Schlagwort: Atommülllagerung

Atomkraftwerk Grafenrheinfeld geht – der Atommüll bleibt

AKW-Grafenrheinfeld-02-2015
Ab Sonntag: AKW Grafenrheinfeld außer Betrieb!

In der Nacht zum kommenden Sonntag ist es soweit. Mit dem AKW Grafenrheinfeld geht ein weiterer Atommeiler endgültig vom Netz. Das wird vor Ort gefeiert (Infos hier). Doch bei aller Freude: Die atomaren Hinterlassenschaften in Grafenrheinfeld und an den vielen anderen Atomstandorten bleibt eine Gefahr ungeheuren Ausmaßes und mit ihr verbunden die Frage, wie eine dauerhaft sichere Lagerung über sehr viele Generationen hinweg möglich sein kann, eine ungelöste. Schon das wäre Grund genug, die verbleibenden acht Atomkraftwerke in Deutschland sofort abzuschalten.

Auch der unmittelbar nächste Schritt nach der Abschaltung birgt noch viele Gefahren: Beim Rückbau müssen hohe Sicherheitsstandards gelten. Doch die Sorge, dass die wirtschaftlich angeschlagenen Konzerne vor allem auf die Kosten blicken und Billig-Lösungen anstreben, wächst. Es bleibt dabei weiterhin die Aufgabe der Anti-Atom-Bewegung, Behörden und Betreiber gründlich auf die Finger zu schauen und für mehr Sicherheit auch bei der Stilllegung zu sorgen.

Der BUND hat zur Stilllegungs-Generalprobe vor wenigen Wochen dieses Video gemacht.

AKW Grafenrheinfeld wird abgeschaltet: Atomausstieg beschleunigen – Sicherheit bei Abbau und Atommülllagerung

Am kommenden Wochenende geht der Atommeiler in Grafenrheinfeld endgültig vom Netz. „Ich freue mich mit den Anti-Atom-Initiativen rund um Grafenrheinfeld und Schweinfurt, dass endlich eine weitere Super-GAU-Quelle abgeschaltet wird. Aus diesem Grund dürfen gern ein paar Sektkorken knallen!“, sagte heute der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. Gleichzeitig mahnte der Abgeordnete, der auch Mitglied in der Atommüll-Kommission ist: „Die verbleibenden acht Atomkraftwerke, die Schrittweise erst bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollen, bleiben eine extreme Gefährdung. Für die Stromerzeugung in der Bundesrepublik sind sie überflüssig. Täglich erzeugen sie Unfallgefahren und neuen gefährlichen Atommüll, für dessen sichere Lagerung keine Lösung vorhanden ist.“

E.on schaltet das AKW Grafenrheinfeld in der Nacht zum 27. Juni endgültig ab. Aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt diese Abschaltung früher als im Atomgesetz nach der Katastrophe von Fukushima festgelegt. Demnach hätte der Atommeiler bis zum Ende des Jahres am Netz bleiben können.

  • Das Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft lädt zur Abschalt-Picknick: Infos hier
  • Die LINKE hat auf ihrem letzten Parteitag in einem Leitantrag die Forderung nach einer sofortigen Stilllegung aller Atomanlagen bekräftig. Siehe hier bei der Ökologischen Plattform.

Zdebel weiter: „So schön die Stilllegung eines weiteren Atommeilers ist. Der Atommüll bleibt und mit ihm für viele Jahrtausende die Verpflichtung, für eine sichere Lagerung dieser strahlenden Hinterlassenschaft zu sorgen. Für ein paar Jahre Stromerzeugung und hohe Gewinne der Konzerne, haben wir uns ein Atomerbe eingehandelt, dessen radioaktive Folgen für Mensch und Umwelt ein unvorstellbares Risiko darstellen.

Es ist nicht nur unverantwortlich, Atomkraftwerke weiter in Betrieb zu belassen. Unerträglich ist auch die Haltung der bayerischen Staatsregierung, wie sie jetzt in der Weigerung zur Übernahme eines Teils der Castoren mit auch bayerischen Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland deutlich wird.“

Mit Blick auf den nun anstehenden Rückbau der AKWs, nicht nur in Grafenrheinfeld, sagte Zdebel weiter: „Auch beim Rückbau der Atommeiler wird mit gefährlichen radioaktiven Stoffen hantiert. Daher gilt es auch hier, ein Höchstmaß an Sicherheit beim Abriss ebenso wie bei der Lagerung der Atomabfälle zu gewährleisten. Es darf hier aus wirtschaftlichen Gründen keinen Billig-Abriss geben“, warnte Zdebel mit Blick auf die wirtschaftlich angeschlagenen Atomkonzerne und fügte hinzu: „Die Atomkonzerne müssen in vollem Umfang für die Kosten bei Abriss und Lagerung des Atommülls in der Haftung bleiben.“

 

Bundesregierung hält an Veränderungs-Sperre für Gorleben fest

Die Bundesregierung hält an der Verlängerung der Veränderungs-Sperre für den Salzstock Gorleben fest. Mit welchen Maßnahmen sie dafür sorgen will, dass andere potenzielle Standorte entsprechend behandelt werden, bleibt in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf eine mündliche Frage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel unverbindlich.

Zwar erklärt die Staatsekretärin, dass es „Ziel der Bundesregierung (ist), geeignete Instrumente für eine möglichst frühzeitige Sicherung potenzieller Endlagerstandorte zu entwickeln“. Aber diese Sicherung „bedarf … einer vertieften Prüfung und Abstimmung und setzt die Konkretisierung der durch die Kommission zu entwickelnden Entscheidungsgrundlagen voraus“.

Geplant ist, die Verlängerung der Veränderungssperre im August in Kraft treten zu lassen. Dazu muss noch der Bundesrat einen Beschluss fassen. Zunächst geplant war für die Debatte im Bundesrat der 8. Mai. Um mehr Zeit für eine Debatte über mögliche Alternativen zu haben, hat die „Endlager-Kommission“ aber per Beschluss darum gebeten, die Befassung im Bundesrat mindestens auf den Juni zu verschieben. (Siehe dazu hier, PDF).

Hubertus Zdebel: „Gorleben bleibt bei einer Verlängerung der Veränderungssperre weiterhin der einzige Standort für ein dauerhaftes Atommülllager. Mit einer „weißen Landkarte“, wie es die Bundesregierung mit dem Beschluss des Standortauswahlgesetzes behauptet hat, hat das immer noch nichts zu tun. Die Diskussionen in der Atommüll-Kommission haben gezeigt, dass die Verlängerung der Veränderungssperre nicht notwendig ist und möglicherweise sogar rechtswidrig wäre. Ohne jede Not exponiert die Bundesregierung damit weiterhin den Standort Gorleben, während andere potenzielle Standorte weiterhin ausgeklammert bleiben. Damit wird das Vertrauen in eine ergebnissoffene und vergleichende Standortsuche nicht eben vergrößert. Das Festhalten an Gorleben stellt weiterhin eine schwer erträgliche Belastung für die Suche nach einem möglichst sicheren und dauerhaften Atommülllager für hochradioaktive Abfälle dar“.

Dokumentation der Fragen und Antworten

Anlage 22 – Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) (Drucksache 18/4641, Frage 27):

Frage:

Welche zusätzlichen Maßnahmen im Sinne der in der Endlager-Kommission laufenden Diskussion zur Sicherung aller potenziellen Endlagerstandorte wird die Bundesregierung kurzfristig ergreifen, um die vom Bundeskabinett beschlossene Verlängerung der Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben als Atommülllagerstandort überflüssig zu machen, und welche rechtlichen Veränderungen müssen aus Sicht der Bundesregierung dazu im Einzelnen vorgenommen werden, um eine Verlängerung der Veränderungssperre für Gorleben ab August 2015 überflüssig zu machen?

Antwort:

Es ist Ziel der Bundesregierung, geeignete Instrumente für eine möglichst frühzeitige Sicherung potenzieller Endlagerstandorte zu entwickeln. Zu diesem Zweck wurde eine Beratungsunterlage für die Sitzung am 13. April 2015 der Arbeitsgruppe 2, AG 2, der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ erstellt. Sie enthält mögliche Prüfoptionen für gesetzliche Regelungen zur Sicherung aller potenziellen Endlagerstandorte und wurde in der Sitzung vorgestellt (K-Drucksache/AG2-11).

Die Erarbeitung der gesetzlichen Regelungen bedarf jedoch einer vertieften Prüfung und Abstimmung und setzt die Konkretisierung der durch die Kommission zu entwickelnden Entscheidungsgrundlagen voraus. Da die Realisierung gesetzlicher Lösungsvorschläge vor diesem Hintergrund nicht vor Ablauf der geltenden Veränderungssperren-Verordnung möglich ist, besteht derzeit keine Alternative zu der Verlängerung der Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung.

Gemeinsam in Gronau gegen Atomgefahren – Ostermarsch 2015

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte euch einladen, gemeinsam mit mir am Karfreitag am Ostermarsch in Gronau zu demonstrieren. Inzwischen rufen über 50 Initiativen und Organisationen sie dieser Ostermarsch-Aktion auf, darunter auch der Landesvorstand der LINKEN in NRW. Wir brauchen gerade in diesen Wochen und Monaten eine starke Friedensbewegung und wir brauchen Abrüstung und weniger zivilmilitärische Atomgefahren. In Gronau steht eine Uranfabrik, in der nicht nur der Brennstoff für gefährliche AKWs in aller Welt hergestellt wird. Die Urananreicherungs-Technik der Gaszentrifugen, die dort zum Einsatz kommt, könnte jederzeit auch atomwaffenfähiges Uran herstellen. Die Urananreicherung der URENCO in Gronau ist der „der Schlüssel zur Atombombe“ schreibt die Süddeutsche Zeitung völlig zurecht. Grund genug also, gemeinsam in Gronau für den Ende dieser Atomanlage zu demonstrieren!

Informationen zum Ostermarsch 2015 in Gronau (Die Seite ist möglicherweise nicht erreichbar, es gibt offenbar Probleme mit dem Server/Provider)

Ausgerechnet diese auch militärisch extrem brisante Atomtechnik soll jetzt verkauft werden. Die Atomkonzerne E.on und RWE, denen ein Drittel der URENCO gehört, sind fast Pleite und brauchen dringend frisches Kapital. Dafür wollen sie gemeinsam mit den Regierungen von Großbritannien und den Niederlanden die Urananlagen verkaufen. Insgesamt rund 10 Mrd. Euro soll das einbringen. Ich bin der Meinung: Diese gefährliche Technik gehört nicht verkauft. Für mich das ein Spiel mit dem Feuer, denn jede Form der Weiterverbreitung erhöht das Risiko, dass diese gefährliche Technik in falsche Hände gerät. Die Urananlagen der URENCO und damit auch die Anlage in Gronau müssen endlich abgeschaltet und dicht gemacht werden!

Ein Skandal ist auch, dass die Uranfabrik in Gronau vom Atomausstieg komplett ausgenommen ist. An NRW geht der Atomausstieg komplett vorbei! Wenn 2021 und 22 die letzten sechs Atomkraftwerke vom Netz gehen, darf in Gronau hemmungslos weiter Atombrennstoff hergestellt werden. Ohne jede Befristung soll weiterhin jedes zehnte Atomkraftwerk auf der Welt mit Uranbrennstoff „Made in Germany“ versorgt werden. Statt Ausstieg gibt es immer mehr Atommüll. Noch in diesem Jahr soll in Gronau eine Atommüllhalle für 60.000 Tonnen Uranabfall in Betrieb genommen werden. Und auch dieser strahlende Müll soll ohne jede Befristung in Gronau gelagert werden!

Ich werde am Karfreitag in Gronau gegen Atomgefahren und für das Ende der Atommüllproduktion demonstrieren! Frieden und Atomenergie geht nicht zusammen! Und ich würde mich freuen, wenn wir als LINKE am Karfreitag gemeinsame ein starkes Statement abgeben. Um 11.57 Uhr geht es vor der URENCO in Gronau los. „Es ist Drei vor Zwölf – Urananreicherung sofort beenden statt verkaufen“ heißt es im Aufruf, den auch der Landesvorstand der LINKEN in NRW unterstützt!

Wir sehen uns in Gronau! Wie ihr da hin kommt erfahrt ihr hier! (Die Seite ist möglicherweise nicht erreichbar, es gibt offenbar Probleme mit dem Server/Provider)

Anfahrt: Mit dem Auto könnt ihr an der UAA parken (Röntgenstraße/Max-Planck-Straße), dazu nehmt ihr von der B54 die Abfahrt Gronau-Ost/Epe und fahrt direkt über die Kreuzung mit der Ochtruper Straße durch das Gewerbegebiet zur UAA. Am besten parkt ihr vor der Eisenbahnbrücke – die Auftaktkundgebung beginnt direkt auf der anderen Brückenseite vor dem UAA-Haupttor.
Mit dem Zug könnt ihr um 9.52 Uhr in Dortmund starten oder um 10.08 Uhr in Münster (Treffpunkt Münster: 9.45 Uhr am DB-Reisezentrum, Bremer Platz). Beide Züge werden von einem Shuttle-Bus in Gronau am Bahnhof mit der UAA verbunden. Auch für die Rückfahrt zum Gronauer Bahnhof ist gesorgt.

Hubertus Zdebel
NRW-Bundestagsabgeordneter aus Münster, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
www.hubertus-zdebel.de

Bedrohte Atom-Rückstellungen: Gesetz für Fonds-Regelung statt Stresstest

„Die Verzögerungstaktik des Bundeswirtschaftsministers beim Umgang mit den bedrohten Atom-Rückstellungen muss endlich aufhören. Wir brauchen jetzt keinen Stresstest und Hinterzimmer-Gespräche mit den Atomkonzernen, sondern einen öffentlich-rechtlichen Fonds, in dem die Atom-Rückstellungen gesichert werden, bevor E.on und Co damit über den Deister gehen und sich bezüglich ihrer Verpflichtungen aus dem Staub machen. Dazu muss jetzt eine verbindliche gesetzliche Regelung auf den Tisch des Bundestages“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE.

Ein Antrag für einen solchen Fonds hat die Fraktion DIE LINKE bereits eingebracht.  Nur so können die derzeit rund 36 Mrd. Euro Entsorgungs-Rückstellungen vor einer möglichen Insolvenz und Spekulation sowie Bad-Bank-Plänen gesichert werden.

„Seit Jahren ist klar, auch durch Hinweise des Bundesrechnungshofs, dass wir zur Sicherstellung der Verfügbarkeit der Atom-Rückstellungen einen öffentlichen-rechtlichen Fonds brauchen. Das weiß auch die SPD. Das neue Gutachten das der Wirtschaftsminister sich hat erstellen lassen, unterstreicht das und zeigt auf, was seit Jahren zu beobachten ist: Die hoch verschuldeten Atomkonzerne könnten schneller als gedacht nicht mehr in der Lage sein, für ihre Verpflichtungen für die Kosten des Rückbaus und der langfristigen Atommülllagerung geradezustehen. Mit Ausgründungen des Atombereichs unterstreichen Konzerne wie E.on, dass sie möglicherweise sogar eine Insolvenz vorbereiten, um die Kosten am Ende den BürgerInnen aufzubürden.

Zdebel verweist auch auf Risiken für z.B. die Stadtwerke München, die zu 100 Prozent in öffentlicher Hand sind. „Die Stadtwerke München sind am AKW Isar beteiligt und stehen mit E.on gemeinsam in der Pflicht, die Kosten für Rückbau und Atommülllagerung durch die Rückstellungen aufzubringen. Fällt E.on aus, müssen die Stadtwerke München die Haftung für den gesamten Atommüll übernehmen,“ warnt Zdebel.

„Es wird Zeit, dass auch die CDU/CSU endlich ihren Widerstand gegen eine öffentlich-rechtliche Fondslösung für die Atom-Rückstellungen aufgibt.“

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