Jahr: 2013

Hamburger Volksentscheid: IG Metall, Verdi und IG BCE antworten auf Vorwürfe

VeRDI-Farbe_ohne-SchriftzugVerdi, IG BCE und IG Metall reagieren heute mit einer Pressemeldung (!!) auf meinen Artikel: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall und E.on bezahlen Protest von Gewerkschaften.

Die drei Gewerkschaften weisen in der PM (siehe gleich unten)  die in meinem Artikel erhobenen Vorwürfe als „unverantwortliche Verleumdungen“ zurück.

Bei Verdi Hamburg war heute morgen jedenfalls die Empörung groß, dass die Gewerkschaft trotz deutlich unterschiedlicher Positionen zum Volksentscheid zwischen den Fachbereichen an dieser Veranstaltung beteiligt sein soll. Offenbar haben zahlreiche GewerkschafterInnen in einer regulären Sitzung gefordert, die Beteiligung von Verdi abzusagen oder mindestens dafür zu sorgen, dass auch Vertreter der Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ zu der als „Dialog“ überschriebenen „Schulung“ mit Bürgermeister Scholz eingeladen werden.

Siehe zur SPD auch: Energienetze und Volksentscheide: SPD in Berlin gegen – in Hamburg für Vattenfall

Verdi ist vor etwas über 10 Jahren als Zusammenschluss unterschiedlicher Einzelgewerkschaften entstanden und besteht heute aus 13 Fachbereichen. Damit verbunden sind viele politische Unterschiede, die bis heute wirken. Mehrere Fachbereiche sympathisieren seit längeren mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“, haben sich aber bislang an den geltenden Beschluss gehalten, sich bei intern umstrittenen Themen nicht öffentlich zu äußern.

Das gilt aber offenbar nicht für die Chef-Abteilung bei Verdi: Mit seinem Vorgehen sorgt jetzt der neue Verdi-Chef Abel bereits zum zweiten Mal für einen Eklat, weil er sich an diese Regeln nicht hält: Bereits das Urteil zur Elbvertiefung und seine heftigen Reaktionen gegen den BUND Hamburg sorgten für heftige Kontroversen bei Verdi. (Siehe auch hier: Elbvertiefung – Betriebsgruppe kritisiert Bezirksvorsitzenden).

Auch jetzt bleibt Abel (zunächst) hart: Aus dem Urlaub funkte er: Verdi bleibt bei der Propaganda-Show gegen den Volksentscheid Veranstalter. Schauen wir mal, wie sinnvoll das ist. Zu der gleich folgenden PM nur noch mal vorweg als Zitat aus dem Flyer zu der Veranstaltung/Seminar/Schulung das folgende zur Erinnerung:

“Für die Veranstaltung entstehen den Teilnehmenden keine Kosten. Die Freistellung für die Teilnahme an dieser Schulung ist gem. 37 (7) BetrVG beantragt. Für die Teilnehmenden besteht ein Anspruch auf Freistellung und Gehaltsfortzahlung durch den Arbeitgeber.” (Zitiert aus der Einladung, als PDF online in diesem Artikel: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall und E.on bezahlen Protest von Gewerkschaften)

Und hier die Pressemitteilung der drei Gewerkschaften (die Pressemeldungen bei Verdi stehen hier online, die IG Metall Hamburg ist hier online, dort steht die PM aber noch nicht, 18.05 Uhr):

„Hamburg, 01. Juli 2013: IG Metall und IG BCE weisen unverantwortliche Verleumdungen von Aktivisten der Netzinitiative zurück

Seit dem Wochenende wird von Aktivisten der Netzinitiative, u.a. von Dirk Seifert von Robin Wood, öffentlich behauptet, dass ver.di, IG Metall und IG BCE sich Veranstaltungen von Vattenfall und E.On bezahlen lassen, um gegen den von der Netzinitiative gewollten Rückkauf der Hamburger Energienetze zu agieren.

Diese Verbreitung über verschiedene Foren im Netz ist eine unverantwortliche Verleumdung.

Wer Veranstaltungen, die gemäß § 37 Abs. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) als förderungswürdig anerkannt werden, als vom Arbeitgeber bezahlt diffamiert, verdreht bewusst die Wahrheit.

ver.di, IG Metall und IG BCE führen am 30. August 2013 im Bürgerhaus in Hamburg Wilhelmsburg eine Veranstaltung mit Betriebsräten und Vertrauensleuten im wesentlichen aus dem Energiebereich durch, um u.a. über die Energiewende und ihre Auswirkungen auf den Industriestandort Hamburg aus Arbeitnehmersicht zu diskutieren. Für diese Veranstaltung wurde gemäß § 37 Abs. 7 BetrVG die Förderungswürdigkeit beantragt. Dies löst lediglich Arbeitsbefreiungsansprüche für Betriebsratsmitglieder, aber keine Übernahme der Veranstaltungskosten durch den Arbeitgeber aus.

Deshalb: Wer diese rechtlich nicht angreifbare und übliche Vorgehensweise für die Durchführung von Veranstaltungen als arbeitergeberfinanzierte Propagandashow diffamiert, entlarvt sich als  Phraseologe und verwirkt jeden Anspruch, als ernsthafter Gesprächspartner betrachtet zu werden.

ver.di, IG Metall und IG BCE  erwarten, dass sich die Netzinitiative von derartigen Entgleisungen ihrer Aktivisten distanziert.“

Als Kontakt wird genannt: Sabine Meyn, ver.di Landesbezirk Hamburg

Vattenfall ohne Dialog – Informationszentren an den AKWs werden geschlossen

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Vattenfall schließt die Infozentren an den AKWs Brunsbüttel und Krümmel

Vattenfall wird die Informationszentren an den Atomkraftwerken in Brunsbüttel und Krümmel schließen. Während vor Ort die Menschen sich fragen, wie es mit den abgeschalteten AKWs weitergeht und was mit dem Atommüll vor Ort passiert, hat Vattenfall keine Lust mehr auf Information. Das Infozentrum am AKW Brunsbüttel schließt schon dieser Tage seine Pforten; zum Ende des Sommers wird auch in Krümmel nicht mehr informiert. Öffentlich hat Vattenfall dies noch nicht mitgeteilt, aber hausintern wurde den MitarbeiterInnen erklärt, dass sie künftig andere Aufgaben übernehmen sollen.

Bereits im letzten Jahr hatte E.on die Informationszentren an den AKWs geschlossen: E.on schaltet ab – Informationszentren an den AKWs werden stillgelegt

Siehe auch:

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall und E.on bezahlen Protest von Gewerkschaften

FilzHand in Hand kämpfen Gewerkschaften und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz für Vattenfall- und E.on – mit skandalösen Mitteln. Und die Konzerne bezahlen das! Am 30. August machen sie im Bürgerhaus Wilhelmsburg unter der Überschrift „Hamburger Arbeitnehmer im Energiedialog“ gemeinsam Front gegen den im September anstehenden Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„. Dann nämlich sollen die HamburgerInnen darüber entscheiden, dass die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas nicht länger von Vattenfall und E.on betrieben werden, sondern künftig wieder zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand. „Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall und E.on bezahlen Protest von Gewerkschaften“ weiterlesen

Vattenfall, der Hausmüll und überteuerte Preise – Stadtreinigung Hamburg sagt Tschüss

vattenfall-03Vattenfall geht der Müll aus. Nicht der radioaktive Atomabfall, davon hat der Konzern mehr als genug. Es geht um den Hausmüll: Weil in Hamburg die Abfallmengen sinken, hat die Stadtreinigung nun eine für Vattenfall bittere Entscheidung getroffen: Der NDR meldet: „Ab März schickt sie keinen Müll mehr zur Anlage Borsigstraße in Billbrook, die Vattenfall gehört. Bisher liefert sie dort jährlich 320.000 Tonnen an, das entspricht etwa 30.000 Müllwagen. Vattenfall-Sprecherin Barbara Meyer-Buckow sagte NDR 90,3: „Wir wissen noch nicht, wie es weitergeht.“ Man bewerbe sich für neue Müll-Lieferungen. In der Borsigstraße arbeiten derzeit 90 Mitarbeiter.“ „Vattenfall, der Hausmüll und überteuerte Preise – Stadtreinigung Hamburg sagt Tschüss“ weiterlesen

Urananreicherung URENCO: „Die Dinge, die wir tun, könnten auch für nicht-friedliche Zwecke genutzt werden, wie z.B. Atombomben“

robinwood_uranfabrig_gronauAngesichts der anlaufenden Sondierungen für einen Verkauf der Urananreicherungsanlagen des URENCO-Konzerns hält der deutsche Chef, Helmut Engelbrecht, mit der Brisanz des Deals nicht hinter dem Berg. Im Daily Telegraph sagte er vor wenigen Tagen: „It is a very political market“, he observes genially. „Because unfortunately the things we do could also be used for non-peaceful purposes.“ Such as making an atomic bomb and blowing everyone up.“ Das ist deutlich und macht klar, um was es geht: Die URENCO ist potentiell der Schlüssel zur Atombewaffnung auf Basis von Uran.

Michael Sailer vom Öko-Institut Darmstadt und Chef der Entsorgungskommission der Bundesregierung hatte bereits vor einigen Wochen darauf hingewiesen, dass der Weg über die Urananreicherung der einfachste Weg zur Atombombe ist.

Angesichts der Verkaufsabsichten versucht Engelbrecht trotz der militärischen Bedeutung der URENCO-Anlagen, Gelasssenheit zu verbreiten. Der Uran-Markt sei zwar ein sehr politischer Markt. Aber auch wenn ein Verkauf an private Investoren erfolgen würde, müsse sich niemand Sorgen machen, dass die internationale Kontrolle durch die Atombehörden und die Staatsregierungen gefährdet oder eingeschränkt würde.

Die Kontrolle zur Nichtverbreitung von Kernwaffentechnik und angereichertem Uran zur Waffenherstellung würde auch bei privaten Eigentümern in vollem Umfang bestehen bleiben, behauptet Engelbrecht. Einerseits mag man dem zustimmen, denn natürlich wollen die Staaten die politische Kontrolle behalten. Aber ob bei einer privaten Eigentümer-Struktur, bei der auch Finanzinvestoren nicht gänzlich ausgeschlossen sind, die Schlupflöcher zur Verbreitung von Know-How und Komponenten nicht deutlich größer werden, können selbst noch so intensive Kontrollen nicht wirklich garantieren. Das Risiko würde in jedem Fall steigen.

Aber das scheinen die Regierungen durchaus in Kauf zu nehmen, angesichts der Summen, um die es beim Verkauf geht: Rund 10 Mrd. Euro erwarten England, die Niederlande sowie E.on und RWE durch den Verkauf. Auch langfristig erwartet die URENCO weiterhin einen stabilen, wenn nicht sogar wachsenden Markt und verweist darauf, dass Japan nach dem Super-GAU von Fukushima künftig wieder ein Kunde sein wird.

Am Rande verweist der Daily Telegraph bzw. Engelbrecht auf einen weiteren Aspekt: Einer der Erfinder der Zentrifugen-Technik, die heute bei der URENCO zum Einsatz kommt und international derzeit die wirtschaftlichste Methode zur Urananreicherung darstellt, hat mit seiner Forschung in Nazi-Deutschland begonnen. Der Daily Telegraph schreibt über Engelbrecht: „That brings him to Zippe. „The technology we all use for every centrifuge globally these days was developed in 1946-47 in Russia by German prisoners of war,“ Engelbrecht explains. „To their surprise they were released provided they could pay their travel home. They went to Germany, but Germany couldn’t do anything nuclear so they dispersed to earn a living.“

Zippe, „one of the key developers“, went to America in the early 1950s. „He was asked by the US authorities to put into a paper what he had done in Russia. But he was Austrian so the Americans had difficulty putting that report under US intelligence. It leaked. It tells you the basics of how to create a centrifuge.“

Die URENCO untersteht der Kontrolle der Regierungen der Bundesrepublik, Großbritanniens und der Niederlande. In diesen Ländern stehen auch die drei europäischen Urananreicherungsanlagen. In Almelo (NL), Capenhurst (GB) und in Gronau/Westfalen (BRD, im Eigentum von E.on und RWE). Aufgrund der Brisanz der Urananreicherung für militärische Ambitionen, unterliegen die URENCO-Fabriken dem internationalen Verträgen von Almelo. Darin verpflichten sich die drei Vertragsstaaten gegenüber Euratom und der Internationalen Atomenergie Behörde (IAEO), die Weiterverbreitung nur zu friedlichen Zwecken zu betreiben und die Anreicherung von Uran 235 nur im Bereich von rund 5 Prozent für die Nutzung in Atomkraftwerken zu betreiben. Höhere Anreicherungen von Uran 235, die grundsätzlich möglich wären und dann für den Einsatz in Uranbomben genutzt werden könnten, sind ausdrücklich verboten. Internationale Kontrollen der IAEO sollen das überwachen. Die Anlagen der URENCO wie z.B. in Gronau sind grundsätzlich mit den umstrittenen Anlagen im Iran und anderen Staaten vergleichbar. Dass Deutschland über diese Anlage verfügt, ist grundsätzlich für die deutsche Außenpolitik von großer Bedeutung. Auch wenn die BRD kein waffenfähiges Uran herstellt: Die Anlage in Gronau macht klar, dass Deutschland jederzeit in der Lage wäre, Uranwaffen herzustellen. Damit gilt Deutschland als Staat, der grundsätzlich in der Lage ist, die Atombombe herzustellen.

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