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Ressourcen und Menschenrechte: Blutige Kohle aus Kolumbien für deutschen Strom

vattenfall-01 — Blutige Kohle aus Kolumbien für Vattenfalls Steinkohlekraftwerk in Hamburg Moorburg. Foto: Dirk Seifert

Markige, aber richtige Worte in der Zeit: „Deutschland braucht kolumbianische Steinkohle – erst recht nach dem Atomausstieg. Doch der Abbau des Rohstoffs zerstört das Leben von Tausenden.“ So titelt Die Zeit im September 2012. Und schreibt: „Im Nordosten Kolumbiens wächst ein riesiges, staubiges Loch. Sein Name ist El Cerrejón, und es ist einer der größten Steinkohle-Tagebaue der Welt: 69.000 Hektar Fläche, 9.500 Angestellte, 32 Millionen Tonnen Jahresausbeute. Aus der Megagrube stammt ein großer Teil der kolumbianischen Steinkohleproduktion.“

Für die deutschen Kohlekraftwerke ist Kolumbien ein wichtiger Lieferant: „Knapp ein Fünftel unseres Stroms wurde im vergangenen Jahr aus Steinkohle erzeugt. Kolumbien gehört zu den wichtigsten Lieferanten der deutschen Stromversorger. Im ersten Halbjahr 2012 lieferten nur Russland und die USA mehr Steinkohle nach Deutschland. Mehr als ein Fünftel aller Importe kam aus Kolumbien, ein Großteil davon vermutlich aus El Cerrejón“, schreibt Alexandra Endres in der Zeit.

Damit die Kohle in Kolumbien im Tagebau gefördert werden kann, bleiben Menschenrechte auf der Strecke. Indigene werden vertriebe. Gewerkschafter ebenso. Und immer wieder kommt es zu Todesfällen.

Die Zeit schreibt deutlich: „Gewalt gegen Gewerkschafter – bis zum Mord

Auch gegen Prodeco und Drummond werden Vorwürfe erhoben. Prodeco ist eine Tochter des Schweizer Konzerns Glencore, der seine Umsätze in Kolumbien klein rechnen soll, um möglichst wenig Steuern zahlen zu müssen. Menschenrechtsorganisationen berichten von gewaltsamen Streiks in den Förderstätten, die teils durch die Bereitschaftspolizei beendet wurden.

Drummond soll vor elf Jahren sogar Paramilitärs beauftragt haben, die beiden Gewerkschafter Valmore Locarno und Victor Orcasita zu ermorden. Außerdem wird dem Familienunternehmen aus den USA vorgeworfen, jahrelang paramilitärische Gruppen finanziert zu haben. Deshalb steht das Unternehmen in den USA vor Gericht. Dem Anwalt Alirio Uribe zufolge gibt es ein weiteres Verfahren in Kolumbien.“

Über all das wollen die deutschen Kunden nichts wissen, nichts sagen.

„Die deutschen Konzerne haben kaum Antworten auf die Vorwürfe. Vattenfall etwa will überhaupt keine Details in der Öffentlichkeit sehen. Man stehe mit seinen Lieferanten in ständigem Austausch, teilt das Unternehmen mit. EnBW erklärt, keine direkten Lieferkontakte in das mittelamerikanische Land zu haben. Lediglich über Zwischenhändler habe man 2010 rund eine Million Tonnen kolumbianischer Steinkohle aus den Minen von Cerrejón, Prodeco und Drummond erworben“, heißt es in der Zeit.

Ökologisch ist schon der Kohleabbau ein Desaster: „Die Vorwürfe gegen El Cerrejón, die zu je einem Drittel den Bergbauriesen BHP Billiton, Anglo American und Xstrata gehört, sind womöglich am besten dokumentiert. „Diese Mine ist schon jetzt so groß, dass sie jeden Lebensraum zerstört“, sagt Menschenrechtsexperte Ofteringer. „Die Sprengungen wirbeln Staubwolken auf, die kilometerweit übers Land ziehen. Regnet es, lagert sich der Staub überall ab.“ Das hat Folgen für die Gesundheit der Menschen. Ofteringer sagt, das auf dem Gebiet von El Cerrejón früher 60.000 Menschen lebten. Nur wenige hätten Arbeit in der Mine gefunden.“

Schon 2008 hat auch die Inititive Lateinamerika-Nachrichten über Kolumbien, die Kohle und Deutschland berichtet: „Kohle ist eine deutsch-kolumbianische Angelegenheit“, schrieb Bettina Reis. Und im Oktober 2012 berichtete auch die Frankfurter Rundschau unter der Überschrift „Blut für Kohle“ über die deutschen Importe für die hiesigen Kohlekraftwerke.

Im Mai will ein Hamburger Bündnis Gegenstrom13 gegen das Vattenfall-Kohlekraftwerk in Moorburg mit einer symbolischen Elbblockade demonstrieren. Das 1.600 MW Kraftwerk ist noch im Bau und soll 2014 in Betrieb gehen. Hier sorgt es für noch mehr Klimakatastrophe und die Blockade der Energiewende. In Kolumbien ist es für die Vertreibung der Indigen, für Umweltzerstörungen und für Morde verantwortlich.

Atomkraftwerke Brokdorf und Grohnde werden be-warn-streikt: Verdi und IGBCE fordern mehr Geld

AKW-Brokdorf-2012a-Dirk-Seifert — Warnstreik in Brokdorf (Foto) und im AKW Grohnde. Verdi und IGBCE fordern mehr Geld. Foto: Dirk Seifert

Heute haben nach einem Aufruf der Gewerkschaften Verdi und IGBCE in Norddeutschland ca. 2.500 MitarbeiterInnen unterschiedlicher Betriebe, darunter auch Beschäftigte der Atommeiler in Brokdorf und Grohnde, einen Warnstreik durchgeführt. Bundesweit sollen sich rund 7.000 Beschäftigte beteiligt haben. Der NDR berichtet: „Ver.di wirft E.ON vor, ein Scheitern der Tarifverhandlungen zu provozieren. Die zuletzt angebotene Erhöhung der Bezüge um 1,1 Prozent sei „völlig inakzeptabel“. Die Gewerkschaft verlangt eine Verbesserung um 6,5 Prozent bei einer Laufzeit des Vertrages von zwölf Monaten. Außerdem sollten alle Azubis nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung für mindestens zwölf Monate übernommen werden.“ Die Tarifverhandlungen sollen morgen fortgesetzt werden.

Die Lage für die Beschäftigten bei den Atomkonzernen wie E.on, RWE, Vattenfall und EnBW ist überaus heikel: E.on will allein in Deutschland 6.000 Arbeitsplätze abbauen, RWE mindestens 5.000. Auch bei den kleinen Unternehmen Vattenfall und E.on sind massive Sparmaßnahmen angekündigt und in Umsetzung.

Siehe hier: Energiewende und Strukturwandel: Massiver Arbeitsplatzabbau bei den alten Stromkonzernen und Siemens

Aber auch bei der Energiewende und den Erneuerbaren gibt es Probleme: IG Metall Küste – Verpatzte Energiewende gefährdet tausende Arbeitsplätze in Norddeutschland

Regenwolken über Solarzeitung PHOTON – gegen Arbeitnehmerrechte und Insolvent

Energiewende Öko-Sozial – “REpower bricht Tarifverhandlungen unter vorgeschobenen Gründen ab”

AKWs in Belgien: Wiederanfahren von Doel 3 und Tihange 2 unverantwortlich!

Update 26.1.2014: Das Aktionsbündnis gegen Atomenergie Aachen hat mit Unterstützung der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament am 24./25. Januar 2014 zu einer Expertenkonferenz zu den belgischen Atomreaktoren Doel 3 und Tihange 2 eingeladen. Gemeinsam mit renommierten Wissenschaftlern aus verschiedenen Fachbereichen (z.B. Mechanik, Materialwissenschaft, Sicherheits- und Risikowissenschaften, Chemie) sollen die Berichte der belgischen Atomaufsichtsbehörde und mögliche Risiken analysiert werden. In einem abschließendem Bericht sollen weitere Fragen formuliert werden, die von der belgischen Aufsichtsbehörde zu klären sind. Weitere Infos hier. Update Ende.

Januar 2013: Mehr als 1.000 Menschen haben am letzten Wochenende in Maastricht/Belgien für den Atomausstieg demonstriert. Anlass für die Demonstration sind auch schwere Mängel in den belgischen Atomkraftwerken. Über diese Mängel hatten in der letzten Woche auch die Grüne Europa-Abgeordnete Rebecca Harms und die Gutachterin Ilse Tweer mit einer Studie (siehe unten) informiert. Darin warnt Tweer vor der drohenden Wieder-Inbetriebnahme der beiden belgischen Reaktoren Doel3 und Tihange2. In den beiden Reaktorblöcken sind letztes Jahr zum Teil Tausende von Rissen festgestellt worden. Die Regierung hatte beide Blöcke daraufhin abgeschaltet. Nun verdichten sich in den letzten Tagen die Hinweise, dass die Reaktoren trotz dieser erheblichen Sicherheitsmängel wieder in Betrieb gehen könnten. (Zu den Problemen von Rissbildungen auch in deutschen Atommeilern siehe hier).

In einer PM vom 10.1.2013 heißt es: „Im August und September 2012 wurden Defekte in den Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 in Belgien bekannt. Beide Reaktoren stehen deshalb zurzeit still. Die Empfehlung der belgischen Aufsichtsbehörden, ob die Reaktoren wieder angefahren werden können, wird in Kürze erwartet. Die Fraktion Grüne/EFA im Europaparlament hat deshalb die unabhängige Materialexpertin Dr. Ilse Tweer beauftragt die vorhandenen Informationen zu den Fällen zu sichten und zu bewerten. Diese Arbeit wurde heute im Europäischen Parlament vorgestellt (1).

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Atomexpertin, erklärt dazu:

„Es wäre unverantwortlich die Reaktoren wieder anzufahren, bevor die von Frau Dr. Tweer aufgeworfenen Fragen beantwortet sind. Solange wir nicht zweifelsfrei wissen, wann und wodurch die Defekte im Stahl entstanden sind und ob diese sich im Betrieb unter Umständen vergrößern, müssen die Reaktoren abgeschaltet bleiben. Ein plötzliches Bersten des Druckbehälters könnte sonst in der dicht besiedelten Region um die Reaktoren katastrophale Folgen haben.

Auch über Belgien hinaus müssen Schlussfolgerungen aus dem Fall gezogen werden. Alle Reaktoren müssen vollständig auf ähnliche Fehler untersucht werden, soweit dies noch nicht geschehen ist. Außerdem hat der Fall das Scheitern der Atomaufsicht zum Vorschein gebracht. Tausende von Fehlern im Druckbehälter wurden erst nach 30 Jahren im Betrieb entdeckt und die Dokumentation vom Stahllieferanten und Herstellern ist lückenhaft.

Nicht zuletzt zeigt der Fall aber auch, wie gefährlich die Einschränkung der europäischen Stresstests allein auf äußere Einflüsse durch Naturkatastrophen ist. Die Gefahren, die wie in den belgischen Reaktoren durch Materialmängel oder -alterung drohen blieben unberücksichtigt. Die Fehler in den Reaktordruckbehältern konnten deshalb im Rahmen der Stresstests nicht entdeckt werden und finden auch in den Aktionsplänen keine Erwähnung.

Von Kommissar Oettinger erwarten wir umgehend eine Stellungnahme zu den Sicherheitsfragen in Doel 3 und Tihange 2. Zudem darf Günther Oettinger als einer, der die Zukunft der Atomindustrie propagiert, den europäischen Stresstest nicht länger als Alibi missbrauchen. Der Kommissar verspricht seit der Fukushima-Katastrophe vor zwei Jahren, dass die nukleare Sicherheitsrichtlinie verschärft werden soll. Wir erwarten, dass er endlich liefert.“

1) Die Studie von Dr. Ilse Tweer finden Sie auf http://www.greens-efa.eu/fileadmin/dam/Documents/Studies/Comments_on_flaws_Doel_3.pdf

Oder hier auf umweltFAIRaendern.de (PDF)

Volksbegehren Berlin gegen Vattenfall – Jetzt wird’s ernst…

In einer Pressemitteilung hat der Berliner Energietisch mitgeteilt, dass das geplante Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eigener Stadtwerke auf dem Weg ist: „Der Berliner Energietisch hat heute offiziell die Durchführung des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“ bei der Innenbehörde beantragt. Damit wird die nächste Stufe auf dem Weg zu einem Volksentscheid über die Zukunft der Berliner Energieversorgung eingeläutet. Ab dem 11. Februar müssen dann in vier Monaten 200.000 Unterschriften gesammelt werden, damit zur Bundestagswahl im September ein Volksentscheid stattfinden kann. Der Gesetzentwurf des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor.

Nötig wurde dieser Schritt, weil in der politischen Diskussion der letzten Monate keine Einigung erzielt werden konnte. Der Senat lehnt weiterhin den vom Energietisch vorgelegten Gesetzentwurf ab. Lediglich die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU legten einen inhaltlich völlig ungenügenden Gesetzentwurf zur Gründung berlineigener Stadtwerke vor. Beim Zeitplan von Berlin Energie liegt die Senatsverwaltung auch weit hinter dem eigenen Zeitplan zurück. Ein für Dezember 2012 angekündigter Zwischenbericht wurde um drei Monate verschoben.

„Was die Regierungskoalition den Berlinerinnen und Berliner anbietet, reicht bei weitem nicht aus. Deswegen führt an der zweiten Stufe des Volksbegehrens kein Weg vorbei, schon allein um den Druck weiter aufrechtzuerhalten“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.“

Mehr Infos: www.berliner-energietisch.net

Skandale der Atomwirtschaft – Der Castor-Skandal 1998

Atommüll auf Geisterfahrt. Hochradioaktive Brennelemente per Castor vom AKW Brunsbüttel auf dem Weg nach Frankreich. Foto: Dirk Seifert — Verstrahlt: Abtransport von zwei Castor-Behältern aus dem heute stillgelegten AKW Brunsbüttel Foto: Dirk Seifert

Für das Verständnis des Konflikts um die Atomenergienutzung, aber auch, um in aktuellen Debatten Zusammenhänge nicht aus den Augen zu verlieren, ist es immer wieder lohnend, sich an Skandale oder schöner gesagt „Vorkommnisse“ zu erinnern, in denen die Atomwirtschaft gezeigt hat, wie riskant ihr Geschäft ist und wie skrupellos sie für die Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Ziele sein kann. Ein solches Vorkommnis war der im Mai 1998 bekannt gewordene CASTOR-SKANDAL. Damals wurde bekannt, dass bestrahlte Brennelemente jahrelang von den Atomkraftwerken zu den Wiederaufarbeitungsanlagen nach Frankreich und England unterwegs waren, obwohl an der Oberfläche der Castor-Behälter die zulässigen Grenzwerte in zahllosen Fällen überschritten wurden.

„Der Castor Skandal“ (PDF) ist eine Broschüre vom Juni 1998, herausgegeben wurde sie von „Tolstefanz-Wendländisches Verlagsprojekt“. Sie gibt einen Überblick über den Beginn des Skandals und liefert neben detaillierten Übersichten und Bewertungen auch eine umfangreiche Medien-Dokumentation.

Nach ersten Vertuschungs- und Verharmlosungsversuchen musste die Atomindustrie einräumen, dass diese Grenzwertüberschreitungen systematisch seit ca. 10 Jahren stattfanden und sie nicht erklären konnte, wie diese entstanden, noch wie sie kurzfristig zu beseitigen wären. Die Rede war von „weinenden Castoren“, weil man zunächst annahm, dass auf unerfindliche Weise die Castoren die Kontamination „ausschwitzten“.

Die Empörung (siehe das Video von Spiegel TV) war enorm. Nicht nur Medien und Anti-Atom-Bewegung waren entsetzt. Vor allem Polizisten und Bahnarbeiter, die oft in direkter Nähe der Castor-Transporte im Einsatz waren, sahen sich von der Atomwirtschaft belogen und befürchteten gesundheitliche Folgen. Der damaligen Umweltministerin Angela Merkel blieb keine Wahl: Sie musste sämtliche Castortransporte in Deutschland verbieten. Über ein Jahr dauerte es, bis Landes- und Bundesbehörden den Skandal aufgearbeitet hatten, Ausschüsse in Landtagen mühselig von Betreibern Daten verlangten und das Ausmaß des Skandals bilanzieren konnten. Zahllose Gutachter wurden beauftragt, Ursachen zu erkunden und Wege zu finden, wie die Außen-Kontamination an den Castorbehältern verhindert werden könnte.

Inwieweit die Bundesregierung vor dem öffentlichen Bekanntwerden der Kontaminationen informiert war, ist zweifelsfrei nie geklärt worden. Mindestens im April, also einige Wochen vor den ersten Zeitungsmeldungen aus Frankreich, hatte das Umweltministerium Kenntnis, informierte aber nicht die Öffentlichkeit. Laut Wikipedia soll Gerald Hennenhöfer informiert gewesen sein. Hennenhöfer war damals unter Merkel auch für Strahlenschutz zuständig. Heute ist er beim BMU der oberste Beamte für Atomfragen. Hennenhöfer gilt als Vertreter der Atomlobby, hat während der rot-grünen Bundesregierung Ende 1999 für Atomkonzerne gearbeitet, war als Anwalt für den damaligen Betreiber der ASSE II zuständig und verhandelte auf Seiten der Atomkonzerne den sogenannten Atomkonsens mit der Bundesregierung (2000/2002). Nach dem Ende der großen Koalition holte Norbert Röttgen den Atomlobbyisten Hennenhöfer wieder ins BMU.

Es war der Nachfolger von Angela Merkel, der Grüne Umweltminister Jürgen Trittin, der im Januar 2001 den Atomtransporte-Stopp aufhob.