Für die Braunkohle und noch mehr Klimakatastrophe vernichtet Vattenfall in der Lausitz auch ganze Dörfer. Foto: Dirk Seifert
Wenn Vattenfall um seine wirtschaftlichen Interessen kämpft, wird vor nichts halt gemacht. Auch nicht davor, ganze Dörfer zu vernichten, wenn mit dem weiteren Einsatz von Braunkohle Vollkurs auf die Klimakatastrophe gehalten wird. „Der Energiekonzern Vattenfall will den auslaufenden Tagebau Jänschwalde ab 2020 in nördlicher Richtung weiterführen. Das hätte weitreichende Konsequenzen. Die zur Gemeinde Schenkendöbern gehörenden Ortschaften Atterwasch, Grabko und Kerkwitz würden abgebaggert, über 900 Einwohner müssten ihre Heimat verlassen“, kann man auf T-Online News lesen.
Auch weitere Dörfer sind betroffen, weil diese dann nur noch wie Inseln zwischen den großen Tagebaugruben über schmale Zugänge „überleben“ würden.
Gegen den Meister des Fegefeuers formiert sich in der Lausitz rund um Cottbus Widerstand: „Mit einer Mahnglocke will der Ort Taubendorf bei Guben (Landkreis Spree-Neiße) ab dem ersten Advent gegen den geplanten Braunkohlentagebau Jänschwalde-Nord protestieren. „Die kleine Bronzeglocke soll täglich zur gleichen Zeit etwa fünf Minuten erklingen“, kündigte Ortsvorsteher Jürgen Handreck (parteilos) an.“
Vattenfall Kohlekraftwerk Moorburg: Klimaschädlich ohne Ende, aber soll hübsch aussehen. Foto: Jürgen Mumme
Vattenfall ist unschlagbar und es ist ein Wunder, dass es nicht eine Satire-Sendung gibt, die wöchentlich von den absurden Großartigkeiten dieses Unternehmens kündet. Jetzt berichtet der NDR, dass sich Vattenfall echt reinhängt, damit das 1.600 MW Steinkohlekraftwerk in Moorburg – derzeit noch im Bau – auch wirklich ein hübsches Kraftwerk wird. „Schönheitsmaske für Kraftwerks-Riesen“ nennt der NDR diese wirklich tollen Bemühungen von Vattenfall. Ok, das hilft nicht, die klimaschädlichen Emissionen zu verringern, aber immerhin: Die Klimakatastrophe sieht dann einfach besser aus. „Mit menschlichem Anlitz“ könnte man vielleicht auch sagen?
Danke auch NDR für diesen Beitrag: „Der Hamburger Architekt Asmus Werner hat wesentlich an der Hülle des Kraftwerks mitgewirkt. … Der rote Klinker soll – ganz im Sinne des Oberbaudirektors – einen reizvollen Kontrast zu dem grüngrauen Trapezblech bilden, das beim Kraftwerksbau in Moorburg viel zu sehen ist . „Wir haben darauf geachtet, dass wir es mit dem Klinker nicht übertreiben“, verrät Werner.“ Wir alle atmen jetzt durch! Nicht übertreiben! JA, genau: „Ziel sei ein gelungener Mix gewesen.“ Ja, genau das wollen wir auch: „Als Krönung bezeichnet Werner den gläsernen Kopf für die beiden Kesselhäuser. Seine Idee: Wenn später die Kohle in den Kesseln verbrennt, soll der gläserne Teil der Fassade weithin sichtbar farbig leuchten. „Von der Elbphilharmonie aus wird man ja auch das Kraftwerk sehen können“, sagt Werner.“
Elbphilharmonie? Was war da doch gleich? Ach ja, auch so ein Bau, den niemand braucht, und der nur viel Schaden anrichtet, wenn auch in diesem Fall eher sozial als umweltmässig. Aber toll, wenn es künftig möglich ist, von einer hübschen Fehlinvestition zur andern schauen zu können… Danke Vattenfall!
Heizkraftwerk Wedel: Wie kann es ersetzt werden? Bürger und Initiativen im Konflikt mit Vattenfall und der Stadt Hamburg. Foto: Dirk Seifert
Vattenfall hat heute überraschend eine Veranstaltung mit den Fraktionen in Wedel über den geplanten Neubau eines Kraftwerks platzen lassen. Das Wedel-Schulauer-Tageblatt hatte in seiner Ausgabe am 19.10. berichtet, dass ein „Informations-Treffen von Vertretern des Energie-Konzerns mit Wedels Ratsfraktionen, (das) für Montag, 22. Oktober, angesetzt sein soll“.
Für Empörung sorgte, dass dieses Treffen ausdrücklich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollte. Während die BI gegen das MEGA-Kraftwerk protestierte und die Öffentlichkeitsbeteiligung einforderte, teilte Vattenfall gegenüber dem WST mit: „Man befinde sich im gesetzlich geregelten Genehmigungsverfahren mit strengen Vorgaben, weshalb dem Wunsch der BI nach detaillierten Antworten nicht entsprochen werden könne.“
Das muss man sich auf der Zunge (oder im Auge) zergehen lassen: Vattenfall verweigert im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens, in dem eine Öffentlichkeitsbeteiligung rechtlich vorgeschrieben ist, die Öffentlichkeit zu beteiligen. Unglaublich! Die Frage, was Vattenfall alles zu verbergen hat, wird immer größer. Schade, dass der Mitbetreiber, die Stadt Hamburg, bis heute zu dieser vollständigen Verweigerung von Vattenfall schweigt!
Heute hat Vattenfall dieses Treffen nun überraschend einfach abgesagt. Nach Informationen aus Kreisen der BI soll Vattenfall angeboten haben, den Fraktionen einzeln nach Terminabsprache für Informationsgespräche zur Verfügung zu stehen. Die Fraktionen könnten dann eigenständig entscheiden, die Sitzungen öffentlich zu machen.
Kurios eigentlich: Einerseits stellt Vattenfall fest, dass rechtliche Gründe es unmöglich machen, dass Vattenfall sich öffentlich zu weiteren Einzelheiten äußert. Andererseits dürfen die Fraktionen nun entscheiden, ob Vattenfall Rechtsbruch begehen soll oder nicht?
Das Unternehmen jedenfalls steht offenbar mächtig unter Druck: Insgesamt 1.600 Einwendungen gegen das von Vattenfall und der Stadt Hamburg geplante neue GuD-Kraftwerk sind im Rahmen der Frist bei der zuständigen Genehmigungsbehörde in Wedel eingegangen.
Und die Empörung wächst immer mehr: Denn sowohl Vattenfall als auch die mit 25,1 Prozent an der Fernwärme-Gesellschaft beteiligte Stadt Hamburg verweigern seit Monaten jeden Dialog mit den betroffenen Bürgern, erzählen offenkundige Halbwahrheiten und verweigern wichtige Informationen und Gutachten.
Für Empörung vor Ort sorgt konkret, dass das neue Kraftwerk fast mitten in ein reines Wohngebiet gebaut werden soll, mit erheblichen Konsequenzen während des Betriebs. Anderseits wird kritisiert, dass das neue gasbetriebene Kraftwerk erheblich größer ausfallen soll, als das bisherige alte kohlebefeuerte Heizkraftwerk Wedel. Das aber sei zur Fernwärmeversorgung nicht erforderlich und auch für die Energiewende nicht. Deswegen fordern die örtliche Initiativen, aber auch zahlreiche Umweltorganisationen aus Hamburg ein Moratorium für das laufende Genehmigungsverfahren.
Konkrete Alternativen, wie eine angepasste Planung mit einem Maximum für die Fernwärmeversorgung und den Klimaschutz aussehen könnte, gibt es nicht. Hamburg und Vattenfall bezeichen – kommt einem irgendwie bekannt vor – das Kraftwerk als alternativlos.
Ein Streit könnte auch noch zwischen der SPD in Hamburg, Wedel und Schleswig-Holstein entstehen. Während die Hamburger SPD-Bürgerschaft mit ihren Beschlüssen für die jetzige Situation in Wedel sorgte, gehen die SPD-Politiker in SH und Wedel auf Distanz. Auf einer Veranstaltung der SPD in Wedel kritisierte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kieler Landtag, Olaf Schulze, die Pläne und das Vorgehen in Sachen Kraftwerk Wedel. Demnach teilt der SPD-Abgeordnete die Sorgen der Menschen in Wedel. Sinngemäß soll Schulze sich laut SPD-Wedel-Homepage so ausgedrückt haben: „Ganz offensichtlich stehen diese Pläne im Widerspruch zu dem, was Schleswig-Holstein bisher an großen Erfolgen bei der Energiewende zu verzeichnen hat. Auch produziert ein Gas- und Dampfturbinen Kraftwerk dieser Größenordnung und bei Volllast große Mengen an klimaschädlichem CO2. Bei den Plänen Vattenfalls kann man davon ausgehen, dass die CO2 Belastung gegenüber dem alten Kohlemeiler sogar zunimmt.“
Außerdem hat Schulze versprochen, die Energiestaatssekretärin Ingrid Nestle einzuschalten und nach Wedel zurückzukommen, um einen Dialog mit Vattenfall einzuleiten.
Das aber ist bislang weiter unter Verschluss. Stattdessen hat die Umweltbehörde ein „Hintergrundpapier“ zu dieser Frage kürzlich unter dem vollmundigen Titel „Gutachten“ veröffentlicht, in dem die Klimavorteile des neuen Kraftwerks dargestellt werden sollen. Doch dieses Papier basiert vor allem auf Annahmen und Unterstellungen, nicht aber auf konkreten Daten.
Unsichere EU-Reaktoren: Vieles wurde überhaupt erst gar nicht getestet. Foto: Klaus Brüheim/pixelio.de
Der europäische Stresstest für die Atomkraftwerke, den jüngst EU-Kommissar Oettinger vorgestellt hat und der zahlreiche Sicherheitsmängel aufgelistet hatte, galt schon von Anfang an eher als „stressloser“ Test. Nun hat das Magazin Monitor einen Insider präsentiert, dessen Einschätzung über diesen europäischen Stresstest noch verheerender ausfällt. Dieter Majer, Technischer Leiter der deutschen Atomaufsicht a.D. : „Der Stresstest ist ein Minimalprogramm, das nur einige wenige Prozente der gesamten notwendigen Sicherheitsüberprüfung ausmacht. Nämlich nur Einrichtungen und Maßnahmen, die dann wichtig sind, wenn der Unfall schon passiert ist. Verglichen möglicherweise mit dem Auto bedeutet das, man hat den Airbag untersucht, dessen Funktionsweise untersucht, aber man hat nicht untersucht, ob die Bremsen funktionieren, ob das Licht funktioniert, etc.“ (nach Monitor).
Atomkraftwerke, wie das im französischen Cattenom, so Majer, dürften eigentlich gar nicht mehr im Betrieb sein, nicht nur weil die Testergebnisse so schlecht seien, sondern auch weil erhebliche Dinge gar nicht erst untersucht worden sind: „Also ein weiterer Betrieb von Cattenom halte ich für nicht verantwortbar“, so Majer laut Monitor.
Auch über die Unsicherheit des AKWs in Fessenheim berichtet Monitor mit Blick auf eine Studie aus dem Umweltministerium in Baden-Württemberg. Der dortige Umweltminister Franz Untersteller wird zusammenfassend zitiert: „In wesentlichen sicherheitstechnischen Fragen steht die Anlage schlechter da, als die beispielsweise im letzten Jahr in Deutschland acht stillgelegten Anlagen. Und das zeigt schon, dass im Grunde genommen die Ergebnisse, so wie sie seitens des Stresstestes selber vorliegen, so aussagekräfti dann wirklich nicht seien.“
Die beiden Autoren Jochen Leufgens und Andreas Maus nehmen den zuständigen EU-Kommissar Oettinger in die Zange. Unter seiner Regie ist der Stresstest aufgelegt worden, der jetzt immer mehr in die Kritik gerät:
Zu Unrecht, findet Oettinger. „Er habe einen Auftrag der europäischen Staaten ausgeführt, der sei von vorneherein klar begrenzt gewesen.“
Reporter: „Warum dann den Eindruck erwecken, wir tun das, wir machen einen umfangreichen Test? Das ist bei den Bürgern angekommen.“
Oettinger: „Der Gegenstand war von vorneherein klar, jetzt bitte keine Geschichtsklitterung. In den Tagen danach haben wir umfangreiche Tests vorgeschlagen, dann kam der Auftrag, der öffentlich bekannt war, wenige Wochen später. Und den haben wir abgearbeitet. Wir bestehen darauf, dass das, was wir geprüft haben, streng war und objektiv war. Nicht weniger und nicht mehr.“
Reporter: „Aber nicht umfassend?“
Günther Oettinger, Kommissar für Energie der Europäischen Union: „Nicht umfassend, nein.“
Nach dieser Aussage spielt Monitor eine Aussage von Oettinger vom 4. Okt. 2012 ein, in der er sagt: „Einen umfassenden Stresstest durchzuführen.“
Aufruf: STOPP PLUTONIUM-Atomtransport durch die Wesermarsch !
Im November wird wieder ein Atomtransport in Nordenham ankommen und durch die Wesermarsch rollen. Vieles spricht dafür, dass dies nicht der letzte Transport sein wird.
Wird Nordenham die atomare Drehscheibe Deutschlands?
Warum sind wir gegen diese Transporte?
+ MOX-Brennelemente enthalten Plutonium, das bei Unfällen freigesetzt werden kann. Ein geringer Teil reicht aus, um Lungenkrebs auszulösen.
+ Der Transport geschieht mit einem mehr als 20 Jahre alten Schiff, das bei Kontrollen starke Sicherheitsmängel aufwies und französische Häfen deshalb nicht anlaufen durfte. Deutsche Behörden haben die Sicherheit dieses Schiffes nie überprüft.
+Das in den Brennelementen enthaltene Plutonium ist waffenfähig und kann zur Herstellung von Atombomben benutzt werden.
+ MOX-Brennelemente erhöhen das radioaktive Inventar der Atomkraftwerke.
Wir fordern:
Stoppt die MOX-Transporte!
Stoppt die Verarbeitung und den Transport von Plutonium!
Beendet die Produktion von immer neuem Plutonium durch das Stilllegen aller Atomkraftwerke!
Am 3. November ist der Auftakt für die nächsten MOX-Transporte !
