Atommülllager AKW Brunsbüttel – Gutachten zeigt massive Sicherheitsmängel

Für heute wird das Urteil des OVG Schleswig in Sachen Sicherheit des Atommülllagers Brunsbüttel erwartet. Die letzten beiden Tage ist darüber verhandelt worden, ob bei der Genehmigung die Sicherheit vor den Strahlenwirkungen des hochradioaktiven Atommülls ausreichend beachtet wurde. Erhebliche Zweifel bestehen, weil die Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), den gezielten Absturz einer Verkehrsmaschine vom Typ A380 und die möglichen Folgen von panzerbrechenden Waffen nicht berücksichtigt hat.

Das Gericht hatte zudem aufgrund der Geheimhaltung vieler Gutachten kaum eine Möglichkeit, die Behauptungen des BfS zu überprüfen. Das aber wäre notwendig, um zu prüfen, wie es um die Sicherheit des Atommülllagers Brunsbüttel tatsächlich bestellt ist. Siehe auch: Geheimsache – OVG Schleswig verhandelt über Sicherheit des Atommülllagers Brunsbüttel

Als Expertin der Klägerin hat die Physikerin Oda Becker gutachterlich über die Fragen zum gezielten Flugzeugabsturz des A380 und Terrorangriffen mit panzerbrechenden Waffen Stellung genommen. Die Stellungnahme steht hier zum download bereit (PDF).

Vattenfall und die SPD – Berliner Genossen empfehlen Übernahme

Vattenfall: Der Druck durch die Volksentscheid in Hamburg und Berlin wächst. Foto: Dirk Seifert — Vattenfall: Der Druck durch die Volksentscheide in Hamburg und Berlin wächst. Foto: Dirk Seifert

Während in Hamburg die alleinregierende SPD mit aller Macht dafür streitet, dass Vattenfall und E.on die Kontrolle über die Energienetze behalten, hat die Berliner SPD jetzt nach dem großen Erfolg des Volksbegehrens beschlossen, Vattenfall vor die Tür zu setzen: „Berliner SPD-Landesvorstand für Übernahme des Energietisch-Gesetzvorschlags“, heißt es in einer aktuellen Pressemeldung. „Vattenfall und die SPD – Berliner Genossen empfehlen Übernahme“ weiterlesen

Vattenfall nimmt Kohlekraftwerk Moorburg in Probebetrieb – Anwohner klagen über Gesundheitsbeeinträchtigungen

Der Vattenfall-Konzern nimmt das Kohlekraftwerk Moorburg schrittweise in Betrieb. Künftig wird die 1.600 MW-Anlage die Klimakatastrophe weiter anheizen. Schon jetzt beschweren sich AnwohnerInnen, dass der Probelauf gesundheitliche Auswirkungen für sie hat. Der BUND Hamburg hat die Beschwerden zum Anlaß genommen, heute mit einer Pressemeldung zu reagieren. Immer mehr Studien zeigen, dass die Gesundheitsbelastungen durch den Betrieb von Kohlekraftwerken erheblich sind. Siehe: Kohle macht krank

„Vattenfall nimmt Kohlekraftwerk Moorburg in Probebetrieb – Anwohner klagen über Gesundheitsbeeinträchtigungen“ weiterlesen

Geheimsache – OVG Schleswig verhandelt über Sicherheit des Atommülllagers Brunsbüttel

Viele Gutachten, Berechnungen und Expertisen zur Frage der Sicherheit des Atommüll-Zwischenlagers am AKW Brunsbüttel gelten als geheim. Seit Montag wird vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig über eine Klage gegen das Atommülllager verhandelt. Darüber berichtet die taz-Nord hier. Die Klägerin ist der Auffassung, dass die im Jahr 2003 vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilte Genehmigung schwere Sicherheitsmängel enthält. So seien weder gezielte Flugzeugabstürze – also Terrorangriffe – mit der besonders großen und schweren Maschine A380 ausreichend berücksichtigt, noch hätte die Genehmigungsbehörde Angriffe mit modernen panzerbrechenden Waffen ausreichend betrachtet.

Das BfS hatte zunächst mit zweierlei Argumenten darauf reagiert: zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung im Jahre 2003 hätten keine Informationen über den A380 vorgelegen, so dass diese auch nicht in die Prüfung hätten einbezogen werden können. Dennoch hätte das BfS aber ausreichend konservativ Schadensfälle eingeplant, so dass ohne konkrete Betrachtung desA380 ausreichend Sicherheit bestünde. Daher sei die Klage abzuweisen, so das BfS, vertreten durch Rechtsanwalt Gassner.

Allerdings zeigte sich vor Gericht: Es gibt bis heute keine umfassende Studie über die Auswirkungen eines gezielten Absturz des Airbus 380, sondern offenbar lediglich eine abschätzende Studie, in der einige Grunddaten eingeflossen sind. Mit diesen eingeschränkten Daten ist dann auch nur für zwei, offenbar norddeutsche Atommüll-Zwischenlager durchgespielt worden, was ein Absturz für Folgen für die Bevölkerung haben könnte.

Das BfS räumt also ein, dass eine konkrete Studie für das Atommüll-Zwischenlager Brunsbüttel nicht existiert. Lediglich mit der generischen Übertragung wäre die Sicherheit von Brunsbüttel berücksichtigt.

Weitere gravierende Probleme in Sachen Flugzeugabsturz resultieren aus den Annahmen, die das BfS für die Schadensermittlung und Ausbreitung der Radioaktivität trifft . Entscheidend ist dabei die Kraft, mit der die Maschine einschlägt, wie viel Kerosin dabei in das Zwischenlager eindringt und wie es sich verteilt. Hinzu kommt, welche Schäden am Gebäude eintreten und wie sich dies alles in der Summe auf die Castorbehälter und ihre Dichtigkeit auswirkt. Das BfS behauptet, ausreichend konservativ vorgegangen zu sein. Das aber bezweifelt die durch Rechtsanwalt Wollenteit vertretene Klägerin an mehreren Punkten.

Als Beispiel ist die Frage zu nennen, wie viel Kerosin denn in das Lager eindringt. Das BfS unterstellt hier aus Sicht der Kläger eine viel zu kleine Menge und begründet diese geringe Menge nicht einmal. Die Menge aber ist entscheidend, denn sowohl die Explosionsdruckwelle und vor allem auch die Zeitdauer eines Brandes hängen davon ab. So droht Behälterversagen und damit Radioaktivitätsfreisetzung bei einer Feuerdauer von einer halben Stunde bei einer Temperatur von 800 Grad Celsius. Je mehr Kerosin im Spiel ist, desto länger kann das Feuer dauern und desto wahrscheinlicher wird die Freisetzung von Radioaktivität.

Sicherheit als Geheimsache

Das Gericht wie auch die Kläger stehen dabei vor einem nicht zu lösenden Problem: Denn eine große Zahl von Gutachten und Stellungnahmen sind als geheim eingestuft und liegen weder der Klägerseite noch den Richtern des Oberverwaltungsgerichts vor. Der Vorsitzende Richter sprach dabei von einem „Dilemma“. Zwar sei die Einstufung bestimmter Maßnahmen zum Terrorschutz als Geheimsache aus „naheliegenden Gründen“ einsichtig, werfe aber hinsichtlich einer Prüfung durch das Gerichtvor allem mit Blick auf den Schutz Dritter erhebliche Probleme auf. Das sei ein „dünner Grad“, auf dem das Gericht zu gehen habe.

Immer häufiger werden Sicherheitsfragen unter dem Etikett des Anti-Terrorschutzes unter Geheimhaltung gesteckt. Das ist nicht nur für die Öffentlichkeit, sondern wie sich an diesem Prozess zeigt, auch für die Gerichte ein großes Problem. Denn immerhin werden diese Sicherheitsangelegenheiten von denjenigen unter Geheimhaltung gestellt, die seit Jahrzehnten die Sicherheit der Atomanlagen beurteilen und damit vor allem eins gemacht haben: Den Betrieb der Anlagen selbst bei erheblichen Mängeln sicherzustellen.

Die Verhandlung vor dem OVG Schleswig wird heute fortgesetzt.

Widerstand gegen Energiewende wächst – 100 Prozent Erneuerbar in Bayern

Während die Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien immer größere Erfolge feiert (siehe unten), arbeiten CDU/CSU und FDP massiv daran, die Energiewende zu Fall zu bringen. Raimund Kamm vom FORUM „Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.“ berichtet darüber in dem folgenden Text vom 17. Juni:

Die Erfolge der Erneuerbaren Energien läßt die Verlierer nicht ruhen. Sie schicken Politiker vor, um das EEG in den nächsten 4-5 Monaten sturmreif zu schießen:

Fall 1: Bayerns Ministerpräsident H. Seehofer verspricht lautstarken unterfränkischen Windkraftgegnern: Mindestabstand 10H. Neue Anlagen sollen nur noch genehmigt werden, wenn mindestens ein Abstand von der zehnfachen Anlagenhöhe eingehalten wird. Dann wären einige der neuen WKA in Zöschingen und die Anlage von Georg Roth in Langenreichen (ca. 5 H von Langenreichen wie von Hirschbach) nicht mehr genehmigt worden. Und in Bayern ist dann insgesamt kaum noch eine Anlage zu bauen. Bisher gilt, dass die Anlagen weder zu einer Lärmbelastung führen noch durch Schattenschlag die Menschen belasten dürfen. Wie schikanös diese Regelung wäre, sieht man daran, dass heute schon die Geräuschgrenzwerte für Windkraftanlagen strenger sind als die für den Straßenverkehr.

Die Forderung von H. Seehofer widerspricht auch Bundesrecht. Aber sie kann durch Verunsicherung von Investoren und Genehmigungsbehörden den Windkraftausbau um 2 -3 Jahre verzögern.

Fall 2: In der Wirtschaftswoche vom 15.6. steht ein Interview mit Bundesumweltminister Altmaier: Demnach will Altmaier den weiteren Anstieg der EEG-Umlage durch eine neue Grenze für den Zubau von Windkraftanlagen verlangsamen. … Wörtlich: „Zurzeit werden sehr viele Windräder an Land gebaut, viel mehr als das in unseren Zielen vorgesehen ist. Vor allem im Süden und Südwesten weisen die Landesregierungen viel mehr Flächen für die Windkraft aus. Wenn wir nicht bremsen, treibt das die EEG-Umlage weiter nach oben.“

Fall 3: Der FDP-Spitzenkandidat R. Brüderle sagte und forderte am 17.6. in der Rheinischen Post: „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz gehört grundlegend reformiert. Und bis dahin sollten ab sofort keine neuen Windräder und Solaranlagen mehr ans Netz gelassen werden.“

Unsere Erfolge in der Energiewende sollen ausgebremst werden. Aber unser Kampf gegen Atomgefahren und Atommüll wie auch die gefährliche Erderwärmung und für die regionale Energieerzeugung und Wertschöpfung hat die besseren Motive und Argumente. Genießen Sie nachfolgende Erfolgsmeldung.

Gestern und heute neue Solar- und Winderfolge

70 % in Deutschland und fast 100 % EE in Bayern

Am Sonntag (16.6.) schien im Süden viel Sonne und im Norden blies viel Wind. Stundenweise wurde 70 % des deutschen Stromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien (EE) gewonnen. In Bayern sogar fast 100 Prozent. Atom- und Kohlekraftwerke mussten deshalb stark gedrosselt werden. Und heute (17.6.) neuer Solar-Weltrekord.

Das haben wir noch nie beobachtet: In unserem Land wurde am Sonntag so viel Solar- und Windstrom erzeugt, dass Deutschlands größter Stromkonzern RWE deswegen stundenweise seine Atomstromproduktion auf die Hälfte und seine Kohlestromproduktion auf ein Drittel reduzieren musste. Und das sonnige Wetter am heutigen Montag beschert uns einen neuen Solarweltrekord: In der Spitze haben wir über 23 Millionen Kilowatt Strom aus Solar gewonnen.

Genau 20 Jahre nach den Entmutigungsanzeigen

Im Juni 1993 schrieben die großen deutschen Stromkonzerne in Anzeigen in Tages- und Wochenzeitungen: „Sonne, Wasser oder Wind können auch langfristig nicht mehr als 4 % unseres Strombedarfs decken.“ Damit sollte Stimmung für den aber sehr umweltschädlichen Atom- und Kohlestrom gemacht werden. Im Jahr 2013 werden wir jedoch in Deutschland insgesamt über 27 % unseres Nettostromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien decken. Die im Bundesverband Erneuerbare Energien, BEE, zusammengeschlossenen Wirtschaftsgruppen haben schon 2010 verkündet, dass wir in 2020 bereits 47 Prozent unseres Stroms umweltfreundlich aus Erneuerbaren Energien gewinnen können.

Unsere Gesundheit und unsere Umwelt gewinnen – EON, EnBW, RWE/LEW und Vattenfall verlieren

Die Stromkonzerne, die vor 20 Jahren die Möglichkeiten der Erneuerbaren Energien klein geredet haben, haben die Entwicklung verschlafen. Solar- und Windenergieanlagen gehören selten ihnen. Über 1 Million Bürger haben in diese neuen Anlagen investiert. Jetzt verlieren die alten Stromkonzerne durch das zwangsweise Drosseln ihrer alten Kraftwerke Marktsanteile. Zugleich sinken an den Strombörsen durch das große Angebot wie auch ein überholtes Marktsdesign die Preise. Im Schnitt kostet heute an der Strombörse die Kilowattstunde nicht 6 Cent, wie noch vor zwei Jahren prognostiziert, sondern unter 4 Cent. Noch sind die alten Stromkonzerne jedoch so mächtig, dass sie diese Preisvorteile nicht an die Endkunden weitergeben. Und noch haben sie Politiker, die für sie Strippen ziehen. So fordert heute der FDP-Politiker Brüderle in der Rheinischen Post, dass „ab sofort keine neuen Windräder und Solaranlagen mehr ans Netz gelassen werden“.

Wir Umweltschützer streiten für „Gas geben“ beim Windkraftausbau in Süddeutschland, Fortsetzung des Solarausbaus im bisherigen Umfang, Modernisierung unserer Elektrizitätswirtschaft durch Steuerung flexibler Verbraucher („Lastmanagement“) und den Umbau unseres Stromnetzes auf die Erfordernisse dezentraler Erzeugungsanlagen.

Raimund Kamm (Vorstand), FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V., Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm, www.atommuell-lager.de, www.facebook.com/pages/FORUM-gemeinsam-gegen-das-Zwischenlager-eV/152276034836072