Es ist nicht unbedingt das Thema von umweltFAIRaendern, aber es gibt Meldungen, die einfach nicht zu ignorieren sind: Die Welt berichtet heute unter der Überschrift „Hunderte US-Söldner sollen für Kiew im Einsatz sein“ folgendes: „Wie der BND in der nachrichtendienstlichen Lage des Kanzleramts weiter berichtete, operieren aufseiten der ukrainischen Armee und Polizei 400 Elitekämpfer der privaten US-Sicherheitsfirma Academi (vormals Blackwater). Auch diese Information basiert auf US-Geheimdienstquellen.
Das Weiße Haus wollte sich nicht konkret zu den Informationen äußern. Caitlin Hayden, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, sagte der Zeitung: „Ich kommentiere keine Details unserer Geheimdienst-Kooperation mit Deutschland.“ Der BND war auf Anfrage nicht zu einer Stellungnahme bereit.“
Heute morgen war dieser Text auch noch als Teil eines Artikels in der Mobil-Ausgabe des Hamburger Abendblatts zu lesen. Der Link dazu war: http://mobil.abendblatt.de/politik/article127862117/Hunderte-US-Elitekaempfer-in-ukrainischer-Armee.html?cid=politik. Inzwischen ist der Text dort nicht mehr vorhanden. Komisch eigentlich.
Interessant ist, dass unter der genannten Überschrift in der Welt zunächst ausführlich darüber berichtet wird, dass „russische Kampfflieger gezielt in den ukrainischen Luftraum eingedrungen und haben so die Hoheitsrechte des Nachbarlandes verletzt. Das berichtet „Bild am Sonntag“.“
Ausverkauf bei Vattenfall: Welchen Sinn macht die Übernahme der Müllverbrennungsanlagen durch die Stadt? Foto: Dirk Seifert
Die Hamburger Stadtreinigung plant – mit Rückendeckung der allein regierenden SPD – die Übernahme von zwei Vattenfall Müllverbrennungsanlagen. Der geplante Deal zeigt unter anderem auch, dass der Ausverkauf bei dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Vattenfall-Konzern in vollem Gange ist. Doch ob die Übernahme der Anlagen durch die Stadt Sinn macht, darüber muss geredet werden. Die Grünen in der Bürgerschaft jedenfalls sind zunächst skeptisch. „Kein neuer Deal mit Vattenfall“ fordern sie in einer Pressemeldung (siehe unten).
Ein Antrag ist gerade erst in den Umweltausschuss verwiesen worden. Jetzt müsse man erstmal alle Fakten auf den Tisch bekommen. Hintergrund ist auch der „zweifelhafte SPD-Deal mit Vattenfall“ bei der Umsetzung des Volksentscheids in Sachen Fernwärme. „Ohne ein noch zu erarbeitendes Wärmekonzept darf die SPD nicht schon wieder Tatsachen schaffen, die man nicht wieder rückgängig machen kann. Der zwischen Stadtreinigung und Vattenfall geplante Deal muss sofort gestoppt werden“, so die Grünen.
Die Müllverbrennungsanlagen erzeugen auch Strom und Wärme, daher sind sie bei der laufenden Umsetzung des Volksentscheids Unser Hamburg – Unser Netz zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze und der Fernwärme durchaus von Interesse. Die Frage ist allerdings zu klären, wie sie in ein sinnvolles, auf Klimaschutz orientiertes Wärmekonzept eingebunden werden könnten.
Davon unabhängig ist natürlich die Frage, welchen Sinn ein solcher Schritt der Stadtreinigung für die Abfallpolitik der Hansestadt hätte.
Hier die PM mit weiterführenden Links: Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion *** *** 7. April 2014 ***
„Stadt will Müllverbrennungsanlagen kaufen: „Kein neuer Deal mit Vattenfall“
Die Stadtreinigung will zwei Müllverbrennungsanlagen kaufen, die mehrheitlich im Besitz von Vattenfall sind. Preis? Noch unbekannt. Nach den gerade bekannt gewordenen schweren Fehler in den Verträgen zur Fernwärme wäre der schwedische Energieriese erneut der Hauptprofiteur. Die Grünen sehen dies als umweltpolitisch äußerst fragwürdig und fordern den Stopp dieses geplanten Deals. Die Stadt jetzt darf keine Fakten schaffen, die die Zahler von Müllgebühren belasten.
Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion und energiepolitischer Sprecher, erklärt: „Nach der handwerklich oder absichtlich schlechten Umsetzung des Netze-Volksentscheids ist dies ein weiterer zweifelhafter SPD-Deal mit Vattenfall. Wieder läuft das Geschäft nach dem bekannten Muster ab: Die Vorteile liegen bei Vattenfall, die Nachteile tragen Hamburg und die Verbraucher; und alles geht zu Lasten der Umwelt. 34 Prozent der Fernwärme wird mit Müll erzeugt. Ohne ein noch zu erarbeitendes Wärmekonzept darf die SPD nicht schon wieder Tatsachen schaffen, die man nicht wieder rückgängig machen kann. Der zwischen Stadtreinigung und Vattenfall geplante Deal muss sofort gestoppt werden.“
Martin Bill, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Die Stadtreinigung will Vattenfall und E.ON ihre Müllverbrennungsanlagen abkaufen. Diese Ankündigung ist keine Erfolgsmeldung, sondern eine Kapitulationserklärung in Sachen Abfallpolitik und Recycling. Die Senat ist drauf und dran, die Fehler der 1990er Jahre zu wiederholen. Damals hat er langfristige Verträge geschlossen, heute will er die teuren Überkapazitäten gleich selbst kaufen.
Während die Bürgerschaft noch über das Thema berät, versucht der Senat, vollendete Tatsachen zu schaffen. Das ist ein Affront gegenüber dem Parlament. Nach den Deals zu den Energienetze ist es besonders anrüchig, dass Vattenfall als Mehrheitseigener auch beim Kauf der beiden Müllverbrennungsanlagen erneut der Hauptprofiteur wäre. Hamburg ist bundesweit Schlusslicht im Recycling, zwei Drittel des Mülls werden immer noch verbrannt. Wir müssen jetzt erst einmal die Recyclingquote noch oben bringen und dann genau prüfen, wie viel Restmüll überhaupt noch anfällt. Denn klar ist: Ob die Anlagen gebraucht werden oder nicht, die Kosten bleiben in jedem Fall an den Hamburger Gebührenzahlern hängen.“
Die GRÜNEN haben in der letzten Bürgerschaftssitzung einen Antrag zur Müllverbrennung eingebracht (Drs. 20/11053), den die Bürgerschaft einvernehmlich in den Umweltausschuss überwiesen hat. Der Antrag fordert den Senat auf, eine Abfallstrategie vorzulegen und zuvor keine neuen Verträge über Entsorgungskapazitäten in Müllverbrennungsanlagen abzuschließen. Zu dem von der Stadtreinigung angekündigten Deal mit Vattenfall und E.ON hat Martin Bill vergangene Woche eine Anfrage an den Senat gestellt (s. Anhang).“
PM der Grünen vom 26.3.14 http://www.gruene-fraktion-hamburg.de/umweltschutz/26-03-2014/mehr-recycling-weniger-gebuehren
ANTRAG der Grünen Bürgerschaftsfraktion: http://www.gruene-fraktion-hamburg.de/sites/gruene-fraktion-hamburg.de/files/dokument/2014-03-03_an_gruene_abfallentsorgung_drs20-11053.pdf
PM der Stadtreinigung vom 2.4.: http://www.stadtreinigung-hh.de/srhh/opencms/ueberuns/presse/archiv/index.html?id=644
Das unerträgliche Schweigen der 12 in der Kammer brechen. Olympia braucht eine Antwort!
Sie gelten als Revoluzzer und bedrohen die Macht der Handelskammer. Zwölf kleine UnternehmerInnen sitzen seit wenigen Tagen im neuen Plenum der Hamburger Handelskammer und erschüttern die Grundfeste der Wirtschaft in der Metropole Hamburg City – Tor zur Welt. Sogar ein Verbot der Kungelei zwischen Senat und Handelskammer wollen sie laut Abendblatt durchsetzen. „Reich wie Dagobert“ und „verschwiegen wie der Kreml“ sei die Handelskammer, die sie nun auf den Kopf stellen wollen. Die Hütte brennt. Doch zur wichtigsten Frage für die Hamburger Wirtschaft schweigen die 12 auf unerträgliche Weise: Olympia. Die Handelskammer will die unbedingt, die Sommerspiele. Dabei wären die Winterspiele die viel größere Herausforderung. Wie lange wollen die 12 sich noch verstecken, bevor sie endlich sagen, ob sie baden gehen wollen oder sich lieber den großen Herausforderungen zuwenden?
Druck machen, auf die 12, die Kammer und überhaupt: Wenn schon denn schon: Winterspiele für Hamburg. Rechts die Kampagne unterstützen und unterschreiben!
Hamburg und Olympia? Es hört nicht auf. Das Abendblatt fragt: „Bekommt Hamburg nun doch noch die Chance auf die Olympischen Sommerspiele 2024?“ Wieso Chance? Wieso Sommerspiele? Weil der unsägliche Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) das will? Oder die Hamburger Handelskammer? Gestern berichtete das Abendblatt, die „Kammer erhebliche Macht“ und schrieb:
„Auch die bis heute ungebrochene Begeisterung der Handelskammer für Olympische Spiele in Hamburg fällt darunter. 2001 baute sie einen so hohen Druck auf, dass den damaligen Bürgermeistern Ortwin Runde (SPD) und seinem Nachfolger Ole von Beust (CDU) gar nichts anderes mehr übrig blieb, als Hamburgs Bewerbung für die Olympischen Spielen anzumelden. Beide waren ursprünglich dagegen.“ Gottseidank ging das ganze damals schief. Wenn schon, denn schon, lautete die Antwort von umweltFAIRaendern auf die erzwungene Olympia-Debatte: Kein Vertun bitte: Olympische WINTERSPIELE für Hamburg! (Bitte die Kampagne unterstützen und rechts unterschreiben!)
Die Handelskammer ist fest entschlossen, die Sommerspiele nach Hamburg zu holen. Zur Jahreswende forderte der Chef der Handelskammer den derzeit amtierenden Bürgermeister Olaf Scholz erneut auf, eine Bewerbung auf den Weg zu bringen. Dabei deutete die Kammer sogar an, notfalls mit dem verhassten Instrument eines Volksentscheids dem Bürgermeister Beine zu machen.
Und – natürlich – die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, ohnehin ein wohl total unsportlicher Haufen, hob den warnenden Zeigefinger: Nicht mal für Winterspiele sind die bislang, stattdessen: Linke sieht “Riskantes Olympia-Abenteuer”. Was soll man da sagen? Abenteuer sind immer riskant, daher sind die ja Abenteuer. Das macht das Leben doch aufregend, irgendwie.
Ach, und dass die taz einfach böse schreibt, dass der DOSB einfach nichts dazu lernt, na gut.
Da fällt mir noch ein: Jetzt gibt es ja die neue Hamburg Zeit. In der Erst-Ausgabe lamentiert da jemand über die viel zu zufriedenen HamburgerInnen, die so wenig neugierig seien und so. Und servieren dann die Visionen von solch tollen Hamburgern wie Klaus von Dohnany und Ole von Beust. (Kaufen muss man die nicht, liegt in Treppenhäusern rum.) Ganz groß! Wie komm ich nun dadrauf? Ach, da war nix mit Olympischen Winterspielen. Noch nicht.
Michael Wilk und Bernd Sahler veröffentlichen dieser Tage ein neues Buch mit dem Titel „Strategische Einbindung, Von Mediationen, Schlichtungen, runden Tischen… und wie Protestbewegungen manipuliert werden“ (siehe hier, inkl. Inhaltsverzeichnis). Mit der freundlichen Erlaubnis von Mitherausgeber Michael Wilk veröffentlicht umweltFAIRaendern hier das Vorwort aus dem Buch als PDF.
„Sie heißen Schlichtung, Mediation, Runde Tische, Bürgerdialog, Konsensforum, Dialogtag und so fort. Einerlei, welch‘ freundliche Begriffe gewählt werden, das ihnen gemeinsame Merkmal ist, dass Bürgerlnnen- und Protestbewegungen in Entscheidungsprozesse von umstrittenen Bauvorhaben und politischen Plänen mit hineingezogen werden – ohne etwas mit entscheiden zu können. Dahinter steckt System und deshalb haben wir dieses Buch Strategische Einbindung genannt.
Die Idee zu diesem Sammelband entstand im Anschluss an eine Artikelserie zur Politischen Mediation in der Monatszeitung „Graswurzelrevolution„. Sie wurden Ende 2012 / Anfang 2013 in der Nachwirkung der von Heiner Geißler durchgeführten Schlichtung zum Bahnhofsprojekt Stuttgart21 verfasst. Diese Artikel schienen uns zu wertvoll, um sie nicht noch einmal in übersichtlicher und handlicher Form einem anderen und breiteren Publikum zugänglich zu machen. …“ Weiterlesen als PDF hier.
Die Debatte um Integration/Beteiligung ist für die Anti-Atom-Bewegung derzeit überaus aktuell. Mit dem im Sommer 2013 unter Ausschluss der Umweltverbände und Initiativen beschlossenen Endlagersuchgesetz soll eine Kommission eingesetzt werden, in der auch die Anti-AKW-Bewegung zwei Plätze besetzen soll. Zahlreiche Umweltgruppen haben das Gesetz und das darin vorgesehen Verfahren schwer kritisiert und eine Beteiligung vorerst abgelehnt. Ende März wird in Berlin auf einer Atommüll-Tagung diskutiert: Debatte und Tagung: Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang
Michael Wilk, Bernd Sahler (Hg.), Strategische Einbindung, Von Mediationen, Schlichtungen, runden Tischen… und wie Protestbewegungen manipuliert werden. Beiträge wider die Beteiligung, ISBN 978-3-86841-094-5, Ca. 170 Seiten | Preis: 14,00 €, Verlag Edition AV
Es ist nicht unbedingt das Thema von umweltFAIRaendern, aber es gibt Meldungen, die einfach nicht zu ignorieren sind: Die Welt berichtet heute unter der Überschrift „Hunderte US-Söldner sollen für Kiew im Einsatz sein“ folgendes: „Wie der BND in der nachrichtendienstlichen Lage des Kanzleramts weiter berichtete, operieren aufseiten der ukrainischen Armee und Polizei 400 Elitekämpfer der privaten US-Sicherheitsfirma Academi (vormals Blackwater). Auch diese Information basiert auf US-Geheimdienstquellen.
