März 2013 – Seite 5 – umweltFAIRaendern

Bundesregierung gegen Energiewende und Arbeitsplätze

Die Politik der Bundesregierung führt immer mehr zu einer Blockade bei der Energiewende. Die Vorschläge aus Regierungskreisen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz im Bereich der onshore Windenergie zu ändern, führen laut Meldungen aus der Branche immer mehr zur Verunsicherung bei Investoren. Das könne nicht nur negative Folgen beim Ausbau der Windenergie haben, sondern auch Arbeitsplätze gefährden.

„Der Bundesumweltminister gefährdet eine ganze Branche aufgrund nicht nachvollziehbarer und intransparenter Berechnungen“, griff der Vizepräsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE), Andreas Jesse, Peter Altmaier an. Und weiter: „Die Bundesregierung gefährdet mit ihren geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energiengesetz Milliarden-Investitionen und rund 100.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Bereits jetzt sind Investoren stark verunsichert. Der Ausbau der Windenergie ist bereits völlig ins Stocken gekommen.“

Auf Telepolis berichtet Wolfgang Romrehm über ein Pressegespräch von Vertretern der Windenergiebranche. Dort wurde auch ein Modell für die künftige Vergütung von Windstrom vorgestellt: „Der BWE hat einige Vorschläge entwickelt, mit denen bei der Onshore-Wind-Vergütung nach seinen Berechnungen 60 bis 70 Millionen Euro jährlich gespart werden könnten, ohne dass der Ausbau gefährdet würde.

Unter anderem wird ein Modell vorgeschlagen, dass die Vergütung von Windstrom je nach Qualität des Standorts stark differenzieren würde. An den besten Standorten gebe es dann pro Kilowattstunde nur noch 5,9 Cent pro Kilowattstunde, an den schlechtesten hingegen 9,6 Cent. Das würde die Anreize für den Ausbau im Binnenland in Nähe zu den Verbrauchern sogar noch stärken und Dezentralisierung vorantreiben.“

Siehe Telepolis.

Radio Schweden: „Vattenfall lässt liberianische Bauern im Stich“

Wo Vattenfall auftaucht gibt es Probleme: „Der staatliche Energiekonzern Vattenfall steht nach verfehlten Bioenergie-Investitionen im westafrikanischen Liberia unter Druck. Gemeinsam mit dem ebenfalls staatlichen Entwicklungsunternehmen Swedfund sollen die Schweden die Hauptverantwortung beim Scheitern eines großangelegten Entwicklungsprojekts tragen. Leidtragende sind die liberianischen Bauern, zeigt ein neuer Untersuchungsbericht“, berichtet Radio Schweden gestern auf seiner Homepage.

UPDATE 4. April: Die taz berichtet über den Konflikt um das Vattenfall-Geschäft in Liberia und die Folgen für die dortigen Bauern. Siehe hier.

Vattenfall will mit dem Einsatz von Biomasse seine extrem hohen CO2-Emissionen senken, z.B. in dem diese Biomasse in Kohlekraftwerken zugefeuert wird. In Liberia, einem der ärmsten Länder der Welt, wollte Vattenfall zu diesem Zweck im großen Stil einsteigen.

Doch nur zwei Jahre nach dem Start Mitte 2010 ist das Projekt auch schon zu Ende. Radio Schweden schreibt: „Vattenfall selbst war ursprünglich mit 30 Millionen Euro in das Projekt eingestiegen und hat letztlich laut dem Untersuchungsbericht einen Verlust von umgerechnet mehr als 150 Millionen Euro erlitten. Nach Aussage von Vattenfall habe die Infrastruktur vor Ort, sowie die Ausrüstung und Organisation in Liberia nicht den Erwartungen entsprochen.“

Den Schaden tragen jetzt die ohnehin schon armen Bauern, berichtet Radio Schweden auf Basis des genannten Berichts. Den vollständigen Artikel mit detaillierten Informationen gibt es hier.

Uranfabrik Gronau in NRW: Initiativen fordern Taten der rot-grünen Landesregierung

Initiativen aus dem Münsterland und Gronau haben heute die Landesregierung in NRW aufgefordert, endlich mit sichtbaren Taten die Abschaltung der Uranfabrik in Gronau anzugehen. Die Anlage ist vom 2011 beschlossenen Atomausstieg ausgenommen und darf ohne jede Befristung dauerhaft weiter produzieren. Fast jedes zehnte AKW auf der Welt erhält aus Gronau seinen Uranbrennstoff. Erst letzte Woche hat die Umweltorganisation ROBIN WOOD in Düsseldorf über 10.000 Unterschriften mit der Forderung nach Stilllegung der Uranfabrik Gronau an die zuständige Atomaufsichtsbehörde im Wirtschaftsministerium übergeben. Die PM der Initiativen von heute:

„Ausstiegs-Initiativen nach Fukushima-Demo in Gronau: AtomkraftgegnerInnen fordern Taten von Landesregierung: – neue Initiative im Bundesrat und strengere Sicherheitsstandards – „Stilllegung der Urananreicherungsanlage konkret anpacken“

Nach der Demonstration am Samstag vor der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau aus Anlass des zweiten Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Fukushima fordern die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland von der NRW-Landesregierung drei neue Maßnahmen:

Bundesratsinitiative zur Stilllegung von der Urananreicherungsanlage Gronau

Die NRW-Landesregierung soll im Bundesrat zusammen mit der neuen rot-grünen Landesregierung von Niedersachsen eine frische Initiative zur sofortigen Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau, der Brennelementefabrik in Lingen sowie der AKW Lingen und Grohnde starten, um die offensichtlichen Fehler des Atomausstiegsgesetzes von 2011 zu beheben. „Die Uranfabrik Gronau und die Brennelementefabrik Lingen sind beim Atomausstieg komplett ausgeklammert worden und die Laufzeit der AKW Lingen und Grohnde wurde bis 2022 verlängert. Das muss nun geändert werden,“ so Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau.

Sicherheitsüberprüfung von Gronau muss Gefahren neu bewerten

Die Anti-Atomkraft-Initiativen erwarten von der NRW-Landesregierung, dass die anscheinend kurz vor dem Abschluss stehende Sicherheitsüberprüfung der Urananreicherungsanlage Gronau nicht eine reine Alibi-Veranstaltung wird und nur den – schon damals – geschönten Sachstand von vor 10 Jahren wiederholt. „Die Zeiten, wo unverbunkerte Atomanlagen und die Lagerung von Tausenden Tonnen Uran unter freiem Himmel akzeptiert wurden, wie dies in Gronau der Fall ist, müssen einfach vorbei sein. Aktuelle Verwaltungsgerichtsurteile werten die Gefahr von Flugzeugabstürzen viel strenger als früher – all dies muss die Landesregierung berücksichtigen, wenn sie die Sicherheitsüberprüfung der Uranfabrik in Gronau wirklich ernst nimmt,“ so Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Düsseldorfer Minister sollen für Ortstermin ins Münsterland kommen

Die zuständigen Landesminister Duin (SPD) und Remmel (Grüne) sollen endlich persönlich nach Gronau und Ahaus kommen und sich vor Ort im Gespräch mit AtomkraftgegnerInnen ein Bild von den gravierenden Sicherheitsproblemen und der völlig ungelösten Entsorgungsfrage für den Atommüll in Gronau und im Zwischenlager Ahaus machen. „In Niedersachsen traf sich der neue Umweltminister Wenzel (Grüne) nach nur zwei Wochen im Amt mit AtomkraftgegnerInnen, im Münsterland warten wir schon seit drei Jahren vergeblich auf ein solches Spitzengespräch,“ so Matthias Eickhoff von der Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.

Neue Proteste für Atomausstieg geplant

Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland kündigen weitere Proteste zur Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau an:

Geplant sind unter anderem Proteste auf den Jahreshauptversammlungen von RWE und EON im April und Mai, da beide Konzerne zusammen ein Drittel der UAA-Betreiberin Urenco besitzen.

Vom 19.-27. Juli wird dann ein großes Anti-Atom-Sommercamp im Münsterland stattfinden, auf dem es schwerpunktmäßig um die Urananreicherung in Gronau geht.

Weitere Infos: www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.kein-castor-nach-ahaus.de

Noch mehr Lesen gegen Vattenfall – „Lesen ohne Atomstrom – Die Erneuerbaren Lesetage“ 2013

Während Vattenfall heute im Verbund mit der Kultursenatorin im Hamburger Rathaus seine Greenwashing-Lesetage 2013 vorstellte, präsentierte „Lesen ohne Atomstrom“ im Deutschen Schaupielhaus „Die Erneuerbaren Lesetage“. Zum dritten Mal geht das Projekt gegen Vattenfall ins Lese-Rennen. Als Höhepunkte der kostenlosen Veranstaltungen vom 21. – 26. April werden u.a. dabei sein: Iris Berben, Jean Ziegler, Hannes Jaenicke. Elke Heidenreich, Joachim Król, Roger Willemsen, Jakob Augstein, Corny Littmann, Ulrich Waller, Jan Plewka, Ben Becker, Wolfgang Niedecken und viele andere. Angesichts dieser Liste und solcher Unterstützer wie den Hamburger Öffentlichen Bücherhallen, dem Goethe-Institut, dem Hamburger Sport Verein (HSV) und diverser anderer dürfte man im Hause Vattenfall „not very amused“ sein.

Gegenwind bekommt Vattenfall auch von einer weiteren Lese-Reihe: Die HEW-Lesetage für den Hamburger Energie Wechsel finden vom 15.-20. April statt. Das komplette HEW-Programm online.

Die Lesetage ohne Atomstrom „setzen mit vielen anderen erneut ein beeindruckendes Zeichen für eine Zukunft ohne Atomenergie, für die Beschleunigung der Energiewende – und gegen den Kulturmissbrauch des Atomkonzerns Vattenfall mit seinen so genannten „Vattenfall-Lesetagen““, heißt es auf deren Homepage.

„Lesen ohne Atomstrom“: Ein Volksentscheid am 22. September kann den „dubiosen Deal“ mit Vattenfall noch stoppen.

Und: „Vattenfall benimmt sich, als gehöre ihnen diese Stadt – was angesichts der devoten Anbiederung des Senats an den Atomkonzern nicht verwundert.“ Oliver Neß, Sprecher der „Erneuerbaren Lesetage“: „Die Kulturbehörde finanziert aus Steuergeldern … weiter das Greenwashing Vattenfalls – und dies, obgleich der Atomkonzern die deutschen Steuerzahler derzeit vor Gericht verklagt. Vattenfall fordert drei Milliarden Euro „Schadenersatz für den Atomausstieg“. Ergänzend will der Senat Vattenfall auch noch das Hamburger Stromnetz dauerhaft überlassen. Ein Volksentscheid am 22. September kann den dubiosen Deal noch stoppen.“

VertreterInnen der Volksentscheid-Initiative Unser Hamburg – Unser Netz werden auf einigen Veranstaltungen dabei sein. Siehe auch hier: Vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg ist machbar.

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion kritisierte heute per PM, dass Vattenfall mit Unterstützung des SPD-Senats und der Kultursenatorin im Rathaus die Lesetage präsentieren konnte – ausgerechnet am Jahrestag der Fukushima-Katastrophe. Das Hamburger Abendblatt, Medienpartner der Vattenfall-Lesetage, berichtete unter dem Titel: Vattenfall-Lesetage-feiern-15-Geburtstag. Außerdem berichtet die Taz-Hamburg über beide Veranstaltungen.

„Atomausstieg muss auch in NRW endlich ankommen“ – 1.200 Menschen demonstrieren vor Urananreicherungsanlage Gronau

PM über die Demonstration gestern in Gronau aus Anlass des zweiten Fukushima-Jahrestages: „Rund 1200 Menschen haben am Samstag, 9. März, aus Anlass des 2. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Fukushima vor der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau demonstriert. Sie forderten von der Bundes- und Landesregierung die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage, die derzeit rund 10. AKW weltweit mit Uranbrennstoff zur Brennelementefertigung beliefert.

Naho Dietrich-Nemoto aus Fukushima City schilderte eindrücklich die dramatischen Folgen der Atomkatastrophe. Insbesondere viele Kleinkinder haben inzwischen gesundheitliche Probleme. Die Demonstration in Gronau wurde ausdrücklich von mehreren japanischen Initiativen unterstützt, denn die Gronauer Betreiberfirma Urenco hatte in der Vergangenheit von anderen Betriebsstandorten auch den Fukushima-Betreiber Tepco mit angereichertem Uran beliefert.

Die russische Journalistin Swetlana Slobina aus Angarsk in Sibirien erinnerte an den Gronauer Uranmüll, der zwischen 1995 und 2009 nach Russland zur Endlagerung gebracht wurde. Einer der drei Atommüllstandorte ist dabei Angarsk am Baikalsee. Insgesamt 27 000 Tonnen Uranmüll gelangten von Gronau nach Russland, die Entsorgung ist jedoch völlig ungeklärt.

Die französische Umwelt- und Kletteraktivistin Cécile Lecomte rief zu weiteren Protestaktionen gegen die Urananreicherung in Gronau auf. Für den 19.-27. Juli ist deshalb ein großes Anti-Atom-Sommer-Camp im westlichen Münsterland geplant.

Kerstin Ciesla vom BUND Nordrhein-Westfalen kritisierte insbesondere die NRW-Landesregierung, die ihren vollmundigen Ausstiegsankündigungen im Koalitionsvertrag keine Taten folgen lässt. Sie forderte auch die sofortige Stilllegung der Atommüllkonditionierungsanlage in Duisburg sowie den Stopp aller Atomtransporte durch NRW. Der Atomausstieg müsse endlich auch in NRW ankommen.

Heiner Möllers von der BI „Kein Atommüll in Ahaus“ forderte angesichts der völlig ungeklärten Endlagerungsfrage einen sofortigen Einlagerungsstopp für das Zwischenlager Ahaus. Zugleich forderte er, dass das Endlagerprojekt endgültig aufgegeben werden müsse.

Udo Buchholz vom örtlichen Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und Vorstandsmitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz verdeutlichte die riesigen Ausmaße der Urananreicherungsanlage in Gronau. Tausende Tonnen Uran lagern unter freiem Himmel und nächstes Jahr soll ein neues Zwischenlager für 60 000 Tonnen Uranmüll in Betrieb gehen. Auch erinnerte er daran, dass die Urananreicherungstechnologie bei der Herstellung von atomwaffenfähigem Uran eine zentrale Rolle spielt.

Zeitgleich demonstrierten rund 20 000 AtomkraftgegnerInnen mit einer Aktions- und Menschenkette für die Stilllegung des AKW Grohnde an der Weser. Viele der Aktionen fanden dabei in Ostwestfalen-Lippe statt.

Am morgigen Sonntag, 10. März, findet am belgischen AKW Tihange, 60 km westlich von Aachen, eine internationale Demonstration mit starker Beteiligung aus dem Rheinland statt. Sowohl in Grohnde wie in Tihange gibt es schwerwiegende Sicherheitsprobleme.

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

Weitere Infos: www.fukushima-jahrestag.de, www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.kein-castor-nach-ahaus.de, www.bbu-online.de“