Protest gegen neue Braunkohle-Tagebaue wächst: Kurz vor den Landtagswahlen findet eine internationale Menschenkette in der Lausitz statt.
„Vier Jahre lang haben 13 hochrangige Wissenschaftler die Brandenburger Landesregierung in Sachen Nachhaltigkeit beraten – jetzt sind sie entsetzt über den Kabinettsbeschluss zur Ausweitung des Tagebaus Welzow-Süd. Dieser Beschluss sei „grob fahrlässig“ und zementiere die einseitige Abhängigkeit der Lausitz von der Braunkohle auf Jahrzehnte, kritisiert der Nachhaltigkeits-Beirat“. So ist es beim RBB zu lesen.
Der Beschluss der rot-roten Landesregierung in Brandenburg zum weiteren Ausbau der Braunkohleförderung in der Lausitz hat heftige Proteste ausgelöst. Vor allem die Linken in Brandenburg haben das zu spüren bekommen. AktivistInnen von Greenpeace besetzten tagelang das Berliner Büro der Partei, kritisierten die „doppelzüngige“ Politik: Bundesweit den Ausstieg aus Kohle fordern, in Brandenburg für neue Tagebaue stimmen. Runde Tische, die in aller Eile für den lange absehbaren Konflikt veranstaltet wurden, scheiterten.
In einem Brief an die Brandenburger MinisterInnen der LINKEN forderten die LINKEN-Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Hubertus Zdebel und Jan van Aken sowie die Parteivorsitzende und Stellvertreter ihre GenossInnen auf, die „Entscheidung über Braunkohleplan Welzow-Süd II verschieben“ – ebenfalls erfolglos.
In einer Erklärung rechtfertigten die Linken-MinisterInnen ihre Zustimmung und beteuern: „Wir halten daran fest, dass die Energiestrategie 2030 im Jahre 2015 evaluiert wird und setzen uns dafür ein, aus dem Ergebnis der Evaluation die Bedingungen für einen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040 zu schaffen.“
Daran hat nicht nur der von der Landesregierung in Brandenburg eingesetzte Nachhaltigkeitsrat Zweifel. Erst vor wenigen Woche hatte die Landesregierung in enger Zusammenarbeit mit dem Nachhaltigkeitsrat nach einem Kabinettsbeschluss ihre Nachhaltigkeitsstrategie (PDF) vorgestellt. „Vorausgegangen war ein umfassender Beteiligungsprozess mit 700 Expertinnen und Experten, erklärte die Staatskanzlei damals.“ Auf RBB ist weiter zu lesen: „Doch jetzt kann Rot-Rot diese Strategie in Sachen Klimaschutz eigentlich gleich wieder in die Tonne kloppen – so jedenfalls liest sich eine am Freitag veröffentlichte Stellungnahme des Beirats für Nachhaltige Entwicklung anlässlich der Entscheidung, den Tagebau Welzow-Süd auszuweiten. „Dass sogar die Umweltministerin Anita Tack dem Braunkohlenplan zustimmte, ist schlicht katastrophal“, erläutert auf Anfrage von rbb-online Martin Batta-Lochau, der in der Geschäftsstelle des Beirats arbeitet. Das Gremium wurde im Jahr 2010 vom Landtag eigens einberufen, um die Landesregierung bei der Erarbeitung eben jener Nachhaltigkeits-Strategie zu beraten.“
Der Konzern Vattenfall produziert über 80 Prozent seines Stroms mit der Braunkohle aus der Lausitz. Wirtschaftlich ist der Konzern schwer angeschlagen, musste im letzten Jahr über vier Milliarden Euro Verlust abschreiben und zieht sich nach und nach aus Deutschland zurück. In Brandenburg bereitet sich die Landesregierung im Stillen bereits darauf vor, dass Vattenfall auch bei der Braunkohle in der Lausitz aussteigen könnte. Der Konzern hatte außerdem klar gemacht, dass er unbedingt an einem „strategischen Partner“ interessiert ist. Siehe dazu die folgenden Links.
Möglicherweise im Herbst – nach den Wahlen in Schweden – könnte es zu konkreten Entscheidungen kommen, wie Vattenfall in der Lausitz weiter macht. Und evt. könnte dann auch eine neue Regierung in Brandenburg – nach den Landtagswahlen ebenfalls im August – als Eigentümer der Braunkohle in der Lausitz einsteigen.
RBB schreibt weiter: „Aus Sicht des 13-köpfigen Experten-Beirats, dem der Klimaforscher Prof. Manfred Stock vorsitzt, ist es „wirtschaftlich unsinnig sowie energie- und klimapolitisch fatal“, ab dem Jahr 2027 weitere 200 Millionen Tonnen Braunkohle aus der Lausitzer Erde zu holen. Damit fälle die Landesregierung eine Entscheidung, die nicht mit dem in der Energiestrategie 2030 festgelegten Klimaschutzziel vereinbar sei. Diese Strategie sieht vor, die CO2-Emissionen des Landes bis zum Jahr 2030 gegenüber 1990 um 72 Prozent zu reduzieren. Ein neuer Tagebau sei damit schlicht unvereinbar, die Zustimmung zum Braunkohlenplan deshalb „grob fahrlässig“, schreiben die Wissenschaftler.“
Uranmine der AREVA bei Arlit im Niger. Foto: Davin Francois
Der französische Atomkonzern AREVA und die Regierung des Niger haben sich in Sachen Uranbergbau auf einen neuen Vertrag geeinigt. Nigers Exporte bestehen zu über 70 Prozent aus Uran. „Areva wiederum, der drittgrösste Nuklearkonzern weltweit, baut seit mehr als 40 Jahren in dem Sahelstaat Uran ab und bezieht 35% seines Rohstoffs aus Niger. Das Unternehmen betreibt bei Arlit, 900 km nordöstlich von der Hauptstadt Niamey, zwei Minen“, berichtet die NZZ und die taz hält fest:“ Beide Seiten betonten am Montag in Nigers Hauptstadt Niamey, es handle sich um einen „ausgewogenen“ Vertrag.“
Demnach gelten für „Areva erstmals die Bestimmungen des nigrischen Bergbaugesetzes, wodurch sich die Abgaben und Steuern an den nigrischen Staat im Wert von bisher 5,5% der Förderung auf 12% mehr als verdoppeln“ (NZZ). Den Medienberichten zu Folge wird AREVA außerdem 100 Millionen Euro in den Ausbau der Infrastruktur investieren, vor allem „zum Bau einer 220 km langen Strasse von Agadez nach Arlit.“ (NZZ)
Bei der Deutschen Welle ist zu lesen: „“Nach monatelangen Diskussionen haben wir uns geeinigt“, sagte Nigers Minister für Bergbau und industrielle Entwicklung, Omar Hamidou Tchiana, in einer Pressekonferenz. „Mit dem Ergebnis ist jede Seite zufrieden.“ Jetzt werde ein neues Kapitel in der Geschichte des Uran-Abbaus im Niger aufgeschlagen, betonte Luc Oursel, Vorstandsvorsitzender von Areva.“
Außerdem schreibt die DW: „Der Areva-Chef Luc Oursel sagte laut der Agentur AFP am Montag in Niamey, man anerkenne die Ansprüche der nigrischen Regierung auf eine Erhöhung der Einnahmen. Die Aufstockung der Abgaben erbringt dem Staat Mehrerlöse von rund 100 Mio. € pro Jahr. Im Verlauf der Verhandlungen war Areva von der eigenen Regierung gedrängt worden, den Forderungen des nigrischen Präsidenten Issoufou, eines Verbündeten in der von Paris angestrebten Sicherheitsarchitektur in der Sahelzone, nachzugeben.“
Hintergrund für das ungewöhnliche Eingreifen der französischen Regierung dürfte die zunehmend unsichere Lage in der gesamten Sahelregion bzw. im Nord-Westen Afrikas sein. Immer mehr gerät diese Region in den Focus militärischer Auseinandersetzungen, nach dem zunächst Frankreich in Mali Truppen einsetzte, inzwischen auch von der Bundeswehr unterstützt. Auch im benachbarten Niger kam es in der Folge zu schweren Terroranschlägen, im Sommer 2013 waren auch die Uranminen bei Arlit betroffen. Dort sind französische Spezialeinheiten zum Schutz der Anlagen stationiert. Auch AREVA Manager wurden entführt und später freigelassen.
Dass sich die Lage in der Region weiter verschärft, berichtet die Deutsche Welle auch in einem weiteren Artikel aus den letzten Tagen. Unter der Überschrift „Niger: Westafrikas nächster Krisenherd?„, heißt es dort: „Neben seinen Nachbarn Mali, Libyen und Nigeria wirkt Niger wie ein Stabilitätsanker. Nach einem Putsch schien es langsam aufwärts zu gehen. Doch jetzt droht ein Machtkampf das bitterarme Land erneut ins Chaos zu stürzen.“
Es ist also nicht unbedingt von der Hand zu weisen, dass Frankreichs Regierung auf seinen Atomkonzern auch deshalb Einfluss nahm und für einen verbesserten Vertragsabschluss mit dem Niger plädierte, um ein wenig zur Stabilisierung in der Region beizutragen. Nicht zuletzt hatte es im Niger auch immer wieder Demonstrationen für gerechtere Verträge gegeben.
Über 18 Monate hatten die beiden Seiten miteinander verhandelt und „die beiden Areva-Gesellschaften Somair und Cominak hatten sich heftig dagegen gewehrt. Nun stimmten sie zu, bekommen im Gegenzug aber faktisch die Mehrwertsteuer erlassen“, schreibt das Handelsblatt. Außerdem: „Nigers Exporte des Landes bestehen zu über 70 Prozent aus Uran. Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen steht diese Ausfuhr aber nur für 5,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Sie kritisieren „40 Jahre Ausbeutung“. Der am Montag geschlossene Vertrag hat eine Laufzeit von fünf Jahren und ist verlängerbar.“ Die DW schreibt: „Areva ist mit rund 6000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber im Land.“
Obwohl dieser neue Vertrag aus Sicht der nigrischen Regierung sicherlich zurecht als eine Verbesserung angesehen wird, gibt es auch Rückschläge. Neben den zwei bereits erwähnten Minen bei Arlit sollte eigentlich eine weitere Mine in Imouraren in Betrieb gehen. Die Regierung im Niger hatte die AREVA immer wieder dazu gedrängt, den Betrieb endlich aufzunehmen.
Doch jetzt ist nach Angaben der NZZ klar: „Dagegen wird die Inbetriebnahme der Mine Imouraren vorläufig auf Eis gelegt. Das Joint Venture, mit einer Investitionssumme von 1,2 Mrd. € und einer geplanten Produktion von 5000 t Uran eines der grössten derartigen Vorhaben weltweit, sollte ursprünglich 2013 eingeweiht werden und die nigrische Uranproduktion verdoppeln. Die Verzögerung kommt Areva zupass; der Konzern schrieb letztes Jahr einen Verlust von fast 500 Mio. €, und der niedrige Uranpreis von derzeit 28 $ pro Pfund drückt auf die Profitabilität.“
Aber auch insgesamt gibt es an den neuen Verträgen Kritik: „“Der Staat lässt sich seit Jahren grundlos riesige Geldsummen durch die Lappen gehen“, kritisiert der nigrische Aktivist Nouhou Arzika. Er ist skeptisch, ob sich mit dem neuen Vertrag tatsächlich etwas ändert“, berichtet DW: „“Das ist sehr intransparent und wir wissen noch gar nicht, ob die Bevölkerung im Niger und die Arbeiter in den Minen tatsächlich in Zukunft mehr profitieren“, so Arzika.“
Und bei der NZZ wird unter der Zwischenüberschrift „Mangelnde Transparenz“ berichtet: „Kritiker halten die Zugeständnisse von Areva für ungenügend. Sie hatten Abgaben im Bereich von 15% bis 20% gefordert. Die nigrische Gruppe zur Förderung der Transparenz in der Rohstoffindustrie bemängelt, dass Fördermengen und Gewinne der Uranproduzenten nicht veröffentlicht werden. Ein bisher nicht publik gemachter Bericht der amerikanischen Stiftung Open Society bemängelt ebenfalls die mangelnde Offenlegung der Transaktionen in dem Sektor. An diesen Missständen ändert das Abkommen vorläufig nichts.“
Die DW schreibt ausführlich über die schwierige Lage im Niger: „Der Konzern zahle weder Exportsteuern für das Uran noch Körperschaftssteuer, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters Anfang des Jahres und berief sich dabei auf vertrauliche Dokumente. Laut nigrischem Bergbauministerium gingen dem Staat dadurch jährlich rund 30 Millionen Euro verloren. Niger ist nach Kasachstan, Kanada und Australien der weltweit viertgrößte Uranproduzent.“
„Frankreich besitzt 80 Prozent der Firmenanteile von Areva und ist damit Hauptaktionär. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds hat Areva 2013 einen Gewinn eingefahren, der fast doppelt so hoch war wie das Bruttoinlandsprodukt des Niger – insgesamt rund neun Milliarden Euro,“ heißt es weiter bei der DW, die sich dann auch ausführlich mit der Situation im Niger befasst.
Unter dem Titel „Arm und krank“ ist zu lesen: „Wie Peanuts wirken da die 100 Millionen Euro, die der Konzern jetzt zusätzlich für Entwicklungsprojekte im Niger versprach. Von dem Geld sollen etwa Asphaltstraßen zwischen der Uranstadt Arlit im Norden und Tahoua weiter südlich gebaut werden. Doch auf Strom, fließendes Wasser und Arbeit, von der man leben kann, wartet die Mehrheit der rund 17 Millionen Menschen im Land bislang vergebens. Niger belegt den letzten Platz des Human Development Index (HDI) und zählt somit laut Vereinten Nationen zu den ärmsten und am wenigsten entwickelten Ländern der Welt. Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung leben hier von weniger als einem Euro am Tag. Dazu kommen die Gefahren für die Gesundheit der Menschen, die in den Uranabbaugebieten leben und arbeiten. Rund um die Minen von Arlit liegen Millionen Tonnen von Abraum – strahlender Müll, der beim Uran-Abbau anfällt.“
In der Tat ist über das ökologische Desaster des Uranbergbaus im Zusammenhang mit den neuen Verträgen kaum etwas zu lesen. Bedenkt man, dass z.B. die Sanierung der Uranbergbaugebiete in Deutschland bei der Wismut in Thüringen inzwischen 20 Jahre andauern und insgesamt rund sieben Milliarden Euro gekostet haben, dann macht das schnell klar, welche Erblasten auf die Menschen in der bitterarmen Region noch zukommen.
Doch nicht nur die Spätfolgen sind ein Problem. Davon berichtet die DW weiter: „“Die meisten Menschen wissen doch gar nichts über die Risiken“, sagt Idayat Hassan vom Zentrum für Demokratie und Entwicklung im benachbarten Nigeria. „Die radioaktive Verschmutzung in Wasser, Luft und Boden ist hoch, aber wer macht sauber?“ Es gäbe zwar internationale Gesetze, aber es mangele am politischen Willen, diese Standards auch umzusetzen, so Hassan.
Bereits 2010 hatten Umweltschützer von Greenpeace in einem Bericht kritisiert, dass die Strahlenbelastung rund um die Minen 500 Mal höher sei als normal. Außerdem decke der Konzern seinen immensen Wasserbedarf mit dem Grundwasser der Region und leite das kontaminierte Abwasser anschließend in naheliegende Seen und Flüsse. In vier von fünf Proben stellten die Aktivisten eine Urankonzentration fest, die weit über dem Grenzwert der Weltgesundheitsorganisation für Trinkwasser liegt.“
Ein weiteres gravierendes Problem ist die Korruption, die dazu führt, dass das Geld nicht dort ankommt, wo es helfen könnte. Die nigrische Regierung bezeichnet die Verträge als einen Erfolg, der auch „anderen Ländern Mut machen könnte, sich gegenüber ausländischen Investoren durchzusetzen,“ zitiert die DW die bereits erwähnte Hassan: „Aber jetzt sei Nigers Regierung am Zug. Präsident Issoufou hatte bei seinem Amtsantritt 2011 versprochen, er werde für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen. Er selbst ist Bergbauingenieur, ausgebildet in Frankreich. Zwischen 1985 und 1992 arbeitete er sogar für Areva.“
Hassan ist skeptisch: In der ganzen Region, egal ob Nigeria, Niger oder Guinea-Conkary, habe der Rohstoffreichtum noch nicht zu besseren Lebensbedingungen geführt, sagt sie. „Das liegt vor allem an der Korruption, da ist Niger keine Ausnahme. Wie kann denn ein Land einer der größten Uranproduzenten sein und gleichzeitig einer der ärmsten Staaten der Welt?““
Staatsgeheimnis – Geheimdokumente zum deutschen Atomprogramm 1938 – 1945 im Online-Archiv des Deutschen Museums. Auszug aus einem dort veröffentlichten Protokoll.
„Geheimdokumente zum deutschen Atomprogramm 1938 – 1945“, so lautet die Überschrift von Original-Dokumenten über die Atomforschung in Deutschland aus der Nazi-Zeit, die beim Deutschen Museum online verfügbar sind. Die Dokumente geben schlaglichtartig einen Eindruck, mit welchen Fragen die Atomforscher im deutschen Faschismus und unter den Bedingungen des Zweiten Weltkriegs arbeiteten und welche Probleme sie dabei hatten. Unter den Dokumenten befinden sich auch Protokolle über „Befragungen“ der ALSOS-Mission. Dieses Kommando der USA hatte noch vor Ende des Zweiten Weltkriegs die Aufgabe, die deutsche Atomforschung aufzudecken, u.a. um festzustellen, ob Nazi-Deutschland eine Atombombe entwickelte.
In dem Archiv finden sich Dokumente über die Forschungsarbeiten z.B. in Hamburg. Dort arbeitete eine Gruppe um den „Physikochemiker Paul Harteck – beteiligt waren Wilhelm Groth, Hans Suess, Friedrich Knauer und teilweise Johannes Jensen aus Hannover“. Diese Gruppe gehörte laut Angaben des Deutschen Museums zu den aktivsten im Uranverein. Zu den Forschungsschwerpunkten gehörten die Entwicklung einer Uranisotopentrennung und die Produktion von schwerem Wasser. Hier finden sich u.a. die folgenden Dokumente (Links verweisen auf den Server des Deutschen Museums):
Auch über andere Atom-Forschungszentren im Nazi-Deutschland gibt es Dokumente, z.B. auch über das Forschungszentrum Gottow. Das Deutsche Museum schreibt darüber: „Nach der Berufung Heisenbergs zum Direktor des Kaiser-Wilhelm-Instituts in Berlin 1942 musste der Kernphysiker beim Heereswaffenamt (HWA) Kurt Diebner das Institut verlassen. In Gottow, auf dem Gelände der Heeresversuchsstelle Kummersdorf gelegen, sammelte er im Auftrag des HWA junge Physiker um sich.“
Kurt Diebner war Mitglied der NSDAP und hatte bis dahin maßgeblich die Atomforschung in Nazi-Deutschland koordiniert und war bis 1942 beim Heereswaffenamt eine der treibenden Kräfte des „Deutschen Uranvereins“. Neuere Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass die Gruppe um Kurt Diebner möglicherweise kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs in Ohrdruf/Stadtfilm thermo-nukleare Explosionen herbeiführte.
Kurt Diebner hatte 1956 eine Liste der „deutschen Geheimarbeiten zur Kernenergieverwertung während des zweiten Weltkrieges 1939 – 1945“ in der Zeitschrift „Atomkerntechnik“ veröffentlicht. Allerdings nicht unter seinem eigenen Namen, sondern unter dem Pseudonym Walter Tautorus. Erich Bagge, der mit Diebner im Heereswaffenamt arbeitete und mit ihm z.B. bereits im September 1939 einen vorbereitenden „Arbeitsplan zur Aufnahme von Versuchen für die Nutzbarmachung der Kernspaltung“ verfasste, berichtete laut dem Atomphysiker Döpel später, dass Diebner unter diesem Pseudonym schrieb, weil „er fürchtete, wegen dieser Liste (noch 1956!) ins Zuchthaus zu kommen“ (Kommentar überflüssig!).” (Quelle: Arnold, Heinrich: Zu einem autobiographischen Brief von Robert Döpel an Fritz Straßmann (PDF), ausführlich auch hier:
Unter dem Stichwort „Mangelwirtschaft“ findet sich beim Deutschen Museum auch dieses Dokument: Besprechungsprotokoll zwischen Vertretern der I.G. Farben und Diebner, Harteck und Suess, 04.01.1944 (2 Dokumente). Darin besprechen die Beteiligten die Probleme zur Beschaffung von „schwerem Wasser“, das als Moderator für die Atomversuche unbedingt erforderlich war. Mit den Lieferungen aus der einzigen bestehenden Anlage im besetzten Norwegen gab es aufgrund von Sabotageaktionen durch Partisanen und durch Luftangriffe der Alliierten erhebliche Probleme.
Weitere Dokumente finden sich beim Deutschen Museum über die Forschungszentren in Wien, Heidelberg, Straßburg, sowie in Leipzig und Berlin.
Zu den insgesamt veröffentlichten Dokumenten informiert das Deutsche Museum auf der Startseite des Archivs über den Kontext, wie die Dokumente in den Besitz des Museums gekommen sind und stellt außerdem fest: „Die hier wiedergegebenen 470 Dokumente sind nur ein kleiner Teil des gesamten Bestandes der geheimen Forschungsberichte, die an das Deutsche Museum übergeben wurden. Die hier vorgestellten Dokumente wurden für die Sonderausstellung vom 7. Mai 2001 bis 12. August 2001 ausgewählt.“
Vorweg steht zu lesen: „Am 29. November 1944 verhafteten Mitglieder der sogenannten „ALSOS-Mission“ in Strassburg erstmals deutsche Wissenschaftler, die im „Uranverein“ an einem geheimen Atomprogramm arbeiteten. Die amerikanische Gruppe mit dem Tarnnamen „ALSOS“ hatte die Aufgabe, den Stand der deutschen Kernforschung herauszufinden, die wichtigsten Forscher gefangen zu nehmen und entscheidende Dokumente und Apparaturen zu beschlagnahmen. Das militärische Kommando führte Oberst Boris Pash, als wissenschaftlicher Leiter fungierte der holländische Physiker Samuel Goudsmit.
Bis Ende Juli 1945 waren die Vorgaben im wesentlichen erfüllt. Obwohl deutsche Wissenschaftler umfangreiche Unterlagen vernichtet hatten, fielen der „ALSOS-Mission“ zentrale Berichte und Korrespondenzen in die Hände. Sie gaben Aufschluss über die deutschen Atomforschungen seit 1938. Die Dokumente waren meist als „geheim“ und „streng geheim“ eingestuft und hatten nur einen sehr kleinen Verteilerkreis.
Die erbeuteten Forschungsberichte wurden in die USA gebracht und ausgewertet. Erst 1970 erfolgte die Rückführung nach Deutschland. Seit 1998 sind die Geheimberichte zum deutschen Atomprogramm im Archiv des Deutschen Museums verwahrt…“
Anthony Lyamundu (Mitte) mit den TeilnehmerInnen einer internationalen Konferenz zu den Auswirkungen des Uranbergbaus in der Bahi-Region im Oktober 2013. Foto: Dirk Seifert
„Uranabbau – ein profitables Geschäft für multinationale Unternehmen auf der einen Seite. Eine enorme Belastung für die Bevölkerung und die Umwelt auf der anderen Seite. In Tansania soll künftig radioaktives Uran gefördert werden. In der Bevölkerung wächst der Widerstand.“ So heißt es in einem Artikel der Kirchen-Zeitung aus Österreich im Mai 2014, der über die Inforeise von Anthony Lyamunda aus Tanzania und den dort drohenden Uranbergbau berichtet.
Anthony Lyamundas Rundreise ging über die Niederlande und Deutschland auch nach Österreich, wo er bei einer Veranstaltung von PLAGE über den drohenden Uranbergbau in Tanzania berichete. Lyamunda kommt aus der Regio Bahi, nördlich der Hauptstadt Dodoma, wo derzeit die Erkundung der Uranvorkommen stattfindet. 2009 gründete er die Bürgerrechtsorganisation CESOPE (Civil Education is the Solution to Poverty and Environmental Management).
Lyamundu war bei seiner Rundreise unter anderem auch als Redner beim Ostermarsch an der Uranfabrik in Gronau und der Demonstration zum Tschernobyl-Jahrestag am AKW Brokdorf dabei (siehe die Links unten). Außerdem war er in Berlin, in Stuttgart, Freiburg und eben auch in Salzburg. In Münster traf er den Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel.
Während in Bahi noch erkundet wird, steht im südlichen Tanzania eine Uranmine bereits kurz vor der Inbetriebnahme. Noch stehen einige Genehmigungen aus und vor allem der weltweite Uranpreis ist derzeit noch zu niedrig, um mit der Produktion tatsächlich zu beginnen. Die Mkuju River Mine liegt eingebettet in dem als Weltnaturerbe geschützten Selous Game Reserve, einem überaus wertvollen Gebiet mit enorm großem Wildtierbestand. Trotz massiver internationaler Proteste hatte die UN die Uranmine mit einigen Auflagen genehmigt.
Die Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze scheint auch beim Gasnetz voran zu kommen. In einem Antrag (siehe unten) der SPD-Fraktion heißt es eher in einem Nebensatz: „In Sachen Zuerwerb beim Gasnetz laufen die Gespräche mit E.ON noch – auch hier besteht begründete Hoffnung, dass eine Rekommunalisierung ohne lange Prozesse möglich ist.“ Man darf wohl getrost annehmen, dass die SPD-Fraktion diesen Satz so nicht schreiben würde, wäre sie nicht sicher, dass eine erfolgreiche Übernahme auch wirklich erfolgen wird. Damit wäre in Sachen Übernahme der Energienetze die Umsetzung des Volksentscheids auf einem guten Weg.
Problematisch ist lediglich der Bereich der Fernwärme. Dort hat der Senat mit Vattenfall lediglich eine Kaufoption vereinbart, die erst 2018 wirksam wird. Außerdem ist ein Mindestkaufpreis vereinbart, den viele Fachleute für zu hoch halten. Es könnte, so wird befürchtet, dazu kommen, dass eine Übernahme dann nicht möglich wäre, weil die Landeshaushaltsordnung verhindern würde, überteuerte Unternehmen zu übernehmen. Ein Problem, von dem die SPD-Fraktion sagt, dass es keines ist. Die Links-Fraktion hat einen Antrag gestellt, der ein Gesetz fordert, um Rechtssicherheit für die Übernahme herzustellen.
Das Stromnetz von Vattenfall wird derzeit bereits rekommunalisiert. In einem ersten Schritt ist das bereits erfolgt, Ende des Jahres wird dann der gesamte Stromnetzbereich plus Metering etc. wieder 100 Prozent der Stadt gehören.
Auch in weiteren Forderungen des Volksentscheids Unser Hamburg – Unser Netz ist die SPD-Fraktion auf dem Weg, die Umsetzung zu betreiben. Gestern hatte sie einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, in dem sie die Einrichtung von Beiräten bei den Netzgesellschaften fordert – mit Beteiligung der Volksenscheids-Initiativen, der Gewerkschaften und der Wirtschaft. Heute hat die SPD das mit einer Presseerklärung vorstellt (siehe vollständig gleich unten). Damit geht die Fraktion auch in den Punkten Transparenz und Mitbestimmung einen weiteren Schritt auf die Ziele des Volksentscheids zu.
Eine solche Beteiligung ist auch bei dem Gutachten, mit dem die Alternativen für das alte Fernwärme-Heizkraftwerk geklärt werden sollen, vorgesehen. Hans Gabányi von der Umweltbehörde hat das jüngst auf einer Veranstaltung im Rahmen des Wärme-Dialogs (dort wird ausführlich über die Veranstaltung berichtet, siehe außerdem gleich unten) angekündigt. Inzwischen ist die Volksentscheids-Initiative auch schriftlich über die geplante Beteiligung informiert worden. Den Auftrag erhält demnach die Beratungsgesellschaft BET (Büro für Energiewirtschaft und technische Planung GmbH). Diese hatte schon die Volksentscheids-Initiative beraten, war bei den Anhörungen dazu in der Bürgerschaft beteiligt und ist vom Senat als Berater auch bei den Übernahme-Verhandlungen mit Vattenfall beteiligt gewesen.
Hier die SPD-Presseerklärung zum Antrag über die neuen Beiräte als Dokumentation. Der Antrag ist noch mal hier als PDF.
SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 152 / 4. Juni 2014
Volksentscheid zu den Netzen vollständig umsetzen
SPD-Fraktion will auch Forderung nach mehr demokratischer Kontrolle nachkommen
Der Volksentscheid zu den Energienetzen enthielt unter anderem eine Forderung nach mehr demokratischer Kontrolle bei den Energienetzen. Auch diesen Aspekt will die SPD-Fraktion nun umsetzen und bringt dazu einen Antrag in die heutige Bürgerschaft ein (siehe Anlage). Neben einer intensiven Einbindung von Parlament und Öffentlichkeit in das zukünftige Wärmekonzept fordert die SPD-Fraktion auch Beteiligungsgremien bei den neuen städtischen Netzgesellschaften. Neben dem Kundenbeirat bei der städtischen Stromnetzgesellschaft soll es nun auch einen Netzbeirat zur Einbindung des Parlaments und der Beteiligten des Volksentscheids – das heißt Volksinitiative, Wirtschaft und Arbeitnehmerseite – geben.
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Wir setzen den Volksentscheid zu den Netzen Punkt für Punkt um – und sichern nun noch ein Plus an demokratischer Mitwirkung und Kontrolle. Das Wärmekonzept für die Stadt bildet den politischen Rahmen für die Rekommunalisierung der Fernwärme – es soll im engen Dialog mit der Stadt entwickelt werden. Neben dem Kundenbeirat bei der nun erfreulicherweise städtischen Stromnetz-Gesellschaft soll ein Netzbeirat auch die politisch-gesellschaftlich Rückkoppelung ermöglichen. Wenn die Rekommunalisierung aller Netze abgeschlossen ist, macht es Sinn, dass in einem Gremium zusammenzuführen. Wir wollen den Volksentscheid weiter im engen Dialog mit den Beteiligten umsetzen.“
Die Vorlage des ersten Teils des Wärmekonzepts, das auch Gegenstand der Bürgerschaftsdebatte ist, zeigt einmal mehr: Die Umsetzung des Volksentscheids zu den Energienetzen hat in kürzester Zeit bereits große Fortschritte gemacht. Das Stromnetz ist wieder in städtischer Hand. Für das Fernwärmenetz besteht eine feste Erwerbsoption, deren Ausübung der Senat bereits angekündigt und in der Vorlage zum Wärmekonzept nochmals bekräftigt hat. Hamburg ist damit im Bereich Fernwärme nicht auf den unsicheren Ausgang eines Gerichtsprozesses um die Endschaftsklausel angewiesen. In Sachen Zuerwerb beim Gasnetz laufen die Gespräch mit E.ON noch – auch hier besteht begründete Hoffnung, dass eine Rekommunalisierung ohne lange Prozesse möglich ist.
Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt der SPD-Fraktion: „Wenn der Volksentscheid umgesetzt ist, wäre Hamburg das erste Bundesland, das eine so umfassende Rekommunalisierung in kürzester Zeit streitfrei geschafft hätte sowie obendrein weitergehende Strukturfragen wie Ausbau und Modernisierung der Fernwärme in einem breiten gesellschaftlichen Dialog vorbereitet.“ Claas Ricker Pressesprecher
