Bundesumweltministerin: „Atommüll auf verschiedene Standorte in einem bundesweit ausgewogenen Verhältnis“ verteilen
Na toll. Da hat die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ne klasse Idee. Weil sich auch nach zwei Jahren intensiver Bemühungen noch immer keine drei Bundesländer bereit gefunden haben, den Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland aufzunehmen, will sie nun den „Atommüll auf verschiedene Standorte in einem bundesweit ausgewogenen Verhältnis“ verteilen. Das schreibt die Ministerin jetzt in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel. Das würde fast gar nicht weiter auffallen, denn es liegt bereits jede Menge hochradioaktiver und auch anderer Atommüll überall im Land herum. Und nebenbei erklärt sie, dass Gorleben leider mit einer neuen Veränderungssperre weiterhin als einziger bevorzugter Standort erhalten bleiben soll.
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Auch sonst ist der Artikel von ihr überaus, sagen wir, spannend. Nicht zuletzt macht der Text klar, welches Chaos bei der Atommülllagerung besteht und wie wenig Chancen die realexistierende Atommüll-Kommission selbst bei bestem Willen der Beteiligten hat, das innerhalb der gesetzten Frist auf die Reihe zu bekommen.
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Dennoch, so viel darf man auch sagen: Es ist ersichtlich, dass sich die Bundesumweltministerin irgendwie in dem politischen und praktischen Dickicht versucht zu bewegen. Leider verstrickt sie sich dann doch, weil sie den Neustart nicht wirklich in Angriff nimmt und mit den Fehlern der Vergangenheit weiter machen will.
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Einerseits will sich die Kommission nicht um die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle kümmern, die spätestens nach dem Brunsbüttel-Urteil des OVG Schleswig quasi im rechtsstaatsfreien Raum stattfindet und irgendwie den Nachweis ausreichender Sicherheit nicht so richtig aufzeigen kann. Hinzu kommt: Mit einem neuen Eingangslager am zu findenden Atommüll-Endlager soll eine neue Variante der Zwischenlagerung etabliert werden – so steht es im Vorschlag für den Nationalen Entsorgungsplan, der bis August verabschiedet und der EU-Kommission übersandt werden muss.
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Andererseits soll die Kommission sich nun um die Frage kümmern, ob der anfallende leicht- und mittelradioaktive Atommüll aus ASSE II und das abgereicherte Uran aus der URENCO-Anlage in Gronau entweder in einem per neuem Planfeststellungsverfahren erweiterten Schacht Konrad (wenn er denn je fertig würde) oder aber in ein von der Atommüll-Kommission zu findendes vermeintliches Endlager versenkt werden könnte.
Trotzdem will die Ministerin am engen Zeitplan für die Kommission festhalten. Da fällt mir nur ein: Wunder gibt es immer wieder … Frei nach Katja Ebstein.
