Wenn es zum Super-Gau kommt, ist der Katastrophenschutz am Ende, bevor er begonnen hat. Foto: Klaus-Brüheim/pixelio.de
Mit einer Pressemitteilung informiert die Grüne Landtagsfraktion über den katastrophalen Katastrophenschutz bei Atomkraftwerken: „Der Katastrophenschutz bei Unfällen mit Atomanlagen kann nicht so kleinräumig bleiben, wie er heute ist, sagte Stefan Wenzel, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, nach der Beratung eines Entwurfs der Landesregierung zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes. Die landkreisbezogene Zuständigkeit stößt bei einem Atomunfall innerhalb kürzester Zeit an ihre Grenzen. „Wenn es in Grohnde zu einem Unfall käme, könnte innerhalb weniger Stunden das Ruhrgebiet betroffen sein“, sagte Wenzel. In solch einer Lage wäre der Landkreis als Katastrophenschutzbehörde völlig überfordert.“
IG Metall und SPD – Energiewende auf sozialdemokratisch, Foto: Dirk Seifert
IG Metall Küste und der Hamburger SPD-Senat gemeinsam für die Energiewende? Jedenfalls wird das für eine Veranstaltung am kommenden Donnerstag (1. November) so angekündigt. Unter dem Titel „Energiewende konkret: Saubere Energie und Arbeit für den Norden“ wollen beide über den norddeutschen Beitrag zur Energiewende informieren.
Mit am Start sind: Olaf Scholz, SPD-Bürgermeister von Hamburg, die ehemalige Bezirksleiterin der IG Metall Küste und heutige SPD-Umweltsenatorin von Hamburg, Jutta Blankau. Außerdem der ehemalige Hamburger SPD-Umweltsenator und heutige Vorstandsvorsitzende der Stiftung Offshore Windenergie, Jörg Kuhbier. Und natürlich auch der neue Bezirksleiter der IG Metall Küste, Meinhard Geiken. Ob auch Dr. Felix Ferlemann, CEO von Siemens Wind Power Division, ebenfalls in der SPD ist?
Im Einladungs-Flyer heißt es: „Die Energiewende wird allerorten gefordert, wir setzen sie um. Der Norden Deutschlands hat sich zum Zentrum für erneuerbare Energien entwickelt. Im Bereich der Offshore und Onshore-Windenergie sind wir Spitzenreiter. Alte und neue Industrien verschränken und ergänzen sich – sie tun dies aber nicht von allein. Wir definieren die Energiewende als den innovativen Umbau des Industriestandortes Deutschland, der Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen fordert. Welche konkreten Rahmenbedingungen für diese Neuausrichtung aus Hamburger Sicht erforderlich sind, möchten wir Ihnen gerne vorstellen.“
Klingt interessant, eigentlich. Doch schaut man sich an, was die Hamburger SPD und der von ihr allein geführte Senat treiben, wird einem eher Angst und Bange. Und während der Senat offenbar in Berlin gerne seine Politik erklärt, schweigt er in Hamburg gegenüber den heftigen Protesten gegen seine Politik: Gerade hat der Senat die Klimaschutzziele herunter gefahren und den Etat der Umweltbehörde stark reduziert. Und sein Partner für die Energiewende in Hamburg heißt Vattenfall. Dagegen steht ein breites Bürgerbündnis für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze. Mehr als 1.600 Menschen haben das erste Projekt im Rahmen dieser Partnerschaft kritisiert und fordern ein Moratorium für das geplante Kraftwerk in Wedel. Dass Vattenfall gleichzeitig die Bundesrepublik vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Weltbankgericht in Washington auf einen Betrag von über einer Milliarde Euro verklagt hat, stört die GenossInnen an der Elbe dabei herzlich wenig. Siehe auch: Vattenfall – Kein Partner für Hamburg.
Und die IG Metall? Sie ist derzeit bemüht, in der Branche der Erneuerbaren Energie überhaupt Fuss zu fassen, denn bislang stehen die Gewerkschaften in dieser Branche immer noch eher vor dem Werkstor (Mit der Folge, dass die Gehälter und Mitbestimmungsrechte in den Betrieben arg zu wünschen übrig lassen!). Doch neben einigen Kampagnen zwischen Mitgliederwerbung und Tarifpolitik setzt die IG Metall Küste vor allem auf den Bereich Offshore.
Dort ist eine Branche am Start, in der die IG Metall gut organisiert ist und in der sie sich auskennt: Denn dort stehen Konzerne wie Vattenfall, Siemens und andere, die sich vom Offshore-Geschäft den großen Reibach erwarten. Vor allem aber: Hier soll die dezentrale Energiewende, der Ausbau der Wind- und Solarenerergie gebremst werden, damit die „alten Mächte“ ihre Marktanteile sichern können. Immerhin beträgt der Anteil der Erneuerbaren Energien, zu dem die großen vier Konzerne bis heute absolut nichts beigetragen haben, stolze 28 Prozent an der Stromerzeugung. Ginge das so weiter, würden Vattenfall und Co kaum noch eine Chance haben, dieses verlorene Terrain wieder aufzuholen.
Keiner mag Vattenfall: Bürgerbündnisse in Hamburg und Berlin wollen Vattenfall die Stromnetze abnehmen. Foto: Dirk Seifert
In Berlin bereiten sich das Bündnis für die Rekommunalisierung der Stromnetze auf den bevorstehenden Volksentscheid vor. Dort will der Berliner Energietisch erreichen, dass nicht länger Vattenfall für die Stromnetze zuständig ist, sondern künftig wieder 100 Prozent in die öffentliche Hand kommen.Außerdem bewirbt sich ein BürgerEnergie Berlin um die Konzession für den Netzbetrieb.
Am kommenden Mittwoch, 31. Oktober gibt es dazu eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel: „ENERGIEWENDE STATT KONZERNGEWINNE – Die Zukunft der Berliner Energieerzeugung und unserer Stromnetze“
2014 laufen die Konzessionsverträge für das Berliner Stromnetz aus – aktuell in der Hand von Vattenfall. Die Chance für die Bürgerinnen und Bürger Berlins, die Stromnetze und die Energieerzeugung wieder in die eigene Hand zu nehmen.
Nur wie? Ein Ziel, zwei Lösungsansätze!
Impulsvortrag: • Bedeutung der Stromnetze für die Energiewende (Artur Sonntag, BUND Berlin)
Vorstellung und Diskussion:
• GENOSSENSCHAFTSINITIATIVE BÜRGER ENERGIE BERLIN (Luise Neumann-Cosel, BürgerEnergie Berlin)
• VOLKSBEGEHREN „NEUE ENERGIE FÜR BERLIN“ (Stefan Taschner, Berliner Energietisch)
WIR LADEN EIN: Mittwoch, 31 . Oktober 201 2, 1 9.30 Uhr, Landesgeschäftsstelle des BUND Berlin, Crellestraße 35, 10827 Berlin-Schöneberg
Auch in Hamburg gibt es eine Projekt zur Rekommunalisierung der Energienetze. Dort geht es um die Netze für Strom und Fernwärme, derzeit von Vattenfall betrieben und um das Gasnetz von E.on Hanse. Parallel zur Bundestagswahl wird es in Hamburg zu einem Volksentscheid über die vollständige Rekommunalisierung kommen. Vattenfall – Kein Partner für Hamburg.
Energiewende der Bosse – mit Unterstützung der IG BCE
Wenn das Manager-Magazin Gewerkschaftsvertreter ausführlich zu Wort kommen lässt, kann nichts Gutes dabei rauskommen. Und genau das ist so, wenn man das Interview mit IG-BCE-Chef Vassiliadis dort unter der Überschrift „Energiewende so gestalten, dass sie für die Industrie tragbar ist“ liest. Kein Wort von den fast 20.000 Stellenkürzungen, die RWE, E.on, Vattenfall und anderen in den letzten Jahren vorgenommen haben oder noch durchführen.
Kein Wort von den enormen Gewinnen, die diese Konzerne seit Jahren – trotz Atomausstieg – einfahren, kein Wort davon, dass seit Jahren ein immer größerer werdender Anteil großer Industrieunternehmen an den Kosten der Energiewende, dem Ausbau der Energienetze und an der Ökosteuer gar nicht beteiligt sind und die Kosten immer mehr auf die Schultern der privaten Haushalte und kleiner Gewerbebetriebe verlagert werden.
Würde hinter dem Namen Michael Vassiliadis nicht IG BCE stehen, könnte man doch glatt glauben, dass Interview stamme von einem Vertreter eines Verbandes der deutschen Industrie.
Die Gewerkschaften suchen offenbar insgesamt verstärkt die Nähe zu den großen Unternehmen. Der Umbruch, den die Energiewende seit Jahren mit sich bringt, in dem im Bereich der dezentralen Solar- und Windenergie zahlreiche neue mittelständische Unternehmen entstanden sind, macht den Gewerkschaften offenbar Sorge. In einem Wirtschaftsfeld, in dem inzwischen ein Anteil von rund 28 Prozent der Energieerzeugung Deutschlands hergestellt werden, sind die Gewerkschaften bis heute wenig präsent, sind ihre Mitgliedszahlen eher gering. Außerdem sind sie über die Zuschnitte ihrer Organisationsbereiche zerstritten. Verdi, IG Metall und IG BCE liegen im Clinch, wer in welchen Bereichen der Erneuerbaren Branche was organisieren darf. Dabei verläuft die Energiewende eigentlich quer zu den traditionellen Aufteilungen.
Und die alten Mächte haben immer noch enorme Macht: Angesichts der Organisationskraft bei Unternehmen wie Siemens und ähnlichen Maschinen- und Anlagenbauer, dem hohen Organisationsgrad bei den Atom- und Kohlekonzernen etc. unterwerfen sich die Gewerkschaften und ihre Mitglieder in diesen Betrieben scheinbar auch den wirtschaftlichen Zielen und Forderungen dieser Konzerne.
Wie kurios das ist, zeigt sich besonders in Kernbereichen gewerkschaftlicher Positionen: So gilt die Stromversorgung in den Grundsatzprogrammen in nahezu allen Gewerkschaften als ein Bereich der elementaren Daseinsvorsorge, in dem Sharholder Value von profitorientierten Konzernen nichts zu suchen hat. Jahrelang haben Gewerkschaften den Neoliberalismus und die Privatisierungswellen scharf kritisiert. Heute sind sie in nahezu allen konkreten Projekten, wo es z.B. um die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg und Berlin geht, Gegner dieser Projekt und vertreten in Deckungsgleichheit die Interessen der Konzerne und vermeintlich die der Beschäftigten. Das diese Konzerne gleichzeitig viele zigtausend Arbeitsplätze vernichten, scheint dabei nur wenig zu stören.
In einem Schreiben vom August 2012 (PDF) an den Bundesumweltminister forderte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi jüngst nicht nur den Rückbau der stillgelegten Atomkraftwerke, sondern auch für den dabei entstehenden leicht- und mittel-radioaktiven Abfall ein Atommülllager mit einem „klar fixierten Zeitpunkt der Aufnahmebereitschaft und eine(r) verlässliche(n) Definition der Aufnahmebedingungen“ zu schaffen.
Ohne es beim Namen zu nennen, ist damit der Schacht Konrad gemeint. Da es immer wieder große Probleme beim unterirdischen Ausbau des Schacht Konrads für die Aufnahme des radioaktiven Mülls gibt, hat sich die geplante Inbetriebnahme von Konrad immer wieder verschoben. Derzeit wird davon ausgegangen, dass mit dem Probebetrieb (!!) frühestens im Jahr 2019 begonnen werden kann, die tatsächliche Einlagerung dann etwa 2024 möglich sein wird.
Auf Seiten der AKW-Betreiber werden diese Verzögerungen dem Bundesamt für Strahlenschutz und seinem Präsidenten Wolfgang König angelastet. König ist Mitglied der Grünen und war vor seiner Benennung unter der rot-grünen Bundesregierung zum Präsidenten des BfS im Jahr 1999 als Staatssekretär in Sachsen-Anhalt u.a. für Morsleben zuständig. Damals hatte er sich in dieser Funktion dafür eingesetzt, dass Lager Morsleben wegen Sicherheitsmängeln zu schließen. Die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel hatte diese Sicherheitsmängel aber immer wieder bestritten und dafür gesorgt, dass die AKW-Betreiber jahrelang ihren Atommüll in Morsleben in großen Mengen einlagern konnten. Erst ein Gerichtsurteil Ende der 90er Jahre stoppte dies, nachdem es in Morsleben zu Deckeneinstürzen in dem maroden Salzstock gekommen war. (Mehr Informationen über das Atommülllager Morsleben) König gilt in den Kreisen der Konzerne als Atomkraftgegner und ist ihnen daher ein Dorn im Auge.
Vor diesem Hintergrund ist das Schreiben von Verdi einzuordnen. Mit dem Schreiben unterstützt Verdi die Forderungen der AKW-Betreiber, die auf eine schnelle Inbetriebnahme von Konrad drägen. Dabei zeigen die Probleme beim Ausbau, das es erhebliche Sicherheitsprobleme und damit verbundene Schwierigkeiten gibt, ein für mehrer hundertausend Jahre sicheres Atommülllager einzurichten. Darüber hinaus gibt es rund um Salzgitter und den Schacht Konrad etliche Städte und Kommunen, die trotz einer vorliegenden Genehmigung für das Atommülllager weiterhin massive Sicherheitsbedenken anmelden.
Als gäbe es die Erfahrungen mit dem einsturzgefährdeten Atommülllger ASSE II und dem Desaster in Morsleben nicht, folgt Verdi aus vor allem personalpolitischen Gründen der wirtschaftlichen Logik der Atomkonzerne und ihrer Argumentation: „Ohne verfügbares Endlager, das als Zielkorridor bis spätestens 2019 für erste Einlagerungen zur Verfügung steht, wird ein Rückbau absolut in Frage gestellt, denn Rückbau bedeutet Anfall von radioaktiven Abfallstoffen. Den Unternehmen wird ohne eine klare Endlagerperspektive eine Entscheidung für einen sofortigen Rückbau nahezu unmöglich gemacht. Sie werden sich dann notgedrungen für den sicheren Einschluss und damit den sofortigen Personalabbau entscheiden.“
Das ist aber gar nicht der Fall. Mit Ausnahme von Vattenfall, die für das AKW Krümmel noch keine Entscheidung getroffen haben, sind für alle Reaktoren Rückbau-Anträge gestellt oder mindestens angekündigt. Auch für das Vattenfall-AKW Brunsbüttel wird davon inzwischen ausgegangen. Insofern basiert die Sorge um die Beschäftigten keiner realen Grundlage. Auch wenn der Brief aus dem August 2012 stammt und einiges sich erst in den letzten Monaten konkretisiert hat: Die Art, wie Verdi sich hier in Sachen Atommüllentsorgung den Argumenten der AKW-Betreiber anschließt, ist bedenklich:
