2013 – Seite 17 – umweltFAIRaendern

Uran-Anreicherung der URENCO – Expertenanhörung in den Niederlanden

Mit einem Runden Tisch reagiert das niederländische Parlament auf die Planungen, die Urananreicherungsfabriken der URENCO zu verkaufen. Die URENCO Anlagen sind in der Lage auch waffenfähiges Uran herzustellen und unterliegen daher extremen Sicherheitsanforderungen. Zu der Sitzung, die am 5. Dezember stattfinden wird, hat das Parlament Experten eingeladen, die zu unterschiedlichen Aspekten eines Verkaufs Stellung nehmen. Die Tagesordnung bzw. die Liste der Experten ist hier als PDF.

Auch die deutsche und britische Regierung sind an den Planungen zum Verkauf der URENCO beteiligt und müssen sich zu den damit verbundenen Sicherheitsfragen verhalten. Eine Beteiligung des Bundestags ist in Deutschland jedoch bislang nicht vorgesehen, wie die Bundesregierung vor einigen Monaten auf Anfrage der Linken mitgeteilt hat.

Weitere Hintergründe zum Verkauf der URENCO hier: Verbreitung von URENCO Kernwaffen-Technik: Eigentümer Niederlande beteiligt Parlament

Alles auf dieser Seite zu den Themen URENCO, Uran und Gronau (deutschen Urananreicherungsanlage der URENCO)

Immer wieder Castor: Hochradioaktiver Atommüll soll nach Neckarwestheim umgelagert werden

Castorbehälter für hochradioaktiven Atommüll. 80 Stück davon baut die GNS pro Jahr. Foto: GNS — Castorbehälter für hochradioaktiven Atommüll. 15 Transporte sollen ins AKW Neckarwestheim. Foto: GNS

Atommüllproblem ungelöst. Insgesamt 342 hochradioaktive Brennelemente sollen nach den Plänen der EnBW nun mit 15 Castortransporten vom stillgelegten AKW Obrigheim zum AKW Neckarwestheim transportiert werden. Das spart die Kosten für den Neubau eines Atommüll-Zwischenlagers in Obrigheim. Das dortige AKW ist 2005 abgeschaltet worden und befindet sich seit 2008 im Rückbau.

EnBW will nun für den Abtransport der hochradioaktiven Fracht schnell eine Genehmigung beantragen. Das berichten u.a. die Stuttgarter Nachrichten. Der Grüne Umweltminister von Baden-Württemberg, Franz Untersteller, findet diesen erneuten Atommülltourismus offenbar nicht schlecht: „Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hatte die Pläne der EnBW schon im April begrüßt. Er sagte damals: „Jeder Standort weniger ist ein Mehr an Sicherheit für die Menschen.“ Ein neuer Castortransport über die kurze Distanz von Luftlinie 40 Kilometern sei zudem „im Vergleich zu einem jahrzehntelang zu betreibenden und zu überwachenden Zwischenlager in Obrigheim das geringere Risiko“. Der Transport ist allerdings nicht vor 2016 zu erwarten.“

Die regionalen Initiativen protestieren gegen die Atomtransporte und kündigen Widerstand an. Siehe dazu eine PM von „Energiewende Heilbronn“.

U.a. heißt es dort: „Wenn Umweltministerium Baden Württemberg und Atombetreiber EnBW rein zur Kostenoptimierung Castortransporte durch das Neckartal wollen, statt das beantragte Castorlager in Obrigheim endlich in verbesserter Form zu bauen, weckt dies Zweifel an der Unabhängigkeit der beim EnBW-Besitzer, dem Land Baden-Württemberg, angesiedelten Aufsicht“, gibt Gottfried May-Stürmer vom Aktionsbündnis zu denken. „In den letzten Tagen hat die EnBW versucht, die Bevölkerung durch einen völlig unseriösen Vergleich der radioaktiven Emissionen aus dem Atomkraftwerk Neckarwestheim mit einem Karibikflug zu beschwichtigen, und das Umweltministerium hat diese Emissionen ebenso wie den Brennelementdefekt als ‚Normalbetrieb’ bewertet. Das weckt kein Vertrauen in die sachgerechte Beurteilung des Castorproblems.“

Alles zum Thema CASTOR auf dieser Seite und hier zum Thema Atomtransporte.

Gewerkschaften und Energiewende – Der DGB als stiller Teilhaber von Schwarz-Rot?

Verhandlungen um eine große Koalition. Massiver Strukturwandel in der Energiewirtschaft, Massive Krisen in Europa. Und was machen die Gewerkschaften? Arno Klöne kommentiert auf Telepolis die gewerkschaftliche Haltung unter der Überschrift: „Die Gewerkschaften geben einer Großen Koalition politischen Kredit. Das ist riskant“. Klöne: „Schon vor der Bundestagswahl konnte kein Zweifel sein: Die Spitzenfunktionäre von zwei der drei größten Einzelgewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund, der IG Metall und der IG Bergbau-Chemie-Energie, setzten für die neue Legislaturperiode auf eine Große Koalition. Schwarz-Rot war ihre Perspektive.“ In dem Artikel begründet Klöne dies.

„Für die regierungspolitischen Überlegungen der Vorstände von Industriegewerkschaften und der einflussreichen Großbetriebsräte, die ja ihre Sitze auch in den Aufsichtsräten der Konzerne haben , ist entscheidend: Von einer Großen Koalition können sie erwarten, dass diese die Interessen des großindustriellen, exportorientierten Kapitals pflegt, damit auch jener Stammbeschäftigten, die das Zentrum der Mitgliederschaft von IGM und IGBCE bilden. In dieses Kalkül ist die Partnerschaft mit den industriellen Arbeitgebern eingeschlossen.“

Dabei verweist er auch auf die Haltung der Gewerkschaften, die in der Energiewende großes Gewicht auf den Erhalt der Ausnahmen für die Industrie bei der Ökostrom-Umlage legen (siehe hier: Energiewende und Ökostrom-Umlage: “Gewerkschaften klammern sich an Milliarden-Rabatte”) und sich gemeinsam mit Arbeitgeber-Verbänden mit Forderungen für den Erhalt der alten Strukturen einmischen: Statt Energiewende: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände fordern Sicherung alter Strukturen

Die großen Stromkonzerne sind schwer in der Krise, klagen über einbrechende Gewinne und nicht ausgelastete Kraftwerke. 20.000 und mehr Arbeitsplätze sollen jetzt bei Vattenfall, E.on, RWE, EnBW und Bosch etc. abgebaut werden. Darüber, dass diese Krise im wesentlichen hausgemacht ist, schweigen auch die Gewerkschaften weitgehend.

In der Energiewende konzentriert sich die IG Metall Küste neben den o.g. Forderungen vor allem auf die OFF-Shore Windenergie und damit vor allem auf die Beschäftigten bei den großen Industrieunternehmen der alten Energiewirtschaft. Die bisher bekannten Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der SPD und der CDU/CSU kritisierte die IG Metall Küste dann auch nur folgerichtig mit Blick auf Reduzierung der Ausbauziele bei der Off-Shore-Windenergie.

Auch bei den Debatten um die Rekommunalisierung der Energienetze stehen die Gewerkschaften eher auf Seiten derjenigen Konzerne, die derzeit die Kontrolle haben. Das hat sich vor allem in Hamburg beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“, aber auch in Berlin und anderen Orten gezeigt. Offenbar sind die Gewerkschaften vom laufenden Umstrukturierungsprozess in der Energiewirtschaft genauso überrascht, wie die Konzerne. Aber natürlich sind noch eine Menge weiterer Aspekte dafür ausschlaggebend, wie sich die Gewerkschaften derzeit positionieren:

Klöne: „In alledem steckt ein Strukturproblem der DGB- Gewerkschaften in ihrer gegenwärtigen Befindlichkeit: Auf den epochalen Wandel der Arbeitsgesellschaft waren sie nicht eingestellt, vorherrschend ist bei ihnen immer noch das Bild einer feste und vollen Beschäftigung der Arbeitnehmer, dauerhaft in ein und demselben Betrieb. Eine Ausnahme bildet hier die Gewerkschaft ver.di. Sie agiert in Branchen, wo mit dem Muster des traditionellen „Normalarbeitsverhältnisses“ nicht mehr viel zu erreichen ist.“

Alles zum Thema Gewerkschaften und Arbeitsplätze auf dieser Seite.

Verbreitung von URENCO Kernwaffen-Technik: Eigentümer Niederlande beteiligt Parlament

Atomwaffen-Technik steht zum Verkauf: Während in Deutschland die Bundesregierung ohne Beteiligung des Bundestags und in aller Stille den Verkauf der Uranfabriken der URENCO vorbereitet, werden die Niederlande, mit einem Drittel an der URENCO beteiligt, das Parlament einschalten. Anfang Dezember soll ein Runder Tisch die mit dem Verkauf dieser brisanten Technologie verbundenen Risiken diskutieren. Ein Sprecher des Niederländischen Finanzministeriums betonte laut Daily Telegraph: “What is most important to the Dutch government is the public interest.“ Anti-Atom-Initiativen haben heute mit einer Pressemitteilung reagiert, in der sie fordern, die Verkaufspläne einzustellen und stattdessen den Ausstieg aus der Atomenergie voranzutreiben. (Siehe unten in voller Länge oder hier bei ROBIN WOOD)

Alle Eigentümer der URENCO (die Staaten Großbritannien, die Niederlande und die deutschen Konzerne E.on und RWE) wollen sich von der URENCO trennen und diese verkaufen. Die URENCO betreibt mit Fabriken in den drei Ländern und einer Anlage in den USA die Anreicherung von Uran zur Herstellung von Brennstoff für Atommeiler. Zum Verkaufspaket gehört auch die Enrichment Technology Company (ETC), die die URENCO zu gleichen Teilen gemeinsam mit dem französischen Atomkonzern AREVA betreibt. Diese Firma ist für die Forschung und Entwicklung sowie den Bau von Urananreicherungsanlagen zuständig. Allerdings: Die dabei verwendete Technik ist auch in der Lage, hochangreichertes Waffen-Uran herzustellen. Die Technik ist daher auch von größtem militärischen Interesse. Michael Sailer von der Reaktorsicherheitskommission (RSK) sagte im April in einem Taz-Artikel: „Die Urananreicherung ist der schnellste Weg zur Atombombe“. Das macht einen solchen Verkauf äußerst brisant.

Pressemitteilung vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und ROBIN WOOD:

Gerät Urenco-Verkauf in Schwierigkeiten?

Niederlande besorgt wegen Weiterverbreitung der Urananreicherung / 5. Dezember: Niederländisches Parlament veranstaltet ‚Runden Tisch‘ / „Neue Bundesregierung soll Urenco-Verkauf absagen“

Die britische Zeitung „The Telegraph“ meldet, dass es im niederländischen Parlament wachsende Bedenken gegen eine Privatisierung der Urananreicherungsfirma Urenco gibt. Grund dafür sei die Angst vor einer Weiterverbreitung der militärisch hoch sensiblen Urananreicherungstechnologie. Aus diesem Grund organisiert das niederländische Parlament am 5. Dezember einen „Runden Tisch“ zum Urenco-Verkauf, bei dem es um die Zukunft der Urenco und das Thema nukleare Sicherheit gehen soll. AtomkraftgegnerInnen und Friedensinitiativen sind allerdings anscheinend nicht zum „Runden Tisch“ eingeladen.

Die niederländischen Sorgen haben einen realen Hintergrund: In den 1970er-Jahren hatte der pakistanische Atomwissenschaftler Dr. Khan aus der Urananreicherungsanlage Almelo Blaupausen für den Bau von Urananreicherungszentrifugen entwendet und diese für den Bau der pakistanischen Atombomben verwendet.

„Jeder Verkauf von Urenco-Anteilen an Dritte vergrößert das Risiko einer Weiterverbreitung der militärisch bedeutsamen Urananreicherungstechnologie. Diese Technologie, mit der Uran für Atomwaffen hergestellt werden kann, eignet sich in keiner Weise für Börsengeschäfte und Wirtschaftsinteressen“, so Dirk Seifert von ROBIN WOOD.

„Ministerpräsidentin Kraft soll UAA-Stilllegung in Berlin durchsetzen“

Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sowie ROBIN WOOD fordern deshalb von der niederländischen, britischen und deutschen Regierung ein klares Nein zum Urenco-Verkauf sowie die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlagen in Gronau, Almelo und Capenhurst.

„NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat jetzt als Chef-Unterhändlerin der SPD für das Thema Energie die einmalige Chance, bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin die Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau politisch durchzusetzen – ganz so, wie es im NRW-Koalitionsvertrag mit den Grünen vereinbart wurde. Deutschland braucht keine Urananreicherung und muss aus dem Nuklearsektor komplett aussteigen“, so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

„Beim Thema Urananreicherung ist nur eine ‚Null-Risiko’-Politik akzeptabel. Die jahrelangen Debatten mit dem Iran zur Urananreicherung sowie die Entwicklungen in Nordkorea und Pakistan zeigen, dass es im Nachhinein praktisch unmöglich ist, eine Weiterverbreitung der Urananreicherungstechnologie rückgängig zu machen“, so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Hintergrund:
Die Urenco Ltd. gehört zu gleichen Teilen dem britischen und niederländischen Staat. Auch die Energiekonzerne EON und RWE besitzen ein Drittel der Anteile. Die Bundesregierung besitzt beim Verkauf der Urenco-Anteile aufgrund der militärischen Brisanz ein Mitsprache- und Veto-Recht. Laut Medienberichten soll der komplette Verkauf der Urenco rund acht bis zwölf Milliarden Euro einbringen.
Urenco betreibt in Deutschland die Urananreicherungsanlage Gronau und entwickelt und baut über die Tochterfirma ETC in Gronau und Jülich die Zentrifugen. Urenco besitzt nach eigenen Angaben einen Weltmarktanteil von ca. 30 Prozent. Allein aus Gronau kann jedes zehnte AKW weltweit mit angereichertem Uranbrennstoff versorgt werden.

Weitere Infos: www.robinwood.de/uran, www.bbu-online.de, www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.aku-gronau.de

Wie weiter, Vattenfall? Linker-Wirtschaftsminister aus Brandenburg sondiert in Schweden

Linker Landesminister zu Gesprächen über Vattenfall in Schweden unterwegs. Foto: Dirk Seifert

Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers (Linke) ist laut einer Meldung der Berliner Morgenpost in Schweden unterwegs. Mit einer 30-köpfigen Delegation. Das wäre nun nicht weiter interessant, wenn nicht neben Messebesuchen und anderen Wirtschaftskontakten auch das folgende auf dem Plan stünde: „Gespräche mit Vertretern des Energiekonzerns Vattenfall AB, mit dem Finanzministerium als Anteilseigner von Vattenfall und mit dem Wirtschaftsministerium.“ Da gibt es offenbar echten Redebedarf. Seit dem Frühjahr mehren sich die Hinweise, dass Vattenfall sich aus dem Deutschlandgeschäft zurück ziehen wird. Das betrifft auch die Braunkohlegebiete und -Kraftwerke von Vattenfall in Brandenburg, genauer: In der Lausitz.

Erst vor wenigen Wochen berichteten polnische Medien, dass dortige Energiekonzerne Interesse hätten, Vattenfall die Braunkohle in der Lausitz nahe der polnischen Grenze abzukaufen. Und die IG BCE hat schon vor Monaten die Vermutung geäußert, dass Vattenfall bis Ende des Jahres 2014 sich aus der deutschen Braunkohle verabschieden wird.