollten solche vorliegen, würde die Atomaufsicht sofort einschreiten.“ Risiken könnten jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden. Die Atomaufsicht werde das Gutachten sorgfältig auswerten.“
Noch im März 2011 warnte der damalige Grüne Fraktionsvorsitzende Habeckt vor bislang wenig beachteten Unfallrisiken, die schnell zu einer schweren Katastrophe führen könnten: Wenige Tage zuvor war ein großer Frachter auf der Elbe mit Maschinenschaden aus dem Ruder gelaufen und trieb steuerungsunfähig auf die Kühlwasseransaug-Anlage des AKW Brunsbüttel zu. Ein solch großes Schiff wäre ohne weiteres in der Lage, die gesamte Kühlung zu zerstören. Mehrere Schlepper verhinderten damals schlimmeres.
Im Landtag sagte Habeck damals: ”Was sich seit Fukushima geändert hat, ist nicht die Sicherheit der deutschen AWKs – es ist die Bewertung der Wirklichkeit. Sie, Herr Ministerpräsident, haben einerseits Recht, wenn Sie sagen, dass „solch ein Doppelschlag der Naturgewalten“ bei uns eher nicht eintritt – solch einer nicht. Andere aber vielleicht. Erst vor wenigen Tagen havarierte ein 332 Meter langes Containerschiff, die “Berge Fjord”, nach einem Brand im Maschinenraum auf der Elbe und trieb auf die Ansaugrohre von Brunsbüttel zu. Acht Schlepper mussten es sichern.”
Heute, Habeck ist nun Energiewendeminister, ist weder in dieser Sache noch in anderen Sicherheitsfragen in Sachen AKW Brokdorf irgendwas besser geworden.
Hier die PM von ausgestrahlt zu der Brokdorf-Studie und Links für weitere Informationen. Außerdem unten eine Presse-Übersicht, ebenfalls von ausgestrahlt.
ausgestrahlt: „Gutachterliche Stellungnahme zur Gefährlichkeit des AKW Brokdorf
Dipl.-Ing. Dieter Majer, Ministerialdirigent a.D. und bis Juni 2011 der Leiter der Unterabteilung für Sicherheit in kerntechnischen Einrichtungen im Bundesumweltministerium, hat von November 2012 bis Januar 2013 im Auftrag der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt ermittelt, gegen welche möglichen Ereignisse das AKW Brokdorf nur unzureichend abgesichert ist. Er kommt zum Ergebnis, dass eine Kernschmelze mit massiver Freisetzung radioaktiver Stoffe jederzeit möglich ist.
Als mögliche Unfallszenarien, die zu einer Kernschmelze und damit zur großen Freisetzung radioaktiver Stoffe führen können, zählt Dieter Majer auf:
Totaler Stromausfall
Leck im Reaktordruckbehälter
Leck in einer Hauptkühlmittelleitung
Leck am Druckhalter durch fehloffenes Sicherheitsventil
Ausfall der Hauptspeisewasserversorgung ohne Ausfall des Turbinenkondensators
Ausfall des Turbinenkondensators ohne Ausfall der Hauptspeisewas-serversorgung
Überflutung des Reaktorringraumes
Kabelbrand innerhalb des Reaktorgebäudes
Zerknall der Dampfturbine
Versagen von Komponenten mit hohem Energieinhalt
Flugzeugabsturz
Erdbeben
Explosionswellen
Überflutung der Anlage durch Hochwasser
Blitzschlag
Cyberattacken
Informierte Innentäter
Angriff einer Personengruppe von außerhalb des Atomkraftwerks
Pandemie
Militärische oder kriegerische Auseinandersetzungen
Ereignisse während der Revision
Die Stellungnahme zählt weiter risikoreduzierende Nachrüstungen auf, welche die Wahrscheinlichkeit einer Kernschmelze verringern, aber nicht ausschließen. Ist die Bevölkerung nicht bereit, dieses Risiko zu tragen, bleibt nur die Abschaltung des AKW Brokdorf.
Die gutachterliche Stellungnahme steht in einer Kurz- und Langfassung vor zum Download zur Verfügung:
