URENCO Uranfabriken stehen zum Verkauf – Steigt Areva ein?

Zentrifugen für die Urananreicherung: Kauft AREVA sich bei URENCO ein?

+ + + Gemeinsame Pressemitteilung von Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, ROBIN WOOD, BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz), Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich und SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster + + +

* Internationale Diskussion um Urenco-Verkauf: Areva plant doch Einstieg bei Urenco

* Nach EADS-Desaster neuer britisch-französisch-deutscher Streit? / Atomkraftgegner: „Stilllegen statt verkaufen!“

Beim Verkauf der britischen und deutschen Anteile am internationalen Urananreicherer Urenco bahnt sich nur wenige Tage nach der gescheiterten Großfusion von EADS und BAE Systems offensichtlich eine neue Auseinandersetzung zwischen der britischen, französischen und deutschen Regierung an. Laut einem Bericht der Sunday Times vom 14. Oktober plant der staatliche französische Atomkonzern AREVA entgegen früherer Dementis doch einen großen Einstieg bei Urenco, nachdem der britische Schatzkanzler George Osborne offiziell die Investmentfirma Morgan Stanley mit dem Verkauf der britischen Anteile beauftragt hat. Bereits im vergangenen Jahr hatten EON und RWE den Verkauf ihrer Anteile angekündigt und nach Medienberichten Merrill Lynch mit dem Verkauf beauftragt. Auch der kanadische Urankonzern Cameco hat laut Medienberichten Interesse an Urenco-Anteilen angemeldet.

Zum Hintergrund: Urenco gehört derzeit zu einem Drittel EON und RWE sowie dem britischen und niederländischen Staat. Urenco ist der weltweit größte Urananreicherer und betreibt im westfälischen Gronau die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage, von der aus jedes zehnte AKW weltweit mit Uranbrennstoff zur Brennelementproduktion beliefert werden kann. In Gronau und Jülich betreibt Urenco zusammen mit AREVA das Joint Venture ETC zur Entwicklung und zum Bau neuer Gaszentrifugen. ETC hatte in den vergangenen Wochen einen drastischen Stellenabbau angekündigt.

Da es sich bei der Urananreicherung um eine militärisch äußerst brisante Technologie handelt, gilt ein Verkauf der Urenco-Anteile als äußerst schwierig. Nach den Erfahrungen mit den gescheiterten Verhandlungen zwischen EADS und BAE Systems rückt nun Urenco ins Visier der drei Regierungen in Paris, London und Berlin.

Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände kritisieren, dass sowohl die Bundesregierung wie auch die NRW-Landesregierung zu der in Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden bereits angelaufenen öffentlichen Debatte bisher komplett schweigen. Fakt ist aber, dass sowohl die Bundesregierung wie auch die Landesregierung bei einem Verkauf von Urenco-Anteilen Mitspracherechte haben und beteiligt werden müssen.

„Wer in Deutschland den Atomausstieg will, darf nicht den Uranbrennstoff in alle Welt liefern. Das ist heuchlerisch und unverantwortlich“, so Dirk Seifert von Robin Wood.

„Wir fordern deshalb von der Bundes- und Landesregierung die Stilllegung der deutschen Urenco-Anlagen, anstatt einem Verkauf zuzustimmen. Der Atomausstieg muss auch für die zivile und militärische Urananreicherung gelten“, ergänzte Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

Kontakt:

Udo Buchholz (AKU Gronau)

Dirk Seifert (ROBIN WOOD)

Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen)

Weitere Infos: www.bbu-online.de, www.robinwood.de, www.westcastor.de, www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.ak

 

EWS Schönau: EEG nicht für politische Motive missbrauchen

Kosten für Ökostrom: Alle Lasten für die privaten Haushalte. FOTO: K. Brockmann / pixelio.de

Eine Pressemitteilung der Ökostromrebellen von EWS Schönau zur EEG-Umlage:

Schönau, den 15.10.2012 – Strompreiserhöhung 2013: Wieder einmal werden die Erneuerbaren Energien zum Sündenbock für Strompreiserhöhungen erklärt. Es ist richtig, im Jahr 2013 steigen die Strompreise ganz gehörig, aber rund 60 % der Preiserhöhungen haben nichts mit den Erneuerbaren Energien zu tun, sondern mit der Erhöhung von Netzentgelten, Abgaben und Steuern.

Zum 1. Januar wird die EEG Umlage netto um rund 1,7 Cent/kWh gesteigert – von rund 3,6 Cent/kWh im Jahr 2012 auf rund 5,3 Cent/kWh im Jahr 2013. Allerdings sind die Börsenpreise durch die Einspeisung vor allem der Solarenergie um mindestens 0,6 Cent/kWh gefallen (sogenannter Merit Order Effekt). Verrechnet man nun diese Einsparung beim Strompreis, die ja durch die Erneuerbaren verursacht wurde, so beträgt die Steigerung der EEG Umlage rund 1,1 Cent/kWh.

Überdies werden im Jahr 2013 allein 1,3 Cent der EEG Umlage daraus resultieren, dass sogenannte stromintensive Unternehmen von der Umlage befreit werden. Würde dieses Privileg gestrichen, müsste die EEG Umlage nicht steigen, sondern könnte sogar leicht gesenkt werden.

Schon seit Wochen wird bei den zu erwartenden Strompreiserhöhungen im Jahr 2013 fast ausschließlich von der EEG Umlage gesprochen und geschrieben. Dabei werden sozusagen im Geleitzug, aber gut versteckt, weitere Strompreiskomponenten erhöht bzw. neu eingeführt. Allen voran die Netzentgelte – im bundesweiten Schnitt um 0,6 bis 0,7 Cent pro Kilowattstunde. Diese Erhöhung kann zum derzeitigen Stand nicht auf den Ausbau der Erneuerbaren zurückgeführt werden.

Damit nicht genug: zum 1. Januar 2013 wird eine neue Umlage eingeführt, die sogenannte
Offshore-Haftungsumlage. Diese soll zur Absicherung des Netzanschlusses für Offshore-
Windparkprojekte dienen und beträgt 0,25 Cent/kWh, die der Verbraucher auf seiner
Stromrechnung wiederfindet. Die EWS lassen zurzeit eine Klage gegen die Haftungsumlage
prüfen, da es nicht nachvollziehbar ist, dass die Netzanbindungsrisiken bei den Offshore-
Windkraftprojekten der Energiekonzerne von der Allgemeinheit zu tragen sind, wohingegen beispielsweise Bürgerwindparks diese Risiken selbst zu tragen haben. Betrachtet man hier auch noch die jahrelang garantierten hohen Vergütungen von bis zu 19 Cent für Offshore-Wind, die über den durchschnittlichen aktuellen Einspeisevergütungen der Photovoltaik liegen, entsteht der Eindruck, dass der Bürger jegliche Risiken für das Engagement der Energiekonzerne bei den Erneuerbaren übernehmen soll.

Darüber hinaus gibt es noch die 2012 eingeführte § 19 StromNEV Umlage, die daraus resultiert, dass stromintensive Unternehmen nur reduzierte Netzentgelte zahlen müssen oder von den Netzentgelten sogar ganz befreit werden. Im Jahr 2012 mit 0,15 Cent/kWh, für das Jahr 2013 ist eine Steigerung um 0,30 Cent vorgesehen. (die EWS klagen bereits gegen die § 19 Umlage beim OLG Düsseldorf)

Durch all diese Erhöhungen verdient der Staat tüchtig mit: Allein durch Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer von 0,43 Cent pro Kilowattstunde nimmt der Staat 2013 rund 2 Milliarden Euro mehr ein. 59 % der gesamten Strompreiserhöhung entfallen somit auf Netzentgelte, Abgaben und Steuern, 41 % auf die EEG Umlage.

So entsteht der Verdacht, dass die Regierung in Berlin den vier großen Energiekonzernen den Verlust ihrer Atomkraftwerke im Nachhinein versüßen will. Sie hilft aktiv mit, die veralteten zentralen Strukturen wieder zu verfestigen. Der Energiewende, die überaus erfolgreich begonnen hat – jede vierte Kilowattstunde unseres Stroms wird schon heute umweltfreundlich durch das breite finanzielle Engagement der Bürger hergestellt – soll so ein jähes Ende bereitet werden. Es ist der Versuch, die gerade erst begonnene Demokratisierung der Energieversorgung wieder zurückzudrängen.

Auch wenn die jetzige Berliner Politik wieder einen Kurswechsel – „eine Rolle rückwärts“ – erzwingen will, so lässt sich heute das Rad, hin zu einer innovativen und dezentralen Energieversorgung, nicht mehr zurückzudrehen. Die rasant wachsende Bürgerbeteiligung hat eine solche Dynamik erreicht, dass sie zum entscheidenden Motor der Energiewende geworden ist.

Es ist richtig, wenn die EEG Einspeise-Vergütungen in dem Maß abgesenkt werden, wie z.B. die Produktion von Solarmodulen oder Windkraftanlagen günstiger werden, jedoch müssen Absenkungen verlässlich vorhersehbar sein. Vor allem aber müssen die Kosten des EEG gerecht verteilt werden – nur dann kann das gesamtgesellschaftliche Projekt der
Energiewende gelingen. Daher ist es unverantwortlich, das EEG für politische Zwecke zu
missbrauchen, um Keile zwischen die Akteure der Energiewende zu treiben. Wer die
Energiewende wirklich will, muss seine Bürgern an dieser fair beteiligen und nicht im Interesse von alten Konzernstrukturen zum Zahlmeister degradieren.

WEITERE INFORMATIONEN zum THEMA von EWS Schonau:

Die gute Nachricht vorweg: Dank des EEG konnten 2012 bereits 25% der Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland mit erneuerbaren und damit zukunftsfesten Eneergieerzeugungsanlagen gedeckt werden. Für all jene, die kommenden Generationen eine bezahlbare, klimafreundliche und sichere Energieversorgung übergeben wollen, ist dies ein ermutigender Schritt und ein Grund stolz zu sein.

Erneuerbare – die Energie der Bürger

Die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren war nur durch die große Bereitschaft der Bürger möglich, die (versteuertes) Geld in ökologische Stromerzeugungsanlagen investierten und mit der EEG-Umlage den Markteintritt dieser Zukunftstechnologien ermöglichten. Sie haben auch dazu beigetragen, dass die Energiewirtschaft demokratischer und wettbewerbsfähiger geworden ist: Rund 60% der EEG-Anlagen gehören Bürgern, Landwirten, kleinen und mittleren Gewerbetreibenden – mit nur 6,5 Prozent haben die vier großen Energiekonzerne des Landes vergleichsweise wenig zur Energiewende beigetragen.

Erneuerbare – Transparente Förderung statt versteckter Subventionen

Durch die Idee der EEG-Umlage ist die Förderung der Erneuerbaren Energien für jeden Stromkunden klar nachvollziehbar. Eine Transparenz, die bei allen anderen Erzeugungsarten vollkommen fehlt – sie werden aus Steuermitteln subventioniert und begünstigt. Und das üppig: In die fossil-atomare Energieerzeugung sind seit 1970 insgesamt 611 Mrd. € geflossen, also rund 14,5 Mrd. €/Jahr. Die Erneuerbaren Energien haben über die EEG Umlage seit 2000 rund 67 Mrd.€ erhalten, im Mittel 5,6 Mrd. € im Jahr. Die fossil-atomaren Energieerzeugung verschlingt also fast dreimal soviel an Zuwendungen wie die angeblich hochsubventionierten Erneuerbaren. Und während bei der fossil-atomaren Energieerzeugung das Geld in den Kassen der großen Energiekonzerne landet, fließt das Geld aus der EEG-Umlage zum allergrößten Teil zurück zu den bürgereigenen Anlagen.

EEG-Eingriffe: Bürger zur Kasse – Staat und Konzerne freuen sich

Durch die Änderungen am EEG-Gesetz durch die schwarz-gelbe Bundesregierung werden die Kosten des EEGs in nicht mehr hinzunehmendem Maße auf die Privathaushalte abgewälzt. So werden Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von über 1 Mio. Kilowattstunden (bisher 10 Mio. Kilowattstunden), die fast 20 Prozent des bundesdeutschen Gesamtverbrauchs abbilden, um insgesamt 4,7 Mrd. befreit. Allein das schlägt in der neuen EEG-Umlage von 5,3 Cent/KWh mit 1,3 Cent zu Buche. Weitere Strompreisentlastung (reduzierte Stromsteuer, reduziertes EEG, reduzierte Netznutzungsentgelte oder Befreiung der Netznutzungsentgelte) der energieintensiven Kunden treibt die Kosten für die Verbraucher nach oben. Während der Wirtschaftsminister nach diesen preistreibenden Eingriffen die Höhe der EEG- Umlage öffentlicht geißelt, reibt sich der Finanzminister die Hände. Allein die Erhöhung der EEG-Umlage um 1,7 Cent spült ihm über 1 Mrd. EUR Mehrwertsteuer zusätzlich in die Kassen. Insgesamt kann er sich durch die EEG-Umlage auf 4 Mrd EUR freuen. Wäre es nicht angebracht, zumindest hier auf die Mehrwertsteuer zugunsten sozial schwacher Haushalte zu verzichten?

EEG-Eingriffe: Die Macht der Konzerne sichern

Eine besonders verquere Logik zeigt sich bei der Änderung des EEGs zur Begünstigung der Off-Shore-Windanlagen, die von großen Energiekonzernen betrieben werden: Sie erhalten mit 19 Cent pro Kilowattstunde für einen Zeitraum von 8 Jahren eine höhere Einspeisevergütung als neue Photovoltaikanlagen. Welche Steigerungen in der EEG-Umlage durch den Anschluss dieser Off-Shore-Windanlagen in Zukunft entstehen werden ist derzeit nicht absehbar – sicher ist hingegen schon heute, dass diese Gelder den großen Energiekonzernen zufließen werden, wohingegen die finanziellen Einschnitte und Erschwernisse bei der traditionell bürgereigenen Energieerzeugung wie Photovoltaik oder On-Shore-Windanlagen schon heute für ein langsames Sterben sorgt. Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass der Aufbau Erneuerbarer Energien den Bürger entrissen und den Interessen der großen Energiekonzerne untergeordnet werden soll.

Das EEG ist der einzige Garant der Energiewende.

Es ist unbestritten, dass der Umbau der Energielandschaft auch mit finanziellen Belastungen verbunden ist, die sich langfristig jedoch auszahlen werden und die nachfolgenden Generationen erheblich entlasten. Schon heute reduzieren die Erneuerbaren Energien Kosten: So ist der Strompreis an der Börse durch die Erneuerbaren gesunken, durch die Dezentralität der Erneuerbaren wird der Ausbau der Stromnetze günstiger und die Folgekosten der atomar-fossilen Energieerzeugung reduziert. In einigen Jahren werden wir mit den Kosten der Erneuerbaren günstiger liegen als mit denen einer fossil-atomarer Energieerzeugung, die durch Rohstoffknappheit und CO2-Zertifikaten kontinuierlich ansteigen werden.

Kontakt: Elektrizitätswerke Schönau Vertriebs GmbH Sebastian Sladek Email: s.sladek@ews-schoenau.de Internet: http://www.ews-schoenau.de

Urangeschäfte der URENCO: Neue Atomanlage und 100 Jahre Zwischenlagerung

Die Uranfabriken der URENCO wachsen weiter: Im britischen Capenhurst bei Liverpool entsteht eine neue Fabrik zur Umwandlung von abgereichertem Uranhexafluorid (UF6)  zu Tri-Uran-Octoxid (U3O8). In dieser chemischen Form ist das Uran weniger reaktionsfähig als das leicht flüchtige UF6. Bis zu 100 Jahre soll der Atommüll dort oberirdisch gelagert werden!

Diese neue Anlage, die so genannte Tails Management Facility (TMF), soll Anfang 2015 fertiggestellt sein und nach einem Testlauf etwas später in Betrieb genommen werden. Auch einige weitere Einrichtungen werden derzeit neu gebaut, z.B. eine Anlage zur Reinigung von UF6-Behältern.

Mehr über die URENCO und ihre Bedeutung im Atomgeschäft lesen Sie hier!

Unterstützen Sie den Online-Protest für die Stilllegung der Uranfabrik in Gronau hier.

Statt Atommüllentsorgung: 100 Jahre Zwischenlagerung!

Laut Angaben der URENCO ist das abgereicherte Uran kein Atommüll. Zwar ist es derzeit wirtschaftlich nicht sinnvoll zu verwenden, gilt aber immer noch als vermeintlicher Wertstoff für den Fall, dass weltweit die Uranpreise steigen bzw. die verfügbaren Mengen an Natururan sinken sollten. Aus diesem Grund will URENCO mit der neuen TMF in Capenhurst das abgereicherte Uranhexafluorid in das stabilere U3O8 umwandeln und für bis zu 100 Jahre auf dem Gelände dauerhaft lagern!

Die Behauptung von URENCO, dass sich das abgereicherte Uran in 50 oder 100 Jahren als Wertstoff erweisen könnte, ist einigermaßen absurd und dient vor allem dazu, von dem Problem der fehlenden Endlagermöglichkeiten für die wachsenden Atommüllberge abzulenken. Deshalb hält URENCO an der Legende vom Wertstoff fest. Weltweit berichten Unternehmen von neuen Uranvorkommen und mit dem in mehreren Ländern eingeleiteten Atomausstieg ist wenig wahrscheinlich, dass die Uranpreise in den nächsten Jahrzehnten nennenswert steigen werden.

Aber: Für eine dauerhafte Lagerung ist das Uran in der Form von UF6 ohnehin zu gefährlich und müsste auch für den Fall, dass es irgendwann mal sichere Endlagermöglichkeiten gäbe, zu der stabileren Form des U3O8 umgewandelt werden. Da es aber eben keine Endlagerung gibt und damit die Atomfabriken eigentlich geschlossen werden müssten, wird das abgereicherte Uran kurzerhand zum Wertstoff deklariert und kann dann in England für bis zu 100 Jahre “zwischengelagert” werden.

Auch deutsche Uranfabrik in Gronau ist betroffen

Soweit aus Unterlagen im Internet ersichtlich (PDF), soll künftig auch das in der deutschen Anlage in Gronau anfallende abgereicherte Uranhexafluorid in Capenhurst zu U3O8 umgewandelt werden. Derzeit erfolgt das noch in einer Konversionsanlage in Südfrankreich am Standort Tricastin. Zu vermuten ist, dass das URENCO-Uran aus Gronau künftig nicht ebenfalls in Capenhurst gelagert werden soll, sondern nach der Umwandlung wieder zurück nach Gronau kommen wird. Um auch dort 100 Jahre als vermeintlicher Wertstoff zu lagern?

Fragen danach sind begründet, denn: Bis heute ist unklar, was mit dem abgereicherten Uran aus Gronau geschehen soll. Ehemals war vorgesehen, den Atommüll im Schacht Konrad dauerhaft zu lagern. Doch die wasserrechtliche Genehmigung für den Schacht Konrad lässt das nicht zu. Nach dem das bekannt wurde, ist über eine Lagerung in Gorleben spekuliert worden. Aber: In Gorleben gibt es kein Endlager.

Mehr Atomtransporte

Offenkundig wird, dass die Zahl von Atomtransporten enorm anwachsen wird. Zunächst wird das Uranhexafluorid in Gronau angeliefert. Nach der Verarbeitung wird das angereicherte Material an die Kunden – Brennelementfabriken in aller Welt – ausgeliefert. Das abgereicherte Uran wird als Uranhexafluorid zunächst zwischengelagert, dann aber per Zug oder LKW im Moment nach Frankreich transportiert, dort zu U3O8 umgewandelt und dann wieder zurück nach Gronau transportiert. Dort wird derzeit an einem Zwischenlager für die Lagerung dieses Strahlenmülls gebaut. 2014 soll es in Betrieb gehen.

Mit der neuen URENCO-Anlage in Capenhurst werden künftig Atomtransporte per Schiff zunehmen. Über welchen deutschen Hafen das ablaufen könnte, ist derzeit nicht bekannt.

Was ist abgereichertes Uran?

Das abgereicherte Uran ist sozusagen das Abfallprodukt der Anreicherung, wie sie in den Anlagen der URENCO in Gronau, Almelo, Capenhurst und Eunice erfolgt. Für den Betrieb von Atomkraftwerken muss der spaltbare Anteil von Uran 235 ca. fünf Prozent betragen. Natürliches Uran aber – wie es aus den Minen kommt – liegt nur bei einem Anteil von 0,7 – 1 Prozent. In dieser Konzentration könnte in den am häufigsten verwendeten Reaktortypen (Druck- und Siedewasser) keine stabile Kettenreaktion erzeugt werden. Für die Anreicherung in den Gaszentrifugen der URENCO wird das Uran zu dem leichtflüchtigen Uranhexafluorid UF6 umgewandelt und gasförmig in die Zylinder eingeschleust. Aufgrund der Rotation werden die unterschiedlich schweren Uranisotope getrennt und das Uran 235 nach und nach angereichert. Am Ende bleibt dann das abgereicherte UF6 mit einem Urananteil von 0,3 – 0,4 Uran 235 übrig.

Da UF6 ein überaus flüchtiger Stoff ist, stellt er für die längere Lagerung ein hohes Risiko dar. Weniger gefährlich ist es, dieses Uran in Form von UF6 in das U3O8 umzuwandeln; ein Uranpulver, das deutlich schwerer löslich ist und nicht wie UF6 auf Wasserstoff reagiert.

Trotz der großen Risiken lagern derzeit mehrere tausende Tonnen abgereichertes Uranhexafluorid ungeschützt unter freiem Himmel auf dem Gelände der Uranfabrik in Gronau.

Bis 2009/2010 sind mehrere zehntausend Tonnen abgereichertes Uranhexafluorid von Gronau nach Russland zur angeblichen weiteren Verwertung geschickt worden. Der größte Teil dieses Strahlenmülls lagert dort ungeschützt in rostenden Fässern unter freiem Himmel.

Forschungsreaktoren und AKW – Was passiert mit den Atomanlagen in Geesthacht?

Was wird aus dem AKW Krümmel? Vattenfall schweigt weiter. Foto: Dirk Seifert

Während die Betreiber der ehemaligen Atomforschungsreaktoren der GKSS, heute HZG in einem Dialog mit den AnwohnerInnen über den Rückbau der Anlagen diskutieren, schweigt Vattenfall weiter darüber, was mit dem benachbarten AKW Krümmel geschehen soll. Bis heute ist nicht bekannt, wie Vattenfall die Stilllegung des Reaktors betreiben will.

Im Neuen Deutschland führte Dieter Hanisch ein Interview mit Katrin Menzel-Pajuelo (37), Sprecherin der Elterninitiative Geesthacht.

Der Landtag in Kiel hat beschlossen, Druck auf Vattenfall zu machen, damit der Atomkonzern nun endlich sagt, was er tun will. Dazu soll eine Atomgesetzänderung auf den Weg gebracht werden. Die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein will die bisherige Möglichkeit für die Stilllegung, den sog. „Sicheren Einschluss“ des Reaktors, verbieten lassen.

Rückbau oder Einschluss? Im Strahlentelex (PDF) vom November 2011 findet sich ein ausführlicher Artikel von Wolfgang Neumann (INTAC), in dem er über die grundsätzlichen Fragen einen Überblick gibt, aber auch zu derzeit laufenden Stilllegungsverfahren konkrete Hinweise gibt. (eine gekürzte Fassung gibt es hier als PDF).

Siehe auch hier zum Atommülllager Schacht Konrad.

Zwei unbeachtete Schicksalsschläge – unsichere Reaktoren und kein Endlager

Schacht Konrad: Atommüll für die Ewigkeit? Bis heute verzögert sich der Ausbau. Foto: BFS

Im Rückblick wird man in einigen Jahren vermutlich erkennen, dass im Oktober 2012 uns zwei politische Schicksalsschläge trafen. Der Stresstest der EU verleugnet die Gefahren der AKW, gerade der wenigen verbliebenen Siedewasserreaktoren und die Bundesregierung und Bundestagsparteien versagen erneut vor der Aufgabe, einen möglichst sicheren Einschluss des tödlich strahlenden Atommülls zu planen.

1 ½ Jahre nach Beginn der Fukushima-Katastrophe veröffentlicht die Europäische Union, EU, Ergebnisse eines sogenannten Stresstests. Viele AKW wurden nur per Fragebogen getestet. Werden wir zukünftig anstelle der TÜV-Untersuchung unseres Autos auch zu Hause Fragebögen ausfüllen?

Die EU, hat nicht wirklich unabhängige Experten mit der Prüfung beauftragt. Die Abhängigkeit von Regierungs- und Brancheninteressen ist groß. Hingegen sagte der angesehne Atomexperte Lothar Hahn der Frankfurter Rundschau, dass der Weiterbetrieb vieler Atomanlagen mit gravierenden Mängeln nicht vertretbar sei. Das sei fast die Hälfte aller AKW in Europa.

Zugleich hat die EU vorgeschrieben, dass besondere Gefahren wie Anschläge nicht untersucht werden. Darf man zukünftig beim TÜV auch sagen: Alles bis auf die Bremsen untersuchen!“? Haben die Regierenden nichts aus dem 11.9.2001 gelernt?

So verkommt dieser für unsere Sicherheit so wichtige Test zu einer propagandistischen Beruhigungspille. Die Augsburger Allgemeine titelt auch blind: >Kernkraftwerk Gundremmingen „sehr robust“<.

Die Gefahren durch Anschläge wie die besonderen Gefahren, die diese zwei letzten deutschen Siedewasserreaktoren verkörpern, wurden nicht geprüft und werden von den Verantwortlichen verleugnet.

Wie untragbar die Gundremminger AKW-Gefahren sind, zeigt sich daran, dass das AKW nur betrieben werden kann, weil es von der Pflicht befreit ist, eine risikogerechte Haftpflichtversicherung abzuschließen. So eine dem Risiko entsprechende Versicherung ist dem AKW zu teuer. Folglich tragen wir alle, wie Fukushima gezeigt hat, das Risiko, im Fall des Falles unsere Gesundheit und Heimat durch radioaktive Verseuchungen zu verlieren und nur minimal entschädigt zu werden.

Politiker scheitern erneut bei der Entwicklung gesetzlicher Rahmen für die Endlagersuche

Heute sickerte in Berlin durch, dass der neue Anlauf für ein Endlagersuchgesetz wohl gescheitert ist. Sechs Jahrzehnte nach Beginn der Uranspaltung und damit der Erzeugung tödlichen Atommülls haben wir immer noch keinen Plan, wie der Atommüll für die notwendige Zeit von über einer Million Jahre zum Abklingen isoliert werden soll. Schon 1961 behauptete die damals im Aufbau befindliche deutsche Atomindustrie, die Atommüllfrage sei erledigt. Ähnliches kündigte Bundeskanzler Helmut Schmidt an und unvergessen das kräftig vorgetragene Versprechen von Bundeskanzler Helmut Kohl in seiner Regierungserklärung am 4. Mai 1983: „Die Entsorgung muss und wird zügig verwirklicht werden.“

Von den bisher in Deutschland produzierten hochradioaktiven 15.500.000 Kilo ist noch kein Kilo entsorgt!

Schleichend wächst die Gefahr, dass der tödliche Müll oberirdisch stehen bleibt und durch Anschläge oder nach Jahrzehnten Korrosion frei gesetzt wird. Unsere Bürgerinitiative fordert: „Sagt endlich die Wahrheit über die Gefahren und über das Atommüllproblem!“ Das wird schmerzen, kann aber die Grundlage für das Bahnen verantwortlicher Wege schaffen.

Raimund Kamm  (Vorstand),  FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager  und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V., www.atommuell-lager.de

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