Tag: 10. April 2013

In einem Brief habe der schleswig-holsteinische grüne Energiewendeminister Robert Habeck geschrieben, dass er im Sinne eines Lastenausgleichs auf der Suche nach einem Kompromiss für ein Endlagersuchgesetz sich vorstellen könne, unter bestimmten Bedingungen hochradioaktiven Atommüll am AKW Brunsbüttel zu lagern. Altmaier findet das prima, weil für den Endlager-Deal eine Nebenbestimmung erfüllt werden muss, damit Niedersachsen zustimmt: Es darf keine weiteren Castortransporte nach Gorleben geben. „Auf diese Weise wird auch politisch sichtbar unterstrichen, dass die Endlagersuche nach dem neuen Gesetz ergebnisoffen durchgeführt wird“, schreibt Bundesumweltminister Peter Altmaier mit Datum vom 8. April seinem Kollegen Habeck in Kiel. Den Brief gibt es zum download hier als PDF.

Es braucht also nun Alternativen. Dumm ist das für Brunsbüttel. Denn der Bundesminister kommt in dem Brief zu dem Ergebnis: „Nach Überprüfung der hierfür in Betracht kommenden Standorte komme ich zu dem Ergebnis, dass eine Unterbringung im Standortzwischenlager Brunsbüttel insbesondere aus folgenden Erwägungen den Vorzug verdient (1):

– Der Transport ist auf kürzestem Weg über den Seeweg möglich, der Hafen
befindet sich in nur rund 2 km vom Standortzwischenlager entfernt.

– Der Hafen wurde im Zuge einer Studie der GNS (Gesellschaft für NuclearService
mbH) aus technischer Sicht als geeignet für den Umschlag von Behältern
mit verglasten Abfällen eingestuft.

– Das Standortzwischenlager Brunsbüttel verfügt über 80 Stellplätze für
Großbehälter, von denen jedoch voraussichtlich lediglich 19 für die Entsorgung
von Brennelementen aus dem KKW Brunsbüttel benötigt werden. Von
den verbleibenden freien Stellplätzen (= 75%) würden weniger als die Hälfte
für die o.g. Transporte benötigt.“

(1) „Dies schließt die Wahl anderer Standorte nicht aus, sofern entsprechende Voraussetzungen gegeben sind.“

Nur am Rande sei erwähnt: Das Lager um das es geht, gehört Vattenfall. Es ist im ehemaligen rot-grünen Atomkonsens von 2002 auschließlich zu dem Zwecke gebaut und genehmigt worden, hochradioaktiven Atommüll aus dem AKW Brunsbüttel aufzunehmen. Darauf hat Vattenfall in Person von Pieter Wasmuth gestern Abend auf einer Veranstaltung in Brunsbüttel auch noch einmal deutlich hingewiesen. Vattenfall müsste – wenn die Planspiele von Altmaier und Habeck funktionieren sollen, eine Änderungsgenehmigung für die Aufnahme des Atommülls aus La Hague und/oder Sellafield beim Bundesamt für Strahlenschutz stellen. Siehe: Riskantes Spiel: Endlager-Deal braucht Zustimmung durch Atomkonzerne

Dass Vattenfall das tut, ist nicht sonderlich wahrscheinlich. Auf der gestrigen Veranstaltung hat Vattenfall auch darauf hingewiesen, dass das Unternehmen bei dem anstehenden Rückbau des Atomkraftwerks anfallenden Atommüll möglicherweise in diesem Zwischenlager unterbringen will, um den Neubau weiterer Lagerhallen zu vermeiden. Dann wäre aber kein Platz für weitere Castoren. Außerdem: Das Standortlager in Brunsbüttel ist bis heute nicht rechtskräftig genehmigt. Noch stehen Klagen an, die die Sicherheit des Lagers anzweifeln. Darüber wird vermutlich im Juni 2013 das Oberverwaltungsgericht in Schleswig verhandeln.

Interessant in dem Brief von Altmaier an Habeck ist sicher auch, dass offenbar über einen Transport in das Zwischenlager Nord bei Lubmin nachgedacht wurde. Dort war vor Jahren versprochen worden, dass das dortige Lager nur für Atommüll aus Anlagen der ehemaligen DDR genutzt werden sollte. Ein Versprechen, das längst gebrochen wurde, da Atommüll aus der GKSS bei Geesthacht (Otto Hahn) und der Forschungsanlage Karlsruhe dorthin transportiert wurden. Allerdings: Erst vor wenigen Wochen bestätigte ein Gericht die Anweisung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dass künftig kein „Westmüll“ mehr nach Lubmin darf (siehe: Urteil: Kein West-Atommüll in das ostdeutsche Atommülllager Lubmin!). Die frohe Kunde für Mecklenburg-Vorpommern ist: Kommt wohl nicht ohne weiteres in Frage. Dabei hätte Lubmin einen entscheidenden Vorteil gegenüber Brunsbüttel, den Altmaier aber nicht anspricht: Das Atommülllager in Lubmin gehört dem Bund – keinem privaten Atomkonzern.

Auch Esenshamm/Unterweser ist laut Altmaier wohl eher aus dem Spiel. „Nähe eines geeigneten Hafens, der allerdings rund 14 km vom Zwischenlager
entfernt ist“, schreibt er. Also: Die Straßenstrecke von der Weser zum Atommeiler beträgt immerhin 14 km. Das sind 12 km mehr, als vom Elbehafen Brunsbüttel bis zum Atomkraftwerk. Klare Sache: Da können sich einfach erheblich mehr Menschen „Quer stellen, wenn der Castor kommt“. Ein echtes Sicherheitsargument, dass bestimmt auch dem Minister in Schleswig-Holstein einleuchten wird?

Auch wenn Altmaier bevorzugt, sämtlichen Atommüll aus La Hague und Sellafield nach Brunsbüttel zu bringen, weil das über den Seeweg und wegen der nur zwei Kilometer Straßenstrecke einfach echt cool wäre – Baden-Württemberg, aufgepasst: „Für den Fall, dass ein Transport der 5 Behälter aus Frankreich auf dem Seeweg nicht möglich wäre  (Zustimmung Frankreichs ist hierfür erforderlich), käme bspw. ein Transport auf der Schiene nach Baden-Württemberg in Betracht.“ Na, ist nicht sooo wild, sind ja nur fünf Atommüllcontainer!

Interessant, aber auch nur das nebenbei: Hier erwähnt Altmaier, dass jemand zustimmen müsste – bei dem Atommülllager in Brunsbüttel, das Vattenfall gehört oder dem Lager in Esenshamm, über das E.on entscheidet, interessiert ihn das nicht sonderlich.

Derzeit ist unklar, wie es weitergeht: Nachdem kein anderes Bundesland Bereitschaft gezeigt hat, dem Vorbild von Schleswig-Holstein zum „Lastenausgleich“ zu folgen, hat das nördlichste Bundesland erstmal erklärt: So geht das nicht.

Außerdem wäre das ganze ohnehin viel komplizierter, als gedacht: Die Kieler Nachrichten schreiben in ihrer heutigen Ausgabe: „Nach der Bund/Länder-Einigung für eine neue Endlagersuche vom Dienstag ist diese Idee aber de facto vom Tisch. Habeck hatte dort klar gemacht, dass es eine gerechte Lastenverteilung geben muss, zudem stehen in Brunsbüttel viel weniger Stellplätze für Atommüll zur Verfügung als zunächst veranschlagt. Der Grund sind verstärkte Terrorschutzmaßnahmen. Es ist aber weiterhin unklar, wohin der Atommüll neben Brunsbüttel gehen soll. Eigentlich sollte der Müll in das Zwischenlager Gorleben — wegen des Neustarts in der Endlagersuche soll es aber keine Castortransporte dorthin mehr geben.“

Altmaier ist sich hinsichtlich der Kosten von Endlagersuche und allem drum und dran mit Habeck einig: „Ich teile Ihre Auffassung, dass die Kosten der Endlagerung (einschließlich Suche und Errichtung des Endlagers) von den betroffenen Unternehmen zu tragen sind. Das ist m.E. schon jetzt sichergestellt. Ob darüber hinaus weitere Maßnahmen sinnvoll und geboten sind, wird unter Abwägung der damit verbundenen Folgen derzeit geprüft.“

Na, wenn das mal ausreicht. Das „Deutsche Atomforum“, der Lobby-Verband der Betreiber hat heute sicherheitshalber schon mal festgestellt: „Für die Übernahme zusätzlicher Kosten durch die Betreiber infolge alternativer Standorterkundungen vor einer abschließenden Bewertung zur Eignung Gorlebens gibt es nach unserer rechtlichen Auffassung keine Grundlage.“ Und der Bayerische Rundfunk fasst die Stellungnahme des Atomforums so zusammen: „Die Atomindustrie will bei der Endlagersuche keine weiteren Kosten übernehmen. Man habe bereits 1,6 Milliarden Euro in Gorleben investiert. Alle bisherigen Erkenntnisse sprächen für diesen Standort.“

Mir bleibt nur mit den Worten von Altmaier an Habeck zu sagen: „Über das Ergebnis werde ich Sie selbstverständlich zeitnah unterrichten.“

Siehe auch: Atommüll-Endlagersuche von Demokratiewelle überrollt – 24 für den Konsens

und: Das AKW Brokdorf muss vom Netz – Keine Castortransporte nach Schleswig-Holstein