Schein Heilig? Kirche – Daseinsvorsorge – Volksentscheid

Kirche und Volksentscheid: Daseinsvorsorge und Bewahrung der Schöpfung
Kirche und Volksentscheid: Daseinsvorsorge und Bewahrung der Schöpfung

Der Kirchenkreis Hamburg Ost unterstützt den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Weil es bei der Energieversorgung um einen für alle Menschen wichtigen Grundbereich gehe, mischte sich die Hamburger Ost-Kirche von Anfang an ein. Im Hamburger Abendblatt erläutert Theo Christiansen, der auch Vertrauensperson der Volksentscheids-Initiative ist, die Position und Gründe mit Blick auf die Daseinsvorsorge:

„Sie bezieht sich heutzutage nicht mehr nur auf Essen und Trinken, Gesundheit und Bildung, sondern in Zeiten knapper natürlicher Ressourcen auch auf die Versorgung mit Energie. „In unserer Debatte gibt es einen weit verbreiteten Konsens darüber, dass Bereiche der Daseinsvorsorge nicht kommerziellen Interessen untergeordnet werden dürfen“, sagt er. Und ergänzt: „Wer die Gestaltungshoheit über die Energieversorgung der Zukunft wieder in die öffentliche Hand zurückholen will, muss sie weitest möglich dem Einflussbereich der Energiekonzerne entziehen.“ Deshalb, betont er, unterstützt der Kirchenkreis Hamburg-Ost die Volksinitiative. Ja, auch mit finanziellen Mitteln und Möglichkeiten wie einer Bürgschaft.“

Bereits seit rund drei Jahren, als die Initiative sich gründete, ist die Kirche Hamburg Ost dabei. Bis zum Jahresbeginn hatte das nicht sonderlich für große Aufregung gesorgt. Erst dann, nachdem die SPD Hand in Hand mit der Handelskammer ihre Kampagne gegen den Volksentscheid begann, wurden offenbar auch die VertreterInnen kirchlicher Einrichtungen und Gemeinden angesprochen oder mischten sich ein.

Angeregt wurde das vor allem durch die scheinheilige Initiative des ehemaligen Hamburger SPD-Umweltsenators und RWE-Managers Fritz Vahrenholt. Der jammerte im Frühjahr im Hamburger Abendblatt, dass er eigentlich wieder Kirchenmitglied werden wollte. Als er aber erfuhr, dass die Kirche sogar mit Geld den Volksentscheid unterstütze, könne er diesen Schritt nun nicht mehr machen. Als Pastor Stroemer von der Petri-Gemeinde in der Innenstadt zu einer Diskussionsveranstaltung zu dem Thema mit Fritz Vahrenholt einlud, kniff dieser aber und sagte seine Zusage kurzerhand wieder ab.

Siehe auch: Volksentscheid Energienetze Hamburg und die Kirche: “Aufgeschobenes Kirchenmitglied” Fritz Vahrenholt diskutiert nicht

und: Kirche diskutiert Volksentscheid Hamburg: Darf Kirche gegen Vattenfall sein?

Seitdem wird in der Kirche über die eigene Rolle debattiert. Reinhard Soltau z.B. ist erzürnt über das kirchliche Engagement. Aber sonderlich überraschend ist das nicht. Soltau ist Mitglied der FDP und jahrelanges Bürgerschaftsmitglied seiner Partei gewesen. Das Abendblatt zitiert auch Pastor Ulrich Rüß, der sich heftig gegen das Engagement äußert. Rüß sagt auch gern mal solche Dinge: „Die größte Gefahr droht der Kirche nicht von außen durch ihre Gegner, sondern von innen durch eine selbst herbeigeführte Verweltlichung.“ (Siehe hier)

Das Abenblatt bringt aber auch folgende Position, die eigentlich zeigt, dass es viele Möglichkeiten der Kirchen-Debatte gegeben hat: „Gabriele Borger vertritt dagegen eine andere Position. Schließlich steht die Theologieprofessorin als Vizepräses an der Spitze jenes Kirchenparlaments, das über die Geschicke des Kirchenkreises Ost mit entscheidet. Über den Rückkauf der Energienetze und das Engagement des Bereichs Diakonie und Bildung sei in der Synode „mehrfach berichtet“ worden, versichert sie. Ob es dazu eine offizielle Entscheidung gab? „Nein“, sagt sie, „eines synodalen Beschlusses bedarf es nicht. Das Engagement des Bereichs Diakonie und Bildung ist dennoch durch Information und Diskussion gut gestützt.““

In der Debatte um die Rolle der Kirche, sollte nicht übersehen werden, dass  es eine lange Geschichte in Sachen Daseinsvorsorge und Schöpfungsbewahrung gibt. Nicht zuletzt hat sich die Kirche in Sachen Atomausstieg und Energiewende in den letzen Jahren sehr eindeutig positioniert. Dabei spielt inzwischen auch – vor allem mit Blick auf die Entwicklungsarbeit kirchlicher Einrichtungen im „globalen Süden“ – die Klimakatastrophe eine bedeutsame Rolle. Nicht von ungefähr engagieren sich zahlreiche christliche Einrichtungen auch in der „Klima-Allianz Deutschland“.  Dass daran anknüpfend der Bereich der Daseinsvorsorge – um den es in Sachen Volksentscheid Energienetze aus kirchlicher Sicht vor allem geht – konkrete Unterstützung erfährt, ist daher eher folgerichtig.

Wer die Debatte um die Energiepolitik weiter auf eine Debatte von Fachleuten reduzieren will, hat eigentlich nicht verstanden, worum es geht: Die atomaren Risiken ebenso wie die Klimakatastrophe berühren grundsätzlich Fragen der Überlebensfähigkeit auf diesem Planeten. Es geht also in der Tat um die Bewahrung der Schöpfung, für die Kirche sich einzusetzen hat. In zahlreichen Regionen der Welt erfahren kirchliche Hilfsorganisationen sehr konkret, was die in den Industriestaaten erzeugte Klimakatastrophe anrichtet: Ihre Projekte sind oftmals von den Auswirkungen bedroht oder werden zunichte gemacht. Genau aus dieser Erfahrung engagieren sie sich auch in Deutschland selbst gegen immer neue Kohlekraftwerke und setzen sich hier für Klimaschutz ein. Das könnte man auch „ganzheitlich“ nennen.

Volksentscheid für Ohren, Augen und Hirn: Musikalische Lesungen

220_PromisAm Donnerstag geht es weiter mit den musikalischen Lesungen für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Ebermann und Schreuf geben im Centro Firmenhymnen zum Besten. Am Freitag im Knust dann mit Kai Degenhardt, Rolf Becker und dem Falco Trio (Duo Session) eine Hommage an Franz Josef Degenhardt. Schließlich am Samstag in der Werkstatt3 ein Abend über Johnny Cash – The Man in Black, gelesen von den Buchschwestern und musikalisch unterstützt von Hannes Klock.

Über 40 KünstlerInnen unterstützen den Volksentscheid. Siehe hier: Künstler und Prominente für Hamburger Energienetze: JA zu 100 %

Die musikalischen Lesungen im Überblick:

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Siehe auch: Vattenfall wird was gelesen – Musik und Literatur für den Volksentscheid

Tschüss Vattenfall und Klimakatastrophe: 112.157 Einwendungen gegen neue Braunkohletagebaue!

logo_rgb_balkenEin starkes Signal gegen Vattenfall und die Klimakatastrophe. Gegen die geplante Erweiterung der Braunkohlenutzung durch Vattenfall in der Lausitz haben die Initiativen heute 112.157 Einwendungen bei der zuständigen Behörde in Cottbus überreicht. Mehr als nur ein Denkzettel an den Konzern, der zwar von Energiewende redet, seinen Strom aber immer noch zu über 80 Prozent mit der besonders klimaschädlichen Braunkohle herstellt. Und das auch nicht ändern will: Derzeit plant das Unternehmen, neue Braunkohlegebiete zu erschließen und dafür 3000 Menschen zwangsweise umzusiedeln und ihre Dörfer abzureißen.

Gegen die klimaschädliche Energiepolitik des Vattenfall-Konzerns kommt es in Hamburg am kommenden Sonntag zum Volksentscheid. „Unser Hamburg – Unser Netz“ – ein breites Bürgerbündnis – will erreichen, dass die Energienetze in Hamburg nicht länger von Vattenfall und E.on betrieben werden, sondern in die öffentliche Hand zurück kommen. Sie sind – so die Initiatoren – ein wichtiger Baustein für die Energiewende und dürfen nicht den Konzerninteressen überlassen werden.

Hier die Pressemeldung der Initiativen aus dem Bündnis „Kein weiteres Dorf“:

Starkes Signal gegen die Braunkohle: 112.157 Einwendungen gegen geplanten Vattenfall-Tagebau Welzow Süd II

Historisch hohe Zahl an Einwendungen gegen neuen Vattenfall-Braukohletagebau/Verletzung der Neutralität der Öffentlichkeitsbeteiligung durch Pro-Braunkohle Werbung/ Forderung nach Planentwurf für den Verzicht auf Teilfeld II

16.9.2013, Cottbus: Gegen den vom Vattenfall-Konzern geplanten Braunkohlentagebau Welzow Süd II nahe Cottbus wurden heute 112.157 Einwendungen aus der Lausitz und ganz Deutschland an die zuständige Planungsbehörde übergeben. Damit hat sich die Zahl der Einwendungen im Vergleich zur Öffentlichkeitsbeteiligung beim ersten Planentwurf erheblich gesteigert. Ein breites Bündnis aus Betroffenen, Bürgerinitiativen, Umweltorganisationen und Verbänden hatten dazu aufgerufen, im Planverfahren gegen das Vorhaben des schwedischen Staatskonzernes Widerspruch einzulegen. Die beteiligten Verbände kritisieren zugleich Manipulationen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung. Ein Teil der Auslegungsbehörden hatte aktiv für das Tagebauprojekt geworben und so das Neutralitätsgebot verletzt.

„Wir Betroffenen haben mit der hohen Zahl an Einwendungen einen starken Rückhalt für unseren Widerstand gegen den Tagebau erhalten“ freut sich Johannes Kapelle aus dem bedrohten Dorf Proschim, der als Hauptdarsteller des Films „Opa ohne Lobby“ bekannt geworden ist, mit dem im Internet um Einwendungen geworben wird.

Nach Ansicht von Thomas Burchardt, Sprecher der Lausitzer Klinger Runde, einem Zusammenschluss von Bürgern und Kommunalvertretern aus 43 betroffenen Lausitz-Dörfern, ist die überregionale Beteiligung ein Zeichen dafür, dass die Energiewende als gesamtgesellschaftliche Verantwortung gesehen wird. „Ein neuer Tagebau im Hochindustrieland Deutschland ist grundsätzlich nicht mehr zeitgemäß. Die Braunkohleverstromung missachtet die Grundrechte der Betroffenen und ist eine Verschuldung an die kommenden Generationen“, so Burchardt.

Allerdings haben sich Befürworter des Tagebaues in den vergangenen Wochen nicht an demokratische Spielregeln gehalten. „Wir sind schockiert darüber, dass sich mehrere brandenburgische Behörden bei der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht neutral verhalten haben und sich an einer Werbekampagne zur Durchsetzung des Tagebaues beteiligten. Das ist ein eindeutiger Rechtsverstoß. Wir fordern die Landesregierung auf, einen Planentwurf für den Verzicht auf das Teilfeld II vorzulegen“, so Rene Schuster von der Grünen Liga, Umweltgruppe Cottbus.

„Dies ist die bisher erfolgreichste Unterschriftensammlung gegen einen neuen Tagebau, die es jemals in Deutschland gab“, freut sich Daniela Setton, Referentin Energiepolitik der klima-allianz deutschland. Es finde heute keine Akzeptanz mehr, dass für den Klimakiller Braunkohle ganze Dörfer geopfert werden sollen. „Protest kommt auch von überall dort her, wo der aus dem Verheizen von Proschim stammende Braunkohlestrom verkauft werden soll. Die Einwender wollen nicht, dass für ihre Energieversorgung Menschen gegen ihren Willen umgesiedelt werden“, so Setton.

Atommülldebatte: Desaster wird ignoriert – Endlager-Kommission lohnt sich nicht, my Darling….

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Probleme ohne Ende mit dem Atommüll: Geplantes Lager für den leicht- und mittleradioaktiven Strahlenschrott im Schacht Konrad. Foto: Dirk Seifert

In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung „Neues Deutschland“ steht das Endlagersuchgesetz auf der Debattenseite und die Frage, ob „sich die Zivilgesellschaft an der Endlager-Kommission beteiligen“ solle. Während Ralf Meister (evang. Kirche) dafür plädiert, sich zu beteiligen (Die Endlagersuche vergesellschaften!), veröffentlicht das ND meinen Beitrag unter der Überschrift: Diese Farce bitte ohne uns!

Hier mein Beitrag in voller Länge:

„Angeblich ist die langfristige Lagerung hoch radioaktiver Brennelemente das letzte Problem bei der Atommüllentsorgung, das mit dem Endlagersuchgesetz gelöst werden soll. In Gorleben, Ahaus, Lubmin, an den Standorten der Atomkraftwerke und an diversen Forschungsanlagen wird dieser Strahlenmüll derzeit zwischengelagert. Meist in Hallen, von denen das Oberverwaltungsgericht in Schleswig jüngst feststellte, dass deren Sicherheit gegen Terrorangriffe nicht ausreichend geprüft ist. Das Urteil bezieht sich auf das Lager am AKW Brunsbüttel. Aber klar ist: Die Mängel bestehen nicht nur für alle Zwischenlager, sondern auch für die neun Atommeiler, die noch in Betrieb sind und täglich neuen Müll erzeugen.

Bei den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen häufen sich ebenfalls die Probleme. Dieser Müll soll eigentlich in den Schacht Konrad. Der Schacht ist genehmigt, der unterirdische Ausbau läuft. Doch seit Jahren verzögert sich die Inbetriebnahme, unter Tage gibt es immer mehr und neue Probleme. Übersehen wird gern: In das Genehmigungsverfahren für Konrad wurde – ähnlich wie in Gorleben – mit politischen Motiven eingegriffen. Bundesumweltminister erteilten Weisungen gegen die zuständige Genehmigungsbehörde und wischten Sicherheitsbedenken vom Tisch. Bedenken, über die sich schließlich die erste rot-grüne Bundesregierung hinwegsetzte, um mit den Kraftwerksbetreibern zu einem Konsens in Sachen Ausstieg zu kommen. Politische Übereinkünfte statt Sicherheit.

Siehe auch: Atommüll-Lager im Schacht Konrad verzögert sich: Sicherheitsprobleme nehmen kein Ende und: Endlagersuche: “Neue Debatte auch über Schacht Konrad”

Sämtlicher leicht- und mittelradioaktive Atommüll nach Konrad? Das war der Plan. Aber: Immer mehr Atommüll »taucht auf«, der dort nicht rein darf – zum Beispiel aus dem Lager ASSE II. Das jahrzehntelang als Vorbild für Gorleben und natürlich »total sichere« Lager droht abzusaufen und einzustürzen. Alles muss raus, heißt nun die Devise. Und wenn das klappt, wohin damit? Das weiß im Moment keiner – nach Konrad darf das Zeug jedenfalls nicht!

Vor wenigen Wochen berichtete der Spiegel: »Als gäbe es nicht genug offene Fragen, ist zwischenzeitlich eine neue Sorte von Atommüll aufgetaucht, für die es bislang noch gar keine Endbestimmung gibt«. Ja wo kommt denn plötzlich dieser »neue« Atommüll her? (siehe hier)

Aus Gronau. Dort wird Uran verarbeitet, damit Brennstoff für AKW in aller Welt hergestellt werden kann. Dabei entstehen große Mengen Müll. Die Fabrik in Gronau und eine weitere Anlage in Lingen sind vom Atomausstieg ausgenommen und haben unbefristete Betriebsgenehmigungen. (siehe aktuell dazu hier)

Der Clou in Gronau: Weil der Betreiber den Uranmüll als Wertstoff deklariert, ist es offiziell kein Atommüll. Wertstoff? Auf Nachfrage teilt die Bundesregierung mit: »Konkrete Verwendungsvorhaben sind der Bundesregierung nicht bekannt«.

Mit rund 100 000 Kubikmeter Uranmüll rechnen die zuständigen Behörden – vom Volumen her etwa das Dreifache dessen, was an hoch radioaktivem Atommüll anfällt und gelagert werden muss. Per Taschenspielertrick wird dieser gigantische Müllberg einfach aus der Statistik rausgerechnet.

Auch dieser Müll darf nicht in den Schacht Konrad. Und nun? Der Experte Wolfgang Neumann warnt im Spiegel: »Dann müsste man ein drittes Endlager suchen.« Und das Magazin ergänzt: »Auch im Bundesumweltministerium hält man sich diese Option offen, obwohl offiziell mit zwei Standorten geplant wird.«

Es ist eine Lüge, auf der das Endlagersuchgesetz fußt. Zu viele Festlegungen sind von den Parteispitzen hinter verschlossenen Türen gemacht worden. Am Ende kann das Gesetz sogar dazu führen, dass Gorleben Atommüllendlager wird. Genug Abfall wäre vorhanden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Greenpeace und ROBIN WOOD haben daher beschlossen, sich dieser Farce zu verweigern. Ein Neuanfang ist angesichts all dessen, was ignoriert wird oder per Vorfestlegungen entschieden ist, nicht möglich.

Die Anti-Atom-Initiativen haben jetzt einen »Sorgenbericht« vorgelegt. Standort für Standort wird darin das gesamte Atommüll-Desaster bilanziert. Wer einen Konsens in der Atommüllfrage anstrebt, muss zwei Dinge tun. Erstens: Die Ehrlichkeit aufbringen, dass nichts in Sachen Atommülllagerung gelöst ist. Und zweitens: Auf dieser Basis mit allen relevanten Akteuren ohne Vorbedingungen in die Debatte gehen. Nur so können Sicherheitskriterien im gesellschaftlichen Konsens entwickelt werden und die Suche nach einer dauerhaften und sicheren Lagerstätte erfolgreich sein!“

Siehe auch hier: Greenpeace, BUND und ROBIN WOOD lehnen Teilnahme an der Endlager-Kommission ab.

„Die Genossen, die Energiekonzerne und andere Freundschaften mit und gegen Vattenfall“ – Ein Kommentar im Abendblatt

Hauke Wagner, Amtierendes SPD-Vorstandsmitglied und Vattenfall-Manager.
Hauke Wagner, Amtierendes SPD-Vorstandsmitglied in Hamburg und Vattenfall-Manager.

„Nein, diesen Vorwurf kann man den Sozialdemokraten nun wirklich nicht machen: dass sie eine krankhaft große Distanz zu den Energiekonzernen dieser Welt halten. Im Gegenteil: Viele führende Genossen engagieren sich sogar beruflich für die Belange der Gas-, Strom- und Wärmelieferanten, meist nach dem Ausstieg aus der Politik, manchmal aber auch schon vorher.“ Das schreibt Jens Meyer-Wellmann. Der Autor ist stellvertretender Leiter der Hamburg-Redaktion des Abendblatts und hat in den letzten Wochen u.a. den Faktencheck zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ in der Welt und im Abendblatt geschrieben. Meyer-Wellmann betreibt einen eigenen Blog hier.

Siehe auch hier: Faktencheck Teil 2 – Ohrfeige für die SPD und Volksentscheids-Gegner – “Es geht um eine politische Entscheidung”

In seinem aktuellen Kommentar schreibt Meyer-Wellmann über die Verflechtungen zwischen der SPD und den Energiekonzernen, besonders dem Atom- und Kohlekonzern Vattenfall. Aber auch von Altkanzler Schröder und Gazprom ist die Rede, von Wolfgang Clement und RWE, von Hamburgs Ex-Umweltsenator Fritz Vahrenholt und wiederum RWE, vom Hamburger Ex-Juso-Chef und noch amtierenden SPD-Vorstandsmitglied Hauke Wagner.

Siehe auch hier: Die freizeitlichen Kamingespräche des Hauke Eugen Wagner (HEW)

Meyer-Wellmann schreibt – zu lesen in seinem Blog – auch über: „Ivo Banek, einst Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist mittlerweile Leiter der Konzernkommunikation beim schwedischen Energieriesen Vattenfall, der dieser Tage zusammen mit SPD-Bürgermeister Scholz dafür kämpft, die Energienetze behalten zu dürfen. 2011 wechselte mit Hans-Joachim Klier (SPD) kurz nach seiner Pensionierung der wohl kenntnisreichste Hamburger Beamte des Bereichs Energiewirtschaft als Berater zu Vattenfall. Er nahm sein Insiderwissen aus der Verwaltung mit, der neue SPD-Senat untersagte den Wechsel kurz vor Beginn der Verhandlungen über den Teilrückkauf der Energienetze trotzdem nicht — obwohl dies laut Beamtenrecht möglich gewesen wäre.“

Siehe auch hier: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Immer mehr Filz bei der SPD

und: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Die Mächtigen fühlen sich sehr bedroht.

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