Katastrophaler Katastrophenschutz – Aktionswoche für die Stilllegung des AKW Brokdorf

Rette sich wer kann! Wenn es in Brokdorf kracht, müssen große Gebiete von Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen bis nach Dänemark evakuiert werden. Wie das gehen soll, weiß keiner! Bild anklicken, zum vergrößern,

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat im Frühjahr 2012 in einer Studie auf Basis des Unfallverlaufs von Fukushima festgestellt, dass es bei einem vergleichbaren Unfall in einem deutschen AKW noch in einer Entfernung bis zu 170 km Evakuierungen erforderlich wären. Der Katastrophenschutz ist auf solches Schadensmaß bis heute nicht vorbereitet. Dennoch soll das AKW Brokdorf noch bis 2021 in Betrieb bleiben.

Um auf diesen Wahnsinn aufmerksam zu machen, rufen zahlreiche Initiativen, Umweltorganisationen und Parteien aus dem hohen Norden der Republik zu einer dezentralen Aktionswoche auf. Vom 5. – 11. November sollen in einem Umkreis von 170 km rund um das AKW Brokdorf Aktionen stattfinden. In Städten wie Elmshorn, Pinneberg, Brokdorf, Wewelsfleth, Itzehoe, Kiel, Lübeck, Glückstadt und anderen Orten sind bereits Aktionen, Veranstaltungen und Ausstellungen angekündigt. Eine Übersicht wird gerade erstellt, ebenso ein Infoflyer. Mehr gibt es dazu auch in den nächsten Tagen auf dieser Seite und unter www.brokdorf-akut.de

Zuständig für das AKW Brokdorf ist die Landesregierung in Kiel. Dort regiert seit Mai 2012 die so genannte Dänen-Ampel aus SPD, Grünen und dem SSW. Die neue Regierung will u.a. prüfen, wie das AKW Brokdorf schneller als bis 2021 abgeschaltet werden kann.

Auf Antrag des jetzigen Regierungspartners, der Grünen, hat im November 2011 der Kieler Landtag vor dem Hintergrund von Fukushima umfassend über den mangelnden Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein diskutiert. Ein Abgeordneter des Landtags fasste diese Diskussion so zusammen: „Die Risiken von Groß-Schadenslagen – das hat Japan gezeigt – können kumulativ eintreten, und sie sprengen alle unsere bisherigen Übungs- und Einsatzszenarien. Die Landesregierung muss Konsequenzen in der Katastrophenschutzplanung ziehen. … (Die Risiken) lassen nur den Schluss zu, dass hier intensiv nachgearbeitet werden muss.”

Bis heute hat die neue Landesregierung trotz dieser aufrüttelnden Forderungen keine Konsequenzen gezogen. Dringend Zeit, dass was geschieht! (Siehe auch hier!)

Dass es in Brokdorf zu einem schweren Unfall mit Freisetzung von Radioaktivität kommen kann, hat der deutsche Stresstest 2011 gezeigt: Gegen den Absturz einer schweren Verkehrsmaschine ist der Reaktor nicht gesichert. Aber auch andere Unfallverläufe sind – spätestens nach Fukushima – denkbar, die zu einer Katastrophe führen können. Dann heißt es: Rette sich wer kann. Die Behörden jedenfalls sind auf eine solche Katastrophe bis heute nicht vorbereitet. Das haben erst jüngst auch Initiativen rund um das AKW Grohnde aufgezeigt, die die neuen Entwürfe für den Katastrophenschutz einem Stresstest unterzogen haben. (Siehe auch hier: Hamburgs oberster Katatrophenschützer sieht keine Chance für Evakuierungen im großen Stil!)

Die Studie des BfS kommt zu dem erschreckenden Ergebnis, dass entgegen bisherigen Annahmen:
• in deutlich größeren Gebieten die Einnahme von Jodtabletten vorzusehen ist (bis 170 km Entfernung statt bisher 100 km),
• die Empfehlung, in Gebäuden zu bleiben, bei einer später erforderlichen Evakuierung bzw. Umsiedlung zu einer besonders hohen Verstrahlung führt,
• eine wiederholte Einnahme von Jodtabletten erforderlich sein kann,
• Notfallschutz-Maßnahmen rund um das AKW notwendig werden, wenn der Wind dreht (und nicht nur in eine bestimmte Richtung weht),
• die Evakuierung, permanente Umsiedlung und Einnahme von Jodtabletten auf wesentlich größeren Flächen erforderlich ist, wenn sie – wie von den japanischen Behörden veranlasst – nicht erst bei einer Strahlenbelastung von 100 milliSievert sondern schon ab 20 milliSievert angeordnet wird.

URENCO Uranfabriken stehen zum Verkauf – Steigt Areva ein?

Zentrifugen für die Urananreicherung: Kauft AREVA sich bei URENCO ein?

+ + + Gemeinsame Pressemitteilung von Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, ROBIN WOOD, BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz), Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich und SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster + + +

* Internationale Diskussion um Urenco-Verkauf: Areva plant doch Einstieg bei Urenco

* Nach EADS-Desaster neuer britisch-französisch-deutscher Streit? / Atomkraftgegner: „Stilllegen statt verkaufen!“

Beim Verkauf der britischen und deutschen Anteile am internationalen Urananreicherer Urenco bahnt sich nur wenige Tage nach der gescheiterten Großfusion von EADS und BAE Systems offensichtlich eine neue Auseinandersetzung zwischen der britischen, französischen und deutschen Regierung an. Laut einem Bericht der Sunday Times vom 14. Oktober plant der staatliche französische Atomkonzern AREVA entgegen früherer Dementis doch einen großen Einstieg bei Urenco, nachdem der britische Schatzkanzler George Osborne offiziell die Investmentfirma Morgan Stanley mit dem Verkauf der britischen Anteile beauftragt hat. Bereits im vergangenen Jahr hatten EON und RWE den Verkauf ihrer Anteile angekündigt und nach Medienberichten Merrill Lynch mit dem Verkauf beauftragt. Auch der kanadische Urankonzern Cameco hat laut Medienberichten Interesse an Urenco-Anteilen angemeldet.

Zum Hintergrund: Urenco gehört derzeit zu einem Drittel EON und RWE sowie dem britischen und niederländischen Staat. Urenco ist der weltweit größte Urananreicherer und betreibt im westfälischen Gronau die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage, von der aus jedes zehnte AKW weltweit mit Uranbrennstoff zur Brennelementproduktion beliefert werden kann. In Gronau und Jülich betreibt Urenco zusammen mit AREVA das Joint Venture ETC zur Entwicklung und zum Bau neuer Gaszentrifugen. ETC hatte in den vergangenen Wochen einen drastischen Stellenabbau angekündigt.

Da es sich bei der Urananreicherung um eine militärisch äußerst brisante Technologie handelt, gilt ein Verkauf der Urenco-Anteile als äußerst schwierig. Nach den Erfahrungen mit den gescheiterten Verhandlungen zwischen EADS und BAE Systems rückt nun Urenco ins Visier der drei Regierungen in Paris, London und Berlin.

Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände kritisieren, dass sowohl die Bundesregierung wie auch die NRW-Landesregierung zu der in Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden bereits angelaufenen öffentlichen Debatte bisher komplett schweigen. Fakt ist aber, dass sowohl die Bundesregierung wie auch die Landesregierung bei einem Verkauf von Urenco-Anteilen Mitspracherechte haben und beteiligt werden müssen.

„Wer in Deutschland den Atomausstieg will, darf nicht den Uranbrennstoff in alle Welt liefern. Das ist heuchlerisch und unverantwortlich“, so Dirk Seifert von Robin Wood.

„Wir fordern deshalb von der Bundes- und Landesregierung die Stilllegung der deutschen Urenco-Anlagen, anstatt einem Verkauf zuzustimmen. Der Atomausstieg muss auch für die zivile und militärische Urananreicherung gelten“, ergänzte Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

Kontakt:

Udo Buchholz (AKU Gronau)

Dirk Seifert (ROBIN WOOD)

Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen)

Weitere Infos: www.bbu-online.de, www.robinwood.de, www.westcastor.de, www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.ak

 

EWS Schönau: EEG nicht für politische Motive missbrauchen

Kosten für Ökostrom: Alle Lasten für die privaten Haushalte. FOTO: K. Brockmann / pixelio.de

Eine Pressemitteilung der Ökostromrebellen von EWS Schönau zur EEG-Umlage:

Schönau, den 15.10.2012 – Strompreiserhöhung 2013: Wieder einmal werden die Erneuerbaren Energien zum Sündenbock für Strompreiserhöhungen erklärt. Es ist richtig, im Jahr 2013 steigen die Strompreise ganz gehörig, aber rund 60 % der Preiserhöhungen haben nichts mit den Erneuerbaren Energien zu tun, sondern mit der Erhöhung von Netzentgelten, Abgaben und Steuern.

Zum 1. Januar wird die EEG Umlage netto um rund 1,7 Cent/kWh gesteigert – von rund 3,6 Cent/kWh im Jahr 2012 auf rund 5,3 Cent/kWh im Jahr 2013. Allerdings sind die Börsenpreise durch die Einspeisung vor allem der Solarenergie um mindestens 0,6 Cent/kWh gefallen (sogenannter Merit Order Effekt). Verrechnet man nun diese Einsparung beim Strompreis, die ja durch die Erneuerbaren verursacht wurde, so beträgt die Steigerung der EEG Umlage rund 1,1 Cent/kWh.

Überdies werden im Jahr 2013 allein 1,3 Cent der EEG Umlage daraus resultieren, dass sogenannte stromintensive Unternehmen von der Umlage befreit werden. Würde dieses Privileg gestrichen, müsste die EEG Umlage nicht steigen, sondern könnte sogar leicht gesenkt werden.

Schon seit Wochen wird bei den zu erwartenden Strompreiserhöhungen im Jahr 2013 fast ausschließlich von der EEG Umlage gesprochen und geschrieben. Dabei werden sozusagen im Geleitzug, aber gut versteckt, weitere Strompreiskomponenten erhöht bzw. neu eingeführt. Allen voran die Netzentgelte – im bundesweiten Schnitt um 0,6 bis 0,7 Cent pro Kilowattstunde. Diese Erhöhung kann zum derzeitigen Stand nicht auf den Ausbau der Erneuerbaren zurückgeführt werden.

Damit nicht genug: zum 1. Januar 2013 wird eine neue Umlage eingeführt, die sogenannte
Offshore-Haftungsumlage. Diese soll zur Absicherung des Netzanschlusses für Offshore-
Windparkprojekte dienen und beträgt 0,25 Cent/kWh, die der Verbraucher auf seiner
Stromrechnung wiederfindet. Die EWS lassen zurzeit eine Klage gegen die Haftungsumlage
prüfen, da es nicht nachvollziehbar ist, dass die Netzanbindungsrisiken bei den Offshore-
Windkraftprojekten der Energiekonzerne von der Allgemeinheit zu tragen sind, wohingegen beispielsweise Bürgerwindparks diese Risiken selbst zu tragen haben. Betrachtet man hier auch noch die jahrelang garantierten hohen Vergütungen von bis zu 19 Cent für Offshore-Wind, die über den durchschnittlichen aktuellen Einspeisevergütungen der Photovoltaik liegen, entsteht der Eindruck, dass der Bürger jegliche Risiken für das Engagement der Energiekonzerne bei den Erneuerbaren übernehmen soll.

Darüber hinaus gibt es noch die 2012 eingeführte § 19 StromNEV Umlage, die daraus resultiert, dass stromintensive Unternehmen nur reduzierte Netzentgelte zahlen müssen oder von den Netzentgelten sogar ganz befreit werden. Im Jahr 2012 mit 0,15 Cent/kWh, für das Jahr 2013 ist eine Steigerung um 0,30 Cent vorgesehen. (die EWS klagen bereits gegen die § 19 Umlage beim OLG Düsseldorf)

Durch all diese Erhöhungen verdient der Staat tüchtig mit: Allein durch Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer von 0,43 Cent pro Kilowattstunde nimmt der Staat 2013 rund 2 Milliarden Euro mehr ein. 59 % der gesamten Strompreiserhöhung entfallen somit auf Netzentgelte, Abgaben und Steuern, 41 % auf die EEG Umlage.

So entsteht der Verdacht, dass die Regierung in Berlin den vier großen Energiekonzernen den Verlust ihrer Atomkraftwerke im Nachhinein versüßen will. Sie hilft aktiv mit, die veralteten zentralen Strukturen wieder zu verfestigen. Der Energiewende, die überaus erfolgreich begonnen hat – jede vierte Kilowattstunde unseres Stroms wird schon heute umweltfreundlich durch das breite finanzielle Engagement der Bürger hergestellt – soll so ein jähes Ende bereitet werden. Es ist der Versuch, die gerade erst begonnene Demokratisierung der Energieversorgung wieder zurückzudrängen.

Auch wenn die jetzige Berliner Politik wieder einen Kurswechsel – „eine Rolle rückwärts“ – erzwingen will, so lässt sich heute das Rad, hin zu einer innovativen und dezentralen Energieversorgung, nicht mehr zurückzudrehen. Die rasant wachsende Bürgerbeteiligung hat eine solche Dynamik erreicht, dass sie zum entscheidenden Motor der Energiewende geworden ist.

Es ist richtig, wenn die EEG Einspeise-Vergütungen in dem Maß abgesenkt werden, wie z.B. die Produktion von Solarmodulen oder Windkraftanlagen günstiger werden, jedoch müssen Absenkungen verlässlich vorhersehbar sein. Vor allem aber müssen die Kosten des EEG gerecht verteilt werden – nur dann kann das gesamtgesellschaftliche Projekt der
Energiewende gelingen. Daher ist es unverantwortlich, das EEG für politische Zwecke zu
missbrauchen, um Keile zwischen die Akteure der Energiewende zu treiben. Wer die
Energiewende wirklich will, muss seine Bürgern an dieser fair beteiligen und nicht im Interesse von alten Konzernstrukturen zum Zahlmeister degradieren.

WEITERE INFORMATIONEN zum THEMA von EWS Schonau:

Die gute Nachricht vorweg: Dank des EEG konnten 2012 bereits 25% der Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland mit erneuerbaren und damit zukunftsfesten Eneergieerzeugungsanlagen gedeckt werden. Für all jene, die kommenden Generationen eine bezahlbare, klimafreundliche und sichere Energieversorgung übergeben wollen, ist dies ein ermutigender Schritt und ein Grund stolz zu sein.

Erneuerbare – die Energie der Bürger

Die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren war nur durch die große Bereitschaft der Bürger möglich, die (versteuertes) Geld in ökologische Stromerzeugungsanlagen investierten und mit der EEG-Umlage den Markteintritt dieser Zukunftstechnologien ermöglichten. Sie haben auch dazu beigetragen, dass die Energiewirtschaft demokratischer und wettbewerbsfähiger geworden ist: Rund 60% der EEG-Anlagen gehören Bürgern, Landwirten, kleinen und mittleren Gewerbetreibenden – mit nur 6,5 Prozent haben die vier großen Energiekonzerne des Landes vergleichsweise wenig zur Energiewende beigetragen.

Erneuerbare – Transparente Förderung statt versteckter Subventionen

Durch die Idee der EEG-Umlage ist die Förderung der Erneuerbaren Energien für jeden Stromkunden klar nachvollziehbar. Eine Transparenz, die bei allen anderen Erzeugungsarten vollkommen fehlt – sie werden aus Steuermitteln subventioniert und begünstigt. Und das üppig: In die fossil-atomare Energieerzeugung sind seit 1970 insgesamt 611 Mrd. € geflossen, also rund 14,5 Mrd. €/Jahr. Die Erneuerbaren Energien haben über die EEG Umlage seit 2000 rund 67 Mrd.€ erhalten, im Mittel 5,6 Mrd. € im Jahr. Die fossil-atomaren Energieerzeugung verschlingt also fast dreimal soviel an Zuwendungen wie die angeblich hochsubventionierten Erneuerbaren. Und während bei der fossil-atomaren Energieerzeugung das Geld in den Kassen der großen Energiekonzerne landet, fließt das Geld aus der EEG-Umlage zum allergrößten Teil zurück zu den bürgereigenen Anlagen.

EEG-Eingriffe: Bürger zur Kasse – Staat und Konzerne freuen sich

Durch die Änderungen am EEG-Gesetz durch die schwarz-gelbe Bundesregierung werden die Kosten des EEGs in nicht mehr hinzunehmendem Maße auf die Privathaushalte abgewälzt. So werden Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von über 1 Mio. Kilowattstunden (bisher 10 Mio. Kilowattstunden), die fast 20 Prozent des bundesdeutschen Gesamtverbrauchs abbilden, um insgesamt 4,7 Mrd. befreit. Allein das schlägt in der neuen EEG-Umlage von 5,3 Cent/KWh mit 1,3 Cent zu Buche. Weitere Strompreisentlastung (reduzierte Stromsteuer, reduziertes EEG, reduzierte Netznutzungsentgelte oder Befreiung der Netznutzungsentgelte) der energieintensiven Kunden treibt die Kosten für die Verbraucher nach oben. Während der Wirtschaftsminister nach diesen preistreibenden Eingriffen die Höhe der EEG- Umlage öffentlicht geißelt, reibt sich der Finanzminister die Hände. Allein die Erhöhung der EEG-Umlage um 1,7 Cent spült ihm über 1 Mrd. EUR Mehrwertsteuer zusätzlich in die Kassen. Insgesamt kann er sich durch die EEG-Umlage auf 4 Mrd EUR freuen. Wäre es nicht angebracht, zumindest hier auf die Mehrwertsteuer zugunsten sozial schwacher Haushalte zu verzichten?

EEG-Eingriffe: Die Macht der Konzerne sichern

Eine besonders verquere Logik zeigt sich bei der Änderung des EEGs zur Begünstigung der Off-Shore-Windanlagen, die von großen Energiekonzernen betrieben werden: Sie erhalten mit 19 Cent pro Kilowattstunde für einen Zeitraum von 8 Jahren eine höhere Einspeisevergütung als neue Photovoltaikanlagen. Welche Steigerungen in der EEG-Umlage durch den Anschluss dieser Off-Shore-Windanlagen in Zukunft entstehen werden ist derzeit nicht absehbar – sicher ist hingegen schon heute, dass diese Gelder den großen Energiekonzernen zufließen werden, wohingegen die finanziellen Einschnitte und Erschwernisse bei der traditionell bürgereigenen Energieerzeugung wie Photovoltaik oder On-Shore-Windanlagen schon heute für ein langsames Sterben sorgt. Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass der Aufbau Erneuerbarer Energien den Bürger entrissen und den Interessen der großen Energiekonzerne untergeordnet werden soll.

Das EEG ist der einzige Garant der Energiewende.

Es ist unbestritten, dass der Umbau der Energielandschaft auch mit finanziellen Belastungen verbunden ist, die sich langfristig jedoch auszahlen werden und die nachfolgenden Generationen erheblich entlasten. Schon heute reduzieren die Erneuerbaren Energien Kosten: So ist der Strompreis an der Börse durch die Erneuerbaren gesunken, durch die Dezentralität der Erneuerbaren wird der Ausbau der Stromnetze günstiger und die Folgekosten der atomar-fossilen Energieerzeugung reduziert. In einigen Jahren werden wir mit den Kosten der Erneuerbaren günstiger liegen als mit denen einer fossil-atomarer Energieerzeugung, die durch Rohstoffknappheit und CO2-Zertifikaten kontinuierlich ansteigen werden.

Kontakt: Elektrizitätswerke Schönau Vertriebs GmbH Sebastian Sladek Email: s.sladek@ews-schoenau.de Internet: http://www.ews-schoenau.de

Steigende Kosten für Ökostrom – Ungerechte Umverteilung der Bundesregierung

Mehr Ökostrom – ungerechtere Kostenverteilung. Foto: Zwiboe / pixelio.de

Die EEG-Umlage für den Ökostrom steigt auf rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Damit würden durchschnittliche Privathaushalte künftig rund 60 Euro mehr im Jahr für ihre Stromkosten zahlen. Aber: An der Stromhandelsbörse spiegeln sich diese Kosten nicht wider: Dort sind die Preise eher gesunken als gestiegen. Grund: Z.B. der Solarstrom trägt zu sinkenden Preisen an der Strombörse bei, da der Spitzenlaststrom um die Mittagszeit deutlich preisgünstiger geworden ist. Zum Nutzen der Industrie. Wichtig auch: Die Stromkonzerne geben seit Jahren diese Preissenkungen nicht an die KundInnen weiter!! Ein Blick in die Bilanzen der großen vier Stromkonzerne macht das deutlich! (siehe z.B. hier für Vattenfall und hier für E.on)

Börse-Go zitiert online den Chef des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), der krisitisert, „dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht der wesentliche Treiber für steigende Strompreise ist. „Nicht einmal die Hälfte der Umlage für das kommende Jahr geht auf die reinen Förderkosten für 2013 zurück“, erklärt BEE-Präsident Dietmar Schütz. Der Rest der EEG-Umlage diene einer immer stärker ausgeweiteten Industrieförderung, der Kompensation sinkender Strompreise an der Börse sowie dem nachträglichen Ausgleich zu geringer Einnahmen im Jahr 2012. „Die EEG-Umlage steigt im kommenden Jahr stärker als nötig“, so Schütz. Die Politik habe die Umlage mit immer neuen Zusatzkosten aufgebläht. „Umgekehrt werden die preissenkenden Effekte der Erneuerbaren Energien bisher nicht an die Privatkunden weitergegeben“, kritisiert der BEE-Präsident.“

Der gute Teil der Nachricht lautet: Die Energiewende kommt voran, es werden flächendenkend neue Anlagen gebaut und zur Jahreswende werden die Erneuerbaren Energien vermutlich bei einem Anteil von 25 Prozent an der Stromerzeugung liegen, fast gleichauf mit der Braunkohle und noch vor der Steinkohle und der inzwischen abgeschlagenen Atomkraft.

Der schlechte Teil der Nachricht ist: Die Preise zeigen vor allem, dass die Politik der Bundesregierung gerade unter sozialen Gesichtspunkten skandalös ist. Denn die Kosten für die privaten Haushalte und das Gewerbe sind deshalb so stark angestiegen, weil Großverbraucher aus der Industrie von der Umlage ausgenommen sind!

Diese unsoziale Ausgestaltung ist keine Folge der Energiewende oder hat irgendwas mit sachlichen Gründen zu tun. Das sind politische Entscheidungen der Bundesregierung. Statt die wachsenden Lasten auf mehr Schultern zu verteilen, ist die Bundesregierung seit Jahren dabei, die Kosten auf die privaten Haushalte und das Gewerbe zu verteilen. Deshalb bekommen auch immer mehr Hartz IV-EmpfängerInnen Probleme mit den Stromrechnungen!

Aber auch erhebliche handwerkliche Fehler beim EEG spielen eine Rolle:

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Pressemitteilung des Bundesverband Windenergie:

Berlin. Der Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) hat heute mit einem 44 Meter langen Rotorblatt einer Windenergieanlage seine Position zur EEG-Debatte klargemacht. Das Rotorblatt wurde mit Hilfe eines Schwerlasttransporters am Samstagvormittag auf die Berliner Heinrich-von-Gagern-Straße gestellt. Die Straße befindet sich im Regierungsviertel zwischen Bundeskanzleramt und Bundestagsgebäude. Bereitgestellt wurde das Rotorblatt vom Vestas-Werk in Lauchhammer, von wo aus es bereits am Freitagabend nach Berlin Spandau gebracht wurde. Von dort ging der Transport am Samstagmorgen in die Berliner Innenstadt.

Dem Verband ging es bei der Aktion darum zu verdeutlichen, dass die Erhöhung der EEG-Umlage nur zu einem Teil auf den Ausbau Erneuerbarer Energien zurückzuführen ist. Berechnungen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) haben ergeben, dass von der EEG-Umlage 2013 in Höhe von voraussichtlich 5,27 Cent die eigentlichen Förderkosten für Erneuerbare Energien gerade einmal 2,26 Cent ausmachen, darunter die Windenergie an Land sogar nur 0,21 Cent. Ein Viertel der EEG-Umlage 2013 ist auf die zunehmende Befreiung der energieintensiven Industrie zurückzuführen. Ein weiterer Faktor ist der sinkende Börsenstrompreis, von dem zwar auch die Industrie profitiert, der aber nicht an die Haushaltskunden weitergegeben wird. Im Gegenteil: Ein sinkender Börsenstrompreis, der maßgeblich durch die verstärkte Einspeisung Erneuerbaren Stroms entsteht und damit zu günstigen Preisen im Strommarkt führt, wird den Erneuerbaren nicht gut gerechnet, sondern der Umlage zugeschlagen.

Klar ist, dass auch die konventionellen Energien in den letzten Jahrzehnten umfangreich subventioniert wurden. Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) belegt, dass Kohle, Atom und Gas zwischen 1970 und 2012 mit 611 Milliarden Euro subventioniert wurden. Würde man diese Kosten ähnlich der EEG-Umlage auf den Strompreis umlegen, würden die Verbraucher für diese „Konventionelle-Energien-Umlage“ im Jahr 2012 10,2 Cent/kWh bezahlen. Es ist erstaunlich, dass die Politik dem Verbraucher gegenüber diese Kosten verschweigt.

„Mit unserer Aktion wollen wir die Verbraucher über diese Tatsachen aufklären. Sie soll auch ein Signal an die Politik sein, von der wir uns erhoffen, dass sie die tatsächlichen Kosten der Erneuerbaren Energien besser erklärt. Dazu kommt, dass in der öffentlichen Debatte die positiven Effekte der Erneuerbaren im Allgemeinen und der Windenergie im Besonderen nahezu komplett ausgeblendet werden“, betonte BWE-Präsident Hermann Albers bei seiner Rede auf der Aktion.

So etwa haben Erneuerbare im Jahr 2011 die Emission von 130 Millionen Tonnen Treibhausgas und damit auch Umweltschäden in Höhe von 10 Milliarden Euro vermieden. Allein auf den Strombereich entfielen dabei 86 Millionen Tonnen. Darüber hinaus wurde durch Erneuerbare in demselben Jahr der Import fossiler Brennstoffe in Höhe von 7,1 Milliarden Euro vermieden. Erneuerbare Energien sorgen für Arbeit. So arbeiten etwa im Windbereich heute bereits über 100.000 Menschen, Tendenz steigend. Studien gehen davon aus, dass 2020 bereits bis zu 160.000 Menschen in der Branche arbeiten werden.

„Subventionen für die Großindustrie dürfen nicht als Förderung für die Erneuerbaren getarnt werden“,
forderte auch der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Dr. Aribert Peters, der ebenfalls auf der Veranstaltung sprach. „Wir brauchen die Erneuerbaren Energien, damit die Energiepreise langfristig bezahlbar bleiben“, so Peters weiter.

Thematisiert wurde auch, dass in dieser Woche vorgelegte Papier des Bundesumweltministers zum EEG. „Wir begrüßen, dass Peter Altmaier die Debatte wieder in einen geordneten Prozess und in einen Dialog zurückführen will. Daran werden wir uns beteiligen. Die vorgeschlagene Deckelung ist jedoch für die Windenergie ein völlig ungeeignetes Instrument, das der Realität bei Planung und Finanzierung von Windenergieprojekten nicht gerecht wird. Zwischen erster Planung und Umsetzung eines Projektes vergehen vier, fünf oder sogar mehr Jahre. Ein Unternehmen, das nicht weiß, ob bei Fertigstellung des
Projektes überhaupt noch seine wirtschaftliche Grundlage gegeben ist, wird  so ein Projekt nicht mehr entwickeln können“, erklärte BWE-Präsident Albers.

Erste Fotos der Aktion finden Sie in unserer Bildergalerie

Kontakt:
Alexander Sewohl, Pressesprecher BWE
Tel: 030 / 212 341 251, E-Mail: a.sewohl@wind-energie.de

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