Der NDR berichtet: „Das Kernkraftwerk nehme eine Sonderstellung ein, heißt es aus dem Unternehmen. Der Hintergrund: Nach dem Brand in dem als „Pannenmeiler“ bundesweit bekannt gewordenen AKW im Jahr 2007 wurden Millionensummen investiert. Jetzt hofft Vattenfall wegen der zwischenzeitlich beschlossenen Energiewende und dem damit verbundenen Atomausstieg auf eine Entschädigungszahlung.“
Bis zu einer Entscheidung der Gerichte will Vattenfall am AKW Krümmel nun nichts weiter unternehmen, um die Stilllegung voranzutreiben. Auch wenn Vattenfall offiziell auf Entschädigung klagt: Würden die Klagen für den Atomkonzern erfolgreich verlaufen, würden dem deutschen Steuerzahler horrende Entschädigungszahlungen ins Haus stehen. Die Bundesrepublik Deutschland müsste den Atomkonzern Vattenfall dann auszahlen – oder aber das Atomgesetz ändern und die Stilllegung des AKW Krümmel zurück nehmen.
Für diesen Moment will Vattenfall offenbar vorbereitet sein und daher werden im AKW Krümmel keine Maßnahmen ergriffen, die eine Wiederinbetriebnahme verhindern würden.
So geht Vattenfall mit Atommüll um. Verrostetes Atommüllfass aus dem AKW Brunsbüttel.
Der Atomkonzern Vattenfall hat heute für das stillgelegte AKW Brunsbüttel einen Antrag auf Rückbau bei der zuständigen Atomaufsicht in Schleswig-Holstein eingereicht. Gleichzeitig hat der Konzern angekündigt, diesen Antrag zurückzuziehen, wenn bis 2018 kein Endlager für den leicht- und mittelaktiven Atommüll zur Verfügung steht. Damit dokumentiert Vattenfall erneut: Sicherheit ist weder beim Betrieb von Atomkraftwerken noch beim Umgang mit Atommüll relevant.
In Sachen Stilllegung des AKW Krümmel berichtet der NDR: „Für den Meiler in Krümmel (Kreis Herzogtum Lauenburg) will Vattenfall vorerst keine Rückbau-Genehmigung beantragen. Das Kernkraftwerk nehme eine Sonderstellung ein, heißt es aus dem Unternehmen. Der Hintergrund: Nach dem Brand in dem als „Pannenmeiler“ bundesweit bekannt gewordenen AKW im Jahr 2007 wurden Millionensummen investiert. Jetzt hofft Vattenfall wegen der zwischenzeitlich beschlossenen Energiewende und dem damit verbundenen Atomausstieg auf eine Entschädigungszahlung.“
Vattenfall ignoriert sicherheitsbedingte Verzögerungen beim Ausbau im Schacht Konrad
Derzeit ist das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) dabei, das im Schacht Konrad in Salzgitter geplante Atommülllager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle auszubauen. Für viele hunderttausend Jahre soll hier die strahlende Hinterlassenschaft von Vattenfall und Co dauerhaft von der Umwelt abgeschlossen werden. Dabei kommt es immer wieder zu Verzögerungen. Nach heutigem Stand soll mit dem Probebetrieb frühestens im Jahr 2019 begonnen werden, der eigentliche Einlagerungsbetrieb kann dann ab 2024 beginnen. (Siehe dazu ausführlich hier). Klar sollte eigentlich allen Beteiligten sein: Angesichts der enormen Gefahren, die vom Atommüll ausgehen, darf es bei Sicherheitsfragen keinerlei Rabatt geben. Das Desaster im Atommülllager ASSE II, das einzustürzen und voll Wasser zu laufen droht, macht das mehr als nur deutlich.
Vattenfall, aber auch die anderen Atomkonzerne, beklagen seit längerem die Verzögerungen beim Ausbau von Schacht Konrad. Für sie sind nicht Sicherheitsprobleme ein Problem, sondern der Präsident Wolfram König, Mitglied der Grünen. König hatte sich in seiner Zeit als Staatssekretär beim Umweltministerium in Sachsen-Anhalt in den 90er Jahren massiv gegen die Einlagerung von Atommüll in dem maroden Salzstock von Morsleben ausgesprochen. Gegen erhebliche Sicherheitsbedenken, dass der Salzstock in Morsleben einbrechen könnte, hatte die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel die weitere Einlagerung des Atommülls durchgesetzt. Das wurde erst durch ein Gericht gestoppt, nachdem es zu Deckeneinstürzen gekommen war. Morsleben musste schließlich auf Kosten der SteuerzahlerInnen für mehrere Milliarden Euro saniert werden! Seit dieser Auseinandersetzung ist Wolfram König bei der Atomindustrie in Ungnade gefallen.
Wenn Vattenfall jetzt droht, den Rückbau des AKW Brunsbüttel davon abhängig zu machen, dass bereits 2018 der Atommüll zum Schacht Konrad transportiert werden kann, ist eines klar: Sicherheitsfragen spielen für Vattenfall keine Rolle. Es ist eine Unverfrorenheit, wie sich Vattenfall hier positioniert (zu den Hintergründen siehe auch hier) und das Bundesamt für Strahlenschutz unter Druck setzt.
Vattenfall hätte eigentlich gute Gründe, beim Umgang mit Atommüll und der Atomenergie kleinlaut zu sein. Nicht nur wegen zahlreicher Sicherheitsmängel in den AKWs Krümmel und Brunsbüttel, die ja deswegen seit 2007 abgeschaltet waren. Erst im März 2012 wurden bei Vattenfall in Brunsbüttel komplett durchgerostete Atommüllfässer entdeckt.
Politische Entscheidungen überschatten auch das Genehmigungsverfahren beim Schacht Konrad – Gerichte haben Sicherheitsüberprüfungen verweigert
Ungeachtet der Probleme beim Ausbau von Schacht Konrad gibt es allerdings erhebliche weitere Sicherheitsbedenken. In dem Genehmigungsverfahren für den Schacht Konrad haben immer wieder auch politische Auseinandersetzungen zwischen SPD, Grünen und der CDU eine erhebliche Rolle gespielt.
Ursula Schönberger von der AG Schacht Konrad: „Immer wieder regierte der damalige Bundesumweltminister Töpfer per atomrechtlicher Weisungen in das KONRAD-Verfahren hinein. So erzwang er die Auslegung der Planunterlagen ebenso wie die Einberufung des Erörterungstermins trotz erheblicher fachlicher Bedenken seine niedersächsischen Amtskollegin.“
Höhepunkt des politischen Geschacheres um Schacht Konrad waren die Atom-Konsensverhandlungen zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den Atomkonzernen. SPD und Grüne erklärten noch 1999, dass sie den Schacht Konrad nicht für genehmigungsfähig hielten, einigten sich aber mit den Energiekonzernen im Atomkonsens darauf, KONRAD doch zu genehmigen. Im Jahr 2002 sorgte der niedersächsische Umweltminister Jüttner (SPD) dafür.
Zahlreiche Städte und Gemeinden, aber auch Umweltorganisationen und Gewerkschaften kritisierten die erheblichen Sicherheitsprobleme und klagten schließlich gegen die Genehmigung. Vor allem der Nachweis der Langzeitsicherheit und das Risiko von Wassereinbrüchen waren zentrale Kritikpunkte. Doch in wesentlichen Fragen lehnten sowohl das Oberverwaltungsgericht Lüneburg als auch das Bundesverfassungsgericht die Befassung mit den Sicherheitsrisiken ab. Die Klage der Stadt Salzgitter wurde gar nicht erst zugelassen. Dem privaten Kläger teilten beide Gerichte schließlich mit, dass die heute Lebenden kein Recht auf den Schutz künftiger Generationen gerichtlich geltend machen können. „Es gibt kein Recht auf Nachweltschutz“ – so die Rechtsprechung von OVG und Bundesverfassungsgericht. Gemeint ist: Wassereinbrücke, Freisetzung von Radioaktivität in der Zukunft könnten heute nicht beklagt werden!
Das Bundesamt für Strahlenschutz hat im Frühjahr erhebliche Mängel beim Katastrophenschutz im Umkreis von AKW festgestellt. Das ist nicht sonderlich neu, aber zumindest wird das nun endlich auch von staatlichen Stellen zugegeben. Anti-Atom-Initiativen in Hamburg und Schleswig-Holstein rufen angesichts der enormen Bedrohung durch das Atomkraftwerk Brokdorf zu einer Aktionswoche auf: Katastrophaler Katastrophenschutz – AKW Brokdorf abschalten.
Während die offizielle Politik so tut, als könnte sie nach einem Super-Gau die Menschen schützen, ist immer wieder von offiziellen Katastrophenschützern „hinter vorgehaltener Hand“ zu hören, dass es bei einem tatsächlichen Ernstfall in einem dichtbesiedelten Land wie Deutschland kaum etwas zu retten gibt. Hilflose Helfer titelte daher vor einiger Zeit der Spiegel.
Schon lange liegen Studien vor, die deutlich machen, dass es im Ernstfall keine wirkliche Hilfe geben wird. Eine solche Studie stammt aus dem Jahr 1992, wurde aber aufgrund ihrer Brisanz erst nach massiven Protesten 1995 veröffentlicht. Denn sie zeigte und zeigt detailliert auf, was in einem atomaren Katastrophenfall auf die Millionenstadt Hamburg zukommen würde.
Die Studie kam damals zu dem Ergebnis, dass nach einem Super-Gau in Krümmel 1.183.000 Menschen aus der Hansestadt evakuiert werden müssten! Selbst wenn das innerhalb einer extrem kurzen Vorwarnzeit von einigen Stunden überhaupt möglich sein sollte: Etwa 44.600 bis 106.700 Todesopfer wären die langfristige Folge eines solchen schweren Störfalls in Krümmel. Zwar könnten Katastrophenschutzmaßnahmen diese Opfer möglicherweise um die Hälfte reduzieren, doch selbst dann wäre das Schadensausmaß enorm. Darüber hinaus wären weite Teile der evakuierten Flächen in Hamburg über Jahrzehnte unbewohnbar.
Das AKW Brokdorf steht Hamburg heute am nächsten und soll noch bis 2021 am Netz bleiben. Auch wenn aufgrund der größeren Entfernung im Vergleich zu Krümmel und anderen metereologischen Bedingungen, weil das AKW Brokdorf westlich von Hamburg liegt: Die neueren Erkenntnisse des Bundesamtes für Strahlenschutz anhand der Ausbreitung der radioaktiven Wolken bei der Katastrophe von Fukushima lassen ahnen, wie katastrophal Hamburg und viele hundertausend Menschen betroffen sein könnten.
Lobbyvertreter von IZ Klima im Wahlkampfteam von Steinbrück. Foto: Dirk Seifert
Na, ob das dem Klima helfen wird? Für seine Kanzlerkandidatur stellt Peer Steinbrück (SPD) derzeit ein Wahlkampfteam zusammen. Mit von der Partie soll laut Presseberichten auch Michael Donnermeyer sein.
PRReport berichtet unter anderem: „Donnermeyer war früher Sprecher der SPD, später Pressesprecher des Berliner Senats unter Klaus Wowereit. Dazwischen war er auch für das Bundesverkehrsministerium im Amt. Seit 2007 arbeitet Donnermeyer für die Industrie. Kurz nach dessen Gründung übernahm er als Geschäftsführer des IZ Klima – ein Lobbyverein für die Energiewirtschaft, unter anderem finanziert von Vattenfall, Eon und RWE. Dieses Amt verhagelte ihm vor zwei Jahren den Versuch, in den Berliner Senat einzuziehen.“
Gute Geschäfte mit der Windenergie, aber an Tarifverträgen und Mitbestimmung fehlt es immer noch. REpower hat nun die Tarfiverhandlungen mit der IG Metall abgebrochen. Foto: Dirk Seifert
REpower hat die mit der IG Metall laufenden Tarifverhandlungen abgebrochen. Darüber berichtet die IG Metall Küste ein einer Pressemitteilung von heute.
Dokumentation: Hamburg, 31.10.12. Die Tarifverhandlungen für die 1.800 Beschäftigten des REpower-Konzerns sind von den Arbeitgebern abgebrochen worden. „Nachdem es in der letzten Runde Fortschritte gab, haben sie uns heute vollkommen unerwartet erklärt, dass es keinen Tarifvertrag geben wird. Das Verhalten ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Geschäftsleitung hat offenbar nur einen Grund gesucht, um die Verhandlungen scheitern zu lassen“, sagte Tarifsekretärin Stephanie Schmoliner, die die Verhandlungen für die Bezirk Küste und Berlin-Brandenburg-Sachsen führt.
Über das weitere Vorgehen der IG Metall wird die Tarifkommission in der nächsten Woche beraten. „Die Beschäftigten haben mit den beiden Warnstreiks eindrucksvoll gezeigt, dass sie bereit sind, für einen Tarifvertrag zu kämpfen. Unsere Forderung nach einer stufenweisen Anerkennung der Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie bleibt weiter bestehen“, sagte Schmoliner.
Zu Beginn der Verhandlungen hatten am Vormittag rund 550 Beschäftigte von REpower vor dem Hauptsitz des Konzerns in Hamburg für einen Tarifvertrag demonstriert. Insgesamt beteiligten sich mehr als 700 Mitarbeiter an den Warnstreiks, zu denen die IG Metall Küste in Bremerhaven, Hamburg, Husum und Osterrönfeld parallel zu den heutigen Verhandlungen aufgerufen hatte. Rund 30 Beschäftigte aus Trampe und Eberswalde waren trotz des Feiertags in Brandenburg zu der Kundgebung angereist.
PM zu den Protestaktionen am Vormittag:
Warnstreiks begleiten Tarifverhandlungen
Rund 550 Beschäftige von REpower bei Kundgebung vor Hauptsitz in Hamburg
Hamburg, 31.10.12. Rund 550 Beschäftigte des Windkraftanlagenherstellers REpower haben heute vor dem Hauptsitz des Konzerns in Hamburg für einen Tarifvertrag demonstriert. Insgesamt beteiligten sich mehr als 700 Mitarbeiter an den Warnstreiks, zu denen die IG Metall Küste in Bremerhaven, Hamburg, Husum und Osterrönfeld parallel zu den heutigen Verhandlungen aufgerufen hatte. Rund 30 Beschäftigte aus Trampe und Eberswalde waren trotz des Feiertags in Brandenburg zu der Kundgebung angereist. Anfang Oktober gab es bereits einen ersten Warnstreik, an dem sich mehr als 900 Beschäftigte des Unternehmens beteiligten.
„Es geht um die Frage der Gerechtigkeit. Die Beschäftigten wollen eine transparente und nachvollziehbare Bezahlung“, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste auf der Kundgebung. Er forderte das Unternehmen auf, in den heutigen Tarifverhandlungen einen Abschluss möglich zu machen: „Zu sauberer Energie gehört auch gute Arbeit zu fairen Tarifbedingungen. Dann können wir gemeinsam die Probleme der Branche angehen und bei der Bundesregierung für eine konsequente Umsetzung der Energiewende werben“, so der Gewerkschafter.
Die IG Metall fordert eine stufenweise Anerkennung der Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie sowie einen Tarifvertrag für die Rufbereitschaft der Servicetechniker. Betroffen sind rund 1800 Beschäftigte der REpower Systems SE in Bremerhaven, Hamburg, Husum, Osterrönfeld, Trampe und Eberswalde, der REpower Systems GmbH mit diversen Serviceniederlassungen sowie der PowerBlades GmbH in Bremerhaven, die alle zum indischen Suzlon-Konzern gehören.
