E.on Aktionäre ohne richtigen Spaß: Ungewisse Investitionen im Ausland, deutscher Markt schwächelt

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Vorstandschef Teyssen rechtfertig Auslandskurs von E.on. Foto: Dirk Seifert

„Auf der Hauptversammlung muss sich Eon-Vorstandschef Johannes Teyssen massiver Kritik stellen. Umweltschützer werfen dem Konzern „Unmoral“ vor“, schreibt die Taz: Zwar rede der Vorstandsvorsitzende in Deutschland viel über Klimaschutz und Energiewende, lautet die Kritik im Kern, in außereuropäischen Märkten wie Südamerika oder der Türkei setze der Düsseldorfer Konzern aber seit Jahrzehnten auf sein altbewährtes Geschäftsmodell: „Das sind Großkraftwerke, in denen ohne Rücksicht auf die Umwelt vor allem klimaschädliche Kohle verheizt wird“, sagt Heffa Schücking, Geschäftsführerin der Umweltorganisation urgewald.“

Und auch in Sachen Atompolitik ist noch viel im Argen: In Gronau ist E.on an einer Urananreicherungsanlage beteiligt. Statt diese endlich stillzulegen, solle sie verkauft werden. „Dabei hat die Anlage auch eine militärische Komponente: „Die Urananreicherung ist der einfachste Weg zur Atombombe“, hatte der Chef der Entsorgungskommission des Bundes, Michael Sailer, noch Anfang April gegenüber der taz bestätigt.“ Matthias Eickhoff aus Münster kritisiert: „In Gronau dürfen 60.000 Tonnen Uranoxid gelagert werden, ungeschützt gegen Flugzeugabstürze“ und fragt: „Wer übernimmt die Verantwortung für den Atommüll“.

In Deutschland schwächelt das Energiegeschäft von E.on immer mehr; ausgebaut wird das internationale Engagement, in der Türkei oder auch Brasilien. Die Welt schreibt, dass die Aktionäre über diesen Kurs verwirrt sind. „Man hat den Eindruck, E.on verdient sein Geld in Deutschland, um es im Ausland zu verbrennen“, sagte Union-Investment-Portfoliomanager Ingo Speich auf der Hauptversammlung in Essen. Vor allem die Pläne in Brasilien, wo der Stahlkonzern ThyssenKrupp ein Desaster erlebte, bereiten Aktionären Sorgen. Der Versorger begrenze dort durch Partnerschaften sein Risiko, entgegnete Teyssen und gab sich vor den rund 4000 Aktionären in der Essener Grugahalle kämpferisch“. Und weiter berichtet die Welt: „Der E.on-Chef stimmte die Aktionäre insgesamt auf magere Zeiten ein. Kurz vor der Vorlage der Zahlen zum ersten Quartal bekräftigte er die Jahresziele. Im laufenden Jahr erwarte der größte deutsche Versorger einen Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) von 9,2 bis 9,8 Milliarden Euro. 2012 hatte E.on noch 10,8 Milliarden Euro erzielt. Der für die Dividende entscheidende nachhaltige Konzernüberschuss werde auf 2,2 bis 2,6 Milliarden Euro von 4,2 Milliarden Euro fallen.“

Inländisch macht E.on wie allen anderen Stromkonzernen die Energiewende zu schaffen. Immer mehr Erneuerbare Energie führt zu sinkenden Strompreisen und die Auslastung vor allem bei den Gaskraftwerken ist schwierig. So drohte E.on jüngst, ein hochmodernes neues GuD-Kraftwerk in Irsching stillzulegen, weil ein wirtschaftlicher Betrieb nicht mehr möglich sei. Das Handelsblatt berichtet nun, dass E.on und die Bundesnetzagentur sich verständigt haben. „Der Eon-Chef hatte erst Mitte März damit gedroht, Teile seines Gaskraftwerkes Irsching bei Ingolstadt ganz abzuschalten. In letzter Minute einigte sich der Konzern jedoch mit der Bundesnetzagentur und dem Netzbetreiber Tennet. „Es wäre ein Treppenwitz der Energiewende gewesen, wenn diese Neuanlagen stillgelegt worden wären“, sagt Teyssen auf der Hauptversammlung. Eon bekommt nun zusätzlich zu den Preisen, die das Unternehmen am Markt mit seinem Strom erzielen kann, einen Zuschuss zu den Fixkosten. Die Vereinbarung gilt für eine Kapazität von 1400 Megawatt und für drei Jahre. Teyssen verteidigt diese Extra-Vergütung: „Wir kriegen da keine Almosen. Für Almosen arbeiten wir auch nicht. Dann würden wir unsere Kraftwerke dahin bringen, wo sie auch fair bezahlt werden.““

Weitere Artikel über E.on:

E.on: GuD-Kraftwerk Irsching – Stilllegen oder wer zahlt 100 Millionen Euro?

Bayernwerke kehren zurück – E.on Bayern unter neuem alten Namen

Uranfabriken der URENCO im Winterschlussverkauf?

„Achtung, Hochspannung! Der Kampf um die Stromnetze in Hamburg und Berlin“

logo_rgb_balkenBerlin-Banner130x130g„Die Privatisierung der Stromnetze war ein falscher Schritt. Davon sind Bürgerinitiativen in Hamburg und Berlin überzeugt und wollen den Strommultis die Macht über die Netze wieder entreißen.“ So beginnt ein Beitrag auf Deutschland Radio Kultur über ein Volksbegehren und eine Bürger-Genossenschaft in Berlin sowie über den Volksentscheid in Hamburg. Beide Projekte streben an, Vattenfall (und zusätzlich E.on in Hamburg) die Energienetze aus der Hand zu nehmen. Seit letztem Freitag gibt es nun auch in Hamburg eine Energie-Genossenschaft, die das Stromnetz von Vattenfall übernehmen will.  Den vollständigen Artikel von Axel Schröder und Verena Kemna gibt es hier. Wer nicht lesen mag, kann hier hören: Audio-Stream

Siehe auch hier: Rekommunalisierung: Die Tricks der großen Stromkonzerne

und: Geheim: Vattenfalls Millionengewinne mit dem Fernwärmegeschäft in Hamburg

Tschüss Vattenfall: Auch in Hamburg wollen Bürger das Stromnetz kaufen

logo_rgb_balkenAuch in Hamburg gibt es jetzt eine Bürger-Initiative, die dem Vattenfall-Konzern das Stromnetz abnehmen will. Am vergangenen Freitag präsentierte die Genossenschaft EnergieNetz Hamburg eG i.G. auf einer Pressekonferenz ihre Pläne und Absichten für eine solche Übernahme. Auch in Berlin gibt es eine Genossenschaft, die Vattenfall die Stromnetze abnehmen will. Mit einem Volksbegehren in Berlin und einem Volksentscheid in Hamburg versuchen darüber hinaus zwei weitere Bürger-Projekte die Energienetze zur rekommunalisieren. Auch das mit dem Ergebnis, dass Vattenfall dieses Geschäftsfeld verlieren würden.

Die Hamburger Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg -Unser Netz“ hat sich erfreut über diese Bürger-Initiative geäußert (siehe unten). Die Energie-Genossenschaft hat in einem Papier ( hier zum download ) ausführlich dargelegt, warum und wie sie die Übernahme betreiben will. Ab einer Einlage von 100 Euro kann sich jedeR BürgerIn beteiligen und die Energiewende von unten unterstützen.

Hier die Pressemitteilung der Genossenschaft:

„Energienetze in Bürgerhand: Wir kaufen unser Stromnetz!

Unter dem Motto „Energienetze in Bürgerhand: Wir kaufen unser Stromnetz!“ treten engagierte Bürgerinnen und Bürger an, gemeinsam Eigentum am Hamburger Stromverteilnetz zu erwerben. Ziel der Genossenschaft „EnergieNetz Hamburg“ (ENH) ist es, sich am Stromnetz der Hansestadt finanziell zu beteiligen, um eine Rekommunalisierung der Energienetze zu unterstützen. Die Hamburger Energienetze sollen wieder in die Hände der Bürgerinnnen und Bürger und der Stadt Hamburg gelegt werden. Die Mitglieder der Genossenschaft übernehmen damit Verantwortung für die Hamburger Energiewende und leisten einen Beitrag zur Demokratisierung der Energiewirtschaft. Die mit den Netzen verbundene Wertschöpfung soll zukünftig in der Region und in der Stadt bleiben.

Die Chancen für eine mehrheitliche Unterstützung des Volksentscheids über die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze am 22. September 2013 stehen sehr gut: Laut einer Umfrage vom Februar 2013 sind rund zwei Drittel der Bürger für einen Rückkauf der Energienetze seitens der Öffentlichen Hand.

Ende 2014 läuft der Konzessionsvertrag für das Hamburger Stromverteilnetz aus. Die Bewerbungsphase startet im Januar 2014. Dann entscheidet sich, wer für die nächsten 20 Jahre das Hamburger Netz betreiben wird. Wir haben die Chance, einen Betreiber auszuwählen, der nicht nur die Energiewende bedingungslos unterstützt, sondern auch die Wertschöpfung in der Region lässt und den Beschäftigten einen sicheren Arbeitsplatz bietet. Deshalb nehmen wir Bürgerinnen und Bürgern die Energiewende selbst in die Hand, beteiligen uns am Kauf des Hamburger Stromverteilnetzes und investieren die Gewinne in eine nachhaltige Zukunft der Stadt.

Jede Bürgerin und jeder Bürger ist eingeladen, sich zu beteiligen, Verantwortung für die Hamburger Energiewende zu übernehmen und von seinem Engagement zu profitieren. Dies gilt ebenso für Unternehmen, die sich einer nachhaltigen und dezentralen Energiewende verpflichtet fühlen. In Form von Genossenschaftsanteilen und Treuhandeinlagen sammelt die EnergieNetz Hamburg die Mittel für die Beteiligung am Hamburger Stromverteilnetz.

Matthias Ederhof, Vorstand der ENH, erläutert die Ziele der Genossenschaft: „Stromnetze gehören in Bürgerhand und in kommunalen Besitz. Wenn die Energiewende gelingen soll, dann braucht es echte Bürgerbeteiligung. Es handelt sich um eine gesellschaftliche Mammutaufgabe für die nächsten 30-40 Jahre, die wir nicht rein privatwirtschaftlichen Optimierungsinteressen überlassen dürfen. Mit den Netzen wird Geld verdient. Wir wollen, dass zukünftig die Stadt Hamburg und seine Bürgerinnen und Bürger davon profitieren!““

 

>> Pressemitteilung der Volksentscheids-Initiative:

„UNSER HAMBURG – UNSER NETZ begrüßt Genossenschaftsgründung. Volksentscheid zu den Energienetzen zentrale Weichenstellung für eine kommunale Energiepolitik

Die heute bekannt gemachte Gründung der Genossenschaft Energienetz Hamburg wird von der Volksintiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ begrüßt. Jedes bürgerschaftliche Engagement im Sinne einer dezentralen und klimaverträglichen Energiewende ist ein wichtiges Signal im Vorfeld des anstehenden Volksentscheids am 22. September 2013.

Nach Ansicht von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ gehören die Energienetze in die öffentliche Hand. Eine Genossenschaft, an der möglichst viele Hamburger Bürger mitwirken, kann in einer Kooperation mit der Stadt für zusätzliche Transparenz sorgen und zur Finanzierung des Rückkaufs beitragen.

„Die neue Genossenschaft verstärkt das bürgerschaftliche Engagement in Hamburg und kann sich am Netzrückkauf und an der Energiewende beteiligen. Ein gutes Signal auch für unseren Volksentscheid am 22. September 2013, der erst die Tür für neue Modelle öffnet“, so Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann, Vertrauenspersonen von UNSER NETZ – UNSER HAMBURG.“

Altmaier gegen die Energiewende – Kampf der Energielobby

logo_rgb_balkenWill Bundesumweltminister Altmaier die Energiewende? Nein, sagt Claudia Kemfert in ihrem neuen Buch. In der taz wird Kemfert gefragt: „Bremst Altmaier also absichtlich? Kemfert zögert kurz. „Ich glaube, er bremst absichtlich, ja.““ Und weiter: Altmaier wurde an die Stelle von Norbert Röttgen gesetzt, damit er die Energiewende bremse. Das sagt Kemfert der taz: „Ich vermute, dass er (Röttgen) das Amt des Bundesumweltministers nicht mehr fortführen durfte, weil die Kräfte aus der Wirtschaft sich bei der Regierung durchsetzten, die, die das Projekt verhindern oder zumindest bremsen wollen.“

Im Hamburger Abendblatt ist über das Buch und Claudia Kemfert auch etwas zu lesen.

Siehe auch auf dieser Seite: Der Kampf um die Energiewende – die alten Stromkonzerne gegen den Strukturwandel

und: Nach Fukushima – Energiekämpfe um Märkte und Macht

Atommülllager AKW Brunsbüttel – Genehmigung auf dem rechtlichen Prüfstand

atommüllfassDas Oberverwaltungsgericht in Schleswig wird sich ab Montag, 17. Juni, mit der Genehmigung für das Atommüll-Standortlager am AKW Brunsbüttel befassen. Während einige im Rahmen der Verhandlungen über das Endlagersuchgesetz schon damit beschäftigt sind, neuen Atommüll für Brunsbüttel zu ordern, ist das dortige Lager noch nicht einmal rechtskräftig genehmigt. Gegen die im November 2003 vom Bundesamt für Strahlenschutz erteilte Genehmigung steht bis heute eine Klage an. Trotz der laufenden Klage wurde das Atommülllager 2006 in Betrieb genommen. Derzeit stehen neun Castoren im Lager. Das Gericht steht unter enormen Druck: Das Urteil könnte erhebliche Auswirkungen auf die Entsorgungspraxis in Deutschland haben.

Sicherheitsmängel bei der Genehmigung

Dabei geht es zunächst um die Sicherheit für die AnwohnerInnen. Immerhin dürfen nach bisheriger Genehmigungslage bis zum Jahr 2043 bis zu 80 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Brennelementen am AKW Brunsbüttel gelagert werden. Gegenstand der Klage sind Zweifel an der Langzeitsicherheit, vor allem auch Sicherheitsmängel beim Schutz gegen terroristische Angriffe. Dazu zählen der absichtliche Flugzeugabsturz oder auch ein Beschuss mit modernen Panzerfäusten. So ist z.B. der (gezielte) Absturz des A380 bei der Genehmigung nicht berücksichtigt worden.

Das OVG Schleswig hatte in erster Instanz die Klage nicht angenommen. Das Gericht wollte dem Kläger, der von dem Anwalt Dr. Ulrich Wollenteit vertreten wird, keinen Drittschutz einräumen. In der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hoben die dortigen Richter diese Entscheidung des OVG im Jahr 2008 schließlich auf: „Der Schutz gegen terroristische Anschläge auf ein Standortzwischenlager unterfällt dem Anwendungsbereich des Atomgesetzes. Die Vorsorge gegen solche Risiken dient auch dem Schutz individueller Rechtsgüter der in der Nähe des Zwischenlagers wohnenden Nachbarn. Die staatliche Terrorbekämpfung entbindet den Anlagenbetreiber nicht von der Pflicht zu Maßnahmen zum Schutz der Anlage und ihres Betriebs, die in seinen Verantwortungsbereich fallen“, heißt es in der Pressemitteilung zur Begründung des Urteils durch das BVerwG. Damit stärkte das Gericht den „Schutzanspruch Drittbetroffener gegen Anschläge auf ein atomrechtliches Zwischenlager“.

Entsorgungskonzept am Ende? Hoher Druck für das Gericht.

Aufgrund dieses Urteils muss sich nun das OVG Schleswig erneut mit der Sache befassen. Dabei steht das Gericht unter enormen Druck. Denn: Kommt es zu dem Ergebnis, dass die Sicherheitsrisiken nicht ausreichend berücksichtigt wurden, müsste es die Genehmigung aufheben. Das hätte fatale Folgen für die gesamte Entsorgungspraxis – nicht nur für Brunsbüttel selbst. Denn auch andere Atommülllager an den norddeutschen AKWs sind auf der gleichen Grundlage genehmigt und entsprechen baulich dem Zwischenlager in Brunsbüttel. Die Genehmigungen der Standortlager in Brokdorf, Krümmel und Grohnde sind zwar rechtskräftig – wären dann aber nach gerichtlichen Maßstäben nicht sicher! Baugleich ist auch das Lager in Unterweser/Esenshamm, aber auch hier steht noch eine Klage an!

Derweil läuft der Streit über die Aufnahme von Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Brunsbüttel weiter. Um das Endlagersuchgesetz auf den Weg bringen zu können, soll künftig kein Atommüll mehr nach Gorleben. Eine Lösung, wohin der Müll stattdessen kann, ist noch nicht gefunden. Denn ungeachtet politischer Auseinandersetzungen haben die AKW-Betreiber als Eigentümer der Standort-Lager das letzte Wort. Sie müssten die entsprechenden Genehmigungen beantragen und die Kosten übernehmen. Siehe dazu: Atomkonzerne und kein Konsens: “Wir zahlen nicht”.

Einzig das Atommülllager im ostdeutschen Lubmin gehört dem Bund und würde eine Zustimmung der AKW-Betreiber nicht erfordern. Aber im Osten will niemand den Westmüll – auch die Landesregierung nicht: Ostsee-Zeitung: Castoren ins Atommülllager Lubmin statt nach Gorleben oder Brunsbüttel?

Der Teufel steckt in vielen Details: Das Hamburger Abendblatt berichtet heute ausführlich über die Situation rund um das AKW Brunsbüttel: Das dortige Lager ist genehmigt für 80 Castoren, derzeit stehen dort neun, elf weitere Castoren kommen noch hinzu, wenn die radioaktiven Brennelemente endlich aus dem Reaktor geholt werden.

„Betreiber Vattenfall beantragte vor etwa einem Jahr, einige Lüftungsschächte zu schließen, auch zur besseren Sicherheit. Doch nun eignet sich das Lager noch maximal für 34 Castoren, sonst wird die Wärme zu groß. Und davon sind 20 für das AKW reserviert. Um die 26 Behälter aus dem Ausland aufzunehmen, fehlt nun auch in Brunsbüttel der Platz. Es ist eine der ungeklärten Fragen, die auch Stefan Mohrdieck hat, Bürgermeister von Brunsbüttel. „Falls der Platz hier nicht ausreicht, schaffen wir dann neue Räumlichkeiten für ein Zwischenlager?“ Aus seiner Sicht würde das ein langwieriges Genehmigungsverfahren nach sich ziehen. „Ich zweifele daran, dass bis 2016 ein solches Projekt realisierbar ist.“ Vor gut einer Woche haben sie in der Ratsversammlung eine Resolution verabschiedet. Die große Mehrheit spricht sich gegen fremden Atommüll in Brunsbüttel und den Transport über die dortigen Häfen aus. Die Forderung: „Die Zwischenlagerung hat jeweils an den Kernkraftwerken der einzelnen Bundesländer zu erfolgen.““

Siehe auch: Mehr Konsens bei Atommülllager in Schleswig-Holstein: CDU, ein paar Piraten, Grüne, SPD und SSW kommen sich näher

 

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