Einem belgischen Zeitungsbericht zufolge soll es trotz Hinweisen auf Risse in den Reaktorbehältern belgischer Atommeiler demnächst grünes Licht für die Wiederinbetriebnahme geben. Unter anderem die Zeit berichtet darüber. Nach diesen Meldungen soll es wohl so sein: „Die Experten hätten diesbezüglich einen positiven Bericht erstellt, zugleich aber „intensivere“ Untersuchungen gefordert, berichtete die belgische Tageszeitung „Le Soir“ am Samstag.“
Es geht um die Reaktor-Blöcke Tihange 2 bei Lüttich und Doel 3 bei Antwerpen. Allein in Doel 3 sind über 8.000 Rissbefunde im Reaktor festgestellt worden. Mit Rissen in Rohrleitungen und Druckbehälter gibt es auch in Deutschland leidlich schlechte Erfahrungen. Dazu hier mehr Informationen.
Auf der Homepage des „Berliner-Energietisch“ rufen die Initiatoren zur Unterstützung auf: „Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen wir von Februar bis Juni 200.000 Unterschriften sammeln.“ Damit das gelingt, werden Unterschriften-SammlerInnen gesucht: Mindestens 2.000 Aktive will das Bündnis für diese Aktion gewinnen. Eintragen kann sich jede und jeder hier: „Ja, ich sammle mit!„.
Das richtet sich nicht nur an die BerlinerInnen selbst: Mit einem echten Aktionsurlaub in Berlin können auch Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet (und darüber hinaus), die die Energiewende unterstützen wollen auch nur für wenige Stunde oder Tage das Volksbegehren unterstützen!
In zahlreichen Städten wird derzeit über die Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, aber auch Fernwärme und Gas gestritten. Bürgergenossenschaften treten auch an, um die Netze direkt zu übernehmen, um die Blockadepolitik gegen die Energiewende durch die alten Stromkonzerne abzuschaffen. In Hamburg wird es im September zum Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung kommen, damit Vattenfall (Strom und Fernwärme) und E.on (Gas) die Netze nicht weiter blockieren können. In Oldenburg und Berlin treten Genossenschaften an, um die Netze direkt zu übernehmen. Siehe auch hier.
Solarzeitung PHOTON: Insolvent und gegen ArbeitnehmerInnen-Rechte. Foto: Michael Kottmeier / www.photon-pictures.com
Die Fachzeitung Photon, eines der bekannteren Fachblätter der Solarwirtschaft, ist insolvent. Die Photon soll eine Auflage von rund 50.000 Exemplaren haben und erscheint monatlich. Die Homepage soll zunächst weiter betrieben werden, auch die Paper-Ausgabe soll zunächst weiter erscheinen. Allerdings soll der Insolvenzverwalter klar gemacht haben, dass es neue Investoren braucht, um die Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern.
Offiziell wird die Isolvenz mit der Krise der Solarenergie begründet, die auch Einbrüche im Anzeigengeschäft zur Folge habe. Laut Mitteilung von „Photovoltaik“ ermittelt die Staatsanwaltschaft allerdings auch „wegen Insolvenzverschleppung und anderer Straftaten“ gegen die Photon Europe GmbH mit Sitz in Aachen. „Zu weiteren Details wollte Oberstaatsanwalt Robert Deller zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben machen.“
Bereits im Oktober und November ist es bei Photon Europe zu Entlassungen gekommen. Ob dabei allerdings die schlechte Ertragslage allein ausschlaggebend war, darf in Zweifel gezogen werden. Offenbar hat die Geschäftsführung MitarbeiterInnen, die versuchten, einen Betriebsrat im Unternehmen zu gründen, gekündigt. Außerdem hat das Unternehmen einem Verdi-Sekretär, der zur Wahlversammlung wollte, Hausverbot erteilt. Erst ein Gerichtsbeschluss sorgte dafür, dass der Gewerkschafter Zugang erhielt. Einzelheiten über diese mitbestimmungsfeindliche Vorgehensweise der Geschäftsführung berichten die Aachener Nachrichten hier.
Autoren und vermutlich auch MitarbeiterInnen haben einen „PhotonWatch – kollektiver Watchblog zur Photon-Gruppe“ eingerichtet. Ziel des Blogs ist es laut Selbstdarstellung: „Ziel ist von der Berichterstattung betroffenen Unternehmen, Institutionen oder Personen die Möglichkeit zu geben, der Öffentlichkeit die objektive Wahrheit zur Berichterstattung mitzuteilen. Dabei geht es uns sowohl um bewusste Falschinformationen als auch um Fehler, die aus dem Geschäftsmodell der Photon-Gruppe erwachsen.“
Die Krise in vielen Solarbetrieben hat auch mit den Maßnahmen der Bundesregierung zu tun, die mit vielen Änderungen bei der Solarförderung dafür sorgt, dass die Investoren immer mehr verunsichert werden. Dahinter stehen die Machtkämpfe der vier Stromriesen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW, die mit allen Mitteln versuchen, die Energiewende zu bremsen und ihre Marktanteile zu sichern.
Nach wie vor tut sich die Branche der Erneuerbaren Energie mit Mitbestimmungsrechten, Tarifverträgen und gewerkschaftlichen Vertretungen äußerst schwer. Ein Armutszeugnis für eine Industrie, die zwar die Umwelt schützen will, aber die Menschen unter schlechten Arbeitsbedingungen beschäftigt und ihnen sogar die normalen gesetzlichen Mitbestimmungsrechte verweigert. Das ist nicht gerade ein Aushängeschild für eine ökologische und soziale Energiewende. Ähnliche Probleme gab es auch bei der First Solar: IG Metall – Betriebsrat von First Solar muss weiterbeschäftigt werden.
Schacht Konrad: Nur ein anderes Wort für Gorleben. Foto: Dirk Seifert
Die Suche nach einem Verfahren für einen Endlagerstandort für hochradioaktiven Atommüll geht munter weiter. Medial wird sich mit entschlossenen Statements gezankt, gestritten ob Gorleben gar nicht drin sein darf, im Topf bleibt oder erst später durch klare Kriterien rausfallen soll – oder es doch nicht tut.
Winkelzüge machtpolitischer Interessenverwaltung auf beiden Seiten der parteipolitischen Lager, die nur den Kern der Sache übersieht: Einen gesellschaftlichen Konsens kann man nicht bekommen, wenn a.) nur die Parteispitzen sowie Landes- und BundesfürstInnen verhandeln, b.) 40 Jahre Lügen, Verharmlosen und Herunterspielen seitens der Atomlobby (Lets say ASSE!) nicht aufgearbeitet werden und c.) eine offene gesellschaftliche Debatte komplett verhindert bzw. kanalisiert wird. Wie absurd ist es, eine gesellschaftliche Debatte zu fordern und gleichzeitig ohne jede solche Debatte ein Endlagersuchgesetz im Regierungsklüngel zu verabreden und im Bundestag (vielleicht) verabschieden zu wollen?
Landkarte des atomaren Wahnsinns
Alle bemühen sich von einem Neubeginn und einer Chance zu reden, nur dass der eine nicht so richtig Neubeginn will und der andere die Chance nicht verspielen soll. Da reden alle gern von einer „weißen Landkarte“, die nicht einen einzigen Fleck haben dürfe, da nur so ein wirklicher Neubeginn möglich wäre. Die BI Lüchow Dannenberg kritisiert, dass die Karte gar nicht weiß ist, sondern einen (!) Fleck habe, nämlich Gorleben.
Was für ein Unsinn! Die Landkarte ist übersäht mit radioaktiven Hotspots an über 20 ehemaligen AKW-Standorten und diversen Atomforschungsanlagen, die von dieser absurden Debatte völlig unberührt weiter leicht-, mittel- und hochradioaktiv vor sich hin strahlen.
Auch wenn nach und nach Atommeiler abgeschaltet werden: Für den gesamten Atommüll gibt es derzeit kein wirkliches Konzept, geschweige denn akzeptable Lösungen.
Der vielfach beschworene fehlende gesellschaftliche Konsens betrifft nicht allein die Frage, Gorleben oder nicht-Gorleben. Spätestens nach dem Desaster in dem Atommülllager Morsleben und vor allem der ASSE II gibt es die noch gewaltigere Frage:
Darauf hatten sowohl Sigmar Gabriel und der Chef vom Bundesamt für Strahlenschutz, Wolfram König, nach dem bekannt werden des ASSE-Desasters zurecht hingewiesen: „Je mehr die Öffentlichkeit über die Zustände in dem Atommülllager Asse erfährt, umso schwieriger wird die Diskussion über die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle. Für diese Debatte, die längst konsequent hätte geführt werden müssen, ist das der GAU.“
Allerdings: Bis heute sind aus diesem Desaster keine Konsequenzen gezogen worden. Eine wirkliche Aufarbeitung dessen, was in der ASSE eigentlich passiert ist, gibt es bis heute nicht. Niemand von denen, die Verantwortung hatten, ist für den GAU verantwortlich gemacht worden.
Wie kann eine Gesellschaft, die mit ihren Institutionen, beteiligten Politikern, Fachleuten und Beamten das Desaster in ASSE II zu verantworten hat, künftig das gesellschaftliche Vertrauen (wieder) finden, um mit den radioaktiven Erblasten der Atomenergie zu einer möglichst dauerhaften und sicheren Lagermöglichkeit zu kommen?
Gorleben ist überall….
Man braucht doch gar nicht Gorleben, um zu verstehen, dass es ein politisches System bei der Atomenergienutzung gab, in dem alle relevanten Sicherheitsaspekte einem Ziel untergeordnet wurden: Mit der Atomenergie als Nation mit Weltgeltung mitzumischen und vermeintlich billigen Atomstrom für die Großindustrie bereit zu stellen. Dafür hat die Politik die Stromkonzerne mit Steuervorteilen ohne Ende in die Atomenergie gelockt und sie nicht hängen lassen, wenn der Atommüll bis zum Hals stand!
So wurde in ASSE II versenkt, was zum Versenken da war und weg musste! So wurde Gorleben erfunden, um die AKWs Brokdorf, Grohnde und andere weiter bauen zu können. Und so wurde Atommüll noch in dem aus der DDR herüber geretteten Atommülllager Morsleben eingelagert, als den Bergleuten die Salz-Decken schon fast auf dem Kopf fielen!
Ein Neuanfang für den Umgang mit den strahlenden Hinterlassenschaften braucht daher zunächst zweierlei: Das Eingeständnis vor allem der konservativen, liberalen und auch der sozialdemokratischen Parteien, dieses atomares Desaster angerichtet zu haben und außerdem das Eingeständnis, dass es eine verstrahlte Landkarte des atomaren Wahnsinns gibt, den eine unverantwortbare Politik angerichtet hat. DAS wäre der Anfang vom Neuanfang!
Es braucht nur einen Blick auf das hin und her beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben, um zu verstehen, wie weit wir von einem solchen Neuanfang weg sind.
Konsens sucht BürgerInnen
Vor allem aber: Die Suche nach einem gesellschaftlichen Konsens muss dort beginnen, wo der gesellschaftliche Konsens getragen werden muss: Von Anfang an – von der Problembeschreibung über die Sicherheitskriterien bis hin zu möglichen Lösungen – muss nur eine Partei gefragt werden und mitbestimmen: Die BürgerInnen!
CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD predigen sich grad gegenseitig: Das „Fenster der Möglichkeiten“ im Vorfeld der Bundestagswahlen dürfe jetzt nicht verspielt werden. Damit machen sie ihr (parteipolitisches) System zur alleinigen Perspektive. Dass genau das nicht funktioniert musste schon die große Koalition für den Einstieg ins Atomzeitalter in den 70er Jahren erfahren. Wyhl, Brokdorf, Grohnde, Kalkar, Wackersdorf, Hanau und ähnlich heißen die Orte, die zu einer der tiefgreifendsten gesellschaftlichen Konflikte und Spaltung der Gesellschaft im Nachkriegsdeutschland geführt haben. Weil die Parteien einen gesellschaftlichen Konsens nicht wollten oder ihn mit sich selbst verwechselten. Aus dem Gorleben-Skandal etwas gelernt? Nein Danke!
Da wird über ein Jahr lang im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss detailliert heraus gearbeitet, wie sehr politische Interessen völlig unabhängig von Sicherheitsfragen dazu geführt haben, dass egal unter welchen Umständen an einem Standort in Gorleben festgehalten wurde.
Schon wiederholt sich dieses Spiel bei dem angeblichen Neustart für die Suche nach einem dauerhaft sicheren Atommülllager. Politisches Mächtekalkül bestimmt die ausschließlich unter den Landesregierungen, der Bundesregierung und den Bundesparteispitzen geführten Gespräche und Verhandlungen über ein angeblich notwendiges Endlagersuchgesetz. Und wie immer, wenn die da oben streiten, bleiben die da unten außen vor.
Gorleben ist Konrad ist Asse ist Brokdorf ist Biblis…
Es ist bei weitem nicht so, dass es nur noch ein Problem beim Umgang mit dem hochradioaktiven Atommüll gibt. Das ist kein Hinweis auf die ASSE, sondern ein Verweis auf den Schacht Konrad, der für den leicht- und mittelradioaktiven Atommüll vorgesehen ist und – das beruhigt offenbar fast alle Parteien – über eine Genehmigung verfügt.
Doch auch für den Schacht Konrad gilt, was für Gorleben, die ASSE, Morsleben, die AKW Brokdorf und Grohnde und andere Atomanlagen gilt: Politische Interessen haben die Sicherheitsdebatten gelenkt. Und dort, wo Sicherheit den wirtschaftlichen und politischen Interessen im Wege stand, wurden diese halt angepasst.
So griff die Bundesregierung (z.B. der damalige Umweltminister Klaus Töpfer) mit Weisungen an die Landesregierung in Niedersachsen in das Genehmigungsverfahren ein, da diese Sicherheitsprobleme ausmachte und die Planfeststellungsunterlagen noch nicht als ausreichend ansah.
Ohne Aufarbeitung bleiben Lügen
Und so wurde der Schacht Konrad jenseits aller Sicherheitsfragen von denjenigen, die den Schacht auf Landesebene für nicht genehmigungsfähig erklärt hatten, auf Bundesebene bei den rot-grünen Konsensgesprächen 2000/2 mit der Atomwirtschaft plötzlich als Endlager angeboten, wenn denn die Laufzeit der Atommeiler befristet würde. Sicherheitsfragen waren plötzlich auch hier zweitrangig!
All das fällt einem irgendwann und immer wieder auf die Füße! Die Wirklichkeit mag sich allzu oft nicht an das medienpolitische Schöngerede halten! Das wird auch bei dem Versuch, ein Endlagersuchgesetz an den Start zu bringen, nicht anders sein: Die Lügen der Vergangenheit, die politischen Taschenspielertricks und die faulen Kompromisse werden die Akteure, die es „nur gut“ meinen, wieder einholen und genau das nicht erreichen, was sie vorgeblich erreichen wollen: Einen gesellschaftlichen Konsens und einen sicheren und dauerhaften Umgang mit der radioaktiven Erblast.
Noch ein Griff in die Geschichte des Atomkonflikts: Ist es wirklich schon so lange her, dass sich in den Führungsetagen einiger Parteien niemand mehr an den absoluten Blödsinn erinnert, der viele hunderttausend Menschen Anfang der 80er auf die Straße trieb?
Bis heute – die Entsorgungslüge
Als die Gerichte angesichts bislang kaum gekannter Demonstrationen an den Bauplätzen in Wyhl und Brokdorf die fehlende Entsorgung des Atommülls anmahnten und den Weiterbau des AKW Brokdorf 1977 untersagten (und in Wyhl das AKW verhindert wurde), erfand die damalige SPD/FDP-Regierung die bis heute gültige Entsorgungs-Lüge! Gorleben war erfunden! Die Wiederaufarbeitung bestrahlter Brennelemente im Ausland und Fortschritte bei der Erkundung eines Endlagers (in Gorleben) wurden von der Bundesregierung als Entsorgung für den hochradioaktiven Atommüll vereinbart und ins Atomgesetz aufgenommen. Die Gerichte genehmigten das, die AKWs konnten weiter gebaut und in Betrieb genommen werden.
Nicht ein wirkliches Endlager, sondern der Glaube daran, dass es irgendwie gehen kann, machte den Weg frei für die weitere Nutzung der Atomenergie, – jedenfalls für die damals im Bau befindlichen Anlagen.
Bei genauerem Hinsehen wird aber klar: Das Ende der Atomwirtschaft fand faktisch in den 80er Jahren statt, weil spätestens hier der gesellschaftliche Konsens völlig auseinander brach. Dazu war 1986 die Katastrophe von Tschernobyl, die auch Westeuropa unter radioaktivem Fallout verstrahlte, im Grunde gar nicht mehr erforderlich. Sie macht nur klar, was inzwischen schon gesellschaftliche Realität war: Der Neubau von Atommeilern war nicht mehr durchzusetzen; für den Betrieb der laufenden Anlagen gab es ein gesellschaftliches Patt. Das lange Sterben der Atomenergie begann – mit einer enormen Verschwendung gesellschaftlicher Ressourcen, weil die Atomlobby ihr Ende – bis heute – nicht akzeptieren will.
Nach Fukushima: Veränderung aber keine Wende
Was die Katastrophe von Fukushima wirklich bedeutet, können wir vermutlich noch auf Jahre nicht wirklich absehen. Wir haben die Kehrtwende der CDU/FDP erlebt, in dem sie von der Laufzeitverlängerung auf den Atomkonsens der SPD/Grünen zurückschwenkten. Und erleben jetzt, wie zunehmend Fukushima relativiert und die Energiewende ausgebremst werden soll. Japan hat seine 50 AKWs nach der Katastrophe abgeschaltet – und ist immer noch einer der führenden Industriestaaten in der Welt. Wieso eigentlich, wenn in Deutschland schon beim Verzicht auf acht Atommeiler das Ende des Industriestandorts besorgt wird?
Ohne BürgerInnen geht nichts
Konkret noch mal zum Endlagersuchgesetz und warum es scheitern wird, auch wenn es beschlossen wird: Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg hat die verschiedenen Gesetzentwürfe für eine Endlagersuche miteinander verglichen und kommt zu dem Ergebnis: „Altmaier will Gorleben„. Im derzeit aktuellen Entwurf wird das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) durch eine neue Bundesbehörde (“Institut für die Standortauswahl”) ersetzt. “Das Institut für die Standortauswahl (Institut) ist zuständig für die wissenschaftliche Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen, die Festlegung der standortbezogenen Erkundungsprogramme und Prüfkriterien, die übrige Vorbereitung der Standortentscheidung und sorgt für die Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit.” Diese soll über eine Begleitgruppe, Bürgerdialoge und Konferenzen eingebunden werden.
Martin Donat, der neue BI-Vorsitzende, kritisiert: “Ein Veto- oder Klagerecht ist nicht vorgesehen, man darf mitreden, das ist alles”. Das ist richtig, greift aber eigentlich zu kurz.
Faktisch heißt dieser „Neuanfang“ per Gesetz doch: Der Bürger bleibt Statist in dieser Angelegenheit, er wird unterrichtet und beteiligt. Die Fragen, die er dann beantworten darf, hat er sich nicht ausgesucht! Seine Fragen sind nicht Gegenstand des Verfahrens. Die gibt die Behörde vor. Das hat nichts mit Konsens zu tun, das nimmt nicht den gesellschaftlichen Konflikt um die Atomenergie auf und das wird scheitern.
Mindestens die Grünen und die SPD sollten eines kapieren: Einen Neuanfang für die Konsens- und Endlagersuche wird es nicht geben, wenn eine starke Bürgerinitiative und eine ganze Region mit ihrer Ausstrahlungskraft in die gesamte Anti-Atom-Bewegung sich verraten und verkauft fühlt. Dabei sind ihre Gründe sogar fast egal, entscheidend ist ihre Sicht auf die Realität. Das mag die Strategen nerven, ärgern und für sie irreal sein. Aber es könnte schneller Realität für ihr Scheitern sein, als es ihnen lieb sein mag. Die Spaltkraft der Atomenergie sollte niemand unterschätzen!
Es ist doch ganz einfach: Wer weiter auf Gorleben setzt, der wird den Konflikt in den vermeintlichen Neuanfang mitnehmen. Und wer die BürgerInnen nicht mitnimmt, der wird wiederholen, was gar nicht in Gorleben begann, sondern in Wyhl, Brokdorf, Grohnde….
Die Energiewende macht den alten Stromkonzernen zu schaffen. Die Zeche zahlen die Beschäftigten. Foto: Dirk Seifert
„Wegen Schwierigkeiten im Geschäft mit fossilen Kraftwerken, Öl und Gas streicht Siemens 1100 Stellen in seiner Energiesparte in Deutschland. Betroffen sind die Standorte Erlangen, Offenbach, Duisburg, Mülheim an der Ruhr und Berlin.“ Das meldet die Online-Ausgabe der FAZ. Bis Oktober 2013 soll dieser Arbeitsplatzabbau „sozialverträglich“ umgesetzt sein.
Das ist keine Einzelmeldung: Auch EnBW will jetzt 1.350 Arbeitsplätze abbauen. Bei Vattenfall ist immer mehr von Kosteneinsparungen die Rede und die Tarifkonflikte nehmen an Schärfe zu. Bereits im letzten Jahr hatten E.on (minus 11.000 Arbeitsplätze weltweit, 6.000 in Deutschland) und RWE (minus 5.000 Arbeitsplätze in Deutschland) einen massiven Arbeitsplatzabbau angekündigt und sind dabei, diesen umzusetzen.
Auf dem Rücken der Beschäftigten sanieren sich jetzt die Konzerne: Die hatten im letzten Jahrzehnt mit einer verfehlten Geschäftspolitik die Fortschritte und das Wachstum bei den Erneuerbaren Energien ignoriert oder sogar bekämpft und weiter auf Großkraftwerke gesetzt. Eine fatale Politik, die nun die KollegInnen ausbaden dürfen.
Der Strukturwandel, den die Energiewende in der Branche verursacht, scheint trotz aller Bremsmanöver von Atomkonzernen und Bundesregierung unaufhaltsam. Mit fast 25 Prozent Anteil an der Stromerzeugung sorgen die Erneuerbaren Energien immer mehr dafür, dass die Großkraftwerke der alten Stromriesen aus dem Tritt kommen. Diese eigentlich auf Dauer-Höchstlast kalkulierten Kraftwerke müssen angesichts hoher Windstrom-Mengen immer stärker geregelt werden. Solarstrom verdrängt die bisherigen teuren fossilen Spitzenlastkraftwerke und senkt dadurch die Strompreise (was aber nicht an die Privatkunden weiter gegeben wird). Zum Strukturwandel siehe auch hier.
Siemens: 5.100 Arbeitsplätze sollen in den nächsten zwei Jahren abgebaut werden.
Das aber ist nur der Anfang eines massiven Konzernumbaus, dem nach Angaben der IG Metall in den nächsten zwei Jahren rund 5.100 Arbeitsplätze zum Opfer fallen sollen. Sechs Milliarden Euro will Siemens insgesamt einsparen, „um das Unternehmen wieder so profitabel zu machen wie die Konkurrenten“, wie die FAZ schreibt.
Nach Angaben der Konzernleitung sei der Umbau nicht nur wegen der Rückgänge bei Anlagenkomponenten für fossile Kraftwerke erforderlich. Auch im Bereich der Atomtechnik hat Siemens schon vor einiger Zeit seinen Rückzug erklärt. Hinzu kommt: „Und schließlich breche das Öl- und Gasgeschäft in Iran wegen der EU-Sanktionen weg. Abschreibungen beim finnischen Atomkraftwerk Olkiluoto und in Iran hatten Iran im vergangenen Jahr eine halbe Milliarde Euro gekostet.“ Die Kosten für das Desaster auf der Baustelle des AKW Olkiluoto könnten sogar noch wachsen.
Außerdem verweist die FAZ darauf: „Weitere 1400 Stellen sollten ausgelagert oder durch Verkauf an andere Firmen übertragen werden.“
EnBW: 1.350 Arbeitsplätze bis Ende 2014 sollen weg.
Das Handelsblatt berichtet, dass EnBW bis Ende 2014 jede siebte Stelle streichen will: „1350 Stellen sollen bis dahin bei dem Karlsruher Konzern mit zuletzt rund 20.000 Beschäftigten wegfallen, wie EnBW am Freitag mitteilte. Mit den Arbeitnehmervertretern seien Abfindungszahlungen und Altersteilzeit vereinbart worden. Für den Stellenabbau hatte EnBW bereits rund 100 Millionen Euro zurückgestellt. Eine dreistellige Zahl von Mitarbeitern hat nach Unternehmensangaben bereits Abfindungsangebote unterschrieben.
Zudem wurde vereinbart, die Erfolgsbeteiligung für Mitarbeiter in den kommenden drei Jahren im Durchschnitt um 18 Prozent einer Monatsvergütung abzusenken. Die Maßnahmen sind Teil eines Effizienzprogramms, das Ergebnisverbesserungen von insgesamt 750 Millionen Euro im Jahr ab 2015 bringen soll.“
Gewerkschaften in schwieriger Lage
Die Politik der Gewerkschaften in diesem Umbruch der Energiewirtschaft ist sicherlich schwierig zu nennen. Bei den alten Konzernen sind sie gut organisiert, können den Stellenabbau aber nicht verhindern. Bei den Betrieben der Erneuerbaren Energien sind sie kaum organisiert, es gibt kaum Tarifverträge, aber dafür entstehen hier mehr neue Arbeitsplätze, als bei den alten Energie-Unternehmen verloren gehen. Mit dem laufenden Strukturwandel kommen die Gewerkschaften kaum klar, weil ihre Politik vor allem auf betrieblicher Ebene ansetzt, wo dieser Wandel aber kaum zu regeln ist.
Ebenso schwierig ist der Umgang der Gewerkschaften mit der Rekommunalisierung von bislang bei den großen Konzernen angesiedelten Strom- und Energienetzen. Einerseits gehört „öffentliche Beschäftigung“ und vor allem die Daseinsvorsorge bei der Energieversorgung zu Grundsätzen gewerkschaftlicher Positionen, andererseits stehen bei E.on, RWE, Vattenfall und EnBW starke Betriebsgruppen und hohe Mitgliederzahlen.
Die Konflikte sieht man in Hamburg, wo es um die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze geht und die Gewerkschaften eher für den Verbleib der Netze bei Vattenfall und E.on streiten. In Berlin, dort soll Vattenfall das Stromnetz abgeben, gibt es ein sowohl als auch von Seiten Verdi.
Konzepte und wirkliche Debatten, wie ein Umbau der Energiewirtschaft im Rahmen der Energiewende aussehen könnte, gibt es nicht. Dabei hat die Hans-Böckler-Stiftung im letzten Jahr eine umfassende Untersuchung über die Chancen und Risiken in der Energiewende für die Beschäftigten vorgelegt – die aber kaum sinnvoll diskutiert wird.
Einem belgischen Zeitungsbericht zufolge soll es trotz Hinweisen auf Risse in den Reaktorbehältern belgischer Atommeiler demnächst grünes Licht für die Wiederinbetriebnahme geben. Unter anderem die Zeit berichtet darüber. Nach diesen Meldungen soll es wohl so sein: „Die Experten hätten diesbezüglich einen positiven Bericht erstellt, zugleich aber „intensivere“ Untersuchungen gefordert, berichtete die belgische Tageszeitung „Le Soir“ am Samstag.“
