Taumelnde Stromkonzerne – RWE und E.on droht De-Investment

03122012-akw-grohnde-90.jpgFür die wirtschaftlich ohnehin schwer angeschlagenen Stromkonzerne E.on und RWE droht ein weiterer schwerer Nackenschlag. Einer der wichtigsten Investoren, der norwegische Staatsfonds, überlegt auszusteigen. „Kaum verkauft Vattenfall das deutsche Braunkohlegeschäft, braut sich in Oslo etwas zusammen. Der mächtige Staatsfonds erwägt den Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle und könnte RWE und Eon auf die schwarze Liste setzen – neben Waffen- und Tabakfirmen.“ Das berichtet das Manager-Magazin.

Nunmehr seit Jahren brechen den Stromkonzernen die Gewinne weg, hohe Verlustabschreibungen und massiver Personalabbau sind an der Tagesordnung. Auch die Aktienkurse sind auf Talfahrt. RWE, E.on und Vattenfall sind schwer angeschlagen. Vor allem die verschuldeten Kommunen und Städte in NRW bekommen die schlechte Geschäftslage von RWE direkt zu spüren. Steuern und Gewinnanteile sinken deutlich. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass selbst der französische Atomgigant AREVA vor der Pleite steht.

Der norwegische Staatsfonds ist laut MM mit einem Anteil von zuletzt 2,2 Prozent an RWE beteiligt, was einem „Wert von 340 Millionen Euro“ entspricht“. An E.on hielten die Norweger zuletzt 2,11 Prozent (592 Millionen Euro) – Platz drei unter den externen Investoren. Davor lag noch die norwegische Regierung selbst mit einem 2,92-Prozent-Anteil an den Düsseldorfern (818 Millionen Euro). Zieht Oslo die Sache konsequent durch, stünde wohl auch dieser Anteil zur Disposition. Weiterhin hat der Fonds laut einer Studie von drei Umweltorganisationen Anleihen in dreistelliger Millionenhöhe an den beiden Versorgern sowie dem Karlsruher Versorger EnBW gezeichnet.“

Sollten sich die Norweger zurückziehen, dürfte das weiteren Druck auf die Stromkonzerne in Sachen Klimaschutz bzw. Stilllegung von Kohlekraftwerken machen. Angesichts enorm großer Strom-Überkapazitäten und damit sehr niedrigen Preisen einerseits und andererseits um die Klimaschutzziele der Bundesregierung bis 2020 zu erreichen, wäre eine Abschaltung vor allem von Braunkohlekraftwerken besonders sinnvoll.

Offiziell wollen die Stromkonzerne und die Industrie davon nichts wissen. Aber schon aus Selbstschutz werden die Konzerne nicht darum herum kommen, die hohen Stromüberkapazitäten abzubauen, denn nur dadurch könnten sie steigende Strompreise erreichen.

Atommüll und der Haushalt der Bundesregierung

Diese Woche gehen die Haushaltberatungen im Bundestag zu Ende. Mit Anträgen gegen die unverantwortliche Atommüllpolitik und die wachsenden Kosten hat sich auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel mit der Links-Fraktion eingemischt. Zdebel ist Sprecher für Atomausstieg der Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Bau.

Im Haushaltsplan des Umweltministeriums verlangt der Abgeordnete die geplanten Mittel für das nicht geeignete Atommülllager im Schacht Konrad deutlich zu reduzieren und außerdem die Mittel für das unzureichende Standortauswahlgesetz und das damit verbundene überflüssige Bundesamt für kerntechnische Entsorgung zu streichen.

Außerdem verlangen Zdebel und die Links-Fraktion, dass die für den Atommüllexport von Jülich in die USA vorgesehenen rund 65 Millionen im Haushalt des Bundesforschungsministerium für 2015 komplett gestrichen werden. Stattdessen sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass eine sichere Zwischenlagerung vor Ort in Jülich ermöglicht wird. Zdebel fordert einen Neustart bei der Atommüllentsorgung, bei dem alle Arten von Atommüll auf dem Prüfstand müssen.

Die Debatte im Plenum dazu findet morgen, am Donnerstag, statt. Eine Übersicht aller Themen der Linken zur Haushaltsdebatte in dieser Woche gibt es hier.

Mehr zum Thema:

 

Atomtransporte in Hamburg: Bislang 190 mal radioaktiv durch die Elbmetropole

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Kontrolle von Atomtransport mit Uranhexafluorid. Oftmals gab es in Hamburg festgestellte Mängel.

Bislang sind ca. 190 Atomtransporte seit Anfang 2014 durch die Hansestadt Hamburg transportiert worden. Vor allem das besonders gefährliche Uranhexafluorid ist oftmals per Schiff, Schiene oder LKW an den Transporten beteiligt. Die Zahl ergibt sich aus den Schriftlichen Kleinen Anfragen der Links-Fraktion in Hamburg. Vierteljährlich werden diese Daten beim Senat abgefragt, die neuesten Daten sind in der Drucksache 20-13644 (PDF) enthalten.

Bundesweit sorgten auch die Atomtransporte mit Uranerzkonzentrat über den Hamburger Hafen für Aufsehen. AtomkraftgegnerInnen hatten die geheimen Routen aufgedeckt und zweimal die abfahrbereiten Güterzüge blockiert. In vielen Fällen stellten Kontrollen durch die Polizei Mängel fest, auch sicherheitsrelevante Verstöße wurden festgestellt.

AtomkraftgegnerInnen in Hamburg fordern vom Hamburger Senat, dass der Hafen für Atomtransporte mindestens nach dem Bremer Vorbild gesperrt werden soll. Außerdem solle der Senat die städtischen Hafenunternehmen dazu anhalten, auf Umschläge mit radioaktivem Material für den Betrieb von Atomkrafwerken zu verzichten.

Eine umfassende Dokumentation über die geheimen Atomtransporte gibt es auch hier als Video: ZDF planet e. – “Deutschlands heimliche Atomtransporte”

 

Hochradioaktiver Atommüll aus München-Garching soll nach Ahaus in NRW

Hochradioaktive Brennelemente aus dem Forschungsreaktor „Heinz Maier-Leibnitz“ (FRM II) in München-Garching sollen künftig im Zwischenlager Ahaus (NRW) zwischengelagert werden. Die GNS hat vor wenigen Wochen angekündigt, dass sie einen Genehmigungsantrag dazu wieder aufgenommen hat. Demnach sollen etwa im Jahr 2018 zwischen 16 bis 24 Castortransporte nach Nordrhein-Westfalen rollen. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Links-Fraktion will nun mit einer Kleinen Anfrage mehr über diese Atomtransporte erfahren, u.a. warum eine weitere Lagerung des hochradioaktiven Atommülls nicht am Standort Garching erfolgt (Die Fragen an die Bundesregierung als PDF).

Die Brennelemente aus Garching enthalten gegenüber herkömmlichen Brennstoff hochangereichertes Uran. Dies schafft zusätzliche Risiken. Daher will der Abgeordnete auch von der Bundesregierung wissen, in welcher Weise dieser Atommüll künftig weiter behandelt werden soll. In Jülich plant die Bundesregierung derzeit den Export von Atommüll in die USA, weil es sich dabei angeblich um hochangereichertes Uran handeln soll, von dem Risiken für die Weiterverbreitung von Atomwaffenmaterial ausgehen. Daher will Zdebel auch wissen, ob die Bundesregierung einen späteren Export des Atommülls aus dem Forschungsreaktor Garching plant.

Zdebel: „Atomtransporte mit hochradioaktiven Brennelementen sind besonders gefährlich und sollten unbedingt vermieden werden. Transporte von Zwischenlösung zu Zwischenlösung machen angesichts der Gefahren keinen Sinn.“

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