Monat: Juli 2015

Symposium: Rechtliche Probleme der Atommülllagerung

AtommuellrechtssymposiumWie wird Atommüll in Deutschland gelagert? Das ist nicht nur eine technische und soziale, sondern auch eine rechtliche Frage. Nicht zuletzt die Aufhebung der Betriebsgenehmigung für das Castor-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel und die anlaufenden Klagen gegen Betriebsgenehmigungen von Atomanlagen machen das deutlich. Grund genug, dass sich Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände eingehender mit dem Atomrecht befassen und Anforderungen entwickeln, wie künftig eine möglichst sichere Lagerung von Atommüll rechtlich organisiert werden muss und dabei auch weitgehende Rechte für die Betroffenen ermöglicht werden.

Deshalb lädt der Trägerkreis des Atommüllreport in Kooperation mit Greenpeace zu einem Atommüllrechtssymposium am 23.10.2015 von 10.00 – 18.00 Uhr nach Hannover. In der Einladung heißt es weiter: „Während der Bundestag mit seiner Kommission »Lagerung hochradioaktiver Abfälle« diskutiert, wohin der hauptsächlich hochradioaktive Atommüll in vielen Jahrzehnten verbracht werden soll, wird gleichzeitig der Umgang mit Atommüll durch eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen, Gerichts- und Verwaltungsverfahren präjudiziert. Im Rahmen des Atommüllrechtssymposiums werden Praktikerinnen und Praktiker die Entwicklungen in einzelnen Bereichen beleuchten und bewerten.“

Über die ReferentInnen und die Themen heißt es in der Ankündigung zum Atommüllrechts-Symposium weiter: „Referieren werden u.a. Dr. Dörte Fouquet, Prof. Dr. Felix Ekardt, Dr. Ulrich Wollenteit, Joy Hensel und Cornelia Ziehm. Themen sind die Auswirkungen des EU-Rechts auf den nationalen Umgang mit Atommüll, das Nationale Entsorgungsprogramm und das Standortauswahlgesetz, die Rechtmäßigkeit des Exports von radioaktiven Abfällen, die Konsequenzen aus dem Brunsbüttel-Urteil, die Rechtsentwicklungen in den Stilllegungsverfahren von Atomanlagen, Regelungen im subgesetzlichen Raum (wie der Strahlenschutz) und Anforderungen an einen Rechtsrahmen für den Atomausstieg und die Finanzierung der Atommüll-Lagerung.“

Mitglieder im Trägerkreis Atommüllreport sind die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD, die BI Lüchow-Dannenberg, der BUND, der BUND Landesverband NRW, IPPNW, Robin Wood, Strahlentelex, die Gesellschaft für Strahlenschutz und die Deutsche Umweltstiftung.

AKWs und Stilllegung: Abriss „möglichst wirtschaftlich“ gestalten – E.on und Vattenfall kooperieren

Was kostet die Stillegung? Foto: Dirk Seifert
Vattenfall- und E.on-AKW Krümmel – Noch immer kein Stilllegungsantrag. Foto: Dirk Seifert

Bereits im Mai haben die Atomkonzerne E.on und Vattenfall eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, um „den Rückbau ihrer Joint-Venture-Kernkraftwerke möglichst wirtschaftlich zu gestalten“. Das betrifft die Atommeiler in Brunsbüttel und Krümmel. Doch während für Brunsbüttel inzwischen der von Initiativen heftig kritisierte Erörterungstermin Anfang Juli stattgefunden hat, ist für das AKW Krümmel noch nicht einmal der Stilllegungsantrag gestellt. Beide Konzerne – die je 50 Prozent am AKW Krümmel halten – wollen damit Druck machen auf eine Vattenfall-Klage vor dem internationalen Schiedsgericht für Investitionsentscheidungen in Washington (ICSID). Insgesamt 4,7 Mrd. Euro wollen Vattenfall und E.on für die Stilllegung der beiden Atommeiler von der Bundesregierung.

Über die Kooperation mit E.on berichtet Vattenfall mit einer Presseerklärung hier. Dort heißt es: „In 2011 wurde insgesamt vier Kernkraftwerken der Betreiber E.ON und Vattenfall die Berechtigung zum Leistungsbetrieb entzogen. Hauptziel der Kooperationsvereinbarung ist es, Erfahrungen insbesondere aus dem weitgehend abgeschlossenen Rückbau des E.ON-Kernkraftwerks in Stade in die Planung und Durchführung des Rückbaus der VENE-Anlagen einfließen zu lassen. In einem ersten Schritt wurde deshalb bereits mit dem Transfer von Experten begonnen.

Gegenstand der Kooperationsvereinbarung ist die gemeinsame Entwicklung und Nutzung von Rückbaukonzepten wie z.B. für die Zerlegung von Großkomponenten, Logistik, Reststoffbehandlung oder Entsorgung. Das vorhandene Fachwissen zum Rest- und Nachbetrieb sowie zum Rückbau soll nicht nur kontinuierlich zwischen den Partnern ausgetauscht, sondern auch fortgeschrieben werden.

Dr. Ingo Neuhaus, zuständiger Geschäftsführer der VENE, und Karl Ramler, zuständiger Geschäftsführer der ETG, hoben bei der Vertragsunterzeichnung hervor, dass dieser Vertrag eine hervorragende Basis bildet, um das Rückbaugeschäft beider Unternehmen unter Einhaltung höchster Sicherheits- und Umweltstandards auch wirtschaftlich zu optimieren. Jetzt gelte es, den Vertrag mit Leben zu erfüllen.“

E.on Mitarbeiter, die beim Rückbau des AKW Stade beteiligt waren (an dem Vattenfall als Minderheitspartner ebenfalls beteiligt ist), sind inzwischen im AKW Brunsbüttel im Einsatz.

 

Nächste Runde: Hamburger Wärme-Dialog für Klimaschutz bei der Fernwärme

Muss weg - aber wie: Alte Kohle-Heizkraftwerk Wedel
Das alte Kohle-Heizkraftwerk Wedel muss ersetzt werden. Aber wie? Eine Entscheidung fällt nach dem Sommer. Der Wärme-Dialog zeigt Alternativen.

(UPDATE 25/8/2105: Terminänderung: Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr, siehe unten!) Trotz der Kontroversen im Gutachter-Begleitprozess bei der künftigen Gestaltung der Fernwärme-Versorgung in Hamburg wird der Wärme-Dialog fortgesetzt. Gemeinsam veranstalten der Hamburger Zukunftsrat und die Energienetz-Genossenschaft am 1. September einen Dialog über die anstehende Entscheidung, wie das alte Kohleheizkraftwerk in Wedel, mit dem derzeit durch besonders klimaschädliche Kohle die Fernwärmeerzeugung stattfindet, ersetzt werden kann. Während die Stadt und Vattenfall bislang an einem zentralen Ersatz auf Gasbasis festhalten, wollen Umweltverbände und Initiativen einen Einstieg in die Dezentralisierung und verstärkten Einsatz von Erneuerbaren Energien durchsetzen. Es geht um dreistellige Millionen-Investitionen. Thema auch: Die Mogelpackung beim Klimaschutz im Neubaugebiet „Altona Mitte“.
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Schöne Aussicht – BUND ist 40 Jahre alt

P1080814Marktheidenfeld, unweit von Würzburg, am Main. Vor 40 Jahren, am 20. Juli 1975, wird in einem Hotel mit der optimistischen Ankündigung „Zur schönen Aussicht“ der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland, kurz BUND gegründet. Heute, am Samstag feiert dieser inzwischen auf über 500.000 Mitglieder angewachsene Umweltverband dieses Jubiläum am gleichen Ort. An die 150 Mitglieder, darunter auch einige, die für die Gründung verantwortlich sind, kamen zu diesem Anlass in das kleine Dörfchen am Rande des Spessarts. (Fotos unten)

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Erdbeben durch Erdgasförderung ist amtlich: Regierung muss zum Schutz der Menschen endlich handeln!

„Endlich musste das Landesbergamt (LBEG) in Niedersachen jetzt zugeben, dass die Erdgasförderung in den Förderregionen eine drastische Zunahme von Erdbeben verursacht hat. Und damit nicht genug: Das LBEG geht davon aus, dass durch die Erdgasförderung weitere Erdbeben vorprogrammiert sind. Das ist echt der Hammer! Die Bundesregierung und die rot-grüne niedersächsische Landesregierung müssen endlich handeln und die Erdbebenrisiken umfassend bewerten. Und sie müssen sofort angemessene Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Menschen ergreifen wie eine Reduzierung der Förderung und notfalls auch ein Moratorium“, so MdB Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss.

Zdebel weiter: „Seit 1977 wurden dem LBEG zufolge in den betroffenen Gebieten 59 Erdbeben registriert. 35 Beben haben die AnwohnerInnen deutlich gespürt, zuletzt am 13. Juli in Harbergen (Landkreis Diepholz). Die Ursache: Bodenabsenkungen infolge von Druckabsenkungen am Rande der Lagerstätten. In Emstek beispielsweise wird seit 1972 Gas gefördert. Die Erde bebte dort 1998 zum ersten Mal.

Ich frage mich, was wird erst passieren, wenn nach den Plänen der Bundesregierung auch noch gefrackt wird. Deshalb müssen Union und SPD auf Bundesebene endlich die Pläne für ihr Fracking-Erlaubnisgesetz stoppen. Wir werden die Regierung dazu drängen, das Erdbebenrisiko endlich ernst zu nehmen statt die Gefahr weiterhin totzuschweigen.“

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