Neue Atomkraftwerke? Kosten-Super-Gau in Frankreich und Finnland

Radioaktiv-10.jpgZumindest kommen die Katastrophenmeldungen zu einer Zeit, in der auch die Vorstände etwas Zeit für Besinnlichkeit finden könnten und damit die Chance haben, ihre atomaren Wahnsinnspläne zu überdenken: Die Kosten für den Neubau der europäischen Vorzeige-Atomreaktoren in Olkiluoto (Finnland) und Flamanville (Frankreich) laufen völlig aus dem Ruder. Etwas über drei Milliarden Euro hatten die Konstrukteure je Reaktor veranschlagt und Siemens und Areva hatten dies vertraglich fest zugesagt. Mit den beiden Neubauten wollten die Konzerne die Renaissance der Atomenergie einläuten, erhofften sich einen neuen atomaren Frühling.

Doch nicht erst Fukushima machte klar, dass diese Pläne zu einem Desaster geraten würden. Inzwischen belaufen sich die Kosten an beiden AKW-Baustellen auf die unglaubliche Summe von 8,5 Milliarden Euro, fast mehr als das dreifache der ehemals veranschlagten Baukosten und damit ist das Ende der Fahnenstange noch nicht mal erreicht.

Für den Reaktor in Finnland kann es noch ärger kommen, wie die taz berichtet: „Bei der Schätzung dürfte es sich eher um eine Mindestsumme handeln. Wegen eines schon anhängigen Rechtsstreits könnten es auch über 10 Milliarden Euro werden. Dass der Bau ein milliardenschweres Verlustgeschäft für den Konzern wird, steht aber jedenfalls fest“

Betroffen sind Siemens und Areva. 2003, Siemens war noch Miteigentümer des gemeinsamen Unternehmens mit Areva, hatten die Konzerne offenbar im Überschwange nicht nur eine Festsumme vertraglich garantiert, sondern auch die Inbetriebnahme für 2009 zugesagt. Heute wird gar kein Termin mehr genannt, aber die taz schreibt, dass etwa 2015 eine Inbetriebnahme möglich sein könnte.

Inzwischen hat sich Siemens von der Areva getrennt und das AKW-Geschäft weitgehend eingestellt. Aber in der Haftung ist Siemens noch immer in der Pflicht und das dürfte den Konzern noch einige Milliarden Euro teuer zu stehen kommen. Der finnische Betreiber hat die Konzerne inzwischen verklagt. Dabei geht es nicht nur um die Mehrkosten, für die Siemens/Areva aufkommen müssen. Zusätzlich verlangt der Betreiber eine Entschädigung von 1,8 Milliarden Euro.

Und auf Telepolis wird berichtet: Der Elektrizitätskonzern EDF korrigierte „die Kostenschätzung, die sich zwischenzeitlich, 2011, auf 6 Milliarden erhöht hatte, um weitere zwei Milliarden; die Inflation miteinberechnet setzt EDF die Kosten nun auf 8,5 Milliarden Euro“. Eine Inbetriebnahme ist nicht vor 2016 zu erwarten. Da sowohl EDF als auch die AREVA Staatskonzerne sind, ist in Frankreich klar, wer die unglaublichen Kostensteigerungen letztlich bezahlen wird: Die SteuerzahlerInnen.

Die Kostensteigerungen machen auf makabere Art und Weise deutlich, was von den Atomkraftwerken der „neuen Generation“ zu halten ist: Eine gigantische Kapitalverschwendung zur Aufrechterhaltung alter Macht- und Wirtschaftstrukturen. Angesichts derartiger Fehlentwicklungen hat selbst E.on inzwischen den Rückwärtsgang eingelegt. Zu oft hat sich das Unternehmen in den Jahren seit 2000 bei seinen Expansionsplänen in Europa und auch bei der Atomenergie verkalkuliert.

Bereits im Oktober wurde bekannt, dass sich E.on aus einem weiteren AKW-Neubau-Projekt in Finnland zurückziehen wird. Das Handelsblatt meldete: „Der Energieriese Eon zieht sich aus Finnland zurück und gibt damit auch sein letztes Atomkraft-Projekt im Ausland auf. Das Unternehmen will seinen Anteil von 34 Prozent an dem Konsortium zum Bau eines Reaktors im Westen Finnlands verkaufen, wie das Konsortium Fennovoima und Eon am Mittwoch mitteilten.“ Vier bis sechs Milliarden Euro waren für den Neubau veranschlagt worden. Möglicherweise hat sich E.on von den Horrormeldungen aus Olkiluoto und Flamanville überzeugen lassen, dass Atomkraftwerke auch wirtschaftlich desaströs sind?

Bereits im Frühjahr 2012 hatten E.on und RWE ihre gemeinsamen Projekte für den Neubau von Atommeilern in Großbritannien aufgegeben und sich zurückgezogen. E.on betreibt damit nur noch in Deutschland und in Schweden (teilweise gemeinsam mit Vattenfall) AKWs.

Vattenfall Wärme Hamburg – neuer Aufsichtsrat bestimmt

strommast moorburg 03Nachdem sich die Stadt Hamburg vor wenigen Wochen mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent bei Vattenfall Wärme Hamburg GmbH eingekauft hat, ist jetzt der neue Aufsichtsrat bestimmt worden. Den Vorsitz übernimmt Anders Dahl (Benennung durch Vattenfall), die weiteren Mitglieder sind: Jan Homann (Vattenfall), Lutz Wegner (Vattenfall), Dr. Rainer Klemmt-Nissen (HGV/FHH), Staatsrat Holger Lange (BSU/FHH), Dr. Sybille Roggenkamp (FB/FHH).

Auf Seiten der ArbeitnehmerInnen/Gewerschaft sind die AR-Mitglieder nunmehr: Ina Morgenroth (IG Metall), Christian Wystub (IG Metall), Dagmar Bethke (Arbeitnehmer-Vertreter), Ömer Kaplan (AN-Verteter), Hartmut Katzor (AN-Vertreter), Bernd Wilke (AN-Vertreter).

Die Stadt Hamburg hat sich als Minderheitsaktionär an den Vattenfall-Gesellschaften für Strom und Fernwärme sowie an der E.on Gesellschaft für die Gasnetze beteiligt, nach dem ein großes Bürgerbündnis die vollständige Rekommunalisierung der drei Netze gefordert hat und mit einem Volksbegehren erfolgreich war: In nur drei Wochen hatte „UNSER HAMBURG UNSER NETZ“ statt der etwas über 60.000 erforderlichen Unterschriften über 120.000 erreicht.

Die Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg an den drei Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on – so die Kritik an dem SPD-geführten Senat in Hamburg – stärke die Markmacht der Atom- und Kohleunternehmen und helfe der Energiewende nicht. Vattenfall hat inzwischen mehrfach betont, an der Atomenergie festhalten zu wollen und feiert neue Rekorde bei der Verbrennung der besonders klimaschädlichen Braunkohle. Die Energiewende kann nur mit einer vollständigen Rekommunalisierung ohne diese Unternehmen erreicht werden. Vattenfall – kein Partner für Hamburg

Bundesweiter Aufruf: Zwei Jahre nach Fukushima – Atomanlagen abschalten. Bundesweit in Grohnde, Gundremmingen und Gronau

AKW Grohnde03
AKW Grohnde endlich abschalten. Mit einer Großaktion rund um das AKW sollen am 9. März die Anti-Atom-Proste stattfinden. Außerdem sind Aktionen rund um die AKW in Gundremmingen und die Uranfabrik in Gronau geplant. Foto: Dirk Seifert

Zahlreiche Initiativen und Umweltorganisationen haben in den letzten Monaten über die Anti-Atom-Aktivitäten aus Anlass des zweiten Jahrestages der andauernden Atomkatastrophe von Fukushima beraten und vor wenigen Tagen den gemeinsamen Aufruf für Aktionen an den drei zentralen Atomstandorten Gundremmingen im Süden und Grohnde im Norden sowie zur Urananreicherungsanlage in Gronau veröffentlicht. Die Aktionen sollen gemeinsam am 9. März 2013 stattfinden. Außerdem diskutieren Anti-Atom-Gruppen Aktionen an den Standorten in Brokdorf, Grafenrheinfeld und eimem weiteren AKW zum Tschernobyl- Jahrestag im April 2013.

Mit gemeinsamen bundesweiten Schwerpunktaktionen zum Fukushima-Tag wollen die Anti-Atom-Initiativen auf die immer noch bestehenden Atomgefahren hinweisen und die möglichst sofortige Stilllegung der verbliebenen neun Risiko-AKWs sowie der Atomanlagen in Gronau und Lingen und anderswo erreichen.

Rund um das AKW Grohnde wird auf einem Radius von ca. 40 km mit einer Aktions- und Menschenkette auf die Folgen eines Super-Gaus aufmerksam gemacht. Viele huntertausend Menschen müssten innerhalb kürzester Zeit evakuiert werden, zahlreiche Städte wären dauerhaft unbewohnbar. Auch in Gundremmingen und Gronau soll mit den Aktionen auf die Folgen einer Atomkatastrophe hingewiesen werden.

Der bundesweite Aufruf zu den Aktionen hier im Wortlaut:

„Zwei Jahre Fukushima: Atomanlagen abschalten!

Die Atomkatastrophe von Fukushima dauert an. Mindestens 380.000 Menschen mussten evakuiert werden – vermutlich für Jahrzehnte. Viele Regionen auch außerhalb der Sperrzone sind radioaktiv stark belastet, Lebensmittel verseucht. In den baufälligen Ruinen der Reaktoren kann es jederzeit erneut zu massiver Freisetzung von Strahlung kommen.

Und bei uns? Als Reaktion auf Fukushima wurden acht Atommeiler abgeschaltet. Neun sind weiter am Netz und sollen zumeist noch bis 2022 laufen. Dabei zeigt ein offizieller Stresstest: Diese Reaktoren sind nicht sicher. Kommt es zur Katastrophe, gibt es kein Entfliehen. Selbst in einer Entfernung von 170 km müssten Menschen vor der radioaktiven Gefahr evakuiert werden. Das ist unmöglich.

Deshalb bleibt Fukushima eine Mahnung an alle: Atomausstieg – jetzt!

Auch wenn Deutschland offiziell raus will aus der Atomkraft: In den Uranfabriken in Gronau und Lingen wird weiter unbefristet atomarer Brennstoff hergestellt und an AKWs in aller Welt exportiert. Die Transporte neuer und abgebrannter Brennelemente gehen weiter – mit allen Risiken. Was mit dem hochgefährlichen Atommüll passiert, ist weiter ungeklärt. Damit muss Schluss sein!

Am 9. März 2013 gehen wir deshalb an den AKWs Grohnde und Gundremmingen sowie an der Uranfabrik Gronau auf die Straße. Wir fordern die Bundes- und Landesregierungen auf: Alle Atomanlagen abschalten!

Energiewende braucht Atomausstieg!

Wir brauchen keine Atomenergie – wir brauchen Sonne, Wind und Wasser! Doch die Bundesregierung sabotiert die Energiewende: Indem sie unnötig viele Unternehmen von der EEG-Umlage befreit, treibt sie die Strompreise für Privathaushalte und Gewerbetreibende hoch. Dabei machen Erneuerbare Energien den Strom günstiger, nicht teurer. Doch die an der Strombörse sinkenden Preise werden von den Konzernen nicht an ihre KundInnen weitergegeben.

Unterdessen treiben vor allem BürgerInnen, LandwirtInnen, Genossenschaften und Kommunen den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran. Sie haben deren Anteil an der Stromproduktion bereits auf 25 Prozent steigen lassen. Sie zeigen: Wir brauchen keine Großkonzerne, um Atomausstieg und Klimaschutz voran zu bringen.

Kommt am Samstag, den 9. März 2013, mit nach Grohnde, Gundremmingen oder Gronau. Wir wollen die Energiewende – dezentral und in BürgerInnenhand. Wir wollen keine Atomanlagen – abschalten, jetzt!“

 

Berlin: Kein Stromnetz mehr für Vattenfall?!

blnenergietischEs wird immer wahrscheinlicher, dass der Atom- und (Braun)Kohlekonzern Vattenfall in Berlin eine nächste Schlappe hinnehmen muss und die Konzession für den Betrieb des dortigen Stromnetzes verlieren wird.

Auf der Homepage von Radio Schweden wird zwar noch mit einem Fragezeichen hinter der Überschrift „Verliert Vattenfall Berlin?“ gearbeitet, aber viel Hoffnung haben selbst die Redakteure des Senders nicht, wenn sie weiter schreiben: „Die Energiewende in Deutschland wird den staatlichen schwedischen Energiekonzern Vattenfall vermutlich sein Stromnetz in Berlin kosten. Wie ein CDU-Sprecher gegenüber der schwedischen Nachrichtenagentur TT bestätigt, plant der Berliner Senat den Rückkauf des Netzes von Vattenfall, um stattdessen Strom aus erneuerbaren Energiequellen beziehen zu können. Vattenfalls Vertrag als Netzbetreiber in Berlin läuft 2014 aus.“

Der Senat in Berlin reagiert mit der Rekommunalisierung auf den wachsenden Druck des „Berliner Energietisches„, der nicht nur die Rekommunalisierung für die Stromnetze, sondern auch mehr demokratische Mitspracherechte der BürgerInnen fordert und dazu einen eigenen Gesetzesvorschlag vorgelegt hat. Im Februar startet das Bündnis das Volksbegehren. Ist dieses erfolgreich, kommt es möglicherweise auch in Berlin zu einem Volksentscheid. Mit dem Termin parallel zur Bundestagswahl wird dann sowohl in Berlin als auch in Hamburg von den BürgerInnen entschieden, die Energienetze nicht länger von den Atomkonzernen (in Hamburg geht es zusätzlich auch um das Gasnetz von E.on) betreiben zu lassen.

Spannend könnte es in Hamburg noch einmal werden, weil die CDU-Fraktion inzwischen Zweifel am Volk hat: Nachdem sie nach den Beratungen in der Bürgerschaft zunächst alle Fristen für eine verfassungsrechtliche Prüfung des anstehenden Volksentscheids verstreichen lassen hat, hat sie sich nun doch noch zu einer Klage entschieden. Offenbar weil der Volksentscheid hohe Aussichten auf Erfolg hat, will die CDU-Fraktion nun über das Verfassungsgericht den BürgerInnen das Recht absprechen lassen, in dieser Frage zu entscheiden.

siehe auch: Vattenfall – kein Partner für Hamburg

Atomausstieg – Bundesrat gegen Verpflichtung zum Stilllegungsantrag

Vattenfall_AKW_Kruemmel_09-2012-06
Vattenfall klagt auf Entschädigung für die Abschaltung des AKW Krümmel und hat bis heute keinen Antrag auf Stilllegung gestellt. Foto: Dirk Seifert

Der Bundesrat hat in der letzten Woche einen Antrag des Landes Schleswig-Holstein für eine Änderung des Atomgesetzes abgelehnt. Die Landesregierung in Kiel wollte mit einem Antrag erreichen, dass den Betreibern im Atomgesetz eine Frist gesetzt wird, innerhalb derer ein Atomunternehmen einen Antrag zur Stilllegung stellen muss. Bis heute ist das nicht geregelt. Vattenfall hat bis heute, über eineinhalb Jahre nach der Abschaltung des AKW Krümmel, keinen Antrag gestellt oder sich festgelegt, was mit der Anlage weiter geschieht. Vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Weltbank-Gericht in Washington klagt Vattenfall auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz.

Als zweiten Punkt wollte die Bundesratsinitiative der Schleswig-Holsteiner erreichen, dass künftig nur noch der Rückbau für Atomkraftwerke in Frage kommt und per Gesetz der so genannte „Sichere Einschluss“ verboten wird. An dieser Frage gab es Kritik, denn grundsätzlich sollten aus Sicherheits- und Strahlenschutzgründen alle Varianten bei der Stilllegung geprüft und dann die jeweils „sicherste“ Variante gewählt werden.

×