Uranfabrik Gronau in die Zange nehmen – Anti-Atom-Proteste zum zweiten Jahrestag der Fukushima Katastrophe

Udo-Lindenberg gegn UAA Gronau
Auch Udo Lindenberg mag die Urananreicherung in seiner Heimatstadt Gronau nicht. Vor einigen Jahren hatte er – FOTO – ein Transparent mit der Forderung nach Stilllegung der Uranfabrik persönlich unterzeichnet.

Bundesweit werden aus Anlass des zweiten Jaherstages der Atomkatastrophe von Fukushima Großaktionen rund um die AKWs in Gundremmingen und Grohnde stattfinden, außerdem wird die Uranfabrik in Gronau „in die Zange“ genommen. Save the date: Samstag, 9. März 2013, direkt vor der Urananreicherungsanlage in Gronau, Beginn 13 Uhr. Motto: „Zwei Jahre Fukushima:  Atomanlagen abschalten! Urananreicherung in die Zange nehmen!“

Mehr Informationen, darunter den Aufruf zu der Aktion in Gronau, gibt es online unter http://www.fukushima-jahrestag.de. Wer den Aufruf als Privatperson, Gruppe oder Partei unterstützen möchte, kann sich unter kontakt(at)fukushima-jahrestag.de. melden.

Informationen über die geplante Aktions- und Menschenkette rund um das AKW Grohnde gibt es hier. Informationen zu der süddeutschen Schwerpunktaktion gegen die Atommeiler in Gundremmingen folgen die nächsten Tage.

 

Kettenreaktion AKW Grohnde: Anti-Atom-Protest am zweiten Fukushima-Jahrestag im März 2013

Demonstration gegen das AKW Grohnde. Statt Plutonium-Transporte fordern die AtomkraftgegnerInnen die sofortige Stilllegung des AKW. Foto: Dirk Seifert
Demonstration gegen das AKW Grohnde im November 2012. Im März 2013 wird eine Aktions- und Menschenkette für die Abschaltung des Atommeilers stattfinden. Foto: Dirk Seifert

AtomkraftgegnerInnen mobilisieren zu einer Aktionskette rund um das AKW Grohnde. Am 9. März – aus Anlass des zweiten Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima – sollen die Folgen eines Super-Gaus mit einer Aktions- und Menschenkette aufgezeigt werden. Außerdem werden bundesweit Aktionen rund um die Atomreaktoren in Gundremmingen stattfinden und in Gronau soll die dortige Uranfabrik „in die Zange“ genommen werden. Dazu hat sich ein Trägerkreis aus Umweltorganisationen wie dem BUND, campact, ROBIN WOOD, .ausgestrahlt, der AG Schacht Konrad sowie den regionalen Gruppen um Gundremmingen, Grohnde und Gronau gebildet.

Gestern haben die Initiativen der Regionalkonferenz Grohnde auf einer Pressekonferenz die geplante Großaktion zum AKW Grohnde vorgestellt. Hier die Pressemitteilung:

„HANNOVER – GöTTINGEN – DETMOLD – MINDEN – HAN­NOVER: Mit einer spektakulären, etwa 350 KM langen Aktions- und Menschen­kette im Abstand von 40 – 60 KM um das Atomkraft­werk Grohnde wollen Bürger­initiati­ven und Verbände am 9. März 2013 zeigen, welches Ausmaß eine Katastrophe wie Fukushima in Deutsch­land haben könnte und die Stilllegung der noch laufen­den Atomanlagen fordern.

„Die technischen Probleme des AKW Grohnde liegen ja auf dem Tisch, etwa, dass der verbaute Stahl schon beim Einbau vor 30 Jahren nicht mehr zulässig war, aber statt daraus Konse­quenzen zu ziehen, soll die Gefahr jetzt auch noch durch den Einsatz von Plutonium-Mischoxid-Brennelementen erhöht werden. Wir erwarten, dass die nächste Landesregierung die Atomaufsicht verschärft, den MOX-Einsatz verbietet und alle kritischen Fragen überprüft. Die Regionalkonferenz „AKW-Grohnde abschalten“ wird dazu Mitte Januar einen Forderungskatalog vorlegen“, erklärt Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD.

Seit Monaten hat sich die Regionalkonferenz um einen Dialog über den Katastrophen­schutz bemüht. Tobias Darge: „Die zuständigen kommunalen Behörden sind ja sehr bemüht und kennen die Probleme. Aber Einwende werden nur weitergereicht und auf den notwendigen Klärungsbedarf auf höherer Ebene verwiesen. Die Beobachtung einer Katastrophen-Stabsübung zum AKW-Grohnde wurde uns verwehrt. Und die Anregung an die Innenminister­konferenz, in den nächsten Monaten an jedem Reaktor eine Katastrophenübung unter realistischen Bedingungen und Einbeziehung der Bevölkerung im Umkreis von 170 km durchzuführen, wurde gleich ganz ignoriert. Jetzt werden wir am 9. März selber zeigen, wie so eine Katastrophe in Deutschland aussehen könnte.“

Die Ärztin Angelika Claußen (Bielefeld) von der Ärztevereinigung IPPNW kritisert: „Die Innnenminister schweigen zu unseren Fragen, weil sie offensichtlich die öffentliche Diskussion mit dem Bürger um den Kata­strophen­schutz fürchten.//Die Innenminister schweigen, weil sie eine Auseinandersetzung mit kritischen Fragen zu den Eingreif­richt­werten fürchten, denn diese politisch festgelegten Eingreifrichtwerte sagen aus, wie viele Tausende, Zehntau­sende, vielleicht auch Hunderttausende schwerkranke und tote Bürger die Gesellschaft im Falle hinnehmen soll. Die Strahlenschutz­kommission, das oberste Gremium der Strahlen­schützer unserer Republik, in dem EON und RWE mit am Tisch sitzen, legt die Eingreifsrichtwerte fest.  kritische  Bürger , kritische Fachöffentlichkeit, wird  ausgeschlossen. Wir fordern eine breite öffentliche  Diskussion zum Katastrophenschutz. Darin wird die Tatsache, dass schon jetzt nach der  Fukushima-Katastrophe  bei 42 % der Kinder unter 18 Jahren Schilddrüsenknoten und Schilddrüsencysten hat, also Frühschäden zeigt, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit strahlenbedingt sind, u.a. mit  im Mittelpunkt stehen.“

Mehr Informationen: www.grohnde-kampagne.de

Atomausstieg – Bundesrat gegen Verpflichtung zum Stilllegungsantrag

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Vattenfall klagt auf Entschädigung für die Abschaltung des AKW Krümmel und hat bis heute keinen Antrag auf Stilllegung gestellt. Foto: Dirk Seifert

Der Bundesrat hat in der letzten Woche einen Antrag des Landes Schleswig-Holstein für eine Änderung des Atomgesetzes abgelehnt. Die Landesregierung in Kiel wollte mit einem Antrag erreichen, dass den Betreibern im Atomgesetz eine Frist gesetzt wird, innerhalb derer ein Atomunternehmen einen Antrag zur Stilllegung stellen muss. Bis heute ist das nicht geregelt. Vattenfall hat bis heute, über eineinhalb Jahre nach der Abschaltung des AKW Krümmel, keinen Antrag gestellt oder sich festgelegt, was mit der Anlage weiter geschieht. Vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Weltbank-Gericht in Washington klagt Vattenfall auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz.

Als zweiten Punkt wollte die Bundesratsinitiative der Schleswig-Holsteiner erreichen, dass künftig nur noch der Rückbau für Atomkraftwerke in Frage kommt und per Gesetz der so genannte „Sichere Einschluss“ verboten wird. An dieser Frage gab es Kritik, denn grundsätzlich sollten aus Sicherheits- und Strahlenschutzgründen alle Varianten bei der Stilllegung geprüft und dann die jeweils „sicherste“ Variante gewählt werden.

Rückbau Atomkraftwerk Obrigheim: Wie aus Atommüll normaler Müll wird

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Jede Menge Atommüll beim Rückbau des AKW Obrigheim: Wohin damit? Foto: Bürgerinitiative AtomErbe Obrigheim

Bei dem Rückbau der Atomkraftwerke fallen großen Mengen radioaktiver Abfälle an, für die es bis heute keine dauerhaft sicheren Lagermöglichkeiten gibt. Für die hoch radioaktiven Abfälle sind mangels Entsorgung an den AKW-Standorten so genannte Zwischenlager errichtet worden. Die leicht- und mittelaktiven Strahlenabfälle sollen in den Schacht Konrad in Salzgitter, aber auch hier gibt es etliche Sicherheitsmängel und die Inbetriebnahme verzögert sich immer weiter. Viele Tausend Tonnen von strahlendem Abfall – Betonabbruch und Stahlreste – werden jedoch nach einer „Freimessung“ einfach auf Hausmülldeponien, im Stahlrecycling oder auch im Straßenbau abgelagert oder genutzt. Offiziell werden diese niedrig strahlenden Abfälle als „unbedenklich“ deklariert – dauerhaft wird so die Radioaktivität in der Umwelt flächendeckend verteilt und erhöht.

Seit Jahren läuft in dem AKW Obrigheim in Baden-Württemberg der Rückbau, inzwischen unter einer grün-roten Landesregierung. Doch am Umgang mit Atommüll, mangelnder Transparenz und Beteiligung der Bevölkerung hat sich bislang wenig verändert. Die örtlichen Bürgerinitiativen haben inzwischen Klage eingereicht, um die weiteren Abbrucharbeiten zu stoppen: „Anwohner des stillgelegten Atomkraftwerks Obrigheim haben am Freitag einen Eilantrag zum sofortigen Stopp der Abbaumaßnahmen gestellt. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatten sie beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gegen den weiteren Abbau geklagt. Nun wollen sie verhindern, dass bis zur Verhandlung Fakten geschaffen werden“, berichtete die taz am 20. April 2012.

In der Klage geht es auch um die Freimessung, bei der Atommüll zu normalem Müll umgewandelt wird. Die Grünen haben inzwischen laut Rhein-Neckar-Zeitung gefordert: „Wir wollen einen klaren Nachweis, dass dieses Material ohne jegliche radioaktive Belastung ist.“ Uli Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion der Grünen, ist skeptisch. Da müsse man sich doch Gedanken machen. „Wieso hat es der Neckar-Odenwald-Kreis abgelehnt, Abfälle aus Obrigheim auf seinen Deponien zu lagern?“ „Und was liegt da jetzt auf der Deponie in Sinsheim?““

In einer Pressemitteilung hat auch die Initiative AtomErbe Obrigheim heute ihre Kritik am Umgang mit den strahlenden Hinterlassenschaften der Atomenergie noch einmal bekräftigt:

„Die Initiative AtomErbe Obrigheim findet das „Freimessen“ von Abbaumaterial des Atomkraftwerk Obrigheim seit langem bedenklich. Schon seit einigen Jahren fordert sie von der Genehmigungsbehörde, dem baden-württembergischen Umweltministerium, einen transparenten Umgang mit diesem Thema. Denn für dieses Abbaumaterial gilt, dass es durch die „Freimessung“ zwar vom Atommüll zum „normalen“ Müll wird, aber weiterhin radioaktive Stoffe enthält. Die Beteuerung, dass alles unbelastet ist, kann die Initiative nicht nachvollziehen, denn nach der Strahlenschutzverordnung gibt es für diesen belasteten, aber „freigemessenen“ Müll zwei Kategorien: Bei geringerer radioaktiver Belastung ist eine freie Verwendung zugelassen, er kann weiterverwendet werden, z. B. als Beton im Straßenbau, als Metall für Kochtöpfe oder ähnliches.

Der stärker belastete Teil muss auf einer Deponie gelagert oder darf in einer Müllverbrennungsanlage verbrannt werden. Inzwischen wurde bekannt, dass entsprechender Müll aus dem AKW Obrigheim auf der Deponie in Sinsheim gelandet ist. Unklar bleibt weiterhin, wie viel von dieser Müllart in Obrigheim noch anfallen wird und auf welche anderen Deponien er gebracht werden soll. Insgesamt sollen im Laufe des Rückbaus aus dem Kontrollbereich des AKW Obrigheim mehr als 120.000 Tonnen „freigegeben“ werden wie die Initiative aus dem zur 1. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung ausgelegten Sicherheitsbericht des Betreibers entnehmen konnte. Leider ist dieser nicht im Internet veröffentlicht.

Die Initiative bezweifelt, dass, um die Vorgaben der Strahlenschutzverordnung zu erfüllen, die dafür notwendigen aufwendigen Untersuchungen durchgeführt wurden. Denn die hochgiftigen und krebserregenden Alphastrahler, wie z. B. Plutonium, sind nicht mit den üblichen Strahlenmessgeräten zu entdecken. Ob der nach Sinsheim gebrachte Müll entsprechend untersucht wurde, ist eine Frage, die noch vom Kraftwerksbetreiber und der Genehmigungsbehörde zu beantworten ist.

Da von dem frei verwertbaren Müll aus der „Freimessung“ nicht bekannt ist, wo er verwendet wird, befürchtet die Initiative auch, dass radioaktive Stoffe aus Atomkraftwerken in der Umwelt mehr werden, zumal ja in den nächsten Jahren noch weitere Atomkraftwerke abgebaut werden.“

Initiative AtomErbe Obrigheim, Pressemitteilung 16. Dezember 2012
Kontakt: initiative(AT)atomerbe-obrigheim.de
Weitere Informationen unter http://atomerbe-obrigheim.de

Vattenfall reduziert Kommunikation – künftig noch mehr Wirrnisse?

Stellenabbau: Kommunikation wird reduziert. Foto: Dirk Seifert

Der Atom- und Kohlekonzern reduziert seine Kommunikation. Das PR-Magazin meldet: „Kommunikationsabteilungen mehrerer großer Unternehmen müssen mit weniger Budget und Personal auskommen“. Demnach sollen bei Vattenfall von den ursprünglich 150 Vollzeitarbeitsstellen in Deutschland lediglich 70 übrig bleiben. Das Magazin bezieht sich auf Aussagen von Stefan Müller, Konzernsprecher für externe Kommunikation bei Vattenfall. Seit 2010 habe sich demnach das Budget im Kommunikationsbereich um zwei Drittel reduziert. Das Magazin zitiert: „Die Umsetzung der neuen Struktur soll zum Jahreswechsel erfolgen“, sagte Müller. Die Kürzungen betreffen alle Hierarchieebenen in interner und Marketing-Kommunikation, Events und Publishing. 72 Prozent aller Sponsoring-Engagements wurden demnach seit 2010 gestrichen. Einzig die Pressearbeit sei nicht vom Stellenabbau betroffen.“ (Meldung vom 7.12.2012)

Möglicherweise haben diese Personalkürzungen mit den Kommunikationspannen der letzten Wochen zu tun? Zunächst hatte Vattenfall bei der Umsetzung einer zum 1. Januar angekündigten Strompreiserhöhung laut Verbraucherzentrale Hamburg bei einigen StromkundInnen die Frist versäumt, so dass die Preiserhöhungen zum 1.1.2013 rechtlich nicht korrekt wären.

Dann kam es zu einem Verwirrspiel der besonderen Art: Erst kündigte Vattenfall an, nur noch in Erneuerbare Energie investieren zu wollen. Das wurde als Abschied von der Braunkohle verstanden. Darauf hin musste die Kommunikationsabteilung eine Korrekturmeldung herausbringen: Unter der Überschrift „zu den heutigen Medienberichten“ heißt es nun: Vattenfall stehe voll und ganz zur Braunkohle.

Dass Vattenfall ausgerechnet bei der Kommunikation spart, lässt Schlimmeres befürchten. Schon seit Jahren steht die Kommunikation von Vattenfall immer wieder in der Kritik. Sei es die überaus verschwiegene Einstellung im Rahmen von Genehmigungsverfahren, wie zuletzt z.B. bei dem geplanten Bau eines Kraftwerks in Wedel. Oder wie vor Jahren bei den nahezu zeitgleichen Störfällen in den AKWs Brunsbüttel und Krümmel. Im Sommer 2007 war nach einem Feuer in einem der Transformatoren in Krümmel das AKW per Notabschaltung vom Netz genommen worden. Vattenfall spielte damals den Vorfall runter und betonte, dass der Brand keinerlei Auswirkungen auf den Reaktor gehabt hätte. Eine Lüge, wie sich später heraus stellte: Der Rauch vom Brand war z.B. in die Schaltwarte des Reaktors eingedrungen und die Reaktorfahrer mussten mit Gasmaske arbeiten. Eines von mehreren Vorkommen, die Vattenfall damals vertuschen wollte und was dazu führte, dass die zuständige Behörde eine Prüfung der atomrechtlichen Zuverlässigkeit von Vattenfall anordnete.

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