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Mahnende Worte statt gesetzliche Regelung zur Atom-Haftung der Konzerne

„Die beste Möglichkeit zur Sicherung der Nach-Haftung der Konzerne bei den Atom-Rückstellungen haben die Regierungsfraktionen SPD und CDU/CSU heute vertan“, kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, die erneute Absetzung eines entsprechenden Gesetzentwurfs in den Ausschüssen des Bundestags. Zdebel weiter: „Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen begeben sich auf sehr dünnes Eis, wenn … „Mahnende Worte statt gesetzliche Regelung zur Atom-Haftung der Konzerne“ weiterlesen

Grüne Niedersachsen: Keine faulen Kompromisse bei der Atommüll-Kommission und den Kosten des Ausstiegs

Parteitag der niedersächsischen Grünen letztes Wochenende in Gifhorn. Zwei Atomanträge standen zur Abstimmung. Einmal zur „Endlager“-Kommission und ihrem Bericht, der andere Antrag zur „Kommission Finanzierung Kernenergieausstieg“ (KFK) in Sachen Rückstellungen und Finanzierung des Abriss der stillgelegten Atommeiler und der weiteren Finanzierung der radioaktiven Abfälle. „Kein fauler Kompromiss beim Abschlussbericht der Endlagerkommission mit Bündnis 90/Die Grünen!“ … „Grüne Niedersachsen: Keine faulen Kompromisse bei der Atommüll-Kommission und den Kosten des Ausstiegs“ weiterlesen

Betr: „Urananreicherung in Gronau – Ausfuhren, radioaktive Abfälle und Verkauf der URENCO“

Immer mehr radioaktives und fluorhaltiges Uran lagert in Gronau unter freiem Himmel. Das neue Uranlager soll zwar in diesem Jahr in Betrieb gehen; wann aber radioaktive Abfälle aus Frankreich zurückkommen, die dort eingelagert werden sollen, ist unklar. Die Bundesregierung bestätigt in einer Auflistung von Ausfuhrgenehmigungen Uranlieferungen aus Gronau für die belgischen Atommeiler, sieht aber keinerlei … „Betr: „Urananreicherung in Gronau – Ausfuhren, radioaktive Abfälle und Verkauf der URENCO““ weiterlesen

Digitale Mahnung: Unser Hamburg – Unser Netz – wieder online!

Selbst Naomi Klein schrieb in ihrem Klima-Buch „DIE ENTSCHEIDUNG – Kapitalismus vs. Klima“ über den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ und Vattenfall ärgert sich noch heute, dass das Stromnetz als lukrativer Geschäftsbereich vollständig zur Rekommunalisierung an die Stadt abgegeben werden musste und demnächst die Fernwärme folgen wird. Und auch E.on wird demnächst sein Gasnetz … „Digitale Mahnung: Unser Hamburg – Unser Netz – wieder online!“ weiterlesen

Atommüll zwischenparken: Trotz fehlender Genehmigung – Vattenfall will hochradioaktive Brennelemente ins Zwischenlager „bereitstellen“

Seit Anfang 2015 verfügt das Castor-Zwischenlager am Vattenfall-AKW Brunsbüttel nach Inkrafttreten eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Schleswig nicht mehr über die erforderliche atomrechtliche Genehmigung. Nur per Notverordnung dürfen die derzeit neun Castoren mit hochradioaktiven Brennelementen zwischengelagert werden. Diese Maßnahme ist bis 2018 befristet. Eine neue Genehmigung ist von Vattenfall beantragt, aber das Verfahren dürfte noch Jahre … „Atommüll zwischenparken: Trotz fehlender Genehmigung – Vattenfall will hochradioaktive Brennelemente ins Zwischenlager „bereitstellen““ weiterlesen

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