7. Januar 2013 – umweltFAIRaendern

Atomkraftgegner kritisieren Bundesregierung – „Atommüllprobleme nicht ins Ausland abwälzen“

„Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und seine Mitgliedsorganisation Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen lehnen die geplante Legalisierung von Atommüllexporten durch die Bundesregierung strikt ab“, teilten die Initiativen in einer Presseerklärung mit. „Sie sehen in der geplanten Novelle des Atomgesetzes das Eingeständnis der Bundesregierung, dass die angeblich sichere Entsorgung der stetig wachsenden Atommüllberge gescheitert ist. Zudem werfen die Anti-Atomkraft-Initiativen der Bundesregierung eine Täuschung der Öffentlichkeit vor.

Entgegen aller jetzigen Dementis bereitet die Bundesregierung nämlich zusammen mit der NRW-Landesregierung seit dem Sommer 2012 ganz konkret den Export der 300.000 hochradioaktiven Brennelementkugeln vom Forschungszentrum Jülich in die USA vor. Dieses Vorhaben könnte derzeit – wenn überhaupt – nur in einer juristischen Grauzone stattfinden, würde mit der Gesetzesnovelle jedoch legalisiert.

Gleiches gilt für die Zehntausenden Tonnen Uranmüll, die beim Betrieb der Urananreicherungsanlage Gronau anfallen. Bereits ab 1995 begann in der Amtszeit der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel unter Umgehung des noch geltenden Exportverbots für Atommüll der Abtransport von rund 30 000 Tonnen abgereichertem Uran von Gronau nach Russland zur faktischen Endlagerung. Dieser Export wurde erst 2009 nach massiven Protesten russischer, deutscher und niederländischer Atomkraftgegner/innen eingestellt. Der Entsorgungsdruck in Gronau ist jedoch sehr hoch, weil die schieren Mengen des Uranmülls die deutschen Endlagerungspläne vor unlösbare Probleme stellen.

Mittlerweile hat sich der Export des Gronauer Uranmülls nach Russland dort vor Ort als großes Umweltfiasko herausgestellt. Russische UmweltschützerInnen und deutsche Medien haben mehrfach über die unsachgemäße Lagerung in den russischen Atommülllagern sowie über undichte Fässer mit Uranmüll unter freiem Himmel berichtet. Die Betreiberfirma der Gronauer Urananreicherungsanlage, Urenco, sowie die Bundesregierung lehnen bislang jedoch jegliche Verantwortung für den Gronauer Atommüll ab.

2010 konnte der von der Bundesregierung forcierte Export von hochradioaktivem Atommüll vom Zwischenlager Ahaus ins russische Majak nach starken Protesten russischer und deutscher Umweltschützer sowie der NRW-Landesregierung in letzter Sekunde gestoppt werden. Die Region rund um die Atomanlagen von Majak gilt als eine der verstrahltesten Regionen weltweit. Nun will die Bundesregierung derartigen Atommüllexporten juristisch Tür und Tor öffnen, u. a. weil der politische Druck aus Jülich und Gronau sehr hoch ist.

„Der BBU und die Anti-Atomkraft-Initiativen lehnen die Legalisierung von Atommüllexporten grundsätzlich ab. Wer Atommüll produziert, muss ihn auch sicher entsorgen. Wer nicht weiß, wohin mit den Zehntausenden Tonnen Uranmüll aus Gronau sowie dem hochradioaktiven Atommüll in Jülich und Ahaus, darf die Verantwortung nicht ins Ausland abwälzen. Das ist unverantwortlich“, so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz. Buchholz betont: „Grundsätzlich müssen alle Atomanlagen – also auch die Urananreicherungsanlage in Gronau – sofort stillgelegt werden, damit nicht noch mehr Atommüll produziert wird.“

Weitere Infos: www.bbu-online.de, www.sofa-ms.de, www.fukushima-jahrestag.de; www.urantransport.de

Kontakt:

Udo Buchholz (BBU): Tel. 02562-23125

Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): 0176-64699023

Nach Artikel in NPD naher Zeitung: Braunschweiger Veranstalter sagen Filmvorführung von „Friedlich in die Katastrophe“ ab

Die Braunschweiger Initiative „slow food“ und das „Universum Dokukino“ haben eine für den 14. Januar geplante Vorführung des Films „Friedlich in die Katastrophe“ abgesagt. Das haben die Veranstalter auf „Braunschweig online“ öffentlich bekannt gegeben. Anlaß dafür ist, dass Holger Strohm, Autor des Films, der NPD nahen rechtsextremen Zeitung Umwelt & Aktiv ein Interview gab und darin sagte, dass es „selbst unter Nazis gute Menschen“ gäbe. Für ihn sei „ein Maßstab, ob man gegen Atomenergie ist, ob man für die Menschheit ist“. Das Tun sei wichtig „und nicht, was man sagt“. Nach dem die taz das in einem Artikel kritisiert hatte und auch die BI Lüchow Dannenberg, Contratom und umweltFAIRaendern.de) sich von dieser Position distanzierten, hat Holger Strohm sich direkt als Autor in der Nazi-Zeitung verteidigt.

Auf der Braunschweig-online-Seite schreiben die Veranstalter nun zur Absage der geplanten Filmvorführung:

„Wir denken nicht das Hr. Strohm ein Rechter ist, aber seine gemachten Äußerungen gehen dahin, das er rechtes Gedankengut toleriert solange sie nur gegen Atomkraft sind und er ist überzeugt, das unter den Rechten auch gute Menschen sind.

Das sind Gedankengänge die weder slow food BS, noch Anti-Atom Gruppierungen tolerieren können.

Solange sich Hr. Strohm nicht eindeutig von seinen Worten distanziert hat, möchte wir den Film, auch wenn er Anti-Atom mäßig gut recherchiert und auf Fakten beruht, nicht zeigen!

Wir hoffen, Ihr könnt diese Entscheidung nachvollziehen!“

Weitere Information auf der Seite von Braunschweig-Online.

Siehe auch: Neo-Nazis und Umweltbewegung – “Umweltschutz = Tierschutz = Heimatschutz = Volksschutz”

*Da ich für rechtsextreme Seiten keine – auch nicht indirekte – Werbung machen will, verzichte ich darauf, auf die Seite von Umwelt & Aktiv zu verlinken.

Urankonzern URENCO – niederländische Regierung lässt Verkauf prüfen

ROBIN WOOD Aktion für die Stilllegung der URENCO-Uranfabrik in Gronau.

Die niederländische Regierung hat laut einer Meldung von „Reuters/UK“ die Investmentberater ABN Amro damit beauftragt, eine strategische Überprüfung der Beteiligung im Umfang von 33 Prozent vorzunehmen. In dem Auftrag sollen auch Optionen bis einschließlich eines teilweisen Verkaufs oder auch eines Börsengangs für die Gesellschaft geprüft werden. Damit schließt die neue niederländische Regierung offenbar auch den Verkauf ihrer Anteile nicht mehr aus. Zuvor hatten bereits die beiden weiteren Anteilseigner E.on/RWE (zusammen 33 Prozent) und die britische Regierung (33 Prozent) erklärt, ihre Anteile zu verkaufen. Interesse an einer Übernahme haben unter anderem der französische Atomkonzern AREVA, der kanadische Urankonzern Cameco sowie das britisch-japanische Unternehmen Toshiba Westinghouse bekundet (weitere Interessenten hier). Eine umfangreiche Kleine Anfrage zu den Verkaufsplänen hat die Bundestagsfraktion der LINKEN an die Regierung gestellt. Die Antworten sollen ab dem 18. Januar vorliegen.

Der Verkauf der URENCO dürfte keine einfache Sache werden, denn die Urananreicherungstechnik ist grundsätzlich auch geeignet, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Das Unternehmen mit einem geschätzten Marktwert von rund 10 Milliarden Euro hat dazu die Gaszentrifugen-Technik entwickelt, mit der der spaltbare Anteil im Natururan angereichert, also erhöht werden kann. Dazu wird das spaltbare Uran 235 in den Zentrifugen vom nicht-spaltbaren Uran 238 getrennt und aufkonzentriert. Für den Einsatz im Atomreaktor wird ein Anteil des spaltbaren Uran 235 in Höhe von rund fünf Prozent benötigt. Die URENCO hat einen Marktanteil bei der Versorgung von Atomreaktoren von etwas über 30 Prozent. Rund jedes dritte AKW ist also URENCO-Kunde. Dazu betreibt das Unternehmen Urananreicherungsanlagen in Gronau (D), Almelo (NL), Capenhurst (GB) und in den USA.

Aufgrund der militärischen Brisanz unterliegt die URENCO internationalen Verträgen, die einerseits eine Förderung der Urananreicherung für die zivile Nutzung der Atomenergie vorschreiben, andererseits die Kontrolle über die Nicht-Herstellung von waffenfähigem Uran bzw. die Weiterverbreitung der Technik zu diesen Zwecken regeln. Im Rahmen des Staatsvertrags von Almelo, an dem die deutsche, die niederländische und die britische Regierung beteiligt sind, ist auch ein „Gemeinsamer Ausschuss“ geregelt. Demnach werden alle Beschlüsse im Zusammenhang mit der URENCO einvernehmlich getroffen. Es gibt also ein Veto-Recht. Daher ist ein Verkauf von URENCO-Teilen auch an die Zustimmung der jeweiligen Regierungen gekoppelt.

AtomkraftgegnerInnen fordern die Stilllegung der Uranfabrik in Gronau. Deutschland könne nicht vom Atomausstieg reden und gleichzeitig den Uranbrennstoff herstellen, mit dem der Super-Gau in ausländischen AKWs riskiert werde.

Weitere Information zur URENCO:

Urankonzern URENCO – Atommüll-Zwischenlagerung bis 2120!

Verkauf der Uranfabriken von URENCO – Linke Bundestagsfraktion fragt nach

Uran(waffen)technik im Angebot – URENCO steht zum Verkauf

Geplante Demonstration zum Fukushima-Jahrestag 2013: Uranfabrik Gronau in die Zange nehmen – Anti-Atom-Proteste zum zweiten Jahrestag der Fukushima Katastrophe