Vattenfall hat am Montag einen Revisionsantrag gegen das Urteil zum Gewässerschutz beim Bau des Steinkohlekraftwerks Moorburg gestellt. Damit will der Konzern die Umweltauflagen reduzieren. Der BUND Hamburg, der vor Gericht bessere Schutzmaßnahmen für die ohnehin stark belastete Elbe erreicht hatte, kritisiert diesen Vattenfall-Antrag am gestrigen Dienstag: „Energiekonzern greift OVG-Urteil an / Gewinnoptimierung allein auf Kosten der Umwelt / EU-Beschwerdeverfahren droht. „Kohlekraftwerk Moorburg: Vattenfall stellt sich weiterhin gegen Gewässerschutz“ weiterlesen
Monat: März 2013
Konflikte bei Vattenfall – Warnstreiks der Gewerkschaften
Gestern haben sich bei Vattenfall rund „8.500 Angestellte des Energiekonzerns Vattenfall … nach Gewerkschaftsangaben an mehrstündigen Warnstreiks beteiligt“, schreibt der Focus. Anlass sind die laufenden Tarifverhandlungen, die nicht vorankommen. Zusätzlich hat Vattenfall die Stimmung mächtig angeheizt, nachdem der Konzern angekündigt hat, 1.500 Arbeitsplätze in Deutschland zu streichen. Siehe auch: “Vattenfall – bald Tschüss und weg?”
Vattenfall steht vor großen Problemen: Schwere finanzielle Einbußen, Gewinn-Rückgänge, eine Debatte beim schwedischen Eigentümer, ob man sich nicht besser aus Deutschland zurückziehen solle und in Berlin und Hamburg betreiben starke Bündnisse die Rekommunalisierung der derzeit noch von Vattenfall betriebenen Energienetze.
Verdi hatte in Berlin zum Warnstreik für sechs Stunden aufgerufen: „Die Beschäftigten legen ihre Arbeit nieder, um sich gegen den Abbau von 1.500 Vollzeitarbeitsstellen zu wehren und sich für den Erhalt der Ausbildungsplätze bis 2020 und Regelung zur unbefristeten Übernahme sowie die Erhöhung der Vergütungen um 6,5 % für die Dauer von 12 Monaten einzusetzen.“
Focus: „Der Konzern hat bislang 2,2 Prozent höhere Einkommen für die kommenden zwölf Monate und weitere 1,6 Prozent für das folgende Jahr angeboten. Das ist den Gewerkschaften IG BCE, Verdi und IG Metall aber zu wenig.“
Über die Warnstreiks vom Dienstag berichtet der Focus weiter: „In Berlin legten über den Tag etwa 3500 Mitarbeiter in der Hauptverwaltung und drei Heizkraftwerken die Arbeit nieder, wie ein Verdi-Sprecher sagte. Gut 3000 Teilnehmer kamen nach Angaben der IG Metall zu einer Kundgebung in Hamburg. An anderen Standorten in Ostdeutschland traten laut IG BCE mehr als 2000 Mitarbeiter in den Ausstand. Vor der Einfahrt ins Kraftwerk Jänschwalde in Brandenburg hielten Beschäftigte vorübergehend einen Kohlezug auf. Andere blockierten ein Werkstor des Kraftwerks Boxberg in Sachsen.“
Heute sollen die Tarifverhandlungen fortgesetzt werden.
Die IG Metall Küster hat gestern die folgende Pressemeldung veröffentlicht:
Warnstreik bei Vattenfall in Hamburg: Über 3000 Beschäftigte demonstrieren gegen massiven Personalabbau und für 6,5 Prozent mehr Geld
Hamburg, 19.3.2013. Mehr als 3000 Vattenfall-Beschäftigte beteiligten sich heute in Hamburg an einem Warnstreik. Sie gingen für ihre Forderungen in den laufenden Tarifverhandlungen und gegen den vom Unternehmen angekündigten Stellenabbau auf die Straße. „Wer mitten in den Verhandlungen über eine Beschäftigungssicherung die Streichung von hunderten Stellen verkündet, muss sich über eine Eskalation des Konflikts nicht wundern“, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste, auf der Kundgebung vor dem Vattenfall-Verwaltungsgebäude in der City Nord. „Kommen Sie zur Vernunft und lassen Sie uns in den Verhandlungen morgen ein Ergebnis vereinbaren, das für Beschäftigte wie Unternehmen Sicherheit und Verlässlichkeit bedeutet“, forderte Rainer Kruppa, Konzernbetriebsratsvorsitzender von Vattenfall, die Arbeitgeberseite auf.
IG BCE, Ver.di und IG Metall haben sich bei Vattenfall zu einer Tarifgemeinschaft zusammengeschlossen. Die Gewerkschaften fordern den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2020, eine Entgelterhöhung von 6,5 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten und die Sicherung der aktuellen Ausbildungszahlen bis 2020 und die unbefristete Übernahme der Auszubildenden. Zwei Tarifverhandlungen für rund 15.000 Beschäftigte des Vattenfall-Konzerns in Deutschland sind ergebnislos geblieben. Die dritte Tarifverhandlung findet morgen statt.
Ansprechpartner für die Medien:
Ina Morgenroth, IG Metall Region Hamburg,
Vattenfall sperrt 20.000 Berliner Haushalten den Stromanschluss
„Vattenfall stellte letztes Jahr fast 20.000 Berliner Haushalten den Strom ab. 1,8 Millionen mal mahnte Vattenfall fällige Rechnungen an. Dies ergab eine kleine Anfrage der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus“. Das teilt der Berliner Energietisch heute in einer Pressemitteilung mit. In Berlin läuft derzeit noch bis Juni 2013 das Volksbegehren für die Rekommunalisierung des Stromnetzes, dass derzeit noch von Vattenfall betrieben wird. Außerdem sollen in Berlin neue Stadtwerke gegründet werden. Vattenfall ist derzeit schwer angeschlagen. „Vattenfall sperrt 20.000 Berliner Haushalten den Stromanschluss“ weiterlesen
AKW Gundremmingen: Vorbereitungen für Bau der Terrorschutzmauer haben begonnen
„Am AKW Gundremmingen haben die Vorbereitungen zum Bau der Terrorschutzmauer begonnen. Sie soll 210 Meter lang, 10 Meter hoch und 85 Zentimeter dünn werden. Umweltschützer bejahen bestmöglichen Schutz des Atommülls und fordern Informationen über die Bedrohungseinschätzung.“ So heißt es in einer Pressemitteilung des „FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager“. Weiter schreibt die Initiative:
„Im zwischen Augsburg und Ulm gelegenen Gundremmingen läuft Deutschlands größtes AKW und lagert mit Abstand Deutschlands meister hochradioaktiver Müll. Jetzt haben Vorbereitungen für den Bau einer Terrorschutzmauer an der Außenseite des Castorlagers begonnen. Die atom- und die baurechtlichen Genehmigungen stehen allerdings noch aus.
Unsere Bürgerinitiative fordert viererlei:
Grundlegende Informationen über die Einschätzung der Bedrohung. Wir haben gerade mit Hinweis auf die Anschlagsgefahren gegen die Genehmigung dieses Atommüll-Lagers protestiert und geklagt. Noch vor wenigen Jahren hieß es von RWE, EON und Bundesamt für Strahlenschutz, dass auch das Gundremminger „Zwischenlager“ sicher sei. Unsere Bedenken, dass mit panzerbrechenden Waffen wie auch Raketen- und Drohnenangriffen das Atommüll-Lager aufgebrochen und so die Region verseucht werden kann, wurden zurückgewiesen. Leider bestätigen sich jetzt unsere Sorgen, dass die Atommüll-Lagerung auch in Gundremmingen wahrlich nicht sicher ist. Die Atomkonzerne als Bauherren wie die Genehmigungsbehörden in Salzgitter und München sind der Bevölkerung grundlegende Informationen schuldig, wie die Bedrohungslage jetzt und für die Zukunft eingeschätzt wird. Selbstverständlich sollen sicherheitsrelevante Details geheim bleiben, aber grundsätzliche Einschätzungen sind überfällig.
Auch die Gundremminger Zwischenlagerhalle muss umfassend gesichert werden. Heute auch Terroristen zugängige Waffen können über das Dach eindringen. Insofern ist die jetzt geplante Terrorschutzmauer unzulänglich.
Die oberirdische Lagerung dieses Atommülls, der über 1 Million Jahre abklingen muss, um seine tödliche Wirkung zu verlieren, ist unverantwortlich. Es muss in Deutschland am best geeigneten Ort ein möglichst sicheres unterirdisches Endlager gebaut werden.
Atomkraftwerke und Atommüll-Lager sind und bleiben gefährlich. Deswegen müssen die Reaktoren schnellstmöglich abgeschaltet und somit auch die Atommüllproduktion beendet werden.“
FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V., Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm“ Mehr Infos unter: www.atommuell-lager.de
„Vattenfall – bald Tschüss und weg?“
„Irgendwann sagen die Tschüss und weg“, meint ein Vattenfall-Manager über seine Bosse aus Stockholm.“ Das berichtet der Berliner Tagesspiegel in einer „Analyse“ über die derzeitige Lage bei dem schwedischen Stromkonzern Vattenfall. Das Unternehmen ist finanziell angeschlagen, hat in den letzten Jahren mindestens vier Milliarden Euro Verlust gemacht. Und die Ertragslage sieht auch zukünftig schlecht aus, denn es gibt zuviel Strom im Markt, die Börsenpreise sind im Keller und könnten durch die Erneuerbaren Energien weiter sinken. Schon im letzten Geschäftsjahr musste Vattenfall daher einen Gewinnrückgang verbuchen. Selbst ein kompletter Rückzug von Vattenfall aus Deutschland wird derzeit nicht mehr ausgeschlossen: “Vattenfall-Sprecher Banek meint: „Die Debatte ist absolut relevant, ob wir statt eines internationalen Konzerns wieder ein skandinavischer Regionalversorger sein sollen.“”, berichtet u.a. das Handelsblatt (siehe hier).
Die finanziellen Probleme verstärken die Frage nach dem strategischen Kurs von Vattenfall, nicht nur beim Eigentümer, dem schwedischen Staat. Viele Schweden sind auch über den hohen Braunkohleanteil und den damit enorm hohen CO2-Emissionen von Vattenfall entsetzt. Kein Wunder, war Schweden doch in den 80er und 90er Jahren in hohem Maße von den Emissionen aus Kohlekraftwerken schwer betroffen: Damals führten die nicht gefilterten Emissionen aus den nordeuropäischen Schloten zu saurem Regen. Reihenweise kippten in Schweden die Seen um, starben die Fische und kam es großflächig zum Waldsterben. Da kommt es nicht gut, wenn ausgerechnet ein schwedisches Unternehmen wie Vattenfall heute zur Top 5 der CO2-Emittenten in Europa gehört und damit zu einem der klimaschädlichsten Unternehmen überhaupt.
Ankündigungen von Vattenfall, ein Braunkohlekraftwerk in Lippendorf zu verkaufen bestärkt vor allem in Deutschland den Verdacht, dass damit der Ausstieg von Vattenfall aus der Braunkohle, vielleicht sogar aus Deutschland insgesamt beginnt.
Die Stimmung im Konzern wird offenbar auch immer explosiver. Derzeit laufen die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften IG BCE, Verdi und IG Metall auf der einen Seite und der Konzernleitung auf der anderen ohnehin schon im schwierigen Fahrwasser. Die Konzernleitung will bestimmte Service-Bereiche auslagern oder die Gehälter senken. Bereits im letzten Jahr war der „sozialverträgliche Abbau“ von über 300 Stellen in Berlin und Hamburg beschlossen worden. Doch dieser Prozess soll weiter gehen.
Vor allem die alten, vergleichsweise guten Verträge der ehemaligen HEW und Bewag-Beschäftigten sollen eingedampft werden. Die Gewerkschaften hingegen wollen 6,5 Porzent mehr Lohn und vor allem eine Beschäftigungssicherung bis zum Jahr 2020. Und in diese Konfliktlage hinein hat der Konzern nun angekündigt, 2.500 Arbeitsplätze, davon 1.500 in Deutschland, streichen zu wollen. Da hängt der Haussegen bei den Vattenfall-MitarbeiterInnen natürlich schief. Selbst das Managment macht sich offenbar nun immer mehr Sorgen. Der Tagesspiegel berichtet: „Die Stimmung ist mies im Unternehmen. Führungskräfte sind demotiviert, weil sie innerhalb der komplexen Struktur keine Entscheidungen mehr treffen dürfen. Ständiges Umstrukturieren hat zu einer Kultur der Selbstbeschäftigung geführt, die weit weg ist vom Markt. „Keiner hat mehr Spaß bei der Arbeit“, heißt es in der Zentrale in Berlin-Mitte. Alle wichtigen Entscheidungen fallen in Stockholm.“
Es sind scheinbare Kleinigkeiten, die die Verärgerung immer mehr anheizen. So berichtet der Tagespiegel von einer Sitzung des Aufsichtsrats in Berlin, auf der Løseth und Bonde die Mitglieder über das neueste Sparprogramm informierten. „Die Sitzung wurde überraschend abgebrochen, weil die beiden nach Schweden zurückmussten. „Unverschämt“, schimpfte ein Aufsichtsrat, der den Vorfall symptomatisch findet für das gestörte Verhältnis. Der Verdruss von Aufsichtsräten und Belegschaft nehme zu, weil den Skandinaviern das Gespür fehle für das deutsche System der Unternehmensführung und Mitbestimmung. Und weil sie vielleicht die Freude am deutschen Markt verlieren.“
Weiteres Ungemach für Vattenfall steht außerdem auf der Tagesordnung: In Berlin und Hamburg könnten Bürgerbewegungen noch in diesem Jahr dafür sorgen, dass Vattenfall die Verfügung über die Stromnetze und die Ferwärme (in Hamburg) verliert. Mit dem neuen Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg steht Vattenfall ein weiteres Verlustprojekt ins Haus. Das 1.600 MW Steinkohlekraftwerk soll 2014 ans Netz gehen und dürfte dann vor allem Verluste, aber kaum Gewinne einfahren.
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