KONRAD stoppen statt erweitern ! Foto: Michaela Mügge /PubliXviewing
Aus gutem Grund ruft nicht nur die AG Schacht Konrad dazu auf, gegen das von der Bundesregierung vorgelegte „nationale Entsorgungsprogramm“ Einspruch zu erheben. Für Konrad könnte dieses „Programm“ dazu führen, dass sich die Atommüllmenge, die im Schacht Konrad eingelagert werden darf, mal eben verdoppelt. Dieser zusätzliche Atommüll könnte aus der ASSE kommen, wenn dort die Rückholung gelingt, und aus der Uranfabrik der URENCO in Gronau. Was die Bundesregierung „Programm“ nennt, ist im Grunde nichts anderes als der erneute Versuch, die wachsenden Probleme und das Chaos bei der Atommülllagerung schön zu schreiben. Während im Entwurf des Programms alles irgendwie geordnet wirkt, ist schon heute klar, dass z.B. die Fristen für die Einrichtung eines dauerhaft sicheren Atommülllagers nicht einzuhalten sein werden und bei den Castor-Zwischenlagern an den AKW-Standorten eine Laufzeitverlängerung auf der Tagesordnung steht. Das „Nationale Entsorgungsprogramm“ ist eine Anforderung der EU-Kommission und muss dieser im August offiziell als Bericht der Bundesregierung übergeben werden. Jetzt besteht die Möglichkeit, Einwendungen gegen den „Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms“ zu erheben. „Bundesregierung tarnt Desaster als „Nationales Atommüll-Programm““ weiterlesen
„Nach dem Willen der Regierung soll jetzt rücksichtslos ‚gefrackt‘ werden. Entgegen den Behauptungen von Umweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel hat das Kabinett ein reines Fracking-Ermöglichungsgesetz verabschiedet. Statt diese hochriskante und umweltschädliche Gasförderung weiter zu intensivieren, brauchen wir nachhaltige Lösungen für unseren Energiebedarf und den Ausbau der regenerativen Energien. Angesichts der unvorhersehbaren Risiken fordert DIE LINKE ein gesetzliches Fracking-Verbot ohne Ausnahmen“, erklärt Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Novellierung des Frackinggesetzes. Zdebel weiter:
„Das Fracking-Gesetz ist eine Bedrohung für Mensch und Umwelt. Zwar soll Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3.000 Metern Tiefe vorläufig untersagt werden. Doch kann die zuständige Landesbehörde Fracking auch oberhalb von 3000 Metern Tiefe zulassen, wenn eine Expertenkommission, die weder demokratisch legitimiert noch unabhängig ist, dies als unbedenklich einstuft.
Hinzu kommt, dass entgegen Hendricks‘ Behauptungen heute, auch im Unterkarbon unterhalb von 3000 Metern große Schiefergaspotenziale befinden, nämlich mehr als 6 Billionen Kubikmeter.
Entgegen den Behauptungen der Umweltministerin ist ein gesetzliches Fracking-Verbot sehr wohl möglich. Aus einer Ausarbeitung zur Förderung von unkonventionellem Erdgas des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahr 2011 (WD 3 – 3000 – 372/11) geht hervor, dass nicht nur bei Fracking eingesetzte Chemikalien verboten werden können: ,Ein Verbotsgesetz (…) könnte aber auch gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber zur Eindämmung aus seiner Sicht bestehender Risiken des Fracking ein Verbot zum Schutz von Mensch und Umwelt für erforderlich hielte‘.
Ernsthafte Schritte gegen den Klimawandel sind mit Fracking unvereinbar. Die Klimabilanz von gefracktem Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten ist katastrophal, die Ressourcenverschwendung enorm. Ähnlich wie bei der Atomenergie ist mit hohen Folgekosten zu rechnen, etwa für Erdbebenschäden, verseuchtes Grundwasser, zerstörte Ökosysteme und die Mondlandschaften durch Fracking-Bohrungen auf engem Raum. Ganz zu schweigen von den gesundheitlichen Risiken, die von Fracking ausgehen.
Nach der gegenwärtigen Vergabepraxis der Lizenzgebiete in Deutschland wären die großen Energiekonzerne wie ExxonMobil, Wintershall und GdF-Suez die wirklichen Profiteure. Sie haben einen neuen Wettlauf um Schiefergas ausgerufen und bereits ganze Regionen unter sich aufgeteilt.“
Atomenergie in schwerer Krise: Der Stellenabbau bei AREVA geht weiter. Foto: Dirk Seifert
Die schwere Krise des französischen Atomkonzerns AREVA mit zuletzt einem Verlust von über vier Milliarden Euro wird nun auch für die Beschäftigten Folgen haben. Aus den Reihen der IG Metall kommen Meldungen, dass möglicherweise bis zu 1.500 Arbeitsplätze in Deutschland abgebaut werden sollen. Nicht nur die Standorte in Erlangen und Offenbach sind betroffen. Auch bei der Brennelementefabrik in Lingen, ebenfalls zu 100 Prozent im Eigentum von AREVA, werden weitere Stellenkürzungen erwartet.
Die NOZ berichtet: „Lingen. Die nochmals verschärften Sparpläne des französischen Atomkonzerns Areva werden auch dessen Tochtergesellschaft Advanced Nuclear Fuels (ANF) im emsländischen Lingen treffen. Ein Unternehmenssprecher sagte am Freitag, am Standort Lingen sei mit weiteren „Einschnitten“ beim Personal zu rechen.“ Weiter heißt es dort: „Bereits seit 2011 werden bei ANF im Zuge eines Sparprogramms 50 von damals 350 Stellen abgebaut. Am Donnerstag erfuhren die ANF-Mitarbeiter auf einer Betriebsversammlung Näheres über den nun verschärfte Kurs des Konzerns. Er dürfte einen Stellenabbau auf weniger als 300 zur Folge haben. Angaben zum Ausmaß der Stellenreduzierung machte der Areva-Sprecher nicht.“
Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hatte vor wenigen Wochen die Bundesregierung nach der Situation der Brennelemente Fabrik der AREVA in Lingen befragt: Atomausstieg? “Gegenwärtig nicht” sagt die Bundesregierung bei der Uranfabrik Lingen. Dort heißt es: „Nach der Katastrophe von Fukushima sind der Uranfabrik in Lingen die Kunden abhanden gekommen. Als Reaktion wurden Arbeitsplätze abgebaut. Im letzten Jahr war die Anlage laut Bundesregierung nur zu 45 Prozent ausgelastet. Zu möglichen Auswirkungen der schwere Wirtschaftskrise des Mutterkonzerns AREVA für den Standort Lingen hat die Bundesregierung keine Kenntnisse. AREVA ist so gut wie Pleite und muss mit vermutlich zwei Milliarden Euro Steuergeld von der französischen Regierung gestützt werden.“ (*) Wie wir wissen, sind es inzwischen mehr als vier Milliarden Verlust in 2014.
Bereits vor einigen Tagen meldete die FAZ: „Auf dem Weg in die politisch gewollte Energiewende bleiben auch namhafte Unternehmen zurück. Beim Kernkraftwerksbauer Areva in Offenbach stehen abermals Arbeitsplätze auf dem Spiel. Vielleicht ist sogar der Standort gefährdet.“ Und das Handelsblatt: „Der staatlich kontrollierte französische Atomkonzern Areva streicht erneut zahlreiche Stellen in Deutschland: 1500 Jobs sollen wegfallen. Vier Jahre nach dem Unglück von Fukushima kämpft Areva mit schwindendem Absatz.“ Dort wird ergänzt: „Bereits 2011 hatte Areva in Deutschland 1500 Menschen entlassen. Derzeit sind hierzulande 5100 Menschen angestellt. Weltweit beschäftigt der vom Staat kontrollierte Konzern 45.000 Personen.“
Bei BR wird geschrieben „Der Atomkonzern Areva will in Deutschland 1.500 Stellen abbauen. Das hat der BR vom Areva-Beauftragte der IG Metall erfahren. Auch deutsche Standorte stehen auf dem Prüfstand.“ Weiter heißt es in der Meldung: „Das Management von Areva informierte die Mitarbeiter am Dienstag (10.03.15) in Offenbach über den geplanten Abbau der Vollzeitstellen. An der Veranstaltung nahm auch der Gewerkschaftsfunktionär Wolfgang Niclas teil. Bis 2017 will der Konzern aus den roten Zahlen herauskommen. Wie viele Arbeitsplätze in Erlangen gestrichen werden, ist noch unklar. Am 14. April will die Geschäftsleitung dem Aufsichtsrat konkrete Pläne vorlegen, sagte Niclas. Heute Nachmittag (11.03.15) sollen die Führungskräfte in Erlangen informiert werden, sagte ein Konzernsprecher dem Bayerischen Rundfunk. Die 3.500 Areva-Mitarbeiter in der Hugenottenstadt bangen um ihre Arbeitsplätze. Die Stadt und die IG Metall befürchten deutliche Einschnitte am größten deutschen Standort.“
Das NetzwerkIT berichtet außerdem: „AKW-Neubauprojekte wird Areva nicht mehr durchführen, Areva will nur noch Komponenten liefern. Der Standort Offenbach hat keine Zukunft. In der Uranfabrik Lingen soll Personal abgebaut werden.“ Das Netzwerk bezieht sich auf eine leider kostenpflichtige Quelle: „In einem Gespräch mit der Financial Times (FT 15.3.2015) skizzierte der Areva Chef Philippe Knoche seine Geschäftsstrategie: Areva werde den AKW-Neubau aufgeben und sich auf Uranabbau, Wiederaufbereitung, Brennelementherstellung sowie AKW-Wartung konzentrieren. Die Lieferung von AKW-Komponenten sei noch ein Ziel, wenn auch von untergeordneter Bedeutung. EDF werde bei großen Neubauprojekten die Verantwortung übernehmen. Areva wolle sich weiterhin an Hinkley Point in Großbritannien beteiligen und Dampferzeuger und Kontrollsysteme liefern.“
Weiterhin heißt es dort: „AKW Jaitapur wird nicht von Areva gebaut: Entsprechend dieser Strategie hatte AREVA die Zertifizierung des EPR in den USA gestoppt. Auch die Lieferung von sechs EPR-Reaktoren ins westindischen Jaitapur hat keinen Platz in Knoches Geschäftsstrategie. Areva verhandelt mit der indischen Seite über Technologietransfers. Ob die indische NPCIL das Projekt in Eigenregie durchführen oder ob die EDF einsteigen wird, ob überhaupt EPR-Reaktoren gebaut werden – all das ist unklar. Nach Knoches Äußerungen ist nur soviel sicher, Areva wird das AKW Jaitapur nicht bauen.
IG Metall ahnungslos
Nach Arevas Milliardenverlusten im letzten Geschäftsjahr sollen Arbeitsplätze gestrichen werden, insgesamt 1.500 in Deutschland. Der Standort Offenbach mit 700 Beschäftigten steht zur Disposition. Die erste Bevollmächtigte der IG Metall in Offenbach hält dagegen: Wenn Areva einen namhaften Teil der Arbeitsplätze an der Kaiserleistraße abbaute oder den Standort ganz schlösse, gingen in der Folge jene Kompetenzen im Kraftwerksbau verloren, die das Unternehmen für das im Ausland gewünschte Wachstum nötig habe. (FAZ 22.3.2015). Damit bestätigt sie, mit Knoches Strategiewechsel wird der Standort Offenbach überflüssig. (Zu IGM und AKW: IG Metall für und gegen Atomkraftwerke)“
Über den Standort Erlangen berichtet die FAZ außerdem: „Überhaupt verfügt der Standort über eine lange Tradition. Einst wurde er vom Konzern AEG, der Siedewasserreaktoren herstellte, betrieben und ging später auf die Kraftwerksunion über, die seit 1977 eine Tochtergesellschaft von Siemens war. Die Franzosen kamen erstmals in den neunziger Jahren ins Spiel, als der Areva-Vorläufer Framatome mit der Kraftwerkssparte von Siemens einen Druckwasserreaktor entwickelte. Weil Kernkraft schon seinerzeit in Deutschland umstritten und die Auftragslage schlecht war, verabschiedete Siemens sich vor gut zehn Jahren weitgehend aus dieser Technik, seit 2006 firmiert der Kernkraftwerksbauer als Areva.“
(*) Der Autor ist wissenschaftlicher Referent bei dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg bei der Fraktion DIE LINKE.
ich möchte euch einladen, gemeinsam mit mir am Karfreitag am Ostermarsch in Gronau zu demonstrieren. Inzwischen rufen über 50 Initiativen und Organisationen sie dieser Ostermarsch-Aktion auf, darunter auch der Landesvorstand der LINKEN in NRW. Wir brauchen gerade in diesen Wochen und Monaten eine starke Friedensbewegung und wir brauchen Abrüstung und weniger zivilmilitärische Atomgefahren. In Gronau steht eine Uranfabrik, in der nicht nur der Brennstoff für gefährliche AKWs in aller Welt hergestellt wird. Die Urananreicherungs-Technik der Gaszentrifugen, die dort zum Einsatz kommt, könnte jederzeit auch atomwaffenfähiges Uran herstellen. Die Urananreicherung der URENCO in Gronau ist der „der Schlüssel zur Atombombe“ schreibt die Süddeutsche Zeitung völlig zurecht. Grund genug also, gemeinsam in Gronau für den Ende dieser Atomanlage zu demonstrieren!
Informationen zum Ostermarsch 2015 in Gronau (Die Seite ist möglicherweise nicht erreichbar, es gibt offenbar Probleme mit dem Server/Provider)
Ausgerechnet diese auch militärisch extrem brisante Atomtechnik soll jetzt verkauft werden. Die Atomkonzerne E.on und RWE, denen ein Drittel der URENCO gehört, sind fast Pleite und brauchen dringend frisches Kapital. Dafür wollen sie gemeinsam mit den Regierungen von Großbritannien und den Niederlanden die Urananlagen verkaufen. Insgesamt rund 10 Mrd. Euro soll das einbringen. Ich bin der Meinung: Diese gefährliche Technik gehört nicht verkauft. Für mich das ein Spiel mit dem Feuer, denn jede Form der Weiterverbreitung erhöht das Risiko, dass diese gefährliche Technik in falsche Hände gerät. Die Urananlagen der URENCO und damit auch die Anlage in Gronau müssen endlich abgeschaltet und dicht gemacht werden!
Ein Skandal ist auch, dass die Uranfabrik in Gronau vom Atomausstieg komplett ausgenommen ist. An NRW geht der Atomausstieg komplett vorbei! Wenn 2021 und 22 die letzten sechs Atomkraftwerke vom Netz gehen, darf in Gronau hemmungslos weiter Atombrennstoff hergestellt werden. Ohne jede Befristung soll weiterhin jedes zehnte Atomkraftwerk auf der Welt mit Uranbrennstoff „Made in Germany“ versorgt werden. Statt Ausstieg gibt es immer mehr Atommüll. Noch in diesem Jahr soll in Gronau eine Atommüllhalle für 60.000 Tonnen Uranabfall in Betrieb genommen werden. Und auch dieser strahlende Müll soll ohne jede Befristung in Gronau gelagert werden!
Ich werde am Karfreitag in Gronau gegen Atomgefahren und für das Ende der Atommüllproduktion demonstrieren! Frieden und Atomenergie geht nicht zusammen! Und ich würde mich freuen, wenn wir als LINKE am Karfreitag gemeinsame ein starkes Statement abgeben. Um 11.57 Uhr geht es vor der URENCO in Gronau los. „Es ist Drei vor Zwölf – Urananreicherung sofort beenden statt verkaufen“ heißt es im Aufruf, den auch der Landesvorstand der LINKEN in NRW unterstützt!
Wir sehen uns in Gronau! Wie ihr da hin kommt erfahrt ihr hier! (Die Seite ist möglicherweise nicht erreichbar, es gibt offenbar Probleme mit dem Server/Provider)
Anfahrt: Mit dem Auto könnt ihr an der UAA parken (Röntgenstraße/Max-Planck-Straße), dazu nehmt ihr von der B54 die Abfahrt Gronau-Ost/Epe und fahrt direkt über die Kreuzung mit der Ochtruper Straße durch das Gewerbegebiet zur UAA. Am besten parkt ihr vor der Eisenbahnbrücke – die Auftaktkundgebung beginnt direkt auf der anderen Brückenseite vor dem UAA-Haupttor.
Mit dem Zug könnt ihr um 9.52 Uhr in Dortmund starten oder um 10.08 Uhr in Münster (Treffpunkt Münster: 9.45 Uhr am DB-Reisezentrum, Bremer Platz). Beide Züge werden von einem Shuttle-Bus in Gronau am Bahnhof mit der UAA verbunden. Auch für die Rückfahrt zum Gronauer Bahnhof ist gesorgt.
Hubertus Zdebel NRW-Bundestagsabgeordneter aus Münster, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. www.hubertus-zdebel.de
Die Energiewende ist auf dem Weg, aber immer noch heizen viel zu viele Kohlekraftwerke das Klima weiter an. Vor allem die Braunkohle ist für verheerende Umweltschäden und viel zu hohe CO2-Emissionen verantwortlich. In NRW ist dafür der Konzern RWE verantwortlich, der sogar noch neue Braunkohlegebiete erschließen will. Grund genug aktiv zu werden. Zahlreiche Umweltverbände rufen daher für den 25. April zu einer Menschenkette im Rheinland auf. Vorher gibt es in Köln vom 10. – 12. April die Konferenz „Veranstaltet wird die Konferenz u.a. von der Rosa Luxemburg Stiftung, attac und ausgeCO2hlt. Außerdem wird Naomi Klein dabei sein, deren neues Buch ich gern empfehle!
Beide Termine habe ich mir in den Kalender eingetragen und werde dabei sei, in Köln und im Rheinland. In Köln werde ich auch einen Workshop machen: „No risk, no… -Stromkonzerne vergesellschaften?!“
Wenn ich es schaffe, werde ich auch noch das Klima-Camp der BUND-Jugend besuchen. Bereits letzten Jahr war ich im Klima-Camp dabei und habe dort viele gute Gespräche geführt. Besonders für die Vernetzung und die Planung von weiteren Aktionen sind diese Camps sehr wichtig. Immerhin steht ja noch einiges in diesem Jahr an, um den Kohleausstieg durchzusetzen.
Und Ende des Jahres findet in Paris die nächste internationale Klimakonferenz COP21 statt. Damit dort wirklich was für den Klimaschutz passiert, gibt es noch jede Menge zu tun. Den Auftakt machen wir im April!
