Rot-Grün in NRW und die Uranfabrik Gronau: „Nach derzeitiger Einschätzung liegt offensichtlich keiner der gesetzlichen Widerrufsgründe vor.“

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bleibt im Dornröschenschlaf, was die Bemühungen angeht, die Uranfabrik in Gronau stillzulegen. Die Anlage in Gronau und auch die Brennelementefabrik in Lingen sind bei den Regelungen zum vermeintlichen Atomausstieg im letzten Jahr völlig „vergessen“ worden. Während der Betrieb der Atomkraftwerke zumindest befristet wurde, dürfen die beiden Uranfabriken weiterhin ohne jedes Limit Uranbrennstoff für Atommeiler in aller Welt herstellen.

Eindeutig aktiver als die Landesregierung sind die Betreiber der URENCO in Gronau. Noch bis Ende des Jahres läuft der Ausbau der Produktionsmenge und nebenan wird an einem riesigen Atommüll-Lager gearbeitet, um die großen Mengen des Strahlenabfalls für jahrzehnte vor Ort lagern zu können. Denn wie die Atommüll-Entsorgung der Uranfabrik Gronau laufen soll, ist vollkommen nebulös.

Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne nur wenige Zeile auf die Stilllegung der Gronauer Uranfabrik verwandt, aber immerhin noch festgestellt, dass die Anlage auch abgeschaltet werden müsse. Auf eine kleine Anfrage der Piraten-Partei zur „Sicherheit der Urananreicherungsanlage Gronau„( Drucksache 16/1244, PDF), in der danach gefragt wurde „Welche Schritte und Maßnahmen plant die Landesregierung, um die Urananreicherungsanlage Gronau rechtsicher zu schließen?“ teilt diese nun mit: „Ein Widerruf einer Genehmigung käme nur bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes gem. § 17 Abs. 3 bis 5 AtG in Betracht. Bei einem Widerruf wäre eine „angemessene Entschädigung in Geld“ zu leisten (§ 18 Abs. 1 AtG). Nach derzeitiger Einschätzung liegt offensichtlich keiner der gesetzlichen Widerrufsgründe vor. Eine diesbezügliche Überprüfung erfolgt durch einen externen Rechtsgutachter.“

Außerdem verweist die Landesregierung in der Antwort darauf, dass im Bundesrat ein Antrag zur Stilllegung der Uranfabrik Gronau anhängig ist. Hinzufügen muss man: Seit nunmehr über einem Jahr und ohne erkennbaren Fortschritt in der Sache.

Das ein Widerruf der Genehmigung für die zur Urenco-Gruppe gehörende Uranfabrik Gronau möglich ist, hat der Grüne Landtagsabgeordnete und Jurist Hans Christian Markert bereits im November 2011 dargelegt. In einer von im verfassten Expertise zeigt er auf, in welchem Rechtsrahmen die Genehmigung Widerrufen werden kann und nennt als Begründung zahlreiche Argumente. In den Westfälischen NAchrichten hieß es dazu:

1. Sicherheitsgründe: „Das Atomgesetz verlange von Urenco als Betreiber der Anlage eine laufende Anpassung an den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik, argumentiert Markert. Gegen Abstürze etwa sei das in Gronau unter freiem Himmel lagernde radioaktive Material nicht geschützt. Die etwa 4000 Tonnen Uranhexafluorid (UF6) stellten zudem ein chemisches Risiko dar, weil bei einer Freisetzung ein giftiger Flusssäure-Nebel entstehe. Markert weist auf das Risiko bei den zahlreichen Transporten durchs Münsterland hin.“

Und als weitere Gründe sieht Markert

2. die fehlende Zuverlässigkeit der Betreiber: „Markert wirft Urenco vor, unter dem Etikett der Wiederaufarbeitung von 1995 bis 2009 radioaktive Abfälle in Russland entsorgt zu haben. Dies sei billiger gewesen und haben Konflikte bei einer Lagerung in Gronau vermieden. Urenco müsste den bei der Wiederaufbereitung anfallenden Müll zurücknehmen. Die Firma ignoriere diese Verantwortung, stellt Markert die Zuverlässigkeit von Urenco in Frage.“

In der Antwort auf die Piraten-Anfrage kommt die Landesregierung mit Blick auf die genannten Flugzeugabstürze allerdings auf eine überraschende Aussage. Auf den ausdrücklichen Hinweis in der Frage, dass die „Urananreicherungsanlage Gronau inkl. dem Freilager bzw. der noch im Bau befindlichen Zwischenlagerhalle … laut Betreiberangaben nicht gegen Flug-zeugabstürze gesichert“ ist (und es bereits bei einem Brand von ca. einer halben Stunde zur Freisetzung von Radioaktivität und der besonders ätzenden Flusssäure kommen würde), teilt die Regierung mit:

„In den atomrechtlichen Genehmigungsverfahren für die Urananreicherungsanlage in Gronau wurde das mit einem unterstellten Flugzeugabsturz auf die Anlage verbundene Risiko umfassend bewertet. Es wurde festgestellt, so zuletzt mit Bescheid 7/6 UAG vom 14.02.2005 zum Endausbau der Urananreicherungsanlage in Gronau, dass die Anlage in Übereinstimmung mit den geltenden Lastannahmen und Richtlinien geschützt ist. Von einer Verbunkerung der Anlage wurde wegen des im Vergleich zu Kernkraftwerken wesentlich geringeren Aktivitätsinventars abgesehen; es wurden jedoch risikomindernde Maßnahmen getroffen.“

Mit Blick auf die Folgen von Fukushima heißt es dann – ohne dieses Ereignis zu nennen:  „Die durch das MWEIMH (ehemals MWEBWV) NRW veranlasste vorgezogene Sicherheitsüberprüfung untersucht derzeit diesen Sachverhalt erneut nach dem jetzigen Stand von Wissenschaft und Technik. Ergebnisse können erst nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung vorliegen.“

Auf diese Sicherheitsüberprüfung und deren Ergebnisse verweist das SPD-geführte Atomministerium bereits seit dem Sommer 2011 immer wieder, wenn es um die Uranfabrik Gronau geht. Ergebnisse werden jedoch erst 2013 vorliegen.

Der Expertise von Markert, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion in NRW, hatte der damalige Wirtschaftsminister direkt widersprochen und bereits im November 2011 angekündgit: „Ein Gutachter soll nun die Rechtslage bewerten.“ Von genau diesem Gutachten erzählt nun ein Jahr später auch die neue-alte Landesregierung, ohne allerdings auch nur einen Zeitpunkt zu nennen, zu dem diese einmal fertiggestellt sein wird.

Das Haltung der SPD in Sachen Stilllegung der Uranfabrik Gronau wird in dem Bericht über die Reaktionen auf die Expertise von Markert deutlich, wiederum nachlesbar in den  Westfälischen Nachrichten. Zwar heißt es: „Dass auch er es lieber gesehen hätte, wenn die Gronauer Anlage ins Atomausstiegsgesetz aufgenommen wäre, verschweigt der Wirtschaftsminister nicht. Dazu werde Rot-Grün einen neuen Anlauf bei Bundesumweltminister Röttgen versuchen. „Ich hoffe, dass es auf diesem Wege gelingen wird, eine gesetzgeberische Lösung anzustoßen.““ Soweit klingt das zunächst gut.

Gleichzeitig wird aber direkt im Anschluss festgestellt: „Erleichtert reagiert André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Wir wollen Rechtssicherheit und ein solides Vorgehen“ Die Mitar­beiter bräuchten Planungssicherheit. Und Entschädigungszahlungen an Urenco will Stinka vermeiden: „Das Geld brauchen wir für die Energiewende und nicht für Schadenersatz.““

Die aktuelle Antwort auf die Kleine Anfrage der Piratenpartei und die Reaktionen im November 2011 machen deutlich, dass die SPD in NRW nur wenig Motivation und Engagement zeigt, sich für eine Stilllegung der Uranfabrik in Gronau zu einzusetzen. Dabei machen es ihnen die Grünen aber auch nicht schwer. Lediglich grüne Landtagabgeordnete Hans Christian Markert kritisiert bei unterschiedlichen Anlässen zwar weiterhin den Betrieb der Uranfabrik. Aber mit wenig Unterstützung aus der Fraktion und der Partei. Schon die nur wenigen Sätze zur Gronauer Atomanlage im Koalitionsvertrag zeigten das.

Das die zuständige SPD im Atomministerium still vor sich hinwerkelt, auf die wenigen parlamentarischen Anfragen eher wortkarg reagiert und auch sonst nicht grad mit einer offenen Informationspolitik glänzt, scheint kaum jemanden in der Grünen-Fraktion und der Partei zu stören.

Alle Artikel auf umweltFAIRaendern.de im Zusammenhang mit der URENCO Anlage in Gronau

Braunschweiger Atomfirmen – Stadt trickst und will Erweiterung nicht ausschließen

In Braunschweig will die Firma Eckert&Ziegler groß in das Geschäft mit Atommüll einsteigen und dazu ihr Gelände erweitern. Künftig will die Firma in direkter Nähe zu einem Wohngebiet und an einer großen Schule leichtradioaktiven Atommüll umverpacken und konditionieren. Seit das bekannt wurde, gibt es viel Streit und Auseinandersetzungen zwischen Bürgern, Initiativen, der Stadt und der Firma. Vor wenigen Tagen hat es zu dem Entwurf für einen neuen Bebauungsplan eine Anhörung gegeben. Auf der Homepage der AG Schacht Konrad ist dazu mehr zu erfahren.

In der direkten Nähe von Braunschweig befinden sich auch das einsturzgefährdete Atommülllager ASSE II sowie der Schacht Konrad, der trotz zahlreicher Sicherheitsmängel zum Atommülllager für leicht- und mittelaktive Strahlenabfälle ausgebaut wird.

Alle Informationen auf dieser Seite, die sich um den Schacht Konrad drehen.

Wie geht Super-Gau? Steuerlos auf der Elbe vor dem AKW Brunsbüttel

AKW Brokdorf – Schiffsunglück auf der Elbe mit anschließendem Super-Gau, Foto: Templermeister/pixelio.de

Während sich in Japan im März 2011 nach dem Erdbeben und Tsunami der Super-GAU in den Rektoren von Fukushima anbahnt, kommt es auf der Elbe auf Höhe des AKW Brunsbüttel zu einem Ereignis, das ebenfalls zu einer atomaren Katastrophe hätte führen können.

„Kurz nach 6 Uhr kam der aus Hamburg mit Ziel Brasilien laufende Massengutfrachter „Berge Fjord“ in Höhe des Atomkraftwerks Brunsbüttel vom Kurs ab. Der Bulkcarrier, der unter der Flagge Panamas fährt, driftete antriebslos auf die Kühlwassereinläufe des Kraftwerks zu.“ So lautete die eher knappe Meldung in der lokalen Brunsbütteler Zeitung am 12. März 2011. (Der Artikel ist leider im Internet nicht verfügbar, Hinweis hier, siehe insbesondere hier, mit einem Link auf ein Foto von der Havarie)

Die Berge Fjord wird unter anderem als Erzfrachter genutzt und gehört mit 159 534 BRZ, einer Länge von 313,5 Meter und einer Breite von rund 57 Meter zu den größeren Schiffen, die auf der Elbe unterwegs sind. Diese Masse Stahl treibt im März 2011 nach einem Brand im Maschinenraum antriebs- und damit steuerlos auf die Kühlwassereinläufe des AKW Brunsbüttel zu. Das Schiff muss den Anker werfen. Acht Schlepper, die eiligst herbei gerufen werden, schaffen es schließlich, den Frachter zu sichern und zu stabilisieren.

Die Kollision eines solchen Schiffs mit den Kühlwassereinläufen des AKW Brunsbüttel hätte katastrophale Folgen haben können. Bei der Masse und Größe dieses Schiffes hätte die komplette Ansauganlage zerstört werden können und sämtliche Notsysteme für die Kühlung der hochradioaktiven Brennelemente hätten einspringen müssen. Noch problematischer wäre es, wenn es sich bei einer solchen Kollision z.B. um einen mit Gas beladenen Tanker handeln würde. Schon dessen Explosionsdruckwelle hätte massive Auswirkungen auf Gebäude auch hinter dem Deich haben können.

Nur wenig weiter die Elbe Richtung Hamburg steht das AKW Brokdorf. Eine Initiative, die sich vor kurzem gegen die Elbvertiefung zu einer Pilgerreise entlang der Elbe auf den Weg gemacht hatte, führte mit Karsten Hinrichsen von  „Brokdorf akut“ ein Informationsgespräch über dieses wenig beachtete Problem: „Maschinenausfälle bei Schiffen und so genannte Blackouts mit völligem Ausfall der Steueranlage sind keine Seltenheit – auch auf der Elbe. Was passiert, wenn ein fahruntüchtiges Schiff auf die Kühlwasseranlage des AKW Brokdorf zutreibt?“

Bei dem AKW Brokdorf, so Hinrichsen, liegen die Kühlwassereinläufe und die Ansaugvorrichtungen für die Notkühlung relativ dicht beieinander. Ein Schiff mit über 300 Metern Länge könnte ohne weiteres bei einer Kollision dafür sorgen, dass gleichzeitig beide Kühlstränge zerstört würden. Die Folgen könnten verheerend sein.

Eine Bedrohung, die auch dem heutigen Umweltminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck, bekannt ist. Am 23. März 2011 hielt er als Fraktionsvorsitzender der Grünen in Kiel eine Rede, in der er diesen Vorfall mit der Berge Fjord ausdrücklich als einen Baustein für einen möglichen Super-GAU nennt: “ Was sich seit Fukushima geändert hat, ist nicht die Sicherheit der deutschen AWKs – es ist die Bewertung der Wirklichkeit. Sie, Herr Ministerpräsident, haben einerseits Recht, wenn Sie sagen, dass „solch ein Doppelschlag der Naturgewalten“ bei uns eher nicht eintritt – solch einer nicht. Andere aber vielleicht. Erst vor wenigen Tagen havarierte ein 332 Meter langes Containerschiff, die „Berge Fjord“, nach einem Brand im Maschinenraum auf der Elbe und trieb auf die Ansaugrohre von Brunsbüttel zu. Acht Schlepper mussten es sichern.“

Der Hinweis auf die Verkettung unterschiedlicher Schadenereignisse, die für sich allein jeweils noch beherrschbar sein könnten, spricht der heutige Umweltminister damals deutlich an. Ein solches zusätzliches Ereignis könnte eine schwere Sturmflut sein, bei der es zu Deichbrüchen kommt, die z.B. große Teile des Kraftwerksgeländes von Brokdorf überschwemmen und zum Einsatz von Notmaßnahmen z.B. bei der Stromversorgung des Atommeilers führen.

Wie schlecht es um die Deiche an der Elbe bestellt ist, berichtete die Taz Hamburg im Oktober 2011: „Bei Störfällen in den Meilern an der Elbe ist Schleswig-Holstein hilflos: Die Deiche sind laut Regierung nicht für starke Sturmfluten ausgelegt.“

Welche Auswirkungen hätte es, wenn bei einer solchen Katastrophenlage auch noch ein großes Schiff wegen Sturmlage und aufgrund eines Maschinenbrandes steuerlos in die Kühlwasseransauganlage kracht?

Ein Szenario, dass in seiner Verkettung bei der Frage der Sicherheit der Atomkraftwerke bis heute kaum beachtet wird. Der Grüne Landtagsabgeordneter Bernd Voss machte in diesem Zusammenhang jüngst auf einer Veranstaltung zum „katastrophalen Katastrophenschutz“  im Rahmen einer Anti-Atom-Aktionswoche rund um das AKW Brokdorf noch auf eine weitere Verkettung von Schadensabläufen aufmerksam: Unweit vom AKW Brokdorf befindet sich bei Brunsbüttel ein großes Areal von Chemiefabriken, darunter eine großes Werk von Bayer. Wie würden sich Deichbrüche infolge einer schweren Sturmflut mit extremem Hochwasser auswirken, wenn es in den Chemiefabriken zu Stromausfällen käme, Explosionen mit Freisetzungen chemischer Giftstoffe, einer Krisenlage im AKW Brokdorf und der Notwendigkeit, Evakuierungen einzuleiten? Auf diese Problematik verwies Voss auch schon bei der Landtagsdebatte in Kiel zum Katastrophenschutz Ende 2011 und in der Taz-Hamburg:

Die zitiert Voss: „Der Katastrophenschutz ist vollkommen unzureichend“, befindet Voss. Eine Überschwemmung der Marschen an der Unterelbe sei „nicht zu bewältigen“.

Und weiter kündigt Voss an: Die Grünen wollen weiter bohren: „Wir bereiten detaillierte Nachfragen vor“, kündigt Voss an: „Mit diesen Antworten können wir uns nicht zufrieden geben.“ (Über den Katastrophenschutz, die Landtagsdebatte und die gravierenden Mängel rund um das AKW Brokdorf hier mehr Informationen).

Bis heute allerdings hat sich in Schleswig-Holstein nichts in dieser Sache bewegt! Dabei sitzen die Grünen seit Mai/Juni mit der SPD und dem SSW gemeinsam in der Regierung und Bernd Voss ist weiterhin Landtagsabgeordneter.

Dabei kommen immer mehr staatliche Stellen zu dem Ergebnis, dass dringender Handlungsbedarf vorliegt: Nicht nur das Bundesamt für Strahlenschutz räumt inzwischen ein, dass es beim Katastrophenschutz erhebliche Mängel gibt. Auch der Chef des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gibt zu, dass es im Falle von erforderlichen großflächigen Evakuierungen kaum möglich ist, die Menschen in Sicherheit zu bringen (Siehe auch hier).

Seit Fukushima ist auch in Reihen von Atomfreunden klar, dass die Verkettung einzelner Ereignisse, von denen jedes für sich bislang beherrschbar gewesen sein mag, bei einem gleichzeitigen oder nacheinander folgendem Eintreten dazu führen kann, dass es keine Kontrolle mehr gibt.

Was bis Fukushima zum sogenannten Restrisiko gezählt wurde, zu Ereignissen, die nach menschlichem Ermessen als unwahrscheinlich anzusehen waren und gegen die keine technischen Maßnahmen zu ergreifen waren, muss nach dem Super-Gau in Japan als Möglichkeit in Betracht gezogen werden. Das bedeutet: Entweder werden gegen diese möglichen Ereignisse technische Gegenmaßnahmen ergriffen – oder die Atommeiler müssen abgeschaltet werden. Das hat direkt nach Fukushima sogar Bayerns Ministerpräsident Seehofer eingeräumt und den Absturz eines Passagierflugzeuges auf einen Atomreaktor ausdrücklich als mögliche Gefahr bezeichnet.

Offenbar scheint sich bei den Bundes- und Landesregierungen diese tiefe Erkenntnis aus Fukushima langsam zu verflüchtigen. Es wäre gut, wenn die Atomaufsichtsbehörden in den Bundesländern, in Schleswig-Holstein ebenso wie in den anderen Bundesländern, aber auch die verantwortlichen Regierungen diese Probleme wieder auf die Tagesordnung setzen würden und die Debatte über die weiterhin bestehenden Risiken der Atomkraftwerke gesellschaftlich führen. Nur so kann ein weiteres Fukushima verhindert werden!

Plutonium-Transporte zum AKW Grohnde unterwegs – Sicherheitsrisiken auf Wasser und Straße

Erneut steht ein Transport von Plutonium-Brennelementen aus Sellafield/UK über den Hafen von Nordenham zum AKW Grohnde an. Am Wochenende 17/18. November werden die acht MOX-Brennelemente zunächst im Hafen von Nordenham und dann am AKW Grohnde erwartet. Zahlreiche Proteste sind angekündigt. Bereits am 3. November hatten Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen in Grohnde und Nordenham protestiert. Informationen zu den Aktionen rund um das AKW Grohnde hier. Zu Aktionen in Nordenham hier mehr Infos und hier bei ContrAtom.

Wie sich beim letzten Transport gezeigt hat, werden nicht mal die zuständigen Katastrophenschutzbehörden (Landkreise) vorab über die gefährlichen Transporte ausreichend informiert. Erneut soll für den Plutoniumtransport der überalterte und unsichere Frachter Atlantic Osprey zum Einsatz kommen, um die acht so genannten MOX-Brennelemente von England nach Nordenham zu bringen.

Nicht nur der Transport von Plutonium ist äußerst gefährlich. Mit dem Einsatz im Reaktor sind weitere Sicherheitsrisiken verbunden (PDF) und selbst bei der späteren Lagerung sind Plutonium-Brennelemente schwieriger zu hantieren.

Das hat selbst E.on vor kurzem eingeräumt, allerdings nicht in der deutschen Öffentlichkeit, sondern bei einem Hearing in den USA: In dem Vortrag nennt E.on beim MOX-Einsatz  nur Nachteile gegenüber herkömmlichen Uranbrennelementen. In den USA gibt es noch kein einziges AKW, dass MOX einsetzen mag.

Medien haben jüngst berichtet, dass noch rund 100 solcher Plutonium-Transporte in den nächsten Jahren erfolgen sollen; dabei würden rd. 5.000 Kilogramm Plutonium transportiert werden.

Der Atomfrachter Atlantic Osprey ist – im Gegensatz zu anderen Schiffen für solche gefährlichen Transporte – nur einwandig gebaut und verfügt über nur eine Antriebs-Maschine.

Der Kreistag Wesermarsch und die Stadt Nordenham haben jüngst auf einer gemeinsamen Sondersitzung aus Anlass der Plutonium-Transporte eine Resolution verabschiedet. Darin stellen sie fest: “Nordenham darf keine Drehscheibe für internationale Atomtransporte, für den Umschlag brisanter, hochgefährlicher strahlender Güter sein und werden!” und fordern “die Genehmigung für den Umschlag der MOX-Elemente in Nordenham zu widerrufen und keine weiteren Genehmigungen für den Umschlag von Kernbrennstoffen in Nordenham mehr zu erteilen”.

Bremen hat seine Häfen für solche gefährlichen Transporte per Gesetz gesperrt. Cuxhaven und Wilhelmshaven weigern sich, solche atomaren Frachten über ihre Häfen umzuschlagen.

Auch die Grünen und die Linken im niedersächischen Landtag hatten sich mehrfach gegen die Plutoniumtransporte ausgesprochen. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im niedersächsischen Landtag, Kurt Herzog, fordert eine umgehende Sicherheitsüberprüfung der Atlantic Osprey. Herzog  sagte: „Uns ist das Protokoll einer Sicherheitsüberprüfung des Frachters bekannt geworden, welche die französische Atomaufsicht ASN am 6. September 2006 im Hafen von Dünkirchen durchgeführt hat. Der Bericht zeigt, dass es auf dem Schiff erhebliche Mängel gibt – beim Strahlenschutz für die Mannschaft, bei der Lagerung des radioaktiven Materials und bei der Handhabung von Beförderung und Entladung.“

Laut ASN hätten sich die Verantwortlichen auf der „Atlantic Osprey“ nicht einmal um die täglichen Strahlenmessungen gekümmert, kritisierte Kurt Herzog: „Auf dem Schiff wird mit hochradioaktivem Material offenbar ähnlich sorglos hantiert wie seinerzeit in der Schachtanlage Asse. Das niedersächsische Umweltministerium und das Gewerbeaufsichtsamt müssen das unbedingt kontrollieren, bevor die Entladung freigegeben wird.“

Auch die Grünen-Fraktion im Landtag von Niedersachen protestierte und forderte bereits vor einigen Wochen die Rücknahme der Transportgenehmigung durch das Bundesamt für Strahlenschutz. Die Grünen-Abgeordnete Ina Korter aus der Wesermarsch und der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel befürchten, dass die vom Transport betroffenen Landkreise aufgrund der mangelnden Informationspolitik des Umweltministeriums über keinerlei Katastrophenschutzpläne verfügten. Korter: “Nicht einmal der Landrat des Landkreises Wesermarsch ist von der Landesregierung informiert worden”.

Wenzel kritisierte, dass Umweltminister Birkner zunächst versucht habe, dem Bundesamt für Strahlenschutz den “schwarzen Peter zuzuschieben”, obwohl eindeutig das Land Niedersachsen für die Gewährleistung der Transportsicherung zuständig sei.

Die Grünen-Politiker forderten die Landesregierung auf, die Transporte wegen mangelhafter Katastrophenschutzpläne sofort auszusetzen. Nach Fukushima müsse eine Neubewertung des Einsatzes von MOX-Elementen erfolgen.”

Die kleine Anfrage zum Thema finden Sie unter: http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/cms/default/dokbin/416/416738.pdf

Vattenfall-AKW Brunsbüttel – Der Stilllegungsantrag zum nachlesen

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat auf ihrer Homepage den Antrag von Vattenfall für die Stilllegung des AKW Brunsbüttel online gestellt. Der Antrag ist auch hier als PDF zum download zu finden.

Der Antrag, mit dem der Konzern den Rückbau des Atommeilers anstrebt, ist an die Bedingung gekoppelt, dass das Atommülllager Schacht Konrad ab 2018 betriebsbereit ist. Sollte das nicht der Fall sein, behält Vattenfall sich vor, den Antrag zurück zu ziehen. Klar ist aber, dass der Schacht Konrad frühestens ab 2019 für den Probebetrieb zur Verfügung steht und die Einlagerung erst ab 2024 erfolgen kann. Außerdem bestehen bis heute massive Sicherheitsbedenken gegen den Schacht.

Etwa vier Jahre wird nun die Prüfung durch die zuständige Atomaufsicht dauern.

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