Kategorie: Öko-Sozial

Handelskammer nach Olympia-Niederlage: Lieber weniger Demokratie!

Handelskammer_Hamburg
Die Rückseite des Hamburger Rathauses will weniger Bürger-Demokratie: Handelskammer-Chef Melsheimer mit Rundumschlag bei seiner Neujahrsrede nach dem Olympia-Aus. Foto: El Gran Dee CC BY 2.0

Selbstkritik gehört unter keinen Umständen zu den bevorzugten Eigenschaften des Präses der Hamburger Handelskammer. Dafür aber jede Menge Ideologie. Nach dem gescheiterten Olympia-Referendum schenkt Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer in seiner Neujahrs-Rede vor über 2.000 ZuhörerInnen ordentlich ein. Das Parlament werde durch Volksentscheide untergraben, Bürgermeister Scholz müsse Führung zeigen und die Fehler von mehr Demokratie endlich korrigieren. Dabei hatte die Kammer selbst das Referendum unterstützt und wiederholt erklärt, nur mit Zustimmung der BürgerInnen ginge eine Olympia-Bewerbung.

Melsheimer ist ganz offenkundig nicht so richtig in der Lage, den Bürgerwillen in Sachen Olympia-Referendum zu akzeptieren. Also wird – mit teilweise dummen Argumenten – nachgetreten.

Das Abendblatt spricht von einem Rundumschlag des Präses: „Anlass für Melsheimers Appell vor 2200 hochrangigen Gästen in der Handelskammer war das Olympia-Aus im Herbst. „Wie kann es sein, dass sich der Senat und 85 Prozent der Bürgerschaft für ein Projekt aussprechen und gleichwohl von der Bevölkerung eine Abfuhr erteilt bekommen?“, fragte der Präses. Das sei schon mehrfach geschehen und entwickle sich mittlerweile zum „Hamburg-Syndrom“.“

Tja, wie kann das sein, dass die HamburgerInnen nicht so wollen, wie sich die Handelskammer das wünscht? Aber schon die Tatsachenbeschreibung ist beim Präses der Handelskammer nicht korrekt. Es mag sein, dass 85 Prozent der Bürgerschaft so wollte, wie die Handelskammer es Anfang 2014 mit der Olympia-Bewerbung verlangt hat. Nur was hilft das, wenn sich alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien und auch die Handelskammer selbst in der Olympia-Frage für ein Referendum ausgesprochen haben? Sogar der Deutsche Olympische Sport Bund (DOSB) fand das ja völlig richtig, denn man solle solche Spiele nur mit großer Zustimmung in der Bevölkerung machen.

Irgendwie hat Melsheimer das in seiner „Abrechnung“ bei der Neujahrsansprache wohl völlig vergessen.

Aber auch sein Hinweis auf die scheinbar so große Mehrheit in der Bürgerschaft lohnt einen genaueren Blick. Bei der letzten Bürgerschaftswahl betrug die Wahlbeteiligung lediglich etwas über 50 Prozent. Damit repräsentiert das Parlament im Grunde nur noch die Hälfte der HamburgerInnen. Nimmt man das Mal in die Überlegung mit rein, dann sind die genannten 85 Prozent Zustimmung in der Bürgerschaft also so knappe 40 Prozent der HamburgerInnen. Rechtlich würde das natürlich reichen, aber wie steht es um die Legitimation einer solchen Entscheidung?

  • Ein parlamentarisches Nachspiel gibt es in Sachen Olympia-Referendum noch: Mit der erfolgreichen Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid„, der das verfassungsrechtliche Instrument eines von oben verordneten Referendums schwer kritisiert, muss sich die Bürgerschaft demnächst befassen.

Seit vielen Jahren wird – auch angesichts der sinkenden Wahlbeteiligungen – über die Krise der parlamentarischen Systeme diskutiert. Woran liegt es, dass die Legitimation der Parlamente abnimmt? Dazu gäbe es viel zu sagen. Aber dazu gibt es von Melsheimer kein einziges Wort, denn mit einer reinen Parlaments-Mehrheit hätte er seine Spiele durchgesetzt.

Deswegen verkürzt er einfach die Perspektive und das Problem auf ihm genehme Punkte: Die Politiker selbst legen sich Fesseln an, weil sie Mitbestimmungsrechte für die BürgerInnen über die Parlamentswahlen hinaus eingeräumt haben. Das Abendblatt berichtet: „Das Grundproblem ist Melsheimer zufolge, dass die gewählten Politiker mit dem Ausbau der Volksgesetzgebung „sich selbst Schritt für Schritt immer mehr geschwächt und sich Fesseln angelegt“ hätten.“ Auch der NDR berichtet entsprechend.

Ja wie dumm ist das denn von den PolitikerInnen? Einfach freiwillig Macht aufgeben? Da hätten die Mal auf den Tisch hauen sollen, Basta brüllen und dann würde man dem noch dümmeren Volk mal so richtig klar machen, wer Herr im Hause ist?!

  • Bürgermeister Scholz hatte nach dem aus seiner Sicht gescheiterten Olympia-Referendum ohne Wenn und Aber das Ergebnis des Referendums anerkannt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel erklärte laut Abendblatt vor wenigen Tagen: „Wer nach dem Olympia-Aus beleidigt die Volksgesetzgebung beschneiden wolle, sei „auf dem Holzweg“. Die Bürger hätten nur ihre Rechte wahrgenommen, dieses Rad lasse sich nicht mehr zurückdrehen.“

Solche Beschreibungen sagen viel über die demokratischen Vorstellungen eines Handelskammer-Chefs. Dort, wo gesellschaftliche Interessen nach mehr Mitbestimmung nicht ins Konzept passen, sollte man diese besser ignorieren. Ist doch egal, ob ein Parlament von 80, 5o oder irgendwann nur 30 Prozent der Wahlbeteiligten gewählt würde. Am Ende gibt es in jedem Fall 100 Prozent Bürgerschaft und Senat (der in Hamburg ja sogar ewig ist).

Das reicht einem Chef der Handelskammer, wenn es um die Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen geht. Er macht lieber folgende Rechnung auf, die all die Ungerechtigkeit von Bürger-Mitbestimmung verdeutlichen soll: „Melsheimer nannte das „ein fatales Signal“. 325.000 von knapp 1,8 Millionen Hamburger hätten entschieden, „das Tor zur Welt“ und das „Tor der Welt nach Deutschland“ zuzuschlagen“, schreibt das Abendblatt.

Das ist nun schon echte Propaganda. Niemand hat ein Tor zugeschlagen. (Und was eigentlich soll das fatale Signal sein? Städte wie Oslo, Boston, Wien, München und andere haben dem IOC einen Korb gegeben.)

Und es ist ein Taschenspielertrick, was Melsheimer mit seinem Zahlen-Hokus-Pokus behauptet. Man könnte auch sagen: intellektuell einfach unredlich.

Hamburg mag zwar 1,8 Mio EinwohnerInnen haben, davon waren aber im Februar 2015 nur knapp 1,3 Mio. wahlberechtigt (PDF). Viel anders dürfte sie Zahl beim Referendum auch nicht gewesen sein. Davon haben aber nur 734.142 HamburgerInnen gewählt, also 56,5 Prozent.

Runde 100.000 HamburgerInnen wählten dabei Parteien, die am Ende an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten und daher gar nicht im Parlament vertreten sind. Das führt dazu, dass – nach Abzug auch der ungültigen Stimmen – nur knapp über 600.000 Menschen die am Ende in der Bürgerschaft vertretenen Parteien gewählt haben.

Die von Melsheimer mit 85 Prozent beschriebene Mehrheit im Parlament stützt sich also irgendwie was bei 480.000 Menschen, die damit im besten Fall repräsentiert werden. Und die haben u.a. auch gewählt: Ein von diesen 85 Prozent angekündigtes Referendum zur Olympia-Bewerbung.

Hinzuweisen ist auch noch auf die Nicht-WählerInnen, denen man wohl getrost unterstellen kann: Ihnen war die Abstimmung beim Referendum weder in der einen noch in der anderen Weise wichtig. Das aber muss keine Achtlosigkeit oder Desinteresse oder vermeintliche Fehlinformation sein. Sie könnten nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis gekommen sein: Olympia? Ist mir doch egal! Das mögen Melsheimer in der einen und ich in der anderen Weise doof finden, aber es ist das gute Recht der WählerInnen.

Die Führung der Handelskammer wäre ernstlich gefordert, ihren Eiertanz mal genauer zu erklären: Bereits zum Jahreswechsel nach 2014 kritisierte die Kammer scharf die Volksgesetzgebung. Drohte gleichzeitig aber, sich gegebenenfalls dieses Instruments selbst zu bedienen. Zur Olympia-Bewerbung dann ohne jede erkennbare Einschränkung das unbedingte Ja zum Referendum. Und nun, nach dem die große Koalition aus Wirtschaft, Politik und Medien so grandios auf die Fresse gefallen ist: Einschränkung der Volksgesetzgebung. Führung, Herr Melsheimer, ist das nun sicherlich nicht.

Fehleranalyse des eigenen Handelns ist offenbar nicht angesagt. Dabei sollte sich nicht nur die Handelskammer intensiv die Frage vorlegen, wieso sie nun im Bündnis vermeintlicher Meinungsmacher beim Netze-Volksentscheid, dem Bürgerentscheid zur Musical-Seilbahn und nun im Olympia-Referendum gescheitert ist.

Auch die weitere Logik in der Argumentation von Melsheimer ist keine. Er behauptet laut Abendblatt: „Ein besonders „schwerwiegender Irrweg“ sei dabei das Hamburger Nebeneinander von repräsentativer und direkter Demokratie, in dem die Verantwortung nicht klar sei, so der Kammer-Präses: „Dieses System ist unberechenbar und neigt zur gegenseitigen Blockade.“ Daher forderte er den Bürgermeister deutlich auf, die Regeln zur Volksgesetzgebung „gründlich zu überarbeiten und die repräsentative Demokratie wieder zu stärken“.“

Das ist natürlich dummes Zeug, denn die Verantwortung ist ziemlich klar geregelt. Und wo bitte ist die gegenseitige Blockade? Alle Volksentscheide haben (vielleicht knappe, aber) klare Ergebnisse gebracht und die Stadt bewegt sich immer noch. Wenn auch anderes, als sich Melsheimer das möglicherweise gewünscht hätte. Und genau hier ist auch sein eigentliches Problem: Mehr Demokratie macht das System für die Handelskammer unberechenbarer und damit mag sich der Wirtschafts-Boss natürlich nicht abfinden.

Mehrfach hat er in den letzten Jahren durch Volks- oder Bürgerentscheide klare Absagen bekommen. Da ist aber weder im Verfahren noch im Ergebnis irgendwas unklar geblieben und weder die Bürgerschaft noch der Bürger hat da irgendwie eine Blockade erfahren. Blockiert wurden lediglich die speziellen Interessen der Handelskammer und einiger privater Unternehmen bzw. Investoren.

Die Aufforderung von Melsheimer an Hamburgs SPD Bürgermeister Olaf Scholz, mehr Führung zu zeigen (Abendblatt), Bürger-Demokratie abzubauen und Parlament und Senat wieder zur stärken, hat schon was Absurdes. Nicht nur, weil Scholz sich möglicherweise aus gutem Grund ärgert, auf den dummen Vorschlag zur Olympia-Bewerbung von Hamburg auf Zuruf von Melsheimer eingegangen zu sein, obwohl gerade die Bewerbung von München gezeigt hatte, wie massiv die Vorbehalte gegen die Olympia-Institutionen sind.

Melsheimer demonstriert, dass er schlicht die Krise der etablierten Institutionen inklusive seiner eigenen konsequent ignoriert. Es ist doch kein Zufall, dass FIFA, DFB, IOC und viele viele andere unter massivem Veränderungsdruck stehen und aus dem Sumpf kaum noch oder gar nicht raus kommen.

Wie ja auch die Handelskammer selbst, die sich nicht nur von außen, sondern seit über eineinhalb Jahren nun durch eine innere Opposition durch die Vertreter von „Die Kammer sind Wir“ massiver Kritik in Sachen Transparenz und innerer Demokratie ausgesetzt sieht.

Die massive Einmischung zum Netze-Volksentscheid und auch der Politikstil von Melsheimer haben mit dafür gesorgt, dass es diese Opposition nun im eigenen Hause gibt und Sitzung für Sitzung heftige Kämpfe und Auseinandersetzungen stattfinden. (Die die „Kammer sind Wir“ recht erfolgreich gestaltet, z.B. mit der Bekanntgabe des Gehalts des Geschäftsführer der Kammer oder indirekt mit der erfolgreichen Klage gegen die Einmischung der HK beim Nezte-Volksentscheid.)

Die Welt macht darauf aufmerksam, wenn sie vor wenigen Tagen schreibt: „Die Handelskammer: eine der ältesten und einflussreichsten Institutionen der Hansestadt, Zentrum des wirtschaftlichen Geschehens. Erfolgreich, weil tief und fest in der städtischen Gemeinschaft verankert, so sehen es ihre etablierten Repräsentanten. Undurchsichtig und deshalb vielleicht mächtiger als Senat und Bürgerschaft, so stellt es das Bündnis „Die Kammer sind wir“ gern dar, eine kleine Gruppe von Unternehmern, die nach der Kammerwahl 2014 in das Plenum der Handelskammer eingezogen war. Mehr direkte Demokratie, Volksbefragungen zu zentralen Themen, mehr Transparenz in Institutionen wie der Handelskammer, das ist das Fundament, auf dem die so genannten „Kammerrebellen“ Politik machen. Und damit, sagen sie, haben sie gerade erst begonnen.“

Natürlich argumentiert auch Hans-Jörg Schmidt-Trenz, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, wie sein Chef. Nicht nur in der Olympia-Frage. Er befürchtet nahezu den Untergang des Abendlandes, wenn die BürgerInnen und Umweltverbände aus seiner Sicht alle Infrakstrukturprojekte blockieren. Natürlich fällt da das Wort Elbvertiefung, ohne über Umweltzerstörung oder Sinnlosigkeit zu sprechen.

Der Welt-Artikel unterstreicht eindrücklich die Ignoranz der Führung der Handelskammer. Die wären dort sehr gut beraten, ihre eigenen Dinge mal zu regeln, bevor sie anderen oder dem Bürgermeister schlaue Tipps geben. Denn die Probleme, die die Politik bzw. Senat und Bürgerschaft mit den wachsenden gesellschaftlichen Zersplitterungen haben und daher – als Reaktion auf entsprechende Forderungen – neue Modelle von Bürgerbeteiligung und -Mitbestimmung auf den Weg gebracht haben, sind nun auch in der Handelskammer, im eigenen Plenum, angekommen. Da gibt es viele Gründe, über Reformen nachzudenken: Z.B. die Zwangsmitgliedschaft der Selbstständigen und Unternehmen. Oder die absurd geringe Wahlbeteiligung (unter 20 Prozent oder noch geringer) bei den Plenums-Wahlen.

Oder die Öffnung der Plenar-Sitzungen für die Öffentlichkeit. Über die Sitzungen des Plenums gibt es immer wieder auch Streit, weil diese bis heute als vertraulich, nicht-öffentlich gelten. Wird doch darüber berichtet, dann bekommen das auch Journalisten zu spüren. Melsheimer höchstpersönlich hatte noch im Sommer den Abendblatt-Redakteur Jens Meyer-Wellmann angegriffen und Mitglieder der Handelskammer aufgerufen, Druck gegen diese Berichterstattung zu machen.

Dokumentation der PM:

VERSAMMLUNG EINES EHRBAREN KAUFMANNS

„Feuer und Flamme für Wissenschaft und Innovation!“

„Feuer und Flamme für Wissenschaft und Innovation!“
Präses Melsheimer formuliert beim „Ehrbaren Kaufmann“ neue Zukunftsziele für Hamburg
Hamburg, 31. Dezember 2015 – Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer hat vorgeschlagen, den Elan der Olympia-Kampagne „Feuer und Flamme für Hamburg 2024“ in eine Kampagne für den Bildungs- und Wissensstandort Hamburg umzulenken. Was in Hamburg fehle, sei eine von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik gemeinsam getragene und entwickelte Innovationsstrategie, sagte Melsheimer bei seiner Jahresschlussansprache vor der Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns im Börsensaal der Handelskammer. Die für eine Ausrichtung der Olympischen Spiele vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro sollten in Bildung, Wissenschaft und Forschung investiert werden.
Melsheimer plädierte vor 2.200 Kaufleuten, Vertretern des öffentlichen Lebens und in Anwesenheit des Bürgermeisters und zahlreicher Senatoren dafür, besonders das Potenzial der Technischen Universität besser auszuschöpfen. Ihre Größe sei „unterkritisch“ und ihr fehlten zahlreiche naturwissenschaftliche Fächer, deshalb sollte im Zuge der „baulichen Umstrukturierung der Universität“ ein zweiter Campus nördlich der Elbe gebaut werden. Auch müssten das breite Angebot der Hamburger Hochschullandschaft, die wissenschaftlichen Leuchttürme wie das DESY oder die Klimaforschung sowie die innovativen Cluster in den Bereichen „Life Science“, „Erneuerbare Energien“ und „Luftfahrt“ intensiver vermarktet werden.
Wer Wirtschaftswachstum entfesseln wolle, müsse dafür ein „Bündnis für Gewerbeflächen“ schließen und außerdem die Regularien vereinfachen sowie Steuern abbauen. Schließlich sollten die Chance des technischen Fortschritts, insbesondere der Digitalisierung, noch besser erkannt und genutzt und in Zukunft konsequent auf den Freihandel gesetzt werden. Der Präses schlug in diesem Zusammenhang Hamburg als Sitz für den von Wirtschaftsminister Gabriel ins Gespräch gebrachten staatlichen Gerichtshof vor, der Streitigkeiten zwischen Staaten und Investoren klären soll.
Bei der Flüchtlingspolitik müsse laut Melsheimer die Politik darauf achten, dass die Debatte offen und „ohne Zuschreibung bestimmter politischer Prädikate“ erfolge. Das hieße ebenfalls, die Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu nehmen. „Auch das staatliche Handeln stößt an Grenzen. Dies auszusprechen, muss möglich sein.“
Der Präses verspürt eine Entwicklung, „dass nicht mehr offen geredet werden kann“. Auch die Politik bleibe dann zwangsläufig „im Diffusen“ und entferne sich von den Bürgern. Melsheimer dazu wörtlich: „Hüten wir uns vor einer ‚political correctness‘ als einer Form von gedanklicher und sprachlicher Unfreiheit, die der Freiheit entgegensteht, die gerade viele Flüchtlinge bei uns suchen.“ Er betonte, die Herausforderungen der kommenden Jahre könnten nur bewältigt werden, wenn „Klartext“ gesprochen werden könne.
Der Präses der Handelskammer lobte die „enorme Hilfsbereitschaft“ in der Hamburger Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen. Kritik äußerte er jedoch am Projektmanagement: „Zwischen den Versprechen der Bundekanzlerin ‚Wir schaffen das!‘ und des Hamburger Bürgermeisters vom „ordentlichen Regieren“ einerseits und der Realität in den Flüchtlingslagern sowie den deutschen Verwaltungsvorschriften andererseits klafft noch eine gewaltige Lücke.“ Die Hemmnisse reichten vom hochregulierten Arbeitsmarkt und seinem Mindestlohn über das Baurecht, mit dem kein Flüchtlingslager rasch gebaut werden könne, bis hin zum öffentlichen Beschaffungswesen, mit dem eine Notunterkunft nicht gemanagt werden könne. Melsheimer forderte ein Einwanderungsgesetz, „bei dem auch volks- und betriebswirtschaftliche Voraussetzungen eine Rolle spielen sollten“. Er drückte die Hoffnung aus, dass die Politik „mehr Klarheit über diese Alternative zum Asylverfahren“ schaffen werde.
Im Zusammenhang mit der von den Bürgern abgelehnten Olympiabewerbung sprach Melsheimer von einem „Hamburg-Syndrom“, dem „wiederholten Entscheidungsmissklang zwischen Wählern und Gewählten“. Die repräsentative Demokratie habe sich selbst Schritt für Schritt immer mehr geschwächt und sich Fesseln angelegt, von denen sie sich kaum noch befreien könne. Die spezifische Hamburger Mischform aus repräsentativer und direkter Demokratie sei „unberechenbar“ und neige zur „gegenseitigen Blockade“. An Bürgermeister Olaf Scholz gewandt sagte der Handelskammer-Präses: „Sie haben einmal gesagt: Wer bei mir Führung bestellt, der bekommt sie auch. In der Frage der Ertüchtigung unserer repräsentativen Demokratie würde ich gerne Führung bei Ihnen bestellen!“
>> Präsesrede zum Download

Atomprogramm Iran, Umsetzung des Abkommens: Atomtransporte mit angereichertem Uran nach Russland

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IAEA Director General Yukiya Amano addressing the December meeting of the Board of Governors. (Photo: D. Calma/IAEA)

Der Iran hat damit begonnen, angereichertes Uran nach Russland per Schiff abzutransportieren. Diese Maßnahme ist Teil der Übereinkunft zur Überwachung des Atomprogramms zwischen dem Iran und China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA. Auf der Homepage des Auswärtigen Amts ist zu diesem Abkommen u.a. zu lesen: „95% des angereicherten Urans wird außer Landes gebracht oder vernichtet, sein Bestand bleibt für 15 Jahre streng begrenzt.“ (Stand: 21.8.2015) Im Juli hatten die genannten Staaten sich mit dem Iran auf den „Joint Comprehensive Plan of Action“ verständigt, der ein Kontrollsystem enthält, das die Entwicklung der Atombombe im Iran verhindern soll. Nicht nur Israel hat Zweifel an der Wirksamkeit und der Vollständigkeit der Vereinbarungen. Allerdings dürfte das Abkommen militärische Entwicklungen zumindest deutlich erschweren und verzögern.

Laut Pressemeldungen vom 20. Dezember (ORF) hat der Iran nach „Angaben aus Teheran mit dem Abtransport von angereichertem Uran nach Russland begonnen. Der Prozess sei Teil des Atomabkommens vom 14. Juli mit dem Westen, sagte Irans Atomschef Ali Akbar Salehi laut heutigen Medienberichten. Bis jetzt seien laut Salehi neun Tonnen verschifft worden. Im Gegenzug werde der Iran 137 Tonnen „Yellowcake“ – das pulverförmige Gemisch aus Uranverbindungen ist Ausgangsstoff für die Herstellung von Brennelementen – aus Russland einführen. Der Abtransport des angereicherten Urans war, neben der Reduzierung der Anzahl der Zentrifugen von 19.000 auf 5.060, eine der wichtigsten technischen Verpflichtungen des Irans im Atomabkommen.

Dem neuen Abkommen zufolge, soll der Iran Uran für mindestens 15 Jahre nicht über 3,67 Prozent anreichern dürfen. Außerdem soll der Bestand von etwa 10.000 kg niedrig angereichertem Uran (LEU) auf 300 kg reduziert werden (Wikipedia).

Wie hoch das Uran angereichert ist, ist den Meldungen nicht zu entnehmen. Es ist lediglich von niedrig angereichertem Uran die Rede. Auch die Angaben über die Menge sind widersprüchlich. So sind nach Angaben aus den USA insgesamt rund 11 Tonnen Uran abtransportiert worden, siehe z.B. die NZZ. Iranische Quellen sprechen jedoch offenbar nur von neun Tonnen.

Die Welt berichtet, dass sich Norwegen an den Kosten für den Transport des Yellow Cake in den Iran beteiligen wird. „Norwegen beteiligt sich nach eigenen Angaben mit sechs Millionen US-Dollar (knapp 5,5 Millionen Euro) an den Material- und Transportkosten des «Yellowcake», das aus Kasachstan ebenfalls per Schiff in den Iran geschickt wird. Nach Angaben des Außenministeriums in Oslo überwachten norwegische Atomexperten die Verschiffung von rund 60 Tonnen Nuklearmaterial am Sonntag. Außenminister Børge Brende sagte am Dienstag, die Reduzierung der Menge niedrig angereicherten Urans sei ein Schlüsselbestandteil des Atomabkommens. Es sei wichtig sicherzustellen, dass der Iran keine Atomwaffen entwickeln könne.“

Ebenso offen bleibt, wohin in Russland das radioaktive Material transportiert wird und was in Russland damit geschieht, ob es also z.B. mit abgereichertem Uran vermischt und damit z.B. für den Einsatz in herkömmlichen Atomreaktoren umgearbeitet wird.

  • Der Iran betreibt in Bushehr ein Atomkraftwerk, das nach vielen Problemen schließlich 2011 ans Netz ging. Weitere Baustellen wurden zwischenzeitlich aufgrund politischer Konflikte nicht weiter verfolgt. Ein Überblick über das iranische Atomprogramm ist hier auf World Nuclear News. Russland will nach neueren Planungen zwei weitere Reaktoren in Bushehr errichten. Erste Vereinbarungen dazu sind getroffen. Siehe auch hier.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (PDF, Drucksache 18/5036) des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel hatte die Bundesregierung im April 2015 mitgeteilt: „Iran hat in seinen Anreicherungsanlagen in Natans und Fordow ca. 18000 Zentrifugen der ersten Generation (IR-1) und ca. 1000 Zentrifugen der zweiten Generation (IR-2m) installiert. Seit dem Inkrafttreten des Genfer Aktionsplans am 20. Januar 2014 reichert Iran mit etwa 10000 IR-1-Zentrifugen, überwacht durch die IAEO, Uran auf einen Anreicherungsgrad von maximal 5 Prozent U235 an. Derzeit verfügt der Iran über ca. 8000 kg (Stand: Februar 2015) angereicherten Materials (UF6), welches ebenfalls von der IAEO überwacht wird. Diese Menge entspricht ungefähr der dreifachen Jahresproduktion bei der derzeit genutzten Anreicherungskapazität. Entsprechend dem Genfer Aktionsplan hat Iran seine Anreicherungsaktivitäten auf einen Grad über 5 Prozent U 235 eingestellt und die bei Inkrafttreten des Genfer Aktionsplans am 20. Januar 2014 vorhandenen Vorräte an angereichertem Uran mit einem Anreicherungsgrad von 20 Prozent U 235 inzwischen vollständig verdünnt oder zu Uranoxid konvertiert, welches für die Herstellung von Brennstoff für den Teheraner Forschungsreaktor verwendet werden soll bzw. bereits zum Teil schon dafür verwendet wurde.“

Die Anfrage des Abgeordneten Zdebel reagierte auf Pressemeldungen, dass die Bundesregierung deutsche Experten der URENCO aus Jülich an den Verhandlungen als Ratgeber zur Urananreicherung beteiligt hatte (Süddeutsche,

  • Den Medienberichten über den Abtransport des angereicherten Urans ist nicht zu entnehmen, in welcher Form das Material vorliegt, also ob es als Uranoxid oder Uranhexafluorid transportiert wird. Der Hinweis der Bundesregierung, dass das angereicherte Uran als Uranhexafluorid vorliegt und konvertiert würde, deutet darauf hin, dass der Iran eine entsprechende Konversion betreiben kann.

Die Zentrifugen zur Urananreicherung im Iran wurden ehemals bei der URENCO entwickelt, die im westfälischen Gronau sowie im niederländischen Almelo und im britischen Capenhurst Urananreicherungsanlagen betreibt. Für die Entwicklung der Zentrifugentechnik ist die „Enrichment Technik Company“ (ETC) mit Sitz in Jülich zuständig. Seit 2007 wird diese für Forschung, Entwicklung und Bau von Urananreicherungsanlagen zuständige ETC gemeinsam je zur Hälfte von AREVA und URENCO betrieben. In den 70er Jahren wurden Pläne dieser Geheim-Technologie von einem pakistanischen Wissenschaftler gestohlen und dienten der Entwicklung der Atombombe in Pakistan. In der erwähnten Kleinen Anfrage des Abgeordneten Zdebel heißt es: „Das „Abdul-Qadeer-Khan-Netzwerk“ hat in erheblichem Umfang zur Weiterverbreitung von atomwaffenrelevanten Technologien beigetragen. Es hat auch Länder wie Libyen, Iran und vermutlich Nordkorea beliefert.“ (Antwort auf Frage 18)

Plutoniumpfad: Schwerwasserreaktor Arak und Militärforschung Parchin

Neben der Urananreicherung als Pfad für die Atomwaffenentwicklung gibt es auch den Weg über die Erzeugung von Plutonium. Deshalb steht auch der Schwerwasserreaktor Arak im Blickpunkt. Auf der genannten Seite des Auswärtigen Amts heißt es mit Blick auf die Vereinbarung mit dem Iran: „Der Schwerwasserreaktor Arak wird umgebaut, so dass dieser nicht mehr zur Herstellung waffentauglichen Plutoniums verwendet werden kann.“ An den Verhandlungen hatte die Bundesregierung in dieser Frage auch deutsche Experten aus dem Forschungsreaktor Garching bei München beteiligt. (Süddeutsche,

Einem neueren Bericht der IAEO zufolge, soll der Iran spätestens seit 2009 Arbeiten zur Entwicklung einer Atomwaffe eingestellt haben. Dieser Bericht ist nicht mehr unter dem z.B. von der NZZ  genannten Link http://isis-online.org/uploads/isis-reports/documents/IAEA_PMD_Assessment_2Dec2015.pdf verfügbar, sondern nunmehr hier mit Datum 15.12.2015 freigegeben (PDF).

Laut NZZ vom 12. Dezember heißt es zu dem Bericht: „Dieser kommt zum Schluss, dass Teheran zwar bis 2003 ein geheimes Forschungsprogramm zur Entwicklung von Atombomben unterhielt, aber nicht unmittelbar vor dem Bau von Nuklearwaffen stand. Die Bemühungen Irans gingen laut der Untersuchung nicht über wissenschaftliche Studien und den Erwerb von Know-how hinaus. Der Gouverneursrat hat deshalb eine Resolution verabschiedet, die das Kapitel der militärischen Dimension des iranischen Atomprogramms, das die Beziehung zum Westen seit Jahren schwer belastet, offiziell für abgeschlossen erklärt und weitere Nachforschungen beendet.“

Der Spiegel berichtet: „Iran hat nach Überzeugung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bis vor einigen Jahren an einem geheimen Forschungsprogramm zur Entwicklung eigener Atomwaffen gearbeitet. Das geht aus einem Bericht der IAEA hervor, aus dem mehrere Agenturen zitieren.“ Weiter heißt es dort: „Laut der Behörde fanden diese Bemühungen vor allem bis 2003 statt. Seit 2009 gebe es keine Anzeichen mehr für entsprechende Aktivitäten. Die Forschung Teherans sei nicht über Machbarkeits- und Wissenschaftsstudien sowie den Erwerb von technischem Know-how hinausgegangen. Iran hat demnach kein Nuklearmaterial für militärische Zwecke beiseitegeschafft.“ Der Iran selbst widerspricht diesen Darstellungen und betont, dass man nie an Atomwaffen geforscht habe, sondern immer nur die friedliche Nutzung der Atomenergie verfolgt hätte. Auch Berichte über „verwischte Spuren“, wie dieser in Taz, gehen davon aus, dass es ein militärischen Atomprogramm im Iran gegeben hat.

Von Bedeutung für diese Frage ist das militärische Forschungszentrum in Parchin. Hier hat es nach Abschluss der Verhandlungen mit dem Iran kontroverse Auseinandersetzungen gegeben. Dafür sorgte ein Bericht eines Journalisten der Nachrichtenagentur AP. In der Zeit heißt es dazu im August: „Das von der AP eingesehene Dokument ist mit „Separate Vereinbarung II“ überschrieben, was nahelegt, dass es eine weitere geben könnte. In dem Schreiben wird festgelegt, dass UN-Inspektoren nicht selbst zum Beispiel Proben nehmen, sondern dies iranischen Experten überlassen. Die UN-Inspektoren würden demnach nur als Beobachter teilnehmen – normalerweise übernehmen sie solche Überprüfungen selbst. Der Iran soll demnach den UN-Inspektoren Fotos und Videos der Anlagen liefern, darin sollen aber „militärische Erwägungen in Betracht gezogen werden“, heißt es.

Das könnte bedeuten, dass UN-Inspektoren nicht nur Parchin nicht selbst betreten dürfen, sondern auch nur Fotos und Videos zu sehen bekommen, die der Iran nicht für militärisch bedeutend hält. Von der IAEA gab es zunächst keine Äußerung zu dem Dokument, wie ihr Sprecher Serge Gas mitteilte. Auch iranische Diplomaten sagten zunächst nichts zu der Vereinbarung.“

Auch die Welt berichtet über „Freiwillige Selbstkontrolle für Irans Atomwaffen?„. Dort heißt es als Fazit mit Blick auf die Kontrollen in Parchin: „Die Existenz des Zusatzabkommens und die Verfahrensweisen, die AP schildert, leugnete er damit aber nicht direkt. Doch die Agentur kann das Papier, von dem sie berichtet auch nicht vorlegen. So bleibt der Wahrheitsgehalt sowohl der Nachricht als auch der Dementis unsicher. Potenziell aber kann die Existenz geheimer Abreden – die sowohl die IAEA als auch das Weiße Haus zugeben – der Glaubwürdigkeit des Atomdeals durchaus schaden.“

Im Anschluss heißt es bei der Welt weiter: „Der Chef der iranischen Atombehörde Ali Akbar Salehi hatte zwar kürzlich erklärt, es gebe kein eigenes Abkommen über die Inspektion von Parchin, hatte aber andererseits bestätigt, dass es Zusatzabkommen mit der IAEA gebe, über deren Inhalt Vertraulichkeit vereinbart worden sei. Sie beträfen die Durchführung der Inspektionen.“

Im bereits erwähnten Artikel der NZZ ist zu lesen: „Gleichwohl enthält der Report (über das Atomwaffenprogramm des Irans, Anmerk. umweltFAIRaendern) zahlreiche Hinweise auf ein nach wie vor vorhandenes Misstrauen gegenüber dem Regime. Der IAEA war etwa jahrelang der Zugang zum Militärgelände in Parchin verweigert worden, wo Tests zur Entwicklung eines Atomsprengkopfs durchgeführt worden sein sollen. Im September durfte Generaldirektor Amano den Komplex zwar besuchen, die Bodenproben wurden allerdings von iranischen Experten genommen. Deren Authentizität zieht die IAEA nicht in Zweifel, sie hält jedoch fest, dass die ab 2012 erfolgten Umbau- und Planierungsarbeiten am verdächtigen Teil des Geländes eine Überprüfung der Vorwürfe verunmöglichten. Jedenfalls würden die iranischen Angaben zum Verwendungszweck des Gebäudes durch die Analyse der Proben nicht gestützt, heisst es im Bericht.“

Unter der Zwischenüberschrift „Verdacht der Vertuschung“ schreibt die NZZ außerdem: „Dieser sowie andere vergleichbare Punkte nähren den Verdacht der Vertuschung durch das Regime, den die israelische Regierung, aber auch zahlreiche Experten nach Bekanntwerden des Berichts erhoben. Dass die Untersuchung nun dennoch abgeschlossen wird, hat politische Gründe. Sowohl Iran wie der Westen wollen das im Sommer als historischen Durchbruch gefeierte Abkommen nicht gefährden. Der amerikanische Aussenminister John Kerry hatte dies noch vor Vertragsschluss offen ausgesprochen. Man wisse, was Iran in der Vergangenheit getan habe. Wichtig sei primär, jede militärische Aktivität für die Zukunft auszuschliessen, was das Nuklearabkommen garantiere. Dessen Umsetzung wollte die IAEA nicht behindern, auch wenn Amano vor dem Gouverneursrat einräumte, es sei nicht möglich gewesen, alle Details vergangener Aktivitäten Irans zu rekonstruieren.“

Auch aus Anlass der jetzigen Atomtransporte von Uran nach Russland berichtet die Welt über Zweifel und kritische Stimmen zu den Regelungen mit dem Iran. Vor allem das geheime Papier spielt dabei eine Rolle. In der Welt heißt es: „Die Erfüllung einer anderen Kernforderung hat bei einigen Fachleuten Zweifel hinterlassen. Das Abkommen sieht auch vor, dass der Iran seine bisherige militärische Nuklearforschung offenlegt. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte 2011 Hinweise auf konkrete Arbeiten zum Bau von Atomsprengköpfen im Iran. Nach dem Abkommen vom Juli erklärte sich der Iran zu erweiterten Kontrollen von Militäranlagen bereit. Die IAEA hatte Anfang Dezember festgestellt, der Iran habe tatsächlich an Kernwaffen geforscht, diese Arbeiten aber nach 2009 offenbar eingestellt.

Hochrangige Experten wie der frühere IAEA-Inspektionsdirektor Olli Heinonen halten die jüngsten Überprüfungen der Behörde für zweifelhaft: In einem vertraulichen Zusatzabkommen hatte die IAEA dem Iran zugestanden, Proben an der besonders verdächtigen Luftwaffenbasis Parchin selbst zu nehmen und der IAEA zur Verfügung zu stellen. Das lasse nachhaltige Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Kontrollregimes zu. IAEA-Generalsekretär Jukia Amano hatte dennoch Mitte Dezember festgestellt, die Umsetzung des Abkommens verlaufe zufriedenstellend und so schnell, dass die Sanktionen theoretisch noch 2015 ausgesetzt werden könnten.“

(*) Der Autor dieses Textes ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des MdB Hubertus Zdebel

Stromkonzern im Nationalsozialismus – Zwangsarbeit bei HEW

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Die Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) – heute teilweise zum Vattenfall-Konzern gehörend – setzten im Nationalsozialismus Zwangsarbeiter zum Bau eines Kohle-Kraftwerks in Alt Garge (Bleckenstedt) ein. umweltFAIRaendern.de erinnert an die Auseinandersetzungen um die Entschädigungen für die überwiegend polnischen Zwangsarbeiter. Fotomontage: Titel/VSA-Verlag

Im Jahr 1994 begingen die Hamburgischen Electricititäts-Werke (HEW), die heute teilweise zum Vattenfall-Konzern gehören, ihren 100. Geburtstag. Anti-Atom-Initiativen nahmen diesen Geburtstag zum Anlass, die Broschüre „100 Jahre HEW – ein alternativer Bericht“ zu veröffentlichen, die umweltFAIRaendern jetzt als PDF-Scan veröffentlicht. Eines der wichtigen Themen: Die HEW in der Zeit des Faschismus in Deutschland und Hamburg. Die AutorInnen widmeten sich dabei besonders dem Thema Zwangsarbeit bei HEW.

  • Die von zahlreichen Anti-Atom-Guppen veröffentlichte Broschüre „100 Jahre HEW – ein alternativer Bericht“ steht hier als gescannte PDF-Fassung zum download. Diese Homepage berichtet insgesamt zum Thema Zwangsarbeit in Hamburg. Dort findet sich auch eine interaktive Karte über die Orte, an denen ZwangsarbeiterInnen eingesetzt worden sind. Ohne Alt Garge aufzulisten berichtet die Seite u.a. über „7 Lager von „Hamburgische Electricitäts-Werke AG (HEW)“

Zwangsarbeit-AusstellungIm alternativen Bericht heißt es zur HEW: „Im Zusammenhang mit den faschistischen Kriegsvorbereitungen begann die HEW 1938/39 mit der Planung eines Kohlekraftwerks. Als Standort wählten sie in Erwartung des bevorstehenden Krieges Alt Garge gegenüber von Lauenburg. Dort sollte das Kraftwerk direkt an die Elbe in den Hang gebaut werden. Dies erforderte aufwendige Vorarbeiten.  Mit den Bauarbeiten wurde im Jahr 1941 begonnen. Da aufgrund des Krieges Arbeitskräftemangel bestand, wurden für die erforderlichen Vorarbeiten (Erdarbeiten, Gleisbauarbeiten) Kriegsgefangene eingesetzt.“ (S.8)

In Alt Garge wurde ein Lager für etwa 1000 kroatische, serbische und slowenische Kriegsgefangene von der Wehrmacht eingerichtet (Lager A), die als Zwangsarbeiter für die Bauvorbereitungen eingesetzt wurden. Dieses sogenannte „Kroatenlager“ wurde im Frühjahr oder Sommer 1944 aufgelöst.

  • Einer der polnischen Zwangsarbeiter, der von HEW Entschädigung forderte, war Janusz Kahl. Im Jahr 2013 ist er auf Einladung der Stadt Hamburg in der Stadt zu Gast und besucht dabei auch Alt Garge. Das Abendblatt berichtet hier und die Landeszeitung hier. Über das Außenlager des KZ Neuengamme in Alt Garge berichten auch die „Geschichtsspuren“ auf dieser Seite. Dort sind auch Fotos zu finden. Kahl war einer der wenigen überlebenden HEW-Zwangsarbeiter, der schließlich Mitte der 90er Jahre nach langen Auseinandersetzungen von HEW eine Entschädigung erhielt (siehe unten).
  • Im Hamburger Museum für Arbeit läuft derzeit noch bis zum 3. April 2016 eine Ausstellung zum Thema Zwangsarbeit: „Die Deutschen, die Zwangsarbeiter und der Krieg„.

Ein zweites Lager B wurde im August 1944 als Außenkommando des KZ Neuengamme errichtet. „Am 25. August 1944 kam ein erster Transport mit 500 polnischen Widerstandskämpfern an, die am Warschauer Aufstand teilgenommen hatten. Unzureichend verpflegt und bekleidet, mußten sie schwerste körperliche Arbeiten
leisten, wobei mindestens 50 Häftlinge durch Entkräftung, Mißhandlungen und Arbeitsunfälle ums Leben kamen.“ (S. 9)

  • Im Jahr 1993 veröffentlichte John Hopp, Lehrer aus Alt Garge bzw. Bleckenstedt, in dem Buch „Hölle in der Idylle – Das Außenlager Alt Garge des Konzentrationslagers Neuengamme“ (Erweiterte Neuausgabe von 2013, VSA Verlag, das Geleitwort hier als PDF) eine umfangreiche Recherche über den Bau des HEW-Kraftwerks mit dem Einsatz dieser Zwangsarbeiter.

In der Broschüre der Initiativen heißt es weiter: „Als Generalunternehmer des Bauvorhabens Alt Garge war die HEW für das Schicksal der Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge unmittelbar verantwortlich. Die Leitung der HEW-Kraftwerksbausstelle rechnete den „Arbeitseinsatz “ der KZ-Häftlinge direkt mit der Lagerkasse des KZ Neuengamme ab.“ (S. 9)

Bis in die 90er Jahre hinein, hatten die HEW den ZwangsarbeiterInnen keine Entschädigung gezahlt.

  • Das KZ Neuengamme östlich von Hamburg war mit vielen Außenlagern ausgestattet. Darüber ist auf der Seite der KZ-Gedenkstätte mehr zu erfahren: Über Alt Garge hier und über die weiteren Außenlager hier.

Bereits „1985 hatte die HEW-Hauptverwaltung Post von einem ehemaligen KZ-Häftling erhalten, der in Alt Garge für die HEW ausgebeutet worden war. Die HEW-Führung antwortete mit kaum zu überbietendem Zynismus: „Gewiß sind Sie mit uns der Meinung, daß Sie zu keiner Zeit bei unserem Unternehmen beschäftigt waren und auch kein Mitarbeiter unseres Unternehmens Ihnen Schaden zugefügt hat.““

Noch 1985 bediente sich die damalige HEW-Chefetage damit der Gesetzgebung im Faschismus, um die Forderung nach Entschädigung für geleistete Zwangsarbeit abzuwehren. Denn, so die Feststellung im „alternativen Bericht“: „Tatsächlich befanden sich die KZ-Häftlinge in keinem „ordentlichen Arbeitsverhältnis“ mit den sie ausbeutenden Firmen, weil das nazistische „Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit“ sie aufgrund besonderer Zusatzerlasse in rassistischer Diskriminierungsabsicht von der „Betriebsgemeinschaft“ ausschloß . Dieses Gesetz ist 1945 vom Alliierten Kontrollrat als typisch nazistisches Gesetz annulliert worden.“

HEW-Antwort-Zwangsarbeit-1985Im Jahre 1994 veröffentlichten die HEW aus Anlass ihres Geburtstags das Buch „Stadt am Strom“ („Stadt am Strom. HEW – 100 Jahre Strom und Fernwärme in Hamburg; Grobecker, Kurt). Darin wird auch über die NS-Zeit berichtet und der Einsatz von Zwangsarbeitern in Alt Garge erwähnt: „Bei dem 65 Kilometer elbaufwärts gelegenen Fischerdorf Alt Garge fand sich ein geeigneter Standort. Gegen feindliche Flieger getarnt sollte das Kraftwerk unterhalb eines 50 Meter hohen Steilhangs des Elbufers errichtet werden.“ Weiter heißt es: „Ende 1939 war mit umfangreichen Erdarbeiten begonnen worden. Die sich seit 1942 anschließenden Hochbauarbeiten gingen trotz des Krieges soweit voran, daß 1944 mit der Montage der Maschinenanlagen begonnen werden konnte. Die erste Einheit mit einer Leistung von 70 Megawatt sollte im Sommer 1945 in Betrieb gehen. Da aber war der Zweite Weltkrieg zu Ende und damit das „Tausendjährige Reich“ schon untergegangen. Erst im April 1946 konnte im Kraftwerk Ost-Hannover der Probebetrieb beginnen.“

Dann heißt es unter der Überschrift: „EIN DUNKLES KAPITEL – KZ-HÄFTLINGE ALS ZWANGSARBEITER“ folgendermaßen: „Der größte Teil der am Kraftwerksbau beteiligten Arbeiter waren anscheinend, soweit es die wenigen noch verfügbaren Unterlagen aus dieser Zeit belegen, Ausländer. Seit dem Beginn des Krieges herrschte in der deutschen Wirtschaft ein spürbarer Arbeitskräftemangel“… „Neben den Männern und Frauen, die mehr oder weniger freiwillig nach Deutschland gekommen waren, wurden auch Kriegsgefangene, und in den letzten Kriegsjahren sogar KZ-Häftlinge eingesetzt.“ Vorher war erwähnt worden, dass es auch Zwangsrekrutierungen gegeben habe.

„Auch auf der HEW-Baustelle in Alt Garge arbeiteten zahlreiche ausländische Arbeitskräfte. Nahe der Kraftwerksbaustelle wurde ein Lager mit 30 Baracken für rund 1.500 ausländische Arbeitskräfte errichtet. Über die Situation der Arbeiter gab ein Rundschreiben an alle HEW-Mitarbeiter Anfang April 1943 Auskunft. Es rief dazu auf, „Schuhe, Sandalen, Unterwäsche, Hemden, Blusen, Röcke, Anzüge und Mäntel“ für die ausländischen Arbeitskräfte im „Gemeinschaftslager H.E.W. Altgarge“ bereitzustellen. Den Männern und Frauen fehlte es an den notwendigsten Kleidungsstücken.

Ein dunkles Kapitel in der Geschichte des Unternehmens ist der Einsatz von KZ-Häftlingen in den letzten Kriegsmonaten auf der Baustelle in Alt Garge. Der zunehmende Mangel an Arbeitskräften in der Kriegswirtschaft führte dazu, daß zahlreiche Betriebe auch KZ-Häftlinge beschäftigten. Die SS, die über Konzentrationslager in Deutschland und in den besetzten Ländern herrschte, stellte Gefangene als „Arbeitssklaven“ gegen einen geringen Lohn zur Verfügung. Die Opfer selbst erhielten nichts für ihre oft todbringende Arbeit. Schlechte Ernährung, fehlende medizinische Versorgung und die sadistischen Quälereien durch SS-Aufseher brachten in Verbindung mit härtester Arbeit vielen Häftlingen den Tod. „Vernichtung durch Arbeit“ lautete dieses Programm gegen unerwünschte Menschen.

Vom August 1944 bis zum Februar 1945 existierte in Alt Garge ein Außenlager des Hamburger Konzentrationslagers Neuengamme. Die KZ-Häftlinge sollten hier Bauarbeiten für verschiedene von der HEW beauftragte Firmen ausführen. Zunächst kamen ungefähr 500 polnische Häftlinge, die im Zusammenhang mit dem Warschauer Aufstand im Herbst 1944 gefangengenommen worden waren. Zwanzig SS-Männer waren zur Bewachung eingesetzt. Später kamen weitere Häftlinge aus anderen europäischen Ländern hinzu. Das Schicksal der Häftlinge ist nur schwer zu rekonstruieren. Von den Polen starben nachweislich 49 während ihres Aufenthalts in Alt Garge. Als das Lager wegen der näherrückenden alliierten Truppen am 15. Februar 1945 geschlossen wurde, brachte man die verbliebenen Häftlinge größtenteils zurück nach Neuengamme. Die meisten von ihnen kamen in den letzten Kriegswochen ums Leben.“

  • Über die HEW im Faschismus und dann in der Folge in der Bundesrepublik hat Karl Heinz Roth bereits 1990 einen umfassenden Text geschrieben, den umweltFAIRaendern hier dokumentiert. Erschienen ist der Text in der Monatszeitung „ak-analyse+kritik„.

Obwohl die HEW in diesem 1994 veröffentlichten Buch also im Fall Alt Garge den Einsatz von Zwangsarbeitern einräumen und deren Lage durchaus zutreffend darstellen, wird mit keiner Silbe die Forderung nach Entschädigung aus dem Jahr 1984 erwähnt. Ebenso unerwähnt bleibt, dass HEW auch an anderen Orten Zwangsarbeiter eingesetzt hatte. Dennoch rühmt sich das Unternehmen, weil es 1988 sich finanziell am Erhalt der KZ-Gedenkstätte Neuengamme beteiligte: „Im November 1988 wandte sich eine Initiative zum Erhalt und Ausbau der KZ-Gedenkstätte Neuengamme an einige Hamburger Behörden und Privatfirmen, die entweder direkt oder indirekt aus dem mörderischen Arbeitseinsatz der durch die SS vermittelten KZ-Häftlinge Vorteile gezogen hatten. Diese wurden nun aufgefordert, durch eine finanzielle Beteiligung die Zukunft der Gedenkstätte Neuengamme sicherzustellen. Nur wenige der Angesprochenen reagierten positiv. Die HEW gehörte zu diesen Ausnahmen. „Im Sinne einer Gesamtverantwortung für die Vergangenheit“, heißt es in dem betreffenden Antwortschreiben, „ist die HEW bereit, sich an den Ausbauarbeiten der Gedenkstätte zu beteiligen.“ Neuengamme soll eine Gedenkstätte werden, „an der die Erinnerung an die Opfer wachgehalten wird, und nicht die Stätte einer ohnehin nicht möglichen Wiedergutmachung.““

Damit machten die HEW noch 1994 deutlich, dass sie an Entschädigungszahlungen freiwillig nicht dachten. Doch das änderte sich im Laufe des Jahres 1994.

Im Mai 1994 – kurz vor dem 100. Geburtstag – erhielten die HEW erneut Post: Nun forderten neun polnische Zwangsarbeiter eine Entschädigung für ihre „erschöpfende Arbeit“ am HEW-Kraftwerk Alt Garge. Inzwischen war nach der deutschen Wiedervereinigung international eine Debatte über Entschädigungen durch Deutschland und die deutsche Wirtschaft im Gange und die Aufmerksamkeit größer als Mitte der 80er Jahre: Die HEW reagierten nun, indem sie eine „wohlwollende“ Prüfung zusagten. Sie wollten eine Zahlung an eine deutsch-polnische Stiftung prüfen, falls die neun Polen von anderer Seite noch keine Entschädigung erhalten hätten. Für Druck sorgten auch die damaligen „Kritischen Aktionäre im Dienste des Ausstiegs“ (AIDA), über die das Hamburger Abendblatt berichtet: „Auf der HEW-Hauptversammlung am 18. Juni beantragte eine Gruppe von Aktionären, den Bonus zum 100. Firmenjubiläum in Höhe von zwei Prozent der Dividende nicht auszuschütten, sondern damit einen Entschädigungsfonds zu gründen.“

  • In seinem Roman „Die Bertinis“ schreibt Ralph Giordano an mehreren Stellen auch über die HEW. So wird berichtet, wie die HEW einen Mitarbeiter entlassen habe, der in einer jüdischen Mischehe lebte. Dienstverpflichtete Männer aus jüdischen Mischehen wurden auf dem HEW-Kraftwerksgelände in Neuhof zu Zwangsarbeitseinsätzen herangezogen. Ebenfalls in Neuhof sind auf HEW-Gelände polnische Zwangsarbeiter eingesetzt worden, die zuvor wie die Gefangenen in Alt Garge am Warschauer Aufstand teilgenommen hatten. Auch Roma und Sinti, so berichtet Giordano, seien auf dem HEW-Gelände in Neuhof eingesetzt worden. Allerdings: Giordanos Darstellungen sind Inhalt eines Romans, Quellen fehlen, Geschehen und Figuren seien frei gestaltet, heißt es in der Taschenbuchausgabe.

Von einem eigenen konkreten Schuldeingeständnis war bei HEW weder in den 90er Jahre noch danach je die Rede. Auch begrenzte das zu diesem Zeitpunkt immer noch zu fast 100 Prozent im Besitz der Stadt Hamburg befindliche Unternehmen seine Bereitschaft zu einer freiwilligen finanziellen Zahlung an die polnischen ZwangsarbeiterInnen in Alt Garge, obwohl das Unternehmen insgesamt quer durch Hamburg Kriegsgefangene eingesetzt hat.

Darauf machten auch Prominente aufmerksam, über deren Brief das Hamburger Abendblatt am 24. August 1994 berichtet: „In einem Brief der Schriftsteller Ralph Giordano, Siegfried Lenz und Peggy Parnass, des Liedermachers Hans Scheibner und der Professoren Norman Paech, Dorothee Solle und Fulbert Steffensky an die HEW heißt es, man sei angesichts eines vorliegenden Dokuments darüber verwundert, daß die HEW eine direkte Beteiligung bei Arbeitseinsatz von KZ-Häftlingen in Alt Garge bestreiten. Unabhängig von der Zahlung an die Stiftung sei deshalb eine Entschädigungszahlung an die Überlebenden aus Alt Garge zu leisten.

Angemessen sei außerdem, nicht nur für die neun Überlebenden eine Entschädigung zu leisten. Die HEW sollten in Verbindung mit kundigen Einrichtungen wie der KZ-Gedenkstätte Neuengamme prüfen, wie viele ehemalige Häftlinge aus der KZ-Außenstelle Alt Garge heute noch leben und diese ebenfalls mit einer Zahlung für ihr Leid beim Bau des Kraftwerks Osthannover entschädigen. Da die heute noch lebenden Opfer des Nazi-Terrors meist schon ein hohes Alter erreicht haben, sei ein möglichst unbürokratisches und vor allem auch schnelles Verfahren für eine Entschädigung geboten. Bei den HEW hieß es, man habe bereits Kontakt mit der deutsch-polnischen Stiftung aufgenommen. Es seien aber noch Fragen offen.“

Die HEW entschlossen sich zu einer Zahlung, sprachen öffentlich aber nur von einer „namhaften Summe“, die sie an die Stiftung für die polnischen Zwangsarbeiter überwiesen hätte. In dem 2013 überarbeiteten Buch von John Hopp heißt es im Geleitwort: „Auch gelang es durch politischen Druck, dass sich die HEW, die bis 1974 das Kohlekraftwerk Alt Garge betrieben, nach langer Zurückhaltung der Vergangenheit stellten. Eine Spende von 500.000 DM an die Stiftung »Polnisch-Deutsche Versöhnung« machte Leistungen an die letzten in Polen noch lebenden ehemaligen Häftlinge des Außenlagers Alt Garge möglich. Ohne das 100-jährige Firmenjubiläum 1994 und die dadurch mögliche mediale Aufmerksamkeit für das bis dahin unterschlagene Kapitel der Unternehmensgeschichte wäre dies wohl nicht geschehen. John Hopp berichtete über diese Früchte seiner Forschungen und Bemühungen in einem Nachtrag, den er Ende 1995 der 2. Auflage des Buches hinzufügte.“ (siehe hier als PDF).

umweltFAIRaendern auf „Herbstreise – Lieder zur Lage“: Die Schmetterlinge – Das letzte Lied

cover6umweltFAIRaendern schließt die vollständige Veröffentlichung des Albums „Herbstreise – Lieder zur Lage“ von den Schmetterlingen mit „Das letzte Lied“ ab. Erstmals ist das 1979 auf Vinyl veröffentlichte Album damit auch als Stück musikalischer Zeitgeschichte vollständig im Internet verfügbar. Nach fast 40 Jahren, als die Songs entstanden, sind viele der Themen, die die Schmetterlinge auf der Herbstreise sangen, von einer manchmal beklemmenden Aktualität. Aber sie sind immer auch Mutmacher, weil sie auch die Erfolge eines gemeinsamen Kampfes für Freiheit und Selbstbestimmung im Munde führen. Für dieses Album und für die Erlaubnis, es online zu bringen, bedanke ich mich bei allen Schmetterlingen! „Das letzte Lied“ als Video ist hier …

  • Beachte die weiteren Links unter dem Video.

Die Texte:

Von der „Herbstreise – Lieder zur Lage“ sind auf umweltFAIRaendern als Video bereits die Lieder veröffentlicht:

umweltFAIRaendern auf „Herbstreise – Lieder zur Lage“: Die Schmetterlinge – Hände über Hönnepel

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Den Song „Hände über Hönnepel“ veröffentlichten die Schmetterlinge auf dem Album „Herbstreise – Lieder zur Lage“ im Jahr 1979 über die Auseinandersetzungen zum Schnellen Brüter in Kalkar. Das Video gibt es jetzt auf umweltFAIRaendern.de

Zwei Songs sangen die Schmetterlinge auf dem 1979 veröffentlichten Album „Herbstreise – Lieder zu Lage“ über den Kampf gegen die Atomenergie. Mit „Hände über Hönnepel“ widmeten sie sich den Auseinandersetzungen um den Schnellen Brüter in Kalkar. In Kalkar sollte eine neue Reaktortechnik eingeführt werden, mit der das auch für Atomwaffen geeignete Plutonium erzeugt worden wäre. Das Lied beschreibt eine Etappe der (erfolgreichen) Auseinandersetzungen, die schließlich Anfang der 90er Jahre zum Aus für diese Plutonium-Technik führten.

Der fertig gebaute Brutreaktor Kalkar ging nie in Betrieb und ist heute ein Freizeitpark. Neben „Drei rote Pfiffe“ war der Song „Hände über Hönnepel“ bereits im Internet veröffentlicht. umweltFAIRaendern veröffentlicht mit Erlaubnis der Schmetterlinge nach und nach jetzt die gesamte „Herbstreise“.

Die Texte:

Beachte den weiteren Text und die Links unterhalb des Videos.

Von der „Herbstreise – Lieder zur Lage“ sind auf umweltFAIRaendern als Video bereits die Lieder der Seite 1 veröffentlicht:

Insgesamt vier Atomstandorte in Deutschland sind mit der Plutoniumtechnik verbunden. Neben Kalkar waren dies Wackersdorf und Hanau und das Atomforschungszentrum in Karlsruhe. In den 80er Jahren eskalierten die Auseinandersetzungen mit heftigen Demonstrationen gegen den Bau der Wiederaufarbeitungsanlage im oberpfälzischen Wackersdorf. Diese Plutoniumfabrik wurde schließlich in der zweiten Hälfte der 80er Jahre aufgegeben. Im hessischen Hanau wurden Plutonium-Brennelemente hergestellt, sogenanntes Mischoxid. Auch diese Fabriken des Siemens-Konzerns wurden – wie Kalkar – in den 90er Jahren endgültig beendet. Damit waren sämtliche Versuche, die Plutoniumwirtschaft in Deutschland zu etablieren – und damit ein nationaler Zugriff auf die Möglichkeit zum Bau von Atomwaffen – endgültig gescheitert.

1979, als die Schmetterlinge den Song aufnahmen, hatten mehrere Großdemonstrationen in Kalkar stattgefunden. Vor allem die Demo am 24. September 1977 erlebte einen bis dahin nie gekannten Aufmarsch an Polizei im gesamten Bundesgebiet. Während in Kalkar 50.000 Menschen demonstrierten, wurden viele tausend Demonstranten an Polizeisperren weitab des Geschehens von hochgerüsteter Polizei, bewaffnet auch mit Maschinenpistolen, auf Rastplätzen und Straßen an der Weiterfahrt gehindert. Nach den Demonstrationen in Brokdorf und Grohnde markierte die Demonstration in Kalkar in gewisser Weise einen Wendepunkt im Anti-Atom-Widerstand: Ein hochgerüsteter Polizeistaat zeigte seine ganze Härte, um mit allen Mitteln sein Atomprogramm durchzusetzen. Und scheiterte damit zumindest bei der Plutoniumindustrie.

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