Weithin sichtbar: Das abgeschaltete AKW Grafenrheinfeld soll zurück gebaut werden. Zahlreiche Einwendungen kritisieren die E.on-Pläne als zu wenig sicher.
Rund 300 Einwendungen liegen gegen die Pläne von E.on zum Rückbau des AKW Grafenrheinfeld bei Schweinfurt vor. Darunter nicht nur der BUND Bayern, sondern auch die Stadt und der Landkreis Schweinfurt sowie sieben umliegende Gemeinden sowie die Grünen im Landtag und zahlreiche Privatpersonen. Als „nicht genehmigungsfähig“ bezeichnet der Landkreis Schweinfurt die E.on-Pläne. Im Herbst werden diese im Rahmen eines Erörterungstermins behandelt, bevor die zuständige Behörde eine Genehmigung erteilen kann.
Die fünf umliegenden Gemeinden Gochsheim, Grettstadt, Röthlein, Schwebheim und die Gemeinde Sennfeld haben in einer gemeinsamen fast 40-seitigen anwaltlichen Stellungnahme von Rechtsanwältin Joy Hensel (Wiesbaden) Einwendungen erhoben. Die Gemeinde Grafenrheinfeld hat sich in dieser Weise mit dem Thema befasst.
Monatelang hatten in der Region rund um das AKW Grafenrheinfeld Initiativen und der BUND intensive Debatten mit zahlreichen KommunalvertreterInnen über das geplante Vorgehen von E.on beim Rückbau und über die dabei vorhandenen bzw. entstehenden Probleme geführt. In einer dpa-Meldung hieß es Ende Juli: „Insbesondere der Landkreis Schweinfurt hatte die Rückbaupläne für das Atomkraftwerk zuletzt scharf kritisiert. Der Rückbauantrag lasse den Schluss zu, das Eon „sich bei der Rückbaumaßnahme alle Optionen offen lassen will (…) bzw. die genauen Verfahren selbst noch nicht einzuschätzen vermag“. Der BN kritisierte eine unsichere Lagerung des radioaktiven Abfalls im Zwischenlager in Grafenrheinfeld. Zudem lehnten die Umweltschützer ab, dass von Radioaktivität gereinigte Bauteile beim Rückbau wie herkömmlicher Schrott behandelt werden.“ (Quelle: www.wetter.de)
Ähnlich berichtet der Bayerische Rundfunk: „Das Landratsamt Schweinfurt hält die vorgelegten Rückbaupläne des KKW-Betreibers für nicht genehmigungsfähig. Der Landkreis Schweinfurt gibt nun – wie bereits unter anderem das „Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft“ oder der „Bund Naturschutz“ – eine ablehnende Stellungnahme ab. Bis kommenden Dienstag läuft die Einwendungsfrist. Voraussichtlich im späten Herbst wird mit einem Erörterungstermin der Einwendungen gerechnet. Letztlich entscheiden wird allerdings das Bayerische Umweltministerium als Aufsichtsbehörde über die Rückbaupläne.“
AKW Neckarwestheim mit seinen zwei Reaktoren (einer ist stillgelegt). Rechts im Bild soll der Anleger für die Castoren aus Obrigheim entstehen.
Ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung hat das neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (vormals BfS) die Einlagerung von 15 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll aus dem stillgelegten AKW Obrigheim im Zwischenlager Neckarwestheim genehmigt. Für den grünen Umweltminister in Baden-Württemberg „macht es Sinn“ (PM), wenn diese riskanten Atomtransporte über den Neckar verschifft werden, damit in Obrigheim der Betreiber EnBW die Kosten für den Bau und Betrieb eines eigenen Zwischenlagers einsparen kann. Eine Genehmigung für den Transport ist beantragt, aber noch nicht erteilt. Außerdem müssen die Schiffsanleger für die geplanten Neckar-Transporte noch fertig gestellt werden. Der BUND und andere Anti-Atom-Gruppen kritisieren die geplanten Atomtransporte und haben Proteste angekündigt. Auch vor Ort regt sich Widerstand in der Kommunalpolitik.
Der BUND in BaWü kritisiert die Genehmigung und schreibt auf seiner Homepage: „Castor-Transporte mit hochradioaktivem Atommüll sind per se schon viel zu riskant. Bei einem Transport per können schon kleinere Zwischenfälle unabsehbare Folgen für Mensch und Umwelt haben. Ein Unfall trifft automatisch auf viele Kilometer Wasser und auf Tausende Menschen. Es wird nicht nur bei einer Fahrt mit der gefährlichen Fracht bleiben. Da nur drei Castoren auf ein Schiff passen, werden für die 15 Obrigheimer Castoren mindestens fünf Fahrten durchgeführt werden müssen. „Die Pläne der EnBW gleichen einem Shuttle-Service für hochradioaktiven Atommüll. Das Risiko dafür ist unberechenbar. Wenn Umweltminister Franz Untersteller die Sorgen der Anlieger ernst nehmen möchte, so heißt das: Kein Transport auf dem Neckar!“, so Gottfried May-Stürmer, Regionalgeschäftsführer BUND Heilbronn-Franken.“
Das AKW Obrigheim wird seit Jahren zurück gebaut. Bürgerinitiativen haben wiederholt das Vorgehen des Betreibers mit Unterstützung der Landesregierung schwer kritisiert und sind damit auch vor Gericht gezogen. Aus Sicht der Initiative AtomErbe Obrigheim werden beim Strahlenschutz gesundheitliche Risiken nicht ausreichend beachtet.
Während das bisherige Genehmigungsverfahren weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat, sagte Umweltminister Untersteller laut PM: „„Wichtig ist nun, dass die EnBW ihre bisherige Informationspolitik fortführt und auch künftig frühzeitig die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in das weitere Verfahren einbindet“, betonte Untersteller. Besonders im Zusammenhang mit der vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit noch zu erteilenden Genehmigung für den Transport der Castoren auf dem Neckar gelte es, die berechtigten Fragen und Sorgen der betroffenen Anlieger ernst zu nehmen.“
Eine Sichtweise, die zumindest vor Ort in Neckarwestheim Erstaunen auslösen dürfte: „Der Bürgermeister der Standortgemeinde Neckarwestheim, Jochen Winkler, wurde von der Information überrascht. „Mit gutachterlicher Hilfe werden wir die Unterlagen, die wir angefordert haben, prüfen.“ Blinden Aktionismus werde es nicht geben, so Winkler. Sollte Aussicht auf Erfolg bestehen, werde sich die Gemeinde aber gegen die zusätzliche Belastung wehren. Der Kommune war zugesagt worden, dass in den Stollen nur Brennelemente aus Neckarwestheim gelagert werden.“ Das berichtet die Heilbronner Stimme und führt weiter aus: „Insbesondere ärgert sich Winkler, dass es keine direkte Information gebe. Im Genehmigungsverfahren sei nicht vorgesehen, dass die Standortkommune beteiligt wird. Nun habe man über das Informationsfreiheitsgesetz Einblick in die Unterlagen verlangt. Der Kontakt zur EnBW sei zwar nicht abgebrochen – „noch gibt es einen Draht zur EnBW“ – doch hier gebe es einfach unterschiedliche Standpunkte. “
Die Heilbronner Stimme berichtet außerdem: „Kurzfristig kann die Verlagerung ohnehin nicht stattfinden. Derzeit wird noch die Schiffsanlegestelle in Neckarwestheim gebaut. Diese Arbeiten sind frühestens Anfang 2017 fertig, ein Transport ist erst anschließend möglich. Weitere Aussagen gibt es weder bei der EnBW noch bei den Bundesbehörden.“
Im Europaticker heißt es außerdem: „Die EnBW hatte Ende 2013 die Änderung der seit 2003 bestehenden sogenannten Aufbewahrungsgenehmigung für das Zwischenlager in Neckarwestheim beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beantragt. Die Antragstellung erfolgte frühzeitig, um mit dem BfS sowie mit anderen Behörden Gespräche über die Machbarkeit des Gesamtvorhabens führen zu können. Die Zuständigkeit für das Genehmigungsverfahren ging am 30. Juli 2016 vom BfS auf das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) über. Zuvor fand eine grundsätzliche Neuordnung der behördlichen Zuständigkeiten statt, die der Deutsche Bundestag am 23. Juni 2016 mit dem „Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich des Strahlenschutzes und der Endlagerung“ beschlossen hatte.“
Aus Sicht der Umweltorganisation Greenpeace ist der hochradioaktive Atommüll in 152 Castor-Behältern, die in der ehemaligen Atomforschungsanlage in Jülich lagern, nicht transportfähig. Die Umweltorganisation fordert – wie auch viele andere Anti-Atom-Gruppen und -Verbände – als Ersatz für die marode Zwischenlagerhalle einen umgehenden Neubau am Standort. Weder komme die Option eines Exports dieses Atommülls in die USA in Frage, noch ist das Zwischenlager in Ahaus für diese Abfälle geeignet, heißt es in einer Presseerklärung.
Nicht nur in NRW sprechen sich die Anti-Atom-AktivistInnen gegen einen Transport der Castor-Behälter aus und haben Proteste angekündigt. Auch in den USA in der Region der Savannah River Site gibt es massive Bedenken, diesen Müll dorthin zu transportieren, wie es der deutsche staatliche Betreiber plant. Greenpeace verweist u.a. darauf, dass ein Bürgerbeirat den Jülich-Abfall dort nicht einlagern will. In der GP-PM vom 28. Juli heißt es: „Der Beirat ist ein offizielles, vom amerikanischen Energieministerium eingesetztes und hoch respektiertes Gremium. Bei seiner Sitzung am vergangenen Dienstag verabschiedete er nun mit großer Mehrheit ein Positionspapier. Darin heißt es, dass der Import von Atommüll aus Deutschland ein „ungerechtfertigtes zusätzliches Umweltrisiko für die Bürger der Savannah-River-Region darstellt“ und deshalb abgelehnt wird.“ Greenpeace hatte im vergangenen Jahr in einer offiziellen EU-Beschwerde bemängelt, dass der Export des Jülich-Atommülls gegen das deutsche Atomgesetz verstoßen würde und somit illegal wäre.
Doch auch ein Transport des Atommülls in das NRW-Zwischenlager nach Ahaus steht vor erheblichen Problemen. Zwar hatte das Bundesamt für Strahlenschutz vor wenigen Wochen eine Genehmigung zur Einlagerung in Ahaus erteilt, allerdings fehlt noch die Transportgenehmigung. Der WDR berichtete am 26. Juli: „Doch beim Genehmigungsverfahren für den Transport dorthin muss die zuständige Atomaufsicht eine neue Sicherheitsrichtlinie berücksichtigen. Bei der neuen Sicherheitsrichtlinie geht es um den Schutz vor Terrorangriffen. Aber momentan kann niemand sagen, ob diese Richtlinie für den Jülicher Atommülltransport nach Ahaus eingehalten werden kann. Deswegen sollen laut Wirtschaftministerium NRW zwei weitere Lösungsmöglichkeiten offengehalten werden. Eine wäre ein Transport des Atommülls in die USA, eine zweite der Bau eines neuen Zwischenlagers in Jülich. Erst wenn klar ist, welche Lösung am schnellsten umgesetzt werden kann, wird endgültig entschieden.“
Über die Transportprobleme werde laut Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zwischen ihrem Ministerium und den NRW-Behörden bereits seit einiger Zeit gesprochen, teilte MdB Hubertus Zdebel jüngst mit.
Für Greenpeace sind die Konsequenzen klar: „Die Bevölkerung in den USA will den deutschen Atommüll also nicht, und ein Transport nach Ahaus ist zu riskant. „Die verantwortliche nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss endlich einsehen“, so Tobias Münchmeyer, Greenpeace-Experte für Atomenergie, „dass am Neubau eines Zwischenlagers in Jülich kein Weg vorbei geht.““
Die beiden Blöcke des AKW Philippsburg und das Castor-Zwischenlager mit hochradioaktivem Atommüll. Der Block 1 in der Mitte ist bereits abgeschaltet. Der Druckwasserreaktor (rechts) folgt in einigen Jahren. Dennoch: Der Atommüll im Zwischenlager wird noch Jahrzehnte vor Ort bleiben.
Nach und nach werden die Atommeiler in Deutschland abgeschaltet. Betreiber und Behörden wollen den schnellen Abriss. Ein kostenträchtiges Projekt für die wirtschaftlich angeschlagenen Konzerne. Ihre Vorstellungen für den Abriss und den Umgang mit all den dabei anfallenden radioaktiven und kontaminierten Abfällen stoßen bei Initiativen, Umweltverbänden und BürgerInnen auf Kritik. Auch Kommunen mischen sich mit Einwendungen in die angelaufenen Genehmigungsverfahren ein und fordern mehr Sicherheit. Der BUND in Baden-Württemberg und die Ärzteorganisation IPPNW widmen sich demnächst auf einer Fachtagung in Stuttgart dem heiklen Thema, wie Stilllegung und Abriss der Atommeiler möglichst sicher funktionieren kann. „Fachtagung strahlendes Erbe: Wie geht die Stilllegung von AKWs?“ weiterlesen
Ole Eggers, Geschäftsführer des BUND Schleswig-Holstein, fordert eine AKW-Rückbau-Kommission mit breiter Bürgerbeteiligung.
Wie geht es mit dem Rückbau der Atommeiler und den dabei anfallenden sehr schwach radioaktiven Abfällen weiter? Auf die gestrige Veranstaltung des grünen Energieministers in Schleswig-Holstein reagiert der dortige Landesverband des BUND und fordert den „Dialog-Neustart“. Zahlreiche VertreterInnen aus Kommunen, Entsorgungsbranche, Anti-Atom-Gruppen und von Deponiestandorten waren sich gestern einig: Das Dialog-Angebot von Robert Habeck sei gut und müsse fortgesetzt werden. Aber es brauche einen Neustart bzw. Rücksprung im Verfahren, der es erlaubt, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und alle Optionen offen zu vergleichen. Dazu brauche es eine „Rückbau-Kommission“, fordert der BUND. Deutlich wurde auch: Das sogenannte 10 Microsievert-Konzept der Strahlenschutzverordnung reicht als Rahmen nicht aus.
Um die 200 TeilnehmerInnen dürften es gewesen sein, die gestern intensiv auf Einladung von Habeck über das weitere Vorgehen beim Rückbau der Atommeiler und den Optionen und Rahmenbedingungen debattierten. Nachdem zwei Deponiestandorte in Schleswig-Holstein die Annahme von schwach belasteten Abrissabfällen aus den AKWs verweigert hatten, war Minister Habeck sichtlich genervt. Dennoch: Alle TeilnehmerInnen der Veranstaltung forderten ihn auf, den Prozess weiter zu betreiben und jetzt nicht aus der Suche nach einer Übereinkunft auszusteigen. Stattdessen wäre mehr Zeit erforderlich und es brauche einen Rücksprung im Verfahren, um so eine neue Grundlage für ein gemeinsames Umgehen mit den Abfällen aus dem Rückbau der Atommeiler zu schaffen.
Vielfach zitiert wurde das Dialog-Verfahren bei der Stilllegung der ehemaligen Atomforschungsanlage der GKSS in Geesthacht. Hier hatte der Betreiber HZG einen Dialog angeboten, der ein konsensorientiertes Beteiligungsverfahren anstrebte. Seit über drei Jahren würde dieser Prozess erfolgreich verlaufen, so verschiedene anwesende Vertreter des Dialog-Prozesses auf der gestrigen Veranstaltung.
Habeck reagiert am Ende der Veranstaltung z.B. in der Weise, dass er die Einschaltung einer externen Moderation für eine Möglichkeit halte und auch nicht ausschließen wollte, andere Optionen als die bisher gedachte externe Deponierung zu betrachten. Allerdings forderte der Minister, dass es keinen Zeitverzug beim Rückbau der AKWs geben dürfe und für ihn ein „sicherer Einschluss“ als Option nicht in Frage komme.
Update: Dass es für Energieminister Habeck noch ein gutes Stück Weg ist, um sich auf einen offenen Dialog auf Augenhöhe einzulassen, macht dieser Artikel in der Welt deutlich. Seine Statements und Bewertungen sind vor allem pauschal, differenzieren zu wenig. So wäre z.B. trotz Rückbau der wesentlichen und am stärksten belasteten Anlagen-Teile durchaus denkbar, bestimmte Gebäude für die Lagerung sehr schwach radioaktiver Materialien zu nutzen. Eile besteht ohnehin nicht, denn klar ist, dass die hochradioaktiven Abfälle ohnehin bis weit über die 2050er Jahre hinaus an den jeweiligen Standorten verbleiben werden. So wäre der Rückbau machbar und damit der unumkehrbare Ausstieg, wie Habeck es vorschwebt. Dennoch müsste nicht jeglicher Bauabfall auf eine Deponie.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Schleswig-Holstein zeigt sich erfreut über den Ausgang der gestrigen Veranstaltung zum Rückbau der atomaren Anlagen in Schleswig-Holstein. Insbesondere der große Rückhalt für eine Fortsetzung des Dialogs mit allen Beteiligten und Betroffenen sei ein gutes Zeichen für die Zukunft. Nun sei es an den kommunalen Spitzenverbänden den Ball aufzugreifen und einen transparenten und offenen Dialog voranzutreiben, da das Umweltministerium dazu leider nicht mehr bereit scheine.
„Die in den Medien verbreitete Einschätzung von Umweltminister Habeck, dass der Zug aufgrund der Entscheidungen einiger Deponiegemeinden abgefahren sei, teilen wir nicht. Im Gegenteil: Gestern Abend wurde der Auftakt für ein gemeinsames Vorgehen angestimmt“, fasst Ole Eggers, BUND-Landesgeschäftsführer erfreut zusammen. „Alle Anwesenden – Bürgerinitiativen, Verbände, Kommunen, Entsorger und Betreiber – haben deutlich erklärt, dass sie bereit sind Verantwortung für den anfallenden Atommüll und Bauschutt zu übernehmen. Voraussetzung dafür ist jedoch ein ergebnisoffener Dialog auf Augenhöhe, bei dem alle Beteiligten gemeinsam die Rahmenbedingungen setzen. Dafür sollten wir uns genügend Zeit nehmen, um alle Befürchtungen der Betroffenen angemessen berücksichtigen zu können. Den Dialog müssen nun offenbar die kommunalen Spitzenverbände neu starten, da der Umweltminister gestern Abend lieber Einzelprobleme betont hat, anstatt konstruktiv nach vorne zu blicken“, so Eggers weiter.
Der BUND erklärte weiterhin, dass er das Ziel eines zeitnahen, sicheren und unumkehrbaren Rückbaus sowie jeden Dialogprozess, der dies befördert, vollumfänglich unterstütze. Dabei müsse die Strahlenbelastung für Umwelt, Bevölkerung und Beschäftigte so gering wie nur möglich gehalten werden. Der BUND lehne die Freigabe von radioaktiv belasteten Baustoffen deshalb ab. Nach neusten Forschungsergebnissen sei die Ungefährlichkeit sehr schwacher Strahlung nicht festgestellt. Anstatt einseitig auf Freimessen und Deponieren oder Verbrennen zu setzen, sei es somit notwendig alle Optionen auf den Tisch zu legen und ehrlich zu vergleichen. Im Zweifelsfall müsse die Rechtslage an den noch zu schaffenden gesellschaftlichen Konsens angepasst werden. Um Vertrauen in den Rückbauprozess zu schaffen, sei absolute Transparenz dringend notwendig.
„Wie auf Bundesebene die Endlagersuchkommission, brauchen wir in Schleswig-Holstein eine Rückbau-Kommission“, schlägt Eggers vor. „Mit ehrlicher Beteiligung aller Akteure. Wir benötigen einen gesellschaftlichen Konsens für den Umgang mit dem Müll, der beim Rückbau der atomaren Anlagen in Schleswig-Holstein anfällt. Die Menschen misstrauen allen Dingen, die mit ‚Atom‘ in Verbindung stehen – zu Recht! Um Vertrauen zu schaffen, ist absolute Transparenz notwendig. Das heißt auch, dass sich die Behörden sowie Betreiber nicht länger hinter Geschäftsgeheimnissen verstecken dürfen und alle Gutachten, Messprotokolle sowie Studien der Öffentlichkeit zugänglich machen. Wenn wir so transparent, ehrlich und gleichberechtigt in einen Dialog treten, dann schaffen wir das Mammutprojekt Rückbau. Das wird seine Zeit dauern, aber gut Ding braucht Weile“, so Eggers abschließend.
Pressekontakt: Ole Eggers, Diplom-Biologe, BUND-Landesgeschäftsführer Tel. 0431 66060 60, Mobil 0178 635 07 19, E-Mail ole.eggers@bund-sh.de
