Kategorie: Atom-BT

Tschernobyl: Finanzierung der neuen Schutzhülle vorerst finanziert – Unsicherheit bleibt

Auf der letzten internationalen Geberkonferenz für den Bau der neuen Schutzhülle über dem Katastrophenreaktor von Tschernobyl konnte der größte Teil der bislang bestehenden Finanzlücke weitgehend geschlossen werden. 530 der noch fehlenden 615 Millionen Euro sind in London zusammen gekommen. Das berichteten diverse Zeitungen, u.a. hier die FAZ. Nach mehreren Kostensteigerungen und jahrelangen Bauverzögerungen belaufen sich die Gesamtkosten derzeit auf 2,15 Mrd. Euro. Die Inbetriebnahme der neuen Schutzhülle ist für Ende 2017 oder Anfang 2018 vorgesehen.

Diese enorme Summe wird benötigt, damit die in aller Eile nach der Atomkatastrophe im April 1986 errichtete erste Schutzhülle und Teile des Reaktors „überdacht“ und die Umwelt vor der Strahlung besser geschützt werden können. Die alten Bauwerke sind marode und könnten einstürzen.

Enorme Probleme bleiben…

Mit der Inbetriebnahme der neuen Schutzhülle sind die Folgen der Atomkatastrophe aber auch fast 30 Jahre später nicht gelöst. Wie der Rückbau des zerstörten Reaktors und die sichere Lagerung der hochradioaktiven Abfälle von Tschernobyl erfolgen soll, ist bis heute ungelöst. Das gilt nicht nur für den zerstörten Block 4. Auch wie es mit den anderen anderen drei abgeschalteten Reaktoren und den dort befindlichen hochradioaktiven Brennelementen weiter geht, ist vollkommen unklar. Für die damit verbundenen enormen Kosten, die weit über die für den Bau der neuen Schutzhülle hinaus gehen, ist das internationale Gebergremium nicht zuständig. Diese Aufgabe soll die nicht nur wirtschaftlich schwer angeschlagene Ukraine aus eigener Kraft lösen.

Einen aktuellen Report zum 29. Jahrestag der Atomkatastrophe, verfasst von der Atomexpertin Oda Becker, hat Greenpeace hier als PDF veröffentlicht.

Tschernobyl-Aktionen: Brokdorf und andere Reaktoren müssen vom Netz.

Zwischen 4 – 500 AtomkraftgegnerInnen demonstrierten am gestrigen Sonntag am AKW Brokdorf aus Anlaß des 29. Jahrestages der Katatrophe von Tschernobyl. Auch die beiden Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel und Cornelia Möhring waren gemeinsam mit Mitgliedern aus dem Landesverband DIE LINKE Schleswig-Holstein bei der „Protest- und Kulturmeile“ dabei und forderten die sofortige Abschaltung des AKW Brokdorf. Auch in Philippsburg und am AKW Fessenheim demonstrieren AtomkraftgegnerInnen für den Ausstieg.

Brokdorf war als weltweit erster Atomreaktor nach der Katastrophe von Tschernobyl ans Netz gegangen und soll nach dem mehrfachen Super-GAU von Fukushima erst Ende 2021 abgeschaltet werden.

Zdebel, der Sprecher für Atomausstieg der Bundesfraktion DIE LINKE ist: „Brokdorf wie auch die anderen noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke müssen schneller als bislang geplant, abgeschaltet werden. Sie sind weder gegen Terrorangriffe ausreichend geschützt, noch sind sie für die Stromerzeugung erforderlich. Täglich entsteht neuer Atommüll, für dessen Lagerung es bis heute keine Lösung gibt. Nur wenige Kilometer von Brokdorf entfernt steht das AKW Brunsbüttel. Dem dortigen Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle, die dort in Castor-Behältern gelagert werden, hat das Oberverwaltungsgericht in Schleswig jüngst die Genehmigung entzogen.“

Zdebel unterstützt den Antrag auf Entzug der Betriebsgenehmigung für den Atommeiler in Brokdorf, den jüngst Umweltverbände und Anwohner auf den Weg gebracht haben: „Die rot-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein sollte diesem Antrag statt geben. Atomgefahren und die weitere Atommüllproduktion müssen endlich abgeschaltet werden.“

Menschenkette erfolgreich: Kohleausstieg muss kommen – 6000 gegen RWE und Klimakatastrophe

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel ist zufrieden: „6.000 Menschen gegen die dreckige Braunkohlepolitik von RWE und für mehr Klimaschutz im Rheinland. Das ist ein großer Erfolg und ein gutes Signal für den dringend notwendigen Ausstieg aus der Braunkohle.“ Gemeinsam mit dem Landesverband der LINKEN NRW war Zdebel am letzten Samstag bei Immenrath teil der Menschenkette, die Umweltverbände und KlimaschützerInnen organisiert hatten. Immenrath ist einer der Orte, die für den Braunkohletagebau von RWE abgebaggert werden soll. (Siehe weitere Fotos unten!)

AntiKohleKette-4Nicht nur der NRW-Bundestagsabgeordnete Zdebel und der Landesverband der LINKEN NRW hatten zu der Aktion aufgerufen. Auch der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger hatte sich am letzten Freitag hinter die Forderungen nach einem Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle gestellt: „Er muss natürlich durch struktur- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sozial flankiert werden. Eine Abgabe auf besonders klimaschädliche Kohlekraftwerke ist ein Schritt in die richtige Richtung, der nicht weiter AntiKohleKette-3verwässert werden darf. Unser Landesverband in Nordrhein-Westfalen unterstützt deshalb aktiv die Menschenkette am morgigen Samstag im rheinischen Braunkohlerevier.“

DIE LINKE NRW auf der Anti-Kohle-Ketten am 25. April bei Immenrath

Tschernobyl mahnt: Atomausstieg sofort – Zdebel und Möhring am AKW Brokdorf

„Tschernobyl ist und bleibt eine Mahnung an uns alle, dass wir schnellstens aus der Atomenergie aussteigen müssen. In jedem Reaktor, der noch am Netz ist, kann es zu einer Nuklear-Katastrophe kommen“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, zum 29. Jahrestag der Atom-Katastrophe in Tschernobyl am 26. April. Zdebel und Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Abgeordnete aus Schleswig-Holstein, werden gemeinsam an der Protest- und Kulturmeile vor dem AKW Brokdorf teilnehmen.

Zdebel weiter: „Fast 30 Jahre nach der Atomkatastrophe gehen von der Reaktorruine noch immer radioaktive Gefahren aus. Vielen Menschen hat der Super-GAU das Leben gekostet und viele leiden noch heute unter den Folgen der radioaktiven Wolke, die ihre Spuren in weiten Teilen Europas hinterlassen hat. Die Fertigstellung der neuen Schutzhülle für den maroden Sarkophag verzögert sich weiterhin. Jetzt wird ein Termin für Ende 2017 prognostiziert. Dabei sind von den auf insgesamt 2,15 Milliarden Euro gestiegenen Gesamtsanierungskosten laut Bundesregierung derzeit über 600 Millionen nicht gesichert.

Auch mit dem Weiterbetrieb des AKW Brokdorf, das noch bis 2021 Atomstrom erzeugen soll, den heute niemand mehr braucht, wachsen die Atommüllprobleme weiter. Dem Castor-Zwischenlager im benachbarten Brunsbüttel hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig im Januar wegen nicht ausreichender und fehlerhafter Sicherheitsnachweise die Genehmigung entzogen. Diese Mängel und Defizite bestehen auch im Castor-Zwischenlager Brokdorf. Schon deshalb muss Brokdorf von der rot-grünen Landesregierung endlich still gelegt werden.“

Am Sonntag werden landesweit zahlreiche Demonstrationen von Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen stattfinden. Hubertus Zdebel und Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Abgeordnete aus Schleswig-Holstein, werden gemeinsam an der Protest- und Kulturmeile vor dem AKW Brokdorf teilnehmen, wo DIE LINKE auch mit einem Infostand vertreten sein wird.

Bundesregierung hält an Veränderungs-Sperre für Gorleben fest

Die Bundesregierung hält an der Verlängerung der Veränderungs-Sperre für den Salzstock Gorleben fest. Mit welchen Maßnahmen sie dafür sorgen will, dass andere potenzielle Standorte entsprechend behandelt werden, bleibt in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf eine mündliche Frage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel unverbindlich.

Zwar erklärt die Staatsekretärin, dass es „Ziel der Bundesregierung (ist), geeignete Instrumente für eine möglichst frühzeitige Sicherung potenzieller Endlagerstandorte zu entwickeln“. Aber diese Sicherung „bedarf … einer vertieften Prüfung und Abstimmung und setzt die Konkretisierung der durch die Kommission zu entwickelnden Entscheidungsgrundlagen voraus“.

Geplant ist, die Verlängerung der Veränderungssperre im August in Kraft treten zu lassen. Dazu muss noch der Bundesrat einen Beschluss fassen. Zunächst geplant war für die Debatte im Bundesrat der 8. Mai. Um mehr Zeit für eine Debatte über mögliche Alternativen zu haben, hat die „Endlager-Kommission“ aber per Beschluss darum gebeten, die Befassung im Bundesrat mindestens auf den Juni zu verschieben. (Siehe dazu hier, PDF).

Hubertus Zdebel: „Gorleben bleibt bei einer Verlängerung der Veränderungssperre weiterhin der einzige Standort für ein dauerhaftes Atommülllager. Mit einer „weißen Landkarte“, wie es die Bundesregierung mit dem Beschluss des Standortauswahlgesetzes behauptet hat, hat das immer noch nichts zu tun. Die Diskussionen in der Atommüll-Kommission haben gezeigt, dass die Verlängerung der Veränderungssperre nicht notwendig ist und möglicherweise sogar rechtswidrig wäre. Ohne jede Not exponiert die Bundesregierung damit weiterhin den Standort Gorleben, während andere potenzielle Standorte weiterhin ausgeklammert bleiben. Damit wird das Vertrauen in eine ergebnissoffene und vergleichende Standortsuche nicht eben vergrößert. Das Festhalten an Gorleben stellt weiterhin eine schwer erträgliche Belastung für die Suche nach einem möglichst sicheren und dauerhaften Atommülllager für hochradioaktive Abfälle dar“.

Dokumentation der Fragen und Antworten

Anlage 22 – Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) (Drucksache 18/4641, Frage 27):

Frage:

Welche zusätzlichen Maßnahmen im Sinne der in der Endlager-Kommission laufenden Diskussion zur Sicherung aller potenziellen Endlagerstandorte wird die Bundesregierung kurzfristig ergreifen, um die vom Bundeskabinett beschlossene Verlängerung der Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben als Atommülllagerstandort überflüssig zu machen, und welche rechtlichen Veränderungen müssen aus Sicht der Bundesregierung dazu im Einzelnen vorgenommen werden, um eine Verlängerung der Veränderungssperre für Gorleben ab August 2015 überflüssig zu machen?

Antwort:

Es ist Ziel der Bundesregierung, geeignete Instrumente für eine möglichst frühzeitige Sicherung potenzieller Endlagerstandorte zu entwickeln. Zu diesem Zweck wurde eine Beratungsunterlage für die Sitzung am 13. April 2015 der Arbeitsgruppe 2, AG 2, der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ erstellt. Sie enthält mögliche Prüfoptionen für gesetzliche Regelungen zur Sicherung aller potenziellen Endlagerstandorte und wurde in der Sitzung vorgestellt (K-Drucksache/AG2-11).

Die Erarbeitung der gesetzlichen Regelungen bedarf jedoch einer vertieften Prüfung und Abstimmung und setzt die Konkretisierung der durch die Kommission zu entwickelnden Entscheidungsgrundlagen voraus. Da die Realisierung gesetzlicher Lösungsvorschläge vor diesem Hintergrund nicht vor Ablauf der geltenden Veränderungssperren-Verordnung möglich ist, besteht derzeit keine Alternative zu der Verlängerung der Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung.

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