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Handelskammer Hamburg: „Unternehmer-Revolte“ steht ins Haus

Ja, haben wir denn schon Revolution? Für die Hamburger Morgenpost ist klar, bei der Handelskammer gehts stürmisch zu: „Unternehmer-Revolte: Wir stellen die Kammer auf den Kopf!“, titelt das Blatt vor wenigen Tagen. Das Hamburger Abendblatt berichtet unter der Überschrift „Aufstand in der Hamburger Handelskammer„: „Erstmals in der knapp 350-jährigen Geschichte der Kammer will ein Bündnis … „Handelskammer Hamburg: „Unternehmer-Revolte“ steht ins Haus“ weiterlesen

Handelskammer Hamburg: Volksentscheide und Gerichte untergraben Parlamente

Die Hamburger Handelskammer bzw. ihr Präses Fritz Horst Melsheimer kritisiert, dass „Parlamente und Verwaltung zugunsten direkter Demokratie und Gerichten mehr und mehr Gestaltungsspielraum verlieren“. Als Beispiele für diese „Gewichtsverlagerung innerhalb der Gewaltenteilung“ nannte er den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze „Unser Hamburg –  Unser Netz“ und die Klage gegen die geplante Elbvertiefung bzw. das Urteil … „Handelskammer Hamburg: Volksentscheide und Gerichte untergraben Parlamente“ weiterlesen

Stromnetze, Bürger und Konzerne: In Oldenburg soll EWE am Schalter bleiben.

In Oldenburg werden die Strom- und Gasnetze vermutlich weiterhin von dem EWE-Konzern betrieben. Der Versuch einer Bürger-Energie-Genossenschaft, die Stromnetze zu übernehmen, droht damit zu scheitern. Allerdings gibt es derzeit heftige Auseinandersetzungen, ob das Ausschreibungsverfahren für die Netz-Konzession und die Bedingungen für das Bewerbungsverfahren korrekt waren. Vermutlich im Januar fällt die endgültige Entscheidung. Seit 2009 ist … „Stromnetze, Bürger und Konzerne: In Oldenburg soll EWE am Schalter bleiben.“ weiterlesen

Castor-Geschacher: Hochradioaktive Politik auf der Suche nach „dringlichen“ Regelungen

Das Geschachere mit hochradioaktivem Atommüll aus den Plutoniumfabriken in Frankreich (La Hague) und England (Sellafield), die in den nächsten Jahren von Deutschland zurück zu nehmen sind, geht unbeirrt weiter. Da diese Abfälle nicht in das Atommüll-Lager nach Gorleben sollen, braucht es andere Aufbewahrungsorte. Bislang haben sich nur zwei rot-grüne Landesregierungen bereit erklärt, diesen Strahlenmüll aufzunehmen. … „Castor-Geschacher: Hochradioaktive Politik auf der Suche nach „dringlichen“ Regelungen“ weiterlesen

„So geräuschlos wie möglich“ – Bundesregierung und Verkauf der Uranfabriken von URENCO

„Privatisierung: Die Uranfabrik im westfälischen Gronau soll verkauft werden – so geräuschlos wie möglich. Verliert der Staat damit die Kontrolle über die Atomwaffen-Technik?“ So beginnt ein Hintergrund-Artikel von Felix Werdermann in der Wochenzeitung FREITAG. Der Text gibt einen Überblick über die URENCO-Anlagen, informiert darüber, dass der Betrieb der Uranfabriken trotz vermeintlichem Atomausstieg in Deutschland völlig … „„So geräuschlos wie möglich“ – Bundesregierung und Verkauf der Uranfabriken von URENCO“ weiterlesen

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