An immer mehr Atomstandorten zeigt sich, wie groß auch die Risiken im Zusammenhang mit der Stilllegung der Atommeiler und beim weiteren Umgang mit den Atomabfällen sind. Auf eines dieser Probleme verweist nun der BUND Naturschutz in Bayern im Zusammenhang mit dem AKW Grafenrheinfeld. E.on wird diesen Atomreaktor vorzeitig Ende Mai endgültig abschalten und plant dann den Rückbau der Anlage. Der Scoping-Termin (Schweinfurter Tagblatt) hat gestern stattgefunden. Der bayerische BUND fordert nun aber die Prüfung auch des sogenannten „Sicheren Einschlusses“. Der Grund: Auf dem Gelände werden noch mindestens bis Ende 2040 hochradioaktive Brennelemente in Castor-Behältern im Zwischenlager auf dem AKW-Gelände gelagert. Was aber geschieht, wenn die Behälter undicht würden und repariert werden müssen? Derzeit könnte das im Sicherheitsbereich des AKWs erfolgen. Wird das AKW aber zurückgebaut, wäre diese Möglichkeit weg. Ein Schutz vor austretender Strahlung aus einem defekten Castor-Behälter wäre dann nicht mehr möglich. „AKW Grafenrheinfeld, defekte Castor-Behälter und der Atommüll: BUND Naturschutz Bayern fordert Prüfung auch des „Sicheren Einschluss““ weiterlesen
Jahr: 2015
URENCO Uranfabriken: Informiertes Schweigen, ein MoU und eine Uran-Bank
Die Bundesregierung hält beim geplanten Verkauf der Uranfabriken der URENCO am Kurs der informierten Verschwiegenheit fest. So kommentiert Hubertus Zdebel die jüngste Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage über den Ende Dezember abgeschlossenen Markttest zum Verkauf der Urananreicherungsfabriken der URENCO in Gronau sowie in England und den Niederlanden. E.on und RWE, die gemeinsam ein Drittel an diesem Unternehmen halten, sowie die Eigentümer Großbritannien und die Niederlande wollen diese brisante Technologie über den Weltmarkt anbieten. Über den URENCO-Verkauf sagt die Bundesregierung wenig, berichtet aber über ein MoU und eine Uran-Bank in Kasachstan.
- Die Antworten auf die Anfrage (Drucksache 18/4433) sind hier als PDF.
- Verkauf der Uranfabriken von URENCO – Urananreicherung als “Schlüssel zu Atomwaffen” (Außenminister Steinmeier, 2007)
- Risiko atomwaffenfähiges Uran – Bundestagsabgeordneter beim Ostermarsch 2015 in Gronau
Die URENCO stellt leicht-angereichertes Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken her. Allerdings könnte mit der eingesetzten Zentrifugen-Technik auch hoch-angereichertes Uran erzeugt werden, das für den Einsatz in Uran-Waffen genutzt werden könnte. Aufgrund dieser auch militärischen Brisanz ist der geplante Verkauf mir enormen Risiken behaftet.
Keine Aussagen zum Verkaufs-Test
Vom September bis zum Dezember 2014 – so bestätigt die Bundesregierung jetzt – hat ein sogenannter Markttest der Eigentümer stattgefunden, mit dem festgestellt werden sollte, welche Interessenten es gibt und vor allem welche Preise sich bei einem Verkauf erzielen lassen.
Während die Bundesregierung sind grundsätzlich in allen Fragen informiert gibt, will sie über Einzelheiten zu diesem Markttest aber nichts sagen. „Im Detail“ ist sie nicht unterrichtet, da sie kein Eigentümer sei, sondern lediglich im Rahmen der Kontroll-Verträge von Almelo über die Sicherheit hinsichtlich der Gefahren zur Weiterverbreitung der Anreicherungstechnik beteiligt ist. Daher macht die Bundesregierung keinerlei Aussagen darüber, wie viele Bewerber am Markttest teilgenommen haben oder aus welchen Ländern diese stammen.
Einen möglichen Verkaufstermin gibt es nach Aussagen der Bundesregierung bisher nicht. Aussagen von RWE-Chef Peter Terium, der jüngst in der Presse davon gesprochen hat, dass ein Verkauf in 2015 nicht mehr erwartet wird, wollte die Regierung nicht kommentieren.
Da die URENCO auch eine Urananreicherungsanlage in den USA betreibt und das für Forschung und Bau von Zentrifugen zuständige Tochterunternehmen Enrichment Technology Company (ETC) zu gleichen Anteilen mit dem französischen Atomkonzern AREVA betrieben wird, hatte Zdebel auch nach der Beteiligung der USA und Frankreichs gefragt.
Die Bundesregierung teilt dazu mit, dass diese nicht in die Verkaufsverhandlungen einbezogen sind. Allerdings wurde Frankreich im Rahmen des für die ETC-Zusammenarbeit bestehenden Vertrags von Cardiff über „den Stand möglicher Anteilsveränderungen bei URENCO informiert“. Zu den USA heißt es – ohne den bestehenden Vertrag von Washington für den Betrieb der Urananreicherungsanlage in New Mexico zu nennen – dass diese „in einer Sitzung im September 2014 durch Vertreter der Bundesregierung und der Regierungen von Großbritannien und der Niederlande informiert“ wurde.
Memorandum of Understanding
Eine vagen Hinweis liefert die Bundesregierung über die rechtlichen Rahmenbedingungen, mit denen der Verkauf bzw. die erforderliche Kontrolle durch die drei Staaten Deutschland, Großbritannien und Niederlande hinsichtlich der Weiterverbreitungs-Risiken geregelt werden soll. Neben dem weiterhin bestehenden „Vertrag von Almelo“ von 1970 solle das „völkerrechtliche Instrument eines Memorandum of Understanding (MoU) zwischen den drei Regierungen“ eingesetzt werden.
Internationale Uran-Bank in Kasachstan!
Außerdem nimmt die Bundesregierung Stellung zu Fragen von Hubertus Zdebel zu früheren Äußerungen des Außenministers Walter Steinmüller (SPD), der 2007 mit Blick auf die Urananreicherungs-Technik auf Mängel des internationationalen Kontrollsystems im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags hingewiesen hatte (siehe unten).
Um das Risiko auszuschließen, dass Staaten die Urananreicherungstechnik zur Brennstoff-Versorgung ihrer Atomkraftwerke für militärische Zwecke missbrauchen, müsste demnach eine Liefergarantie für nuklearen Brennstoff für den Einsatz in AKWs garantiert werden. Das könnte über die Einrichtung einer von der IAEO kontrolliereten internationalen LEU-Uran-Bank (leicht-angereichertes (enriched) Uran) gewährleistet werden, sagt die Bundesregierung. Durch eine solche Uran-Bank würde dieser Logik zufolge, der Aufbau jeweils nationaler Urananreicherungsfähigkeiten entbehrlich werden.
Allerdings geht es mit dem Aufbau dieser Uran-Bank offenbar nicht so richtig voran. Ausgerechnet in Kasachstan wird die Uran-Bank geplant, wie die Bundesregierung mitteilt: „Kasachstan hat sich 2011 als Sitzstaat für die LEU-Bank zur Verfügung gestellt. Die IAEO verhandelt zurzeit weiter mit Kasachstan über ein Sitzstaatsabkommen sowie mit Russland über eine Transitvereinbarung. Erst nach Abschluss der Verhandlungen kann mit dem Bau begonnen werden. Die EU hat 25 Mio. Euro Unterstützung für den Aufbau der LEU-Bank zugesagt, von denen bereits 20 Mio. Euro an die IAEO ausgezahlt wurden. Aufbau und Management der LEU-Bank liegen in der Verantwortung der IAEO.
Weitere Einzelheiten können der Webseite der IAEO entnommen werden (http://www.iaea.org/OurWorUST/NE/NEFWAssurance-of-Supply/iaea-leu-bank.html).“
Wie brisant die Urananreicherungstechnik ist, zeigt ein Statement aus dem Jahr 2007 von dem damaligen und heutigen Außenminister Franz-Walter Steinmeier (SPD) gegenüber dem Handelsblatt: “Die Urananreicherung ist ein klassischer Weg, um nuklearen Brennstoff herzustellen. Diese aufwändige Technologie ist aber auch der Schlüssel zu Atomwaffen. Man muss also Wege finden, wie jeder Staat Kernenergie uneingeschränkt friedlich nutzen kann, ohne dass damit der Griff nach der Bombe möglich wird. Der Atomwaffensperrvertrag geht auf dieses Problem bislang nicht ein.” (Siehe hier Auswärtiges Amt http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Interviews/2007/070502-Handelsblatt.html)
Naomi Klein, der Kapitalismus, das Klima und ein Hamburger Volksentscheid
Naomi Klein hat ein neues Buch geschrieben: „DIE ENTSCHEIDUNG – Kapitalismus vs. Klima“ heißt der Titel. „“Dieses Buch ändert alles“, steht in boulevardtauglichen Riesenlettern auf der Rückseite“, stellt die Zeit fest, der das Buch nicht wirklich gefällt. Als Sachbuch stellt es der Freitag vor. DIE ENTSCHEIDUNG? Geht natürlich gar nicht ohne Hamburg! Im Kapitel 3 zum Thema „Öffentliche Versorgung und Kostenpflicht für Umweltverschmutzer“ und zur „Überwindung der ideologischen Hindernisse auf dem Weg zu einer neuen Ökonomie“ wird ein Hamburger Volksentscheid bedeutsam, der nicht nur Atomkonzerne in die Knie zwang, sondern ein Baustein für die Wiederaneignung und dem Wunsch nach „lokaler Macht“ war. Es geht – natürlich – um „Unser Hamburg – Unser Netz“.
Naomi Klein schreibt: „Der Volksentscheid fiel knapp aus, aber am 22. September 2013 eroberten sich die Bewohner der zweitgrößten deutschen Stadt ihre Macht zurück. An jenem Tag stimmten 50,9 Prozent der Wahlberechtigten Hamburgs dafür, ihr Strom-, Gas- und Fernheizungsnetz der Kontrolle der Stadt zu unterstellen und eine Welle des Ausverkaufs an Privatunternehmen rückgängig zu machen, die über zehn Jahre zuvor stattgefunden hatte.“ (Seite 122)
Drei Jahre dauerte diese Auseinandersetzung über die Volksinitiative, das Volksbegehren und schließlich dem besagten Volksentscheid. Und mit der Rückeroberung „lokaler Macht“, wie Naomi Klein das nach einem Gespräch mit der damaligen Kampagnen-Leiterin Wiebke Hansen zusammenfasst, haben die HamburgerInnen also eingegriffen in DIE ENTSCHEIDUNG zwischen Kapitalismus und Klima. Na, das muss man dann im Buch mal genauer nachlesen. Etwas regionaler, aber mit großem Potential, hat umweltFAIRaendern zum Thema berichtet:
Greenpeace: Atomkonzerne am Abgrund – Die Krise ist weitgehend hausgemacht
Vielfach hat sich umweltFAIRaendern mit der Krise der Stromkonzerne befasst, die heute taumeln, hohe Verluste einfahren und noch höhere Schuldenberge aufgetürmt haben. Dabei habe ich hier versucht herauszuarbeiten, dass die Krise der Konzerne nicht allein oder vorrangig von der Energiewende verursacht worden ist, sondern dass die Ursache in den gescheiterten Expansionsplänen zu sehen ist, begleitet von der Finanz- und Wirtschaftskrise in der zweiten Hälfte der 2000er Jahre. Erst vor diesem Hintergrund sorgte die Energiewende und die gescheiterte Laufzeitverlängerung für das Desaster, vor dem die ehemaligen Stromgiganten heute stehen. Im Mai 2012 hatte ich auch auf ein Buch der Prof. Dr. Heinz Bontrup und Prof. Dr. Ralf-Michael Marquardt hingewiesen. Die beiden hatten das “Kritische Handbuch der Energiewirtschaft” für die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung geschrieben und als „Update“ die “Chancen und Risiken der Energiewende” unter die Lupe genommen (download als PDF). Jetzt greift Greenpeace dieses Thema aus aktuellem Anlass auf und hat von Bontrup und Marquardt eine aktualisierte Analyse über die „Die Zukunft der großen Energieversorger“ erarbeiten lassen. „Greenpeace: Atomkonzerne am Abgrund – Die Krise ist weitgehend hausgemacht“ weiterlesen
Grüner Erfolg in Hamburg – Jutta Blankau (SPD) bleibt Umweltsenatorin
Es ist nicht wirklich verwunderlich oder? Eigentlich fragt man sich ohnehin, wozu noch Koalitionsverhandlungen stattfinden. Merkel hätte die Hamburger Situation nach den Bürgerschaftswahlen sicherlich mit dem Wort „alternativlos“ geschmückt. Das einzige, was man vielleicht nicht erwarten durfte: Die Grünen verhandeln mit offenbar so großem Engagement, dass die noch vor einiger Zeit künftige Ex-Umweltsenatorin Jutta Blankau ohne weiteres im Amt bleiben kann.
Die taz.hamburg ist fassungslos: „Grüne knicken wieder ein. Auch bei der Umwelt können die Grünen nicht punkten und unterstützen die Berufung gegen ein Urteil für bessere Luft. Und übertreten eine grüne Schmerzgrenze.“ Die Hamburger Morgenpost ist gehässig: „SPD triumphiert: Koalitionsverhandlungen: Öko-Schlappe für die Grünen“.
„Seit drei Wochen laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen im Rathaus. Als Beobachter muss man sich über die gute Laune auf grüner Seite ein wenig verwundert die Augen reiben angesichts der Liste großer Themen der Öko-Partei, die die SPD schon „abgeräumt“ hat: Die von den Grünen immer abgelehnte Elbvertiefung kommt, die von Grün so heftig geforderte Stadtbahn dagegen nicht. Keine Umweltzone, keine Citymaut, und die Grünen unterstützen jetzt sogar die Berufung des Senats gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Stadt dazu verpflichtet, deutlich mehr für die Luftqualität zu tun, Stichwort: Stickstoffdioxid-Belastung“, fasst das Abendblatt zusammen.
In Wedel darf man sich freuen. Da wird erstens kein neues Kohlekraftwerk für die Hamburger Wärmeversorgung gebaut (was bislang niemand wollte) und möglicherweise erlaubt die SPD nun, dass Alternativen umgesetzt werden, die Bürgerinitiativen und der BUND in den letzten Monaten erarbeitet haben.
Aber was solls? In Zeiten, in denen Politik ohnehin nicht mehr viel mit Grundsätzen und Programmatik zu tun hat, sondern immer mehr zur Ad-hoc-Veranstaltung in Richtung eines irgendwie Machbaren betrieben wird, ist es nicht wirklich verwunderlich, was da im Rathaus derzeit verhandelt wird. Man muss sich dann auch nicht wirklich wundern, wenn das Interesse an parlamentarischer Politik immer weiter zurück geht, wenn die Wahlbeteiligung immer mehr in den Tiefflug geht.
Irgendwo hat grad jemand mal die Wahlergebnisse „anders“ als es Praxis ist, gerechnet. Nimmt man mal die offiziell ausgewiesen Prozente und rechnet diese nicht auf die Zahl der abgegeben gültigen Stimmen, sondern auf die insgesamt Wahlberechtigten, dann kommen ernüchternde Zahlen heraus. Die zeigen, dass es um gesellschaftliche Mehrheiten im Parlament ohnehin nicht mehr geht. Dann werden aus den offiziellen Wahlergebnissen bei der SPD plötzlich nur noch rund 25 Prozent, die Grünen haben dann nur rund 7 Prozent und die Linke knappe 5 Prozent. Irgendwie schreit das geradezu danach, dass es neue Formen von Demokratie braucht. Aber wem sag ich das?